IHK-Forderung: Es ist Zeit für einen Strategiewechsel
Es sind jetzt knapp vier Wochen, um die Weichen in der Pandemiebekämpfung neu zu stellen. Mit jedem Tag Lockdown über den 10. Januar 2021 hinaus würden die wirtschaftlichen und sozialen Schäden immer größer, von den Folgen eines erneuten Lockdowns zu einem späteren Zeitpunkt ganz zu schweigen. Dieser Strategiewechsel muss auf vier Bausteine setzen:
- Die Möglichkeiten der Digitalisierung sind nun schnell voll auszuschöpfen. Dies könnte die Nachverfolgung der Infektionsketten deutlich verbessern und damit einen Kontrollverlust vermeiden. Es mangelt an digitaler Verknüpfung der Daten zwischen den verschiedenen Akteuren des Gesundheitssystems sowie an der Nutzung von Daten, die über eine ausgebaute App zu erheben wären. Hier schlummert großes Potenzial, wie der Erfolg der asiatischen Demokratie Südkorea zeigt. Die effektive Pandemiebekämpfung wirkt sich dort auch positiv auf die Wirtschaft aus. In der Pandemiebekämpfung werden viele Grundrechte eingeschränkt. Bei allen politischen Entscheidungen in dieser Zeit ist daher stets ein Abwägen notwendig, um eine gute Balance zu finden. Der Datenschutz darf dabei nicht verabsolutiert werden, sondern er muss Teil dieser guten Balance sein. Das ist derzeit nicht der Fall.
- Die Impfstrategie muss sich ehrgeizigere Ziele setzen. Wir brauchen möglichst schnell eine möglichst hohe Impfquote. Diese darf nicht an organisatorischen Mängeln in der Beschaffung oder Logistik scheitern. Eine hohe Impfquote wird der entscheidende Schritt sein, um die Pandemie hinter uns zu lassen und die wirtschaftliche Erholung zu ermöglichen.
- Besonders vulnerable Gruppen wie Bewohner von Alten- und Pflegewohnheimen sind besser zu schützen. Das Beispiel Tübingen mit seiner Teststrategie für Bewohner und Mitarbeiter von Alten- und Pflegeheimen setzt hier eine Benchmark. Die Unternehmen in diesem Bereich stoßen längst an ihre organisatorischen und personellen Belastungsgrenzen.
- Bei der Überbrückungshilfe gibt es weiterhin viele Betriebe, die aus verschiedenen Gründen durch das Raster fallen. Sie berücksichtigt nicht die Vielfalt der unterschiedlichen Geschäftsmodelle, sodass die Unternehmen häufig an den gesetzten Antragshürden scheitern. Die betroffenen Unternehmen sind nicht in einer selbst verschuldeten Notlage , sondern erbringen ein Sonderopfer. Die Verbesserungen bei der Überbrückungshilfe III gehen für manche Unternehmen und Branchen in die richtige Richtung. Andere erhalten nach wie vor keine oder zu wenig Hilfe, sodass bei vielen Unternehmen Arbeitsplatzverluste bis hin zur Insolvenz drohen, wenn kein schneller Strategiewechsel erfolgt.