Sondervermögen braucht wirtschaftliche Mitgestaltung

4. März 2026 – Die Wirtschaft in Rheinhessen bringt sich für die Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität aktiv mit ein. Die IHK für Rheinhessen hatte dazu im Februar Vertreterinnen und Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Kommunen und Wirtschaft zum Rheinhessenforum Infrastruktur eingeladen, um über eine wachstumsorientierte Umsetzung des Sondervermögens und des Rheinland-Pfalz-Plans für Bildung, Klima und Infrastruktur zu diskutieren.

Schließlich erhält Rheinland-Pfalz aus dem Sondervermögen über zwölf Jahre hinweg 4,8 Milliarden Euro, ein großer Teil davon fließt in die Kommunen. Auch Rheinhessen profitiert mit mehr als einer halben Milliarde Euro. Aus Sicht der Unternehmen ist entscheidend, dass diese Mittel investiv eingesetzt und gezielt vor allem zur Stärkung der Standortbedingungen genutzt werden.

Beim Rheinhessenforum Infrastruktur kamen die Oberbürgermeister Nino Haase (Mainz) und Adolf Kessel (Worms) sowie die Landräte Thomas Barth (Mainz-Bingen) und Heiko Sippel (Alzey-Worms) mit den Spitzen des Ehren- und Hauptamtes der IHK für Rheinhessen zusammen. Neben kommunalen Perspektiven wurden erste Zwischenergebnisse der Zusammenarbeit vorgestellt. Dabei ging es auch um konkrete Ansatzpunkte, wie Investitionsmittel so eingesetzt werden können, dass sie dauerhaft Wirkung entfalten. Dafür wurde im Rahmen des Forums ein gemeinsames Positionspapier verabschiedet. Darin bekräftigen die Beteiligten, dass eine starke Wirtschaft und eine leistungsfähige kommunale Infrastruktur einander bedingen.

Um die Wirkung der Mittel aus dem Sondervermögen und dem Rheinland-Pfalz-Plan zu erhöhen, sollen öffentliche Investitionen möglichst durch zusätzliche private Mittel verstärkt werden. Gleichzeitig fordern die Unterzeichnenden eine strukturelle Neuordnung der Kommunalfinanzen sowie die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, der bezahlt“). Weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen werden ausdrücklich nicht als Zukunftsmodell gesehen. Ebenso sprechen sich die Partner für deutlich schnellere und effizientere Planungs- und Genehmigungsprozesse aus, um Investitionen nicht auszubremsen.

In einem nächsten Schritt sollen gemeinsame Leuchtturmprojekte in den Bereichen Verkehr, (internationale) Bildung und Energie identifiziert werden, um nachhaltige Wachstumseffekte in der Region zu erzielen.

Dr. Marcus Walden, Präsident der IHK für Rheinhessen:

„Infrastruktur ist das Fundament wirtschaftlicher Entwicklung. Deshalb muss die Wirtschaft bei der Verwendung des Sondervermögens frühzeitig und verbindlich eingebunden werden. Doch die zusätzlichen Mittel allein reichen nicht aus. Entscheidend sind eine klare Wachstumsorientierung, tragfähige Kommunalfinanzen und deutlich schnellere Planungs- und Genehmigungsprozesse.“

Nino Haase, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz:

„Das Investitionsprogramm ist notwendig, damit Kommunen wichtige Infrastrukturprojekte finanzieren können. Aber noch wichtiger als solche Förderprogramm sind grundlegende Reformen: Für einen fairen Finanzausgleich, für eine Sicherung des Sozialstaats ohne Überforderung der Kommunen und für einen Abbau der Bürokratie, damit Vorhaben schneller und effizienter realisiert werden können. Bund und Länder müssen jetzt handeln, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben.“

Adolf Kessel, Oberbürgermeister der Stadt Worms:

„In Worms einer Stadt mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit und unterdurchschnittlichem Gewerbesteueraufkommen ist die Infrastruktur von besonderer Bedeutung. Damit in die Infrastruktur investiert werden kann ist eine auskömmliche Finanzierung der Pflichtaufgaben unabdingbar.“

Thomas Barth, Landrat des Landkreises Mainz-Bingen:

„Das Sondervermögen ist eine große Chance für die Kommunen in Mainz-Bingen und ganz Rheinhessen. Damit können wir zentrale Zukunftsprojekte in Verkehr, Bildung und Energie entschlossen voranbringen. Eine leistungsfähige Infrastruktur ist die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb setzen wir auf eine enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, auf eine nachhaltige Neuordnung der Kommunalfinanzen sowie auf schnellere und effizientere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Nur so können wir die zusätzlichen Mittel wirksam nutzen und echte, langfristige Wachstumseffekte für unsere Region erzielen.“

Heiko Sippel, Landrat des Landkreises Alzey-Worms:

„Das Sondervermögen von Bund und Ländern eröffnet unserem Landkreis die Chance, für die Region wichtige und nachhaltige Investitionen in Bildung, Klima und Infrastruktur anzupacken. Zur Identifikation und Festlegung konkreter Investitionsschwerpunkte befinden wir uns derzeit gemeinsam mit unseren Kreisgremien sowie dem kreisangehörigen Raum in enger Abstimmung. Dabei setzen wir auch auf den interkommunalen Austausch sowie die Einbindung von Erfahrungen der hiesigen Wirtschaft, um tragfähige und ausgewogene Entscheidungen zu treffen.“