Begrüßungsrede Dr. Marcus Walden

Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Präsident Juncker,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident Schweitzer,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
herzlich willkommen zum 24. Jahresempfang der Wirtschaft – im Namen der 15 gastgebenden Kammern. Wir freuen uns sehr, dass Sie heute Abend hier sind.
Mehr als 2.000 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Gesellschaft sind unserer Einladung gefolgt. Das ist ein beeindruckendes Potenzial. Auf eine namentliche Begrüßung verzichten wir – nicht aus Mangel an Wertschätzung, sondern weil sie angesichts der Gästeliste sehr viel Zeit in Anspruch nehmen würde. Unsere Ehrengäste finden Sie wie in den Vorjahren direkt hinter mir auf der großen Media-Wall.
Seien Sie uns alle herzlich willkommen. Sie machen diesen Abend aus.
Wo stehen wir zu Beginn des Jahres 2026 mit unserer Wirtschaft – und insbesondere beim Bürokratieabbau? Lassen Sie mich das an einem bewusst plakativen Beispiel verdeutlichen. Vor zwei Jahren habe ich genau an dieser Stelle ein Beispiel genannt, das für einige Schmunzler gesorgt hat, aber symptomatisch für unsere Situation ist: die Regelung betrieblicher Toilettenräume.
Zur Erinnerung: Vorgaben zur Lufttemperatur von mindestens 21 Grad oder zum Abstand des Toilettenrands zur Wand von mindestens 20 Zentimetern.
Die Frage lautet nun zu Beginn des Jahres 2026: Wo stehen wir heute mit dieser Regelung? Die Hoffnung war, dass sie vollständig abgeschafft wird – und dass wir stattdessen auf den gesunden Menschenverstand unserer Unternehmerinnen und Unternehmer setzen.
Sie ahnen es bereits: Die Arbeitsstättenregel A3.5 zur Lüftung von Sanitärräumen gilt weiterhin – fester verankert als so manches Parteiprogramm im Wahljahr.
Im Einzelfall mag das harmlos erscheinen. Doch insgesamt ist es exemplarisch für ein System, das Probleme erkennt, aber sehr lange braucht, um sie tatsächlich zu beseitigen.
Damit das nicht missverstanden wird: Die Wirtschaft sieht durchaus, dass sich etwas bewegt. Die Bundesregierung hat beim Bürokratieabbau erste Schritte eingeleitet. Auch in Rheinland-Pfalz gibt es klare Signale.
Doch ebenso klar ist: In den Betrieben kommt davon bislang in der Breite nur wenig an.
Der vielzitierte Bürokratiewahnsinn zeigt sich nicht nur in großen Gesetzen, sondern vor allem im Alltag. Und er scheint kein Ende zu nehmen. Nicht nur werden bestehende Regelungen selten vereinfacht oder abgeschafft – auch im Jahr 2025 ist erneut Neues hinzugekommen.
Ein Beispiel: eine einfache Karotte.
Der Umgang mit Obst und Gemüse hat in der Europäischen Union Tradition. Seit 2025 gilt eine neue EU-Verordnung mit Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse. Seither müssen sogar küchenfertige Karottensticks im Handel gekennzeichnet werden – mit Herkunft, Erntegebiet und Qualitätsklasse.
Nicht mehr nur die klassische Ein-Kilo-Packung Möhren, sondern auch die kleinen Karottensticks als Snack zwischendurch.
Stellen Sie sich vor: Sie betreiben einen kleinen Supermarkt. Sie erhalten morgens küchenfertige Karottensticks – geschält, geschnitten, abgewogen. Ideal für Salate, Snacks oder schnelle Gemüsegerichte.
Früher stand auf der Verpackung schlicht:
„Karottensticks – 2,50 Euro pro Packung.“
Seit 2025 heißt es:
Frische Karottensticks, Herkunft: Spanien, Erntegebiet: Andalusien.
Qualitätsklasse: Klasse 1, EU-Handelsnorm eingehalten.
Und bitte keine irreführenden Qualitätsangaben – also besser nicht „besonders knackig“, wenn sie einfach nur knackig sind.
Die Karotte selbst hat sich nicht verändert. Sie ist nicht süßer, nicht gesünder, nicht knackiger geworden. Aber nach EU-Recht ist sie nun ein reguliertes Marktprodukt. Herzlichen Glückwunsch.
Die Karotte weiß jetzt genau, woher sie kommt. Der Kunde wollte eigentlich nur einen schnellen Snack.
Ich will das Beispiel von Bananen, Gurken und – wir reden hier über eine Neuregelung im Jahr 2025 – Karotten nicht weiter vertiefen. Es ist symptomatisch. Eine Regelung wird zwar angefasst, was grundsätzlich positiv ist. Doch statt sie abzuschaffen, wird ihr Anwendungsbereich am Ende noch ausgeweitet.
Selbstverständlich ist uns bewusst: Viele Vorschriften haben ihre Berechtigung – Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit, Transparenz.
Aber auch hier gilt: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. In der Summe ist es kein Bürokratieabbau, wenn einzelne Regelungen entfallen oder vereinfacht werden, gleichzeitig aber die Anwendung bestehender Vorschriften immer weiter verschärft wird.
Deshalb sagen wir mit Blick auf die Landtagswahl am 22. März: Wir brauchen wirtschaftspolitische Entscheidungen, die bei den Betrieben spürbar ankommen.
Drei konkrete Ansatzpunkte sind aus unserer Sicht entscheidend:
Erstens: Bürokratieabbau muss politischer Standard werden.
Zweitens: „Eine neu – zwei raus“ sollte zum Grundprinzip jeder Regulierung werden.
Drittens: Verwaltung muss dort prüfen, wo es nötig ist – und vor allem ermöglichen, wo es möglich ist.
Wir wissen: Streichen ist oft schwieriger als neu zu erfinden. Wenn wir wirklich vorankommen wollen, werden wir mutigere Entscheidungen treffen müssen. Mut – auch wenn man damit jemandem auf die Füße tritt. Manchmal auch auf unsere eigenen. Aber besser eine Entscheidung, die etwas bewegt, als gar keine Entscheidung.
Dass Entscheidungen in der Praxis ankommen müssen, zeigt auch unsere aktuelle IHK-Konjunkturumfrage. Die Wirtschaftslage bleibt zum Jahresstart angespannt. Gleichzeitig sind erste Lichtblicke erkennbar – insbesondere im Handel und in der Industrie.
Daran müssen wir anknüpfen. Wir brauchen viele solcher Lichtblicke, um daraus wieder nachhaltigen Aufschwung zu machen.
Das ist ermutigend – und zugleich ein klarer Auftrag, die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern.
2026 ist ein Jahr der Bewährungsproben. Nicht zuletzt, weil erhebliche Mittel bereitstehen: Bund, Länder und die Europäische Union investieren Milliarden in Digitalisierung, Klimaschutz und Infrastruktur.
Die Ausgangslage stimmt. Jetzt müssen wir Tempo machen.
Dazu brauchen wir Mut zur Entscheidung, Mut zur Umsetzung und Mut zur Vereinfachung.
Vieles ist möglich – aber es muss jetzt auch endlich vieles passieren.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.