„Kurswechsel dringend erforderlich“
Brüssel entscheidet – und zwar über das, was Unternehmen jeden Tag betrifft. Nach Jahren wachsender Regulierung verspricht die Europäische Union nun Vereinfachung und einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Freya Lemcke, Leiterin der DIHK-Vertretung bei der EU, ordnet ihn ein.
Frau Lemcke, wie genau vertritt die Vertretung der DIHK bei der Europäischen Union die Interessen der Wirtschaft gegenüber der EU – und wie kann man als Unternehmen seine Interessen artikulieren?
In Brüssel werden zwischen zwei Dritteln und drei Vierteln der wirtschaftsrelevanten Gesetze beschlossen. Umso wichtiger ist es, sich vor Ort mit den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern auszutauschen. Das rund 20-köpfige Team in der EU-Vertretung der DIHK vertritt die Anliegen der deutschen Wirtschaft in Stellungnahmen und bei Veranstaltungen und Gesprächen mit den politischen Stakeholdern.
Unsere Positionen basieren auf dem Feedback unserer Mitglieder, den IHKs, die wiederum im direkten Austausch mit ihren Mitgliedsunternehmen stehen. Sehr hilfreich für unsere Arbeit sind auch die zahlreichen IHK-Delegationen, die nach Brüssel kommen. Durch diese können Praxisbeispiele aus erster Hand an die Institutionen weitergegeben werden – und Unternehmer können aktiv dazu beitragen, dass EU-Gesetze
zukünftig praxisgerecht gestaltet werden.
Unsere Positionen basieren auf dem Feedback unserer Mitglieder, den IHKs, die wiederum im direkten Austausch mit ihren Mitgliedsunternehmen stehen. Sehr hilfreich für unsere Arbeit sind auch die zahlreichen IHK-Delegationen, die nach Brüssel kommen. Durch diese können Praxisbeispiele aus erster Hand an die Institutionen weitergegeben werden – und Unternehmer können aktiv dazu beitragen, dass EU-Gesetze
zukünftig praxisgerecht gestaltet werden.
Welche wichtigen Themen werden gerade verhandelt?
Die aktuelle Legislatur ist durch das Thema Wettbewerbsfähigkeit geprägt. Die anhaltende Rezession, welche die DIHK-Konjunkturumfragen regelmäßig zeigen, die stetig zunehmende Welle an Bürokratie sowie die wirtschaftspolitischen Veränderungen in der globalen Handelspolitik haben einen Wechsel des politischen Kurses dringend notwendig gemacht. Die von der Wirtschaft seit langem geforderten Erleichterungen werden nun endlich in Form der Vereinfachungsagenda der EU-Kommission in Angriff genommen.
IHK-DELEGATION IN BRÜSSEL
Europäische Politik entsteht nicht im luftleeren Raum – sie braucht den direkten Austausch mit der Wirtschaft. Diesen Dialog suchte eine Delegation der IHK für Rheinhessen bei ihrer zweitägigen Reise nach Brüssel. Mit dem Ziel, wirtschaftspolitische Themen dort einzubringen, wo sie vorbereitet und entschieden werden, trafen die Teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter der Generaldirektionen für Binnenmarkt und KMU, Energie, Handel sowie der „Recovery and Resilience Task Force“ der EU-Kommission. Dabei brachten sie konkrete Erfahrungen aus der Unternehmenspraxis ein – von Herausforderungen im Binnenmarkt über Energiefragen bis hin zu internationalen Handelsbeziehungen. Auch das Gespräch mit dem Europaabgeordneten Ralf Seekatz nutzte die IHK-Delegation, um Perspektiven aus der unternehmerischen Praxis gezielt in die politische Diskussion einzuspeisen.
Europäische Politik entsteht nicht im luftleeren Raum – sie braucht den direkten Austausch mit der Wirtschaft. Diesen Dialog suchte eine Delegation der IHK für Rheinhessen bei ihrer zweitägigen Reise nach Brüssel. Mit dem Ziel, wirtschaftspolitische Themen dort einzubringen, wo sie vorbereitet und entschieden werden, trafen die Teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter der Generaldirektionen für Binnenmarkt und KMU, Energie, Handel sowie der „Recovery and Resilience Task Force“ der EU-Kommission. Dabei brachten sie konkrete Erfahrungen aus der Unternehmenspraxis ein – von Herausforderungen im Binnenmarkt über Energiefragen bis hin zu internationalen Handelsbeziehungen. Auch das Gespräch mit dem Europaabgeordneten Ralf Seekatz nutzte die IHK-Delegation, um Perspektiven aus der unternehmerischen Praxis gezielt in die politische Diskussion einzuspeisen.
Wie genau geht das vonstatten?
Hier stehen die sogenannten Omnibus-Pakete im Fokus, welche konkrete Vereinfachungsmaßnahmen vorschlagen. Bisher wurden neun Pakete veröffentlicht und das erste bereits verabschiedet. Dadurch werden Gesetze wie beispielsweise die Nachhaltigkeitsberichterstattung, die EU-Lieferkettenrichtlinie und der CO2-Grenzausgleichsmechanismus vereinfacht. Die DIHK setzt sich weiterhin für bessere und umsetzbare Gesetze ein, so dass Omnibus-Pakete langfristig obsolet sind.
Welche Themen werden ansonsten gerade in Brüssel heiß diskutiert?
Die Förderung von europäisch produzierten Produkten nach dem Buy-European-Ansatz, die Verhandlungen zum EU-Haushalt und handelspolitische Verhandlungen mit unter anderem Indien und den USA sowie die Förderung von Start-Ups.
Sehen Sie den Wirtschaftsraum Europa, über die EU hinaus gedacht, gerade eher zusammenwachsen oder auseinanderstreben?
Die Antwort auf diese Frage wechselt von Thema zu Thema. Wenn es beispielsweise um Sicherheitsgarantien für die Ukraine oder die Ratifizierung von umfassenderen Handelsabkommen wie Mercosur geht, sind sich die EU-Staaten nicht immer einig. Gerade dann, wenn nationale Souveränität, Finanzen oder wichtige Wirtschaftssektoren betroffen sind, sind Kompromisse nicht einfach. Auch in Bezug auf den Binnenmarkt sehen wir seit Jahren eher eine Zunahme an Hindernissen als ein weiteres Zusammenwachsen.
Und wo läuft es besser?
Bei Themen wie bürokratische Vereinfachung, grundlegende Verteidigungsbereitschaft, resilientere Lieferketten und europäische Innovationsförderung werden sich die Mehrzahl der Mitgliedstaaten zurzeit eher einig. Konsensfähig ist, dass auf Grund der geopolitischen Lage ein starkes Europa mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft essenziell ist, um weiterhin in der Welt bestehen zu können.
EUROPÄISCHES PARLAMENT DER UNTERNEHMEN
Das Europäische Parlament der Unternehmen (EPdU) im November setzte ein deutliches Signal aus der unternehmerischen Praxis an die europäische Politik: Europas Wirtschaft fordert eine Trendwende. Die Mehrheit sieht weiterhin hohe Bürokratielasten, Wettbewerbsnachteile durch Energiepreise und Hindernisse im Binnenmarkt. Von der Wortmeldung bis zur Abstimmung stellt das EPdU alle zwei Jahre eine Plenarsitzung nach, an der Unternehmerinnen und Unternehmer aus ganz Europa teilnehmen.
Organisiert wird das Format vom europäischen Kammerdachverband Eurochambres – in Kooperation mit den nationalen Mitgliedskammern wie der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Dafür waren 700 Unternehmerinnen und Unternehmer aus ganz Europa in Brüssel zusammengekommen. Die 90-köpfige deutsche Delegation unter der Leitung von DIHK-Präsident Peter Adrian und Handwerkspräsident Jörg Dittrich vertrat dabei Unternehmen nahezu aller Branchen und Größen – vom Familienbetrieb bis zum Konzern.
Das Europäische Parlament der Unternehmen (EPdU) im November setzte ein deutliches Signal aus der unternehmerischen Praxis an die europäische Politik: Europas Wirtschaft fordert eine Trendwende. Die Mehrheit sieht weiterhin hohe Bürokratielasten, Wettbewerbsnachteile durch Energiepreise und Hindernisse im Binnenmarkt. Von der Wortmeldung bis zur Abstimmung stellt das EPdU alle zwei Jahre eine Plenarsitzung nach, an der Unternehmerinnen und Unternehmer aus ganz Europa teilnehmen.
Organisiert wird das Format vom europäischen Kammerdachverband Eurochambres – in Kooperation mit den nationalen Mitgliedskammern wie der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Dafür waren 700 Unternehmerinnen und Unternehmer aus ganz Europa in Brüssel zusammengekommen. Die 90-köpfige deutsche Delegation unter der Leitung von DIHK-Präsident Peter Adrian und Handwerkspräsident Jörg Dittrich vertrat dabei Unternehmen nahezu aller Branchen und Größen – vom Familienbetrieb bis zum Konzern.
DIE FRAGEN STELLTE TORBEN SCHRÖDER, FREIER JOURNALIST
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