Die IHK-Forderungen zur Landtagswahl 2026

„Stärker. Einfacher. Schneller. Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz“ lautet der Titel. Die Botschaft: Die neue Landesregierung muss Rahmenbedingungen schaffen, die Unternehmen Entlastung, Sicherheit und Perspektiven bieten. Dazu gehören weniger Bürokratie, eine leistungsfähige Verwaltung, moderne Infrastruktur und Strategien zur Fachkräftesicherung.

Die IHKs fordern eine spürbare Vereinfachung der Genehmigungs- und Bauverfahren, beispielsweise durch die Harmonisierung der rheinland-pfälzischen Landesbauordnung mit der bundesweiten Musterbauordnung. Ebenso wichtig ist die Beschleunigung und Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auch Unternehmensnachfolgen sollen erleichtert werden – etwa durch Bestandsschutzregelungen, reduzierte Auflagen und weniger steuerliche Unsicherheiten in der Übergangsphase. Der Abbau von Doppelregelungen wie dem Landesklimaschutzgesetz ist ein weiterer zentraler Punkt: Bestehende Bundes- und EU-Regelungen reichen aus, da zusätzliche Landesvorschriften die Wettbewerbsfähigkeit belasten.

Eine moderne Wirtschaft braucht eine moderne Verwaltung. Komplexe Genehmigungsverfahren sollen künftig stärker gebündelt und beschleunigt werden. Ein landesweit einheitliches digitales Gründungsportal, eine zentrale Informationsstelle für Startups und eine konsequente Umsetzung des Open-Data-Gesetzes sollen Hürden für Gründende senken und digitale Geschäftsmodelle fördern. Zudem fordern die IHKs einen Normenkontrollrat, der die Bürokratiekosten neuer Gesetze und Verordnungen prüft und so für Transparenz sorgt.

Ob Verkehr oder Energie – leistungsfähige Netze sind das Rückgrat des Wirtschaftsstandorts. Rheinland-Pfalz muss seine Straßen, Brücken und Landeshäfen instand halten und zugleich vorausschauend ausbauen. Nur so lassen sich die wachsenden Verkehrsströme und Transformation bewältigen. Daneben fordern die IHKs einen beschleunigten Ausbau der Energienetze, eine Strategie für Speicherlösungen und technologieoffene Ansätze beim Wasserstoffhochlauf. Auch regionale Potenziale wie Geothermie sollen stärker genutzt werden.

Die Haushalte der Kommunen sind vielerorts angespannt. Kommunale Sondersteuern wie Betten- oder Verpackungssteuern lösen dieses Problem jedoch nicht, sondern belasten nur die Unternehmen zusätzlich. Stattdessen müssen die Kommunen durch eine bessere Grundfinanzierung und die konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips handlungsfähig bleiben. Darüber hinaus fordern die IHKs eine Reform der kleinteiligen Kommunalstrukturen. Interkommunale Zusammenarbeit, Shared Services und eine Fortführung der Gebietsreform können Effizienz und Servicequalität verbessern.

Der Fachkräftemangel bleibt eine zentrale Herausforderung. Schulen müssen Grundkompetenzen besser vermitteln und stärker auf die Arbeitswelt vorbereiten. Gleichzeitig ist ein Ausbau der Kinderbetreuung notwendig, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern; zudem die Stärkung von Weiterbildung und die Beratung für Studienabbrecher auf dem Weg in Ausbildung und Beschäftigung. Für internationale
Fachkräfte sind die Welcome Center bereits wichtige Lotsen – dieses Angebot sollte weiter gestärkt werden.