OHG (Offene Handelsgesellschaft)

Die OHG ist ein Zusammenschluss von mindestens zwei Gesellschaftern, die einen gemeinsamen Zweck verfolgen, nämlich den Betrieb eines Handelsgewerbes, unter einer gemeinschaftlichen Firma, ohne dass eine Haftungsbeschränkung der Gesellschafter gegenüber Gläubigern besteht. Die Gesellschafter führen das Unternehmen gemeinsam und tragen gemeinsam Verantwortung, Risiko und Haftung.

Die Gesellschafter einer OHG können natürliche Personen, juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften sein. Auch eine eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (eGbR) kann Gesellschafterin einer OHG sein. Für die Gründung der Gesellschaft sind mindestens 2 Gesellschafter notwendig. Eine Maximalanzahl von Gesellschaftern ist nicht vorgeschrieben, wobei zu beachten ist, dass ein hohes Vertrauensverhältnis zwischen den Gesellschaftern erforderlich ist.

Für die Gründung einer OHG ist kein Mindestkapital vorgeschrieben. Die Gesellschafter können innerhalb des Gesellschaftsvertrages festlegen, ob Einlagen erbracht werden, wie hoch die einzelnen Einlagen sein sollen und in welcher Form (Bar- oder Sacheinlage) sie eingebracht werden sollen.

Die OHG ist auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet. Ein Gewerbe liegt nach Handelsrecht vor, wenn eine selbständige, nach außen hin erkennbare, legale Tätigkeit auf Dauerhaftigkeit und Gewinnerzielung angelegt ist, unter Ausschluss der freien Berufe und der Land- und Forstwirtschaft. Ein Handelsgewerbe ist dabei jeder kaufmännisch geführte Geschäftsbetrieb.

Die Firma der OHG kann als Personenfirma (mit dem Namen eines oder mehrerer Gesellschafter), Sachfirma (mit einem Hinweis auf den Unternehmensgegenstand), Fantasiefirma oder als Kombination dieser Bestandteile gebildet werden. Voraussetzung ist, dass die Firma Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft besitzt und nicht irreführend ist. Außerdem muss sie den Rechtsformzusatz „Offene Handelsgesellschaft“ oder die Abkürzung „OHG“ enthalten, damit die Rechtsform des Unternehmens für den Geschäftsverkehr eindeutig erkennbar ist.

Um kostspielige Änderungen des Gesellschaftsvertrages im Nachhinein zu vermeiden, empfehlen wir, die geplante Firma von uns auf ihre Eintragungsfähigkeit im Handelsregister prüfen zu lassen.

Die OHG wird durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages zwischen den beteiligten Gesellschaftern gegründet. Der Gesellschaftsvertrag ist formfrei, sollte aber zweckmäßigerweise schriftlich verfasst werden. Er muss zwingend die Vereinbarung eines gemeinsamen Zwecks, zu dessen Förderung sich die Gesellschafter verpflichtet haben, sowie die Vereinbarung über gemeinschaftliches Auftreten nach außen enthalten. Ferner sollte der Gesellschaftsvertrag die Firma der OHG, die Kündigung und das Ausscheiden eines Gesellschafters, Entnahmen, eingebrachte Sachen, Grundstücke u. ä., ggf. Abweichungen von der Einzelvertretungsbefugnis jedes Gesellschafters sowie auch eine Schlichtungsklausel enthalten. In besonderen Fällen, wie z. B. der Einbringung eines Grundstücks, ist eine notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrages erforderlich.

Die OHG ist vor oder unverzüglich nach Beginn der Geschäftstätigkeit durch alle Gesellschafter zum Handelsregister anzumelden. Die Anmeldung muss die Namen der Gesellschafter einschließlich Adresse und Geburtsdatum, die Firma, den Sitz, eine inländische Geschäftsanschrift, den Zeitpunkt der Entstehung der Gesellschaft, ggf. Abweichungen von der Einzelvertretungsbefugnis eines jeden Gesellschafters sowie den Geschäftszweig enthalten und von einem Notar beglaubigt werden.

Nach der Gründung einer offenen Handelsgesellschaft besteht grundsätzlich eine Mitteilungspflicht zum Transparenzregister nach den Vorschriften des Geldwäschegesetzes (GwG). Dort sind die wirtschaftlich Berechtigten der Gesellschaft anzugeben. Wirtschaftlich Berechtigte sind in der Regel natürliche Personen, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile halten, mehr als 25 % der Stimmrechte kontrollieren oder auf vergleichbare Weise Kontrolle über die Gesellschaft ausüben.

Besteht keine solche Person oder kann keine ermittelt werden, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vertreter (z. B. die Geschäftsführer) als fiktiv wirtschaftlich Berechtigte. Änderungen der Angaben sind unverzüglich an das Transparenzregister zu melden. Verstöße gegen die Meldepflicht können mit Bußgeldern geahndet werden.

Die Geschäftsführung (Innenverhältnis) und Vertretung (Außenverhältnis) der OHG erfolgt in erster Linie durch die Gesellschafter als Organe, wobei aber auch eine Bevollmächtigung eines Nichtgesellschafters, insbesondere eines Prokuristen, in Betracht kommt.

Grundsätzlich ist jeder Gesellschafter zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft berufen. Jeder Gesellschafter kann ohne Mitwirkung der anderen wirksam im Namen der OHG handeln. Die Einzelvertretungsmacht umfasst die gewöhnlichen Geschäfte des laufenden Geschäftsbetriebs. Grundlagengeschäfte, beispielsweise die Änderung der Firma, die Aufnahme neuer Gesellschafter oder die Veräußerung des gesamten Unternehmens, bedürfen eines Gesellschafterbeschlusses.

Im Gesellschaftsvertrag kann jedoch die gesetzlich normierte Einzelvertretungsmacht eines jeden Gesellschafters abweichend geregelt werden. Zu beachten ist jedoch, dass lediglich der Ausschluss einzelner - nicht aller - Gesellschafter von der Geschäftsführung sowie von der Vertretung der Gesellschaft zulässig ist.

Demnach kann Gesamtvertretung durch mehrere oder alle Gesellschafter oder aber gemischte Gesamtvertretung, d. h. ein Gesellschafter kann nur zusammen mit einem von der Gesellschaft ernannten Prokuristen handeln, im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden. Ist diese Vereinbarung ordnungsgemäß ins Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht worden, so ist das Geschäft nur eines Gesellschafters unwirksam, sofern es nicht genehmigt worden ist.

Der Gesellschaftsvertrag der OHG kann einen Beirat vorsehen. Kompetenzen des Beirats sind die Kontrolle und Beratung der geschäftsführenden Gesellschafter sowie die Entscheidung über Maßnahmen, bei denen den geschäftsführenden Gesellschaftern die Entscheidungsgewalt entzogen worden ist. In Betracht kommt die Einsetzung eines Beirates z.B. dann, wenn die Geschäftsführung einem einzelnen Gesellschafter obliegt oder eine Patt-Situation gelöst werden soll.

Die Gesellschafter einer OHG haften den Gläubigern persönlich und gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Der Gläubiger kann die Leistung nach seinem Belieben ganz oder zum Teil von jedem Gesellschafter fordern, bis sie vollständig erfüllt ist. Die Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten kann nicht gegenüber Dritten begrenzt werden. Wer sich an einer OHG beteiligt, haftet auch für die vor dem Zeitpunkt seines Eintritts begründeten Verbindlichkeiten. Ausgeschiedene Gesellschafter müssen noch bis 5 Jahre nach dem Austritt für die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verbindlichkeiten haften.

Die OHG ist kraft Gesetzes Vollkaufmann und somit zur Bilanzierung verpflichtet.

Die OHG selbst unterliegt nicht der Einkommensbesteuerung. Steuerpflichtig sind die einzelnen Gesellschafter, sofern es sich bei diesen um natürliche Personen handelt. Sie unterliegen als sog. Mitunternehmer mit ihren gewerblichen Einkünften (Gewinnanteil, Sondervergütungen) der Einkommensteuer. Für die Gesellschaft wird eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung vorgenommen. Einheitlich bedeutet, dass zunächst der Gesamtgewinn ermittelt wird. Gesondert bedeutet, dass er anschließend gemäß dem Gewinnverteilungsschlüssel auf die einzelnen Gesellschafter verteilt wird. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) besteht für Personenhandelsgesellschaften, wie OHG und KG, seit dem 1. Januar 2022 die Möglichkeit, auf unwiderruflichen Antrag zur Körperschaftsbesteuerung zu wechseln, § 1a KStG.

Die OHG ist selbständiges Gewerbesteuersubjekt.

Die OHG ist umsatzsteuerlich Unternehmer.

Wenn ein Gesellschafter aus dem Unternehmen ausscheidet, haftet er noch fünf Jahre lang für die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Verbindlichkeiten. Das Ausscheiden sollte auf jeden Fall durch den Gesellschaftsvertrag im Einzelnen geregelt werden. Kündigungsfristen, Abfindungssummen und Nachfolgeregelungen sollten im Gesellschaftsvertrag festgelegt werden.

Bei der OHG ist zwischen Auflösung und Beendigung zu unterscheiden. Die Auflösung führt noch nicht zur Beendigung der Gesellschaft, vielmehr schließt sich die Abwicklung (Liquidation) an, deren Ziel es ist, die Gesellschaftsgläubiger zu befriedigen, das verbleibende Vermögen unter den Gesellschaftern zu verteilen sowie die Gesellschaft aus dem Handelsregister zu löschen.
Nachfolgende Ereignisse führen zur Auflösung:

Die Beendigung der Gesellschaft führt zu deren Erlöschen, sie existiert dann nicht mehr. Die Löschung der Gesellschaft aus dem Handelsregister muss angemeldet werden.