Erklärung zur Verwendung des Sondervermögens

Wir stimmen darin überein, dass eine starke Wirtschaft die Grundlage für ein gutes Angebot an kommunaler Infrastruktur und an kommunalen Dienstleistungen ist. Eine gut ausgebaute Infrastruktur wiederum ist ein wesentliches Fundament der Wirtschaft. Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie der Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur bieten Chancen, diese Basis zu stärken. Um die Wirkung der öffentlichen Finanzmittel zu erhöhen, können sie mit privaten Mitteln ergänzt (gehebelt) werden, etwa im Rahmen von Public Private Partnerships.

Damit die Effekte des Rheinland-Pfalz-Plans nicht verpuffen, muss auf übergeordneter Ebene damit begonnen werden, die Finanzierung der Kommunen strukturell grundlegend neu zu ordnen und damit den Kommunen wieder Handlungsspielräume zurückgeben. So muss etwa der Veranlasser - Land oder Bund - bei der Übertragung von Aufgaben das Konnexitätsprinzip - “Wer bestellt, der bezahlt” - strikt einhalten. Eine weitere Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer sowie weiterer Abgaben sehen wir nicht als Zukunftsmodell.

In unserem Wirkbereich wollen wir mit der Digitalisierung und Beschleunigung von Verwaltungshandeln eigene Effizienzpotenziale heben. Wir werden unsere gute Zusammenarbeit vertiefen, uns noch besser vernetzen und voneinander lernen. Ein stärkeres “Miteinander” hilft der gesamten Region, Synergien zu heben, ohne zusätzliche Finanzmittel.

In einem nächsten Schritt wollen wir gemeinsame Leuchtturmprojekte aus den Infrastrukturbereichen Verkehr, (internationale) Bildung und Energie identifizieren.

In Deutschland haben sich in den letzten Jahren bedeutende Wirtschaftsindikatoren eingetrübt. Rheinhessen hat sich in dieser Zeit robust und dynamisch gezeigt, allerdings wirken sich nicht nur Spannungen auf den Weltmärkten und Herausforderungen in der Industrie zunehmend auch in der Region aus. Umso mehr bedarf die Wirtschaft positiver Impulse und langfristiger Wachstumseffekte, die wir mit dem Rheinland-Pfalz-Plan schaffen wollen.

Rheinland-Pfalz erhält aus dem Sondervermögen über zwölf Jahre hinweg 4,8 Milliarden Euro. Davon entfallen 36 Prozent auf das Land. 64 Prozent bekommen die Kommunen, ergänzt durch weitere 600 Millionen Euro aus Landesmitteln.

Die Nutzungsmöglichkeiten der Mittel aus dem Rheinland-Pfalz-Plan sind breit angelegt. Vor dem Hintergrund einer mittel- bis langfristig angespannten Haushaltslage auf kommunaler Ebene ist es unser Ziel, mit diesem Programm bleibende Wachstumseffekte zu schaffen. Unternehmen sind nicht nur als Steuerzahler, sondern auch als Arbeitgeber und Investoren eine wichtige Grundlage des Wohlstandes der Kommunen. In Zeiten von Verwerfungen auf dem Weltmarkt, Umbrüchen in der deutschen Wirtschaft und einer Zunahme an finanziellen Belastungen in den letzten Jahren ist ein Fokus auf Verbesserungen der Standortbedingungen besonders wichtig. Dafür bietet der Rheinland-Pfalz-Plan gute Grundlagen. Auf dieser Basis wollen wir im überregionalen Austausch von Politik, Verwaltung und Wirtschaft nachhaltige Schritte in die Zukunft gehen.

Der Rheinland-Pfalz-Plan schafft Möglichkeiten für positive wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen, gesichert werden diese dadurch jedoch nicht. Nach Rheinhessen fließt zwar mehr als eine halbe Milliarde Euro. Diese Summe fällt aber mit der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen zusammen. Der im Rheinland-Pfalz-Plan für zwölf Jahre angesetzte Betrag könnte dabei die Defizite der Städte und Kreise Rheinhessens keine drei Jahre ausgleichen. Der Umfang und die Anzahl der von Bundes- und Landesrecht ausgehenden Ausgaben hat zugenommen, während eine klare Anwendung des Konnexitätsprinzips ausbleibt.

Neben den finanziellen Rahmenbedingungen gilt es für eine erfolgreiche Umsetzung des Rheinland-Pfalz-Plans auch regulatorische Gegebenheiten in den Blick zu nehmen. Noch zu häufig verzögern insbesondere Abstimmungsprozesse zwischen verschiedenen Verwaltungsebenen Infrastrukturvorhaben, während überregional uneinheitliche Regelungen zu unverhältnismäßiger Komplexität führen. Damit sich der Rheinland-Pfalz-Plan entfalten kann, ohne private wie öffentliche Infrastrukturvorhaben auszubremsen, müssen Effizienzsteigerungen und Verschlankungen in Planungs- und Genehmigungsprozessen schnell umgesetzt werden.