Landesklimaschutzgesetz ist eine Mogelpackung
Zur heute im Ministerrat beschlossenen Novelle des Landesklimaschutzgesetzes erklären der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände, Karsten Tacke, sowie der Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, Arne Rössel:
"Die geplante Novelle des Landesklimaschutzgesetzes ist das Paradebeispiel einer politischen Mogelpackung. Durch unrealistische Ziele, nicht tragfähige Grundannahmen und fehlende Zuständigkeiten des Landesgesetzgebers wird weder der Klimaschutz vorangetrieben noch die Wirtschaft bei ihren Klimaschutzbestrebungen unterstützt. In dieser Form ist ein untaugliches Gesetz, das wir grundsätzlich ablehnen.
Rheinland-Pfalz will fünf Jahre vor dem Bund klimaneutral sein – eine Zielsetzung, die vor allem auf der Annahme basiert, dass der Wald als CO2-Senke fungiert. Doch klar ist: Unser Wald kann die notwendigen Mengen CO2 längst nicht mehr speichern. Hinzu kommt, dass das Land kaum einen rechtlichen Hebel besitzt, um die gesteckten Klimaziele mit den notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu flankieren. Durch diese Fehlsteuerung ist das Vorhaben von vornherein zum Scheitern verurteilt – und am Ende soll die Wirtschaft für die verfehlte politische Zielsetzung haften.
In einer Zeit, in der wir für den Erhalt des Wirtschaftsstandorts und vieler Arbeitsplätze kämpfen müssen, ist eine derart unnötige Zusatzbelastung völlig fehl am Platz. Was wir stattdessen brauchen, sind wirksame Gesetze, die uns bei der Energiewende und dem Klimaschutz tatsächlich voranbringen: den Ausbau von Stromnetzen sowie von Kapazitäten für ausreichend bezahlbaren Grünstrom und eine zeitgemäße Tank- und Ladeinfrastruktur. Ohne eine grundlegende Überarbeitung bleibt dieses Gesetz nur eine Mogelpackung, die weder dem Klimaschutz noch dem Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz in irgendeiner Weise dient."