„Vertrauen für Investitionen weiter stärken“

IHK für Rheinhessen übergibt „Wunschliste der Wirtschaft“ an Ministerpräsident – Alexander Schweitzer im Dialog mit der IHK-Vollversammlung

12. Dezember 2024 – „Wunschliste der Wirtschaft 2025“ für Alexander Schweitzer: Die Unternehmerinnen und Unternehmer der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen nutzten zum Jahresende die Gelegenheit, dem Ministerpräsidenten eine Liste mit ihren Themen und Herausforderungen zu überreichen. „Die internationalen Krisen und die innenpolitische Unsicherheit setzen auch die Unternehmen in unserer Region zunehmend unter Druck“, machte IHK-Präsident Dr. Marcus Walden beim Besuch des Ministerpräsidenten im „Parlament der Wirtschaft“ der IHK am Mittwoch, 11. Dezember. deutlich. „Deshalb ist der Dialog über die Herausforderungen, die unsere gut 42.000 Mitgliedsunternehmen in Rheinhessen bewegen, gerade jetzt besonders wichtig. Denn wir brauchen dringend wieder Vertrauen in den wirtschaftspolitischen Kurs und klare Signale der Politik, Investitionsbremsen zu lösen.“ Das Bürokratie-Abbau-Paket der Landesregierung sei ein Schritt in die richtige Richtung, stellte der IHK-Präsident fest – jetzt gelte es, dieses auch konsequent und flächendeckend umzusetzen. Als zwei von vielen Ansatzpunkten nannte Walden: „Ein priorisierter Ausbau der digitalen Verwaltung und einheitliche, digitale Schnittstellen für Anträge bei den Behörden wären Wirtschaftsförderung zum Nulltarif.“

Die Landesregierung nehme die Lage der Unternehmen sehr ernst, entgegnete Ministerpräsident Alexander Schweitzer: „Seien Sie versichert, dass die Landesregierung um die Nöte und Sorgen unserer breit aufgestellten, vielfältigen Wirtschaft weiß. Zwar geben die Ausbildungszahlen und die Anzahl der Unternehmensgründungen in Rheinland-Pfalz für das Jahr 2024 Anlass zum vorsichtigen Optimismus, aber insbesondere die Energiepreise und der Fachkräftemangel sind Themen, die uns alle umtreiben. Meine Landesregierung setzt deshalb auch im kommenden Landeshaushalt verstärkt auf Kooperationen im Forschungsumfeld, auf die Förderung von Innovationen und Start-ups, auf massive Investitionen im Bildungsbereich für die Fachkräfte von Morgen und auf den Ausbau von erneuerbaren Energien. Es gilt, Rheinland-Pfalz als Wirtschaftsstandort international wettbewerbsfähig aufzustellen und das Vertrauen für Investitionen weiter zu stärken.“ Er schätze es deshalb sehr, dass die Landesregierung und die IHK für Rheinhessen – auch durch die Zusammenarbeit mit der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz – in einem intensiven Austausch stehen, ob beim Ovalen Tisch, beim Transformationsrat oder im direkten Gespräch mit den Unternehmen. Der Ministerpräsident betonte weiterhin die Bedeutung der demokratischen Grundwerte als Standortfaktor: „Es gilt, diese gemeinsam zu erhalten und auch gegen populistische Agitatoren zu verteidigen. Schließlich ist Deutschland für Fachkräfte und als Wirtschaftsstandort durch seinen Rechtsstaat, transparente Verfahren und einen fairen Wettbewerb attraktiv.“ Gleichzeitig appellierte er an die Unternehmerinnen und Unternehmer: „Nehmen Sie die Begeisterung für Demokratie mit in Ihre Betriebe zu Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie zu Ihren Auszubildenden.“

Wunschliste der Wirtschaft

v.l.: IHK-Hauptgeschäftsführerin Karina Szwede, Ministerpräsident Alexander Schweitzer, IHK-Präsident Dr. Marcus Walden

Die Vollversammlung der IHK für Rheinhessen hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer bei seinem Besuch am 10. Dezember 2024 ihre „Wunschliste der Wirtschaft“ für 2025 überreicht. Diese basiert auf den in den IHK-Konjunkturumfragen genannten Schwerpunkten und einer Umfrage bei den gewählten Unternehmerinnen und Unternehmern der IHK-Vollversammlung vom November:

Bürokratie-Abbau-Paket der Landesregierung konsequent und flächendeckend umsetzen
Wirtschaftsförderung zum Nulltarif durch priorisierten Ausbau der digitalen Verwaltung
Öffentliche Investitionen steigern
Öffentliche Haushalte sinnvoll konsolidieren
Grundsteuerhebesätze nicht splitten
Energiekosten für Unternehmen senken und Versorgungssicherheit steigern
Unternehmensgründungen fördern
Arbeitskräftemangel bekämpfen sowie Aus- und Weiterbildung stärken
Innenstädte wirksam fördern

Die komplette Wunschliste findet sich unter www.ihk.de/rheinhessen/wunschliste2025

IHK-Resolution für Demokratie und Weltoffenheit

Die Unternehmerinnen und Unternehmer der Vollversammlung der IHK für Rheinhessen haben angesichts verstärkter demokratie- und fremdenfeindlicher Tendenzen in der Gesellschaft im März 2024 eine Resolution verabschiedet, mit der sie Stellung gegen jegliche Form von Extremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit beziehen und sich zu ihrer Verantwortung zum Schutz von Demokratie und Menschenrechten bekennen. Diese ist zugleich ein Appell an alle Verantwortlichen in den Unternehmen, die Resolution als Basis für eigene Unternehmensgrundsätze zu nutzen.

Das gesamte Positionspapier findet sich unter www.ihk.de/rheinhessen/weltoffen