Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Shared-Services-Weiterbildungsangebote

1. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Teilnahme- und Zahlungsbedingungen gelten für Online-Zertifikatslehrgänge, Live-Online-Trainings, Prüfungsvorbereitungslehrgänge und sonstige digitale Weiterbildungsangebote, welche die Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen im Rahmen der Shared Services der DIHK-Bildungs-gGmbH anbietet.
2. Für Weiterbildungsangebote, die nicht im Rahmen der Shared Services durchgeführt werden, können abweichende Teilnahme- und Zahlungsbedingungen gelten.
3. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, die Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
4. Individuelle Vereinbarungen zwischen der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen und dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Teilnahme- und Zahlungsbedingungen.

2. Vertragspartner und beteiligte Dienstleister

1. Vertragspartnerin des Kunden ist ausschließlich die
   
   Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen
   Schillerplatz 7
   55116 Mainz
   Telefon: 06131 262-0
   Telefax: 06131 262-1113
   E-Mail: service@rheinhessen.ihk24.de
   
   
2. Die DIHK-Bildungs-gGmbH unterstützt die Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen als beauftragte Dienstleisterin bei der fachlichen, organisatorischen und technischen Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Weiterbildungsangebote.
3. Die DIHK-Bildungs-gGmbH wird durch die Einbindung in die Durchführung nicht Vertragspartnerin des Kunden.
4. Soweit für die Durchführung erforderlich, kann die Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen weitere Dozenten, technische Plattformanbieter oder sonstige Dienstleister einsetzen.
5. Verantwortliche Ansprechpartnerin des Kunden für Anmeldung, Rechnung, Stornierung, Widerruf und sonstige vertragliche Anliegen bleibt die Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen.

3. Kunden und Teilnehmer

1. Kunde ist die natürliche oder juristische Person, die das Weiterbildungsangebot bei der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen bucht und Vertragspartner der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen wird.
2. Teilnehmer ist die natürliche Person, die für die Teilnahme an dem gebuchten Weiterbildungsangebot angemeldet wird. Kunde und Teilnehmer können identisch sein.
3. Kunde und Teilnehmer können identisch sein.
4. Meldet der Kunde eine andere Person als Teilnehmer an, bleibt der Kunde Vertragspartner der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen und Schuldner des Teilnahmeentgelts. Allein durch die Anmeldung oder Teilnahme wird der Teilnehmer weder Vertragspartner noch Schuldner des Teilnahmeentgelts.
5. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dem von ihm angemeldeten Teilnehmer die für dessen Teilnahme maßgeblichen Informationen, insbesondere diese Teilnahme- und Zahlungsbedingungen, die Datenschutzhinweise, die technischen Anforderungen sowie die für die Veranstaltung geltenden Verhaltens- und Teilnahmevorgaben, rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
6. Meldet der Kunde eine andere Person als Teilnehmer an, darf er nur solche personenbezogenen Daten des Teilnehmers an die Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen übermitteln, deren Übermittlung für die Anmeldung und Durchführung der Veranstaltung erforderlich und rechtlich zulässig ist.

4. Inhalt und Umfang der Leistungen

1. Inhalt, Umfang, Dauer, Termine, Unterrichtszeiten, Teilnahmeentgelt sowie gegebenenfalls erforderliche Teilnahmevoraussetzungen ergeben sich aus der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung.
2. Die Veranstaltungen werden grundsätzlich als digitale Live-Online-Veranstaltungen durchgeführt, sofern in der Veranstaltungsbeschreibung nichts anderes angegeben ist.
3. Bestandteil eines Angebots können insbesondere sein:
   • digitale Live-Unterrichtseinheiten,
   • Selbstlernphasen,
   • Lernplattformen,
   • digitale Lehr- und Lernmaterialien,
   • Übungen und Transferaufgaben,
   • Gruppenarbeiten,
   • Tests und Lernerfolgskontrollen,
   • Projektarbeiten,
   • Präsentationen,
   • Abschlussleistungen,
   • Feedback- und Beratungstermine.
4. Ein bestimmter persönlicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet.
5. Die Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen schuldet insbesondere nicht, dass der Teilnehmer aufgrund der Veranstaltung eine bestimmte berufliche Position, eine Beförderung, eine behördliche Erlaubnis oder einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg erreicht.
6. Angaben zu Inhalten, Dozenten und Abläufen entsprechen dem Planungsstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Veranstaltungsbeschreibung.

5. Technische Voraussetzungen

1. Der Teilnehmer benötigt für die Teilnahme grundsätzlich:
   • ein internetfähiges Endgerät,
   • einen stabilen Internetzugang,
   • einen aktuellen und unterstützten Internetbrowser,
   • Lautsprecher oder Kopfhörer,
   • ein Mikrofon,
   • gegebenenfalls eine Webcam,
   • gegebenenfalls die Möglichkeit, bestimmte Software oder Anwendungen zu nutzen.
2. Der Kunde beziehungsweise der Teilnehmer hat für die notwendige Hardware und deren technische Leistungsfähigkeit sowie für einen dem Stand der Technik entsprechenden Schutz gegen Computerviren u. ä. Bedrohungen Sorge zu tragen.
3. Weitergehende technische Anforderungen werden in der Veranstaltungsbeschreibung oder vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt.
4. Der Kunde beziehungsweise der Teilnehmer ist verpflichtet, die technischen Voraussetzungen rechtzeitig vor Beginn der Veranstaltung zu prüfen und auf eigene Kosten bereitzustellen.
5. Soweit ein Techniktest angeboten wird, wird empfohlen, diesen rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn durchzuführen.
6. Technische Störungen, die auf die Ausstattung, die Internetverbindung, die Sicherheitseinstellungen oder sonstige Umstände im Verantwortungsbereich des Kunden beziehungsweise des Teilnehmers zurückzuführen sind, begründen grundsätzlich keinen Anspruch auf Erstattung oder Minderung des Teilnahmeentgelts.
7. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei einer von der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen zu vertretenden Leistungsstörung bleiben unberührt.

6. Zugangsdaten und Nutzung der Lernplattform

1. Zugangsdaten und Zugangslinks werden ausschließlich für den jeweils angemeldeten Teilnehmer bereitgestellt.
2. Zugangsdaten und Zugangslinks dürfen nicht an Dritte weitergegeben oder gemeinsam mit anderen Personen genutzt werden.
3. Der Teilnehmer hat seine Zugangsdaten vor dem Zugriff unbefugter Personen zu schützen.
4. Der Kunde beziehungsweise der Teilnehmer hat die Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass unbefugte Personen Zugriff auf Zugangsdaten erlangt haben.
5. Eine Teilnahme durch nicht angemeldete Personen ist nicht zulässig.
6. Die Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen kann den Zugang vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung bestehen.

7. Verhalten während der Veranstaltung

1. Die Teilnehmer sind verpflichtet, einen störungsfreien und respektvollen Ablauf der Veranstaltung zu unterstützen.
2. Insbesondere sind untersagt:
   • erhebliche oder wiederholte Störungen der Veranstaltung,
   • beleidigende, diskriminierende, bedrohende oder rechtswidrige Äußerungen,
   • die Verbreitung rechtswidriger Inhalte,
   • die Weitergabe von Zugangsdaten,
   • die Teilnahme nicht angemeldeter Personen,
   • unbefugte Bild-, Ton-, Video- oder Bildschirmaufzeichnungen,
   • die unbefugte Veröffentlichung oder Weitergabe von Veranstaltungsinhalten,
   • Täuschungen bei Tests, Projektarbeiten oder sonstigen Leistungsnachweisen.
3. Bei einem Verstoß kann die Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen den Teilnehmer zur Unterlassung auffordern.
4. Bei erheblichen oder wiederholten Verstößen kann der Teilnehmer vorübergehend oder dauerhaft von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen werden.
5. Vor einem dauerhaften Ausschluss erfolgt grundsätzlich eine Abmahnung. Eine vorherige Abmahnung ist entbehrlich, wenn der Verstoß so schwerwiegend ist, dass eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zumutbar ist.
6. Wird ein Teilnehmer aus einem von ihm zu vertretenden wichtigen Grund ausgeschlossen, bleibt der Anspruch auf das Teilnahmeentgelt grundsätzlich bestehen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

8. Urheber- und Nutzungsrechte

1. Die im Rahmen der Veranstaltung bereitgestellten Unterlagen, Texte, Präsentationen, Videos, Grafiken, Aufzeichnungen, Übungen, Tests, Aufgabenstellungen und sonstigen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
2. Der Teilnehmer erhält, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich auf den vorgesehenen Nutzungszeitraum beschränktes Recht, die bereitgestellten Inhalte für eigene Lernzwecke zu nutzen.
3. Die Inhalte dürfen ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers insbesondere nicht:
   • an Dritte weitergegeben,
   • veröffentlicht,
   • öffentlich zugänglich gemacht,
   • vervielfältigt,
   • bearbeitet,
   • übersetzt,
   • verkauft,
   • für eigene Schulungen verwendet,
   • auf eigenen oder fremden Plattformen eingestellt werden.
4. Das Anfertigen von Bild-, Ton-, Video- oder Bildschirmaufzeichnungen ist nicht gestattet, soweit nicht zuvor ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
5. Gesetzlich zulässige Nutzungen bleiben unberührt.

9. Anmeldung

1. Die Anmeldung erfolgt über die von der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen vorgesehenen Anmeldewege, insbesondere über ein digitales Anmeldeformular.
2. Die Darstellung einer Veranstaltung auf der Website stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen dar.
3. Mit dem Absenden der Anmeldung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Teilnahmevertrags ab.
4. Vor dem verbindlichen Absenden der Anmeldung erhält der Kunde die Möglichkeit, seine Angaben zu prüfen und Eingabefehler zu korrigieren.
5. Eine automatisiert versandte Eingangsbestätigung bestätigt zunächst lediglich den Eingang der Anmeldung. Sie stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliche Anmeldebestätigung bezeichnet wird.
6. Der Vertrag kommt erst mit Zugang der ausdrücklichen Anmelde- oder Buchungsbestätigung der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen in Textform zustande.
7. Die Annahme einer Anmeldung steht insbesondere unter dem Vorbehalt:
   • verfügbarer Teilnahmeplätze,
   • der Erfüllung festgelegter Teilnahmevoraussetzungen,
   • der Durchführbarkeit der Veranstaltung,
   • der Bereitstellung der Veranstaltung durch die DIHK-Bildungs-gGmbH.
8. Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.
9. Die Vertragssprache ist Deutsch.
10. Der Kunde erhält die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Teilnahmebedingungen in einer speicherbaren Form.

10. Benennung oder Wechsel des Teilnehmers

1. Meldet ein Unternehmen oder eine andere Organisation einen Beschäftigten an, ist der Name des tatsächlichen Teilnehmers bei der Anmeldung anzugeben.
2. Ein Wechsel des Teilnehmers ist nur nach vorheriger Zustimmung der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen zulässig.
3. Voraussetzung für einen Wechsel ist insbesondere, dass:
   • die Ersatzperson alle Teilnahmevoraussetzungen erfüllt,
   • die Veranstaltung noch nicht begonnen hat,
   • noch keine wesentlichen personenbezogenen Leistungen erbracht wurden,
   • die technische und organisatorische Umstellung möglich ist,
   • keine entgegenstehenden Vorgaben der DIHK-Bildungs-gGmbH bestehen.
4. Ein Anspruch auf Zustimmung zu einem Teilnehmerwechsel besteht nicht.
5. Entstehen durch den Wechsel zusätzliche Kosten, kann die Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen deren Erstattung verlangen, sofern der Kunde vor Durchführung des Wechsels über die Kosten informiert wurde.

11. Teilnahmeentgelt

1. Die Höhe des Teilnahmeentgelts ergibt sich aus der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung.
2. Der bei der Buchung ausgewiesene Preis ist der vom Kunden zu zahlende Gesamtpreis.
3. Soweit Umsatzsteuer anfällt, wird diese entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ausgewiesen.
4. Wird keine Umsatzsteuer berechnet, wird auf der Rechnung der jeweils maßgebliche Grund angegeben.
5. Das Teilnahmeentgelt wird nach Rechnungsstellung zu dem auf der Rechnung angegebenen Termin ohne Abzug fällig.
6. Die Zahlungspflicht besteht unabhängig davon, ob der Kunde oder der Teilnehmer eine Förderung, Kostenerstattung oder sonstige Finanzierung durch einen Arbeitgeber, eine Behörde, einen Sozialleistungsträger oder einen anderen Dritten erhält.
7. Eine Ratenzahlung ist nur möglich, wenn diese zuvor ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
8. Die Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen kann die Übersendung eines Zertifikats oder einer Teilnahmebescheinigung bis zur vollständigen Begleichung fälliger Forderungen zurückbehalten, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.
9. Soweit für eine Veranstaltung ergänzende Lehr- oder Arbeitsmittel erforderlich sind, die nicht Bestandteil des Teilnahmeentgelts sind, wird hierauf in der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung gesondert hingewiesen. Die hierfür entstehenden Kosten trägt der Kunde.

12. Zahlung durch SEPA-Lastschrift

1. Soweit die Zahlung per SEPA-Lastschrift angeboten und vom Kunden als Zahlungsart gewählt wird, setzt der Einzug ein wirksam erteiltes SEPA-Lastschriftmandat voraus.
2. Schuldner des Teilnahmeentgelts ist der Kunde. Die Zahlung kann auch durch einen Dritten für den Kunden erfolgen. Durch die Zahlung eines Dritten wird dieser weder Vertragspartner der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen noch Schuldner des Teilnahmeentgelts. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung des Teilnahmeentgelts erlischt, soweit die geschuldete Zahlung durch den Dritten bewirkt wird.
3. Ist der Kunde nicht zugleich Kontoinhaber, kann der Lastschrifteinzug auch von dem Konto eines Dritten erfolgen. Das hierfür erforderliche SEPA-Lastschriftmandat ist vom Kontoinhaber oder von einer hierzu bevollmächtigten Person zu erteilen. Allein durch die Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats wird der Kontoinhaber weder Vertragspartner der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen noch Schuldner des Teilnahmeentgelts.
4. Der Kunde hat die für den Lastschrifteinzug erforderlichen Angaben, insbesondere Name und Anschrift des Kontoinhabers sowie IBAN und, soweit erforderlich, BIC, vollständig und zutreffend anzugeben beziehungsweise deren zutreffende Übermittlung sicherzustellen.
5. Die Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen teilt dem Kontoinhaber den einzuziehenden Betrag und den vorgesehenen Belastungstag nach Maßgabe der für das SEPA-Lastschriftverfahren geltenden Bestimmungen mit.
6. Wird eine Lastschrift aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund nicht eingelöst oder zurückgegeben, insbesondere aufgrund unzutreffender, vom Kunden mitgeteilter Bankdaten, kann die Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen vom Kunden Ersatz der ihr hierdurch tatsächlich entstandenen und erforderlichen Kosten verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.
7. Gesetzliche bestehende Rechte des Kontoinhabers gegenüber seinem Zahlungsdienstleister, insbesondere Rechte auf Erstattung einer Lastschrift, bleiben unberührt. Die Erstattung oder Rückgabe einer Lastschrift oder der Widerruf des SEPA-Lastschriftmandats lässt die zugrunde liegende Verpflichtung des Kunden zur Zahlung eines fälligen Teilnahmeentgelts unberührt.
8. Der Kunde hat ihm bekannte Änderungen der für den Lastschrifteinzug maßgeblichen Bankverbindung sowie einen ihm bekannten Widerruf des SEPA-Lastschriftmandats der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen so rechtzeitig mitzuteilen, dass diese vor Einreichung der nächsten Lastschrift berücksichtigt werden können. Kann ein fälliger Betrag nicht im SEPA-Lastschriftverfahren eingezogen werden, bleibt der Kunde zur Zahlung verpflichtet und hat den geschuldeten Betrag auf einem anderen von der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen angebotenen Zahlungsweg zu entrichten.
9. Ist der Teilnehmer nicht zugleich Kunde, treffen ihn allein aufgrund seiner Teilnahme keine Zahlungspflichten gegenüber der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen. Insbesondere ist er weder zur Zahlung des Teilnahmeentgelts noch zur Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats oder zum Ersatz von Rücklastschriftkosten verpflichtet.

13. Zahlungsverzug

1. Der Kunde gerät nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen in Verzug.
2. Befindet sich der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, kann die Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen nach vorheriger Mahnung und mit angemessener Fristsetzung:
   • den Zugang zur Lernplattform vorübergehend sperren,
   • die weitere Teilnahme bis zur Zahlung aussetzen,
   • die Ausstellung oder Übersendung von Teilnahmeunterlagen zurückbehalten,
   • gesetzliche Verzugszinsen verlangen.
3. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
4. Ein Ausschluss von der Teilnahme entbindet nicht automatisch von der Zahlungspflicht.

14. Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Verbrauchern steht bei einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
3. Die Einzelheiten ergeben sich aus der nachfolgenden Widerrufsbelehrung.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Folgen des Widerrufs

Erlöschen des Widerrufsrechts

1. ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen,
2. bei einem Vertrag, der Sie zur Zahlung eines Preises verpflichtet, bestätigt haben, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie mit vollständiger Vertragserfüllung durch uns Ihr Widerrufsrecht verlieren, und
3. wir Ihnen Ihre Zustimmung und Bestätigung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt haben.

Muster-Widerrufsformular

15. Beginn der Leistung während der Widerrufsfrist

1. Soll die Veranstaltung auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers bereits vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnen, muss der Verbraucher dies im Rahmen der Anmeldung ausdrücklich verlangen.
2. Die entsprechende Erklärung wird gesondert von der Zustimmung zu diesen Teilnahmebedingungen eingeholt.
3. Der Verbraucher bestätigt zugleich, dass ihm bekannt ist, dass:
   • er im Falle eines Widerrufs Wertersatz für die bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen schulden kann und
   • sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt.
4. Ohne eine entsprechende Erklärung kann die Teilnahme an einer Veranstaltung, die vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, gegebenenfalls nicht ermöglicht werden.
5. Die Erklärung des Verbrauchers zum vorzeitigen Leistungsbeginn wird ihm auf einem dauerhaften Datenträger bestätigt.

16. Rücktritt durch den Kunden vor Veranstaltungsbeginn

1. Das gesetzliche Widerrufsrecht von Verbrauchern bleibt von den nachfolgenden Stornierungsregelungen unberührt.
2. Der Kunde kann vor Beginn der Veranstaltung in Textform vom Vertrag zurücktreten.
3. Maßgeblich für die Berechnung eines Stornoentgelts ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen.
4. Bei einem Rücktritt gelten folgende Stornoentgelte:
   • bis einschließlich 21 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn: kein Stornoentgelt,
   • ab dem 20. bis einschließlich 3. Kalendertag vor Veranstaltungsbeginn: 20 Prozent des Teilnahmeentgelts,
   • ab dem 2. Kalendertag vor Veranstaltungsbeginn: 100 Prozent des Teilnahmeentgelts.
5. Bei Nichterscheinen oder Nichtaufnahme der Veranstaltung ohne vorherigen wirksamen Rücktritt werden 100 Prozent des Teilnahmeentgelts fällig.
6. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
7. Der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen bleibt der Nachweis eines höheren tatsächlich entstandenen Schadens vorbehalten.
8. Soweit ein geeigneter Ersatzteilnehmer benannt wird und dessen Teilnahme von der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen genehmigt wird, kann auf die Erhebung eines Stornoentgelts ganz oder teilweise verzichtet werden.
9. Erkrankung, Urlaub, dienstliche Verhinderung, ein Arbeitsplatzwechsel oder sonstige persönliche Umstände befreien grundsätzlich nicht von der Zahlung des Stornoentgelts.
10. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

17. Kündigung nach Veranstaltungsbeginn

1. Nach Veranstaltungsbeginn ist eine ordentliche Kündigung grundsätzlich ausgeschlossen, sofern in der Veranstaltungsbeschreibung nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.
2. Das Recht beider Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch die Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen kann insbesondere vorliegen, wenn:
   • der Teilnehmer die Veranstaltung erheblich oder wiederholt stört,
   • Zugangsdaten unbefugt weitergegeben werden,
   • nicht angemeldete Personen an der Veranstaltung teilnehmen,
   • unerlaubte Aufzeichnungen angefertigt werden,
   • Urheber- oder Nutzungsrechte erheblich verletzt werden,
   • andere Teilnehmer oder Dozenten erheblich beleidigt, bedroht oder diskriminiert werden,
   • bei Leistungsnachweisen getäuscht wird,
   • der Kunde trotz Mahnung mit Fristsetzung fällige Zahlungen nicht leistet.
4. Im Fall einer berechtigten Kündigung durch die Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen bleibt der Anspruch auf Vergütung für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen bestehen.
5. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

18. Absage durch die Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen

1. Die Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen kann eine Veranstaltung aus wichtigem Grund absagen.
2. Ein wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen bei:
   • Nichterreichen einer vorgesehenen Mindestteilnehmerzahl,
   • kurzfristigem Ausfall von Dozenten, sofern kein geeigneter Ersatz zur Verfügung steht,
   • erheblichen technischen Störungen,
   • Ausfall der erforderlichen Lern- oder Veranstaltungsplattform,
   • höherer Gewalt,
   • behördlichen Anordnungen,
   • sonstigen Umständen, welche eine ordnungsgemäße Durchführung unmöglich oder unzumutbar machen.
3. Die Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen wird die Kunden und Teilnehmer so früh wie möglich über die Absage informieren.
4. Bei einer vollständigen Absage werden bereits gezahlte Teilnahmeentgelte erstattet.
5. Alternativ kann dem Kunden die Umbuchung auf einen Ersatztermin oder eine vergleichbare Veranstaltung angeboten werden.
6. Der Kunde ist nicht verpflichtet, ein Ersatzangebot anzunehmen.
7. Nimmt der Kunde ein Ersatzangebot nicht an, erhält er das bereits entrichtete Teilnahmeentgelt zurück.
8. Weitergehende Ansprüche bestehen nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der Haftungsregelungen dieser Teilnahmebedingungen.

19. Termin- und Ablaufänderungen

1. Die Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen kann aus sachlichem Grund einzelne Veranstaltungstermine, Unterrichtszeiten, Dozenten, Plattformen oder Abläufe ändern, sofern dies für den Kunden und den Teilnehmer zumutbar ist und das Lernziel sowie der Gesamtcharakter der Veranstaltung nicht wesentlich verändert werden.
2. Ausgefallene Unterrichtseinheiten können zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.
3. Über Änderungen werden die Kunden beziehungsweise Teilnehmer so früh wie möglich informiert.
4. Bei einer wesentlichen Terminänderung, durch die dem Teilnehmer die Teilnahme insgesamt oder zu wesentlichen Teilen nicht mehr zugemutet werden kann, kann der Kunde kostenfrei vom Vertrag zurücktreten.
5. Bereits gezahlte Teilnahmeentgelte werden in diesem Fall zurückerstattet.
6. Eine unwesentliche Termin- oder Ablaufänderung berechtigt nicht zum Rücktritt oder zur Minderung.

20. Unterbrechungen und technische Störungen

1. Kurzzeitige technische Störungen oder Unterbrechungen begründen keinen Anspruch auf Erstattung oder Minderung, sofern sie die Erreichung des Lernziels nicht wesentlich beeinträchtigen.
2. Bei erheblichen technischen Störungen im Verantwortungsbereich der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen oder ihrer Dienstleister wird die betroffene Unterrichtseinheit nach Möglichkeit:
   • fortgesetzt,
   • wiederholt,
   • nachgeholt oder
   • durch eine gleichwertige Ersatzleistung ersetzt.
3. Kann keine angemessene Ersatzleistung angeboten werden, gelten die gesetzlichen Rechte des Kunden.
4. Die Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen ist nicht verantwortlich für Störungen, die insbesondere verursacht werden durch:
   • die Internetverbindung des Teilnehmers,
   • die Hard- oder Software des Teilnehmers,
   • lokale Sicherheits- oder Netzwerkeinstellungen,
   • betriebliche Firewalls,
   • fehlende Zugriffsrechte,
   • vom Teilnehmer nicht rechtzeitig durchgeführte Aktualisierungen.

21. Voraussetzungen für Zertifikate und Teilnahmebescheinigungen

1. Die Voraussetzungen für den Erhalt eines IHK-Zertifikats oder einer Teilnahmebescheinigung ergeben sich aus der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung.
2. Voraussetzung für ein IHK-Zertifikat können insbesondere sein:
   • die Einhaltung einer festgelegten Mindestanwesenheit,
   • die regelmäßige aktive Teilnahme,
   • die Bearbeitung von Übungen und Aufgaben,
   • sie erfolgreiche Teilnahme an Tests,
   • die Erstellung einer Projektarbeit,
   • die Durchführung einer Präsentation,
   • das Erreichen eines festgelegten Lernerfolgs,
   • die vollständige Zahlung des Teilnahmeentgelts.
3. Einzelheiten zu Anwesenheits- und Leistungsanforderungen werden vor oder spätestens zu Beginn der Veranstaltung mitgeteilt.
4. Werden die Voraussetzungen für ein IHK-Zertifikat nicht erfüllt, besteht kein Anspruch auf Ausstellung des Zertifikats.
5. Soweit dies für das jeweilige Angebot vorgesehen ist, kann stattdessen eine Teilnahmebescheinigung ausgestellt werden.
6. Das Teilnahmeentgelt ist auch dann vollständig zu entrichten, wenn der Teilnehmer die Voraussetzungen für das Zertifikat aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht erfüllt.
7. Ein IHK-Zertifikat dokumentiert die erfolgreiche Teilnahme an einer Weiterbildung. Es ist kein öffentlich-rechtlicher Berufsabschluss und ersetzt keine öffentlich-rechtliche Prüfung oder behördliche Zulassung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird.
8. Zertifikate und Teilnahmebescheinigungen werden auf den Namen des tatsächlich angemeldeten und teilnehmenden Teilnehmers ausgestellt.

22. Datenschutz

1. Verantwortliche Stelle und Datenschutzbeauftragte
   Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für Rheinhessen ist verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts.
   
   Die Kontaktdaten des Verantwortlichen lauten:
   Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen
   vertreten durch
   
   Präsident der IHK für Rheinhessen
   Dr. Marcus Walden
   Schillerplatz 7
   55116 Mainz
   Telefon: 06131 262-0
   Telefax: 06131 262-1113
   
   Hauptgeschäftsführerin der IHK für Rheinhessen
   Karina Szwede
   Schillerplatz 7
   55116 Mainz
   Telefon: 06131 262-0
   
   Datenschutzbeauftragte der IHK für Rheinhessen
   MORGENSTERN consecom GmbH
   Johannesstraße 30
   67346 Speyer
2. Die personenbezogenen Daten des Kunden und des Teilnehmers werden verarbeitet, soweit dies zur:
   • Bearbeitung der Anmeldung,
   • Entscheidung über die Annahme,
   • Durchführung der Veranstaltung,
   • Bereitstellung technischer Zugänge,
   • Kommunikation mit Kunden und Teilnehmern,
   • Rechnungsstellung und Zahlungsabwicklung,
   • Kontrolle der Anwesenheit,
   • Durchführung von Leistungsnachweisen,
   • Ausstellung von Zertifikaten und Teilnahmebescheinigungen,
   • Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungs- und Nachweispflichten
     erforderlich ist.
3. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist insbesondere Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen oder Verträge. Soweit gesetzliche Verpflichtungen bestehen, erfolgt die Verarbeitung außerdem auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO. Je nach konkretem Verarbeitungsvorgang und soweit einschlägig erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 e) DS-GVO in Verbindung mit den gesetzlichen Aufgaben der IHK
4. Die für die Durchführung erforderlichen personenbezogenen Daten werden an die DIHK-Bildungs-gGmbH übermittelt.
5. Die DIHK-Bildungs-gGmbH verarbeitet die Daten im Rahmen der zwischen ihr und der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen abgeschlossenen Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.
6. Eine Übermittlung personenbezogener Daten in Staaten außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums findet grundsätzlich nicht statt.
7. Soweit im Einzelfall eine Übermittlung in Drittländer erfolgt, geschieht dies ausschließlich unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen der Art. 44 ff. DS-GVO, insbesondere auf Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission oder unter Verwendung geeigneter Garantien (z. B. Standarddatenschutzklauseln).
8. Sofern weder ein Angemessenheitsbeschluss noch geeignete Garantien vorliegen, erfolgt eine Übermittlung nur in den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen, insbesondere auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung.
9. Soweit weitere technische oder organisatorische Dienstleister eingesetzt werden, erhalten diese nur diejenigen Daten, die sie für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben benötigen.
10. Einzelheiten zur Datenverarbeitung, zu Empfängern, Aufbewahrungsfristen und Betroffenenrechten ergeben sich aus den gesonderten Datenschutzhinweisen der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen.
11. Betroffene Personen haben folgende Rechte:
    • Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO
    • Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO
    • Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO
    • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO
    • Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DS-GVO
    • Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DS-GVO
      • Soweit eine Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht, kann diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
      • Zur Ausübung der Rechte kann sich die betroffene Person an den Verantwortlichen oder den Datenschutzbeauftragten wenden.
12. Eine Aufzeichnung von Live-Online-Veranstaltungen erfolgt nicht, sofern nicht vor Beginn der jeweiligen Aufzeichnung eine gesonderte Information erfolgt und eine ausreichende Rechtsgrundlage besteht.
13. Teilnehmer dürfen Veranstaltungen nicht selbst aufzeichnen.

23. Haftung

1. Die Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen haftet unbeschränkt:
   • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
   • bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
   • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
   • im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie,
   • bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
4. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, Beschäftigten, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen.
6. Für technische Störungen, die im Verantwortungsbereich des Kunden, des Teilnehmers oder eines von diesen eingesetzten Telekommunikations-, Internet- oder IT-Dienstleisters liegen, haftet die Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen nicht.
7. Bei Absage oder Verschiebung einer Veranstaltung werden Reise-, Übernachtungs-, Betreuungs-, Arbeitsausfall- oder sonstige Folgekosten nur ersetzt, soweit die gesetzlichen Haftungsvoraussetzungen erfüllt sind.
8. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.

24. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

1. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
2. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht für Forderungen, die aus demselben Vertragsverhältnis hervorgehen.
3. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4. Zwingende gesetzliche Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt.

25. Verbraucherstreitbeilegung

26. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
3. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Mainz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
4. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.
5. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

27. Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sollen aus Nachweisgründen mindestens in Textform erfolgen.
2. Individuelle Vereinbarungen haben unabhängig von ihrer Form Vorrang.
3. Die Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen ist berechtigt, diese Teilnahmebedingungen für zukünftige Buchungen zu ändern.
4. Für bereits geschlossene Verträge gilt grundsätzlich die bei Vertragsschluss einbezogene Fassung.
5. Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahmebedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
6. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.