Grundsatzpositionen zur Konversion

Präambel

Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) haben gemäß § 1 Absatz 1 IHKG die Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirkes wahrzunehmen und für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken. Deshalb vertritt die IHK Rhein-Neckar die Interessen der regionalen Wirtschaft, sowohl mit Blick auf den kompletten Abzug der US-Streitkräfte aus der Region als auch mit Blick auf die beschlossenen Standortschließungen und die Reduzierung ziviler und militärischer Arbeitsplätze der Bundeswehr im Neckar-Odenwald-Kreis.
Die Grundsatzpositionen sind Grundlage für die Interessenvertretung durch die IHK Rhein-Neckar. Sie wurde auf der Basis von Umfragen sowie Gesprächen und unter der Berücksichtigung verschiedener Belange ausgewogen erstellt und am 7. Dezember 2011 von der Vollversammlung der IHK Rhein-Neckar beschlossen.
Die Metropolregion Rhein-Neckar hat sich ein klares Ziel gegeben: die Version 2025. Die Konversion bietet die Chance, diese Vision zu verwirklichen, um “eine der attraktivsten und wettbewerbsfähigsten Regionen in Europa” zu werden. Sie ist nur zu verwirklichen, wenn einen enge regionale Abstimmung erfolgt und die lokalen Kräfte gebündelt werden, auch im Konversionsprozess. Die Konversionsflächen sind daher auch als Flächen in der Metropolregion Rhein-Neckar (MRN) zu sehen und nicht ausschließlich den einzelnen Standortkommunen zuzuordnen.

1 Ausgangslage

Der Abzug der US-Streitkräfte aus den Städten Mannheim, Heidelberg und Schwetzingen stellt das größte Konversionsprojekt in einem deutschen Ballungsraum da. Die bisher militärisch genutzten Flächen in Mannheim, Heidelberg und Schwetzingen umfassen mehr als 750 ha und beinhalten unter anderem 4.500 Wohnungen und 1.300 Gebäude. Eine weitere große Belastung der Region stellen die Standortschließungen und -ausdünnungen der Bundeswehr im Neckar-Odenwald-Kreis dar. Für die nächsten Jahre bedeutet der Konversionsprozess nicht nur für die direkt betroffenen Städte, sondern für die gesamte Region einen große Chance, aber auch eine große Herausforderung. Für den ländlichen Raum, insbesondere für Hardheim, überwiegen jedoch die Risiken.

1.1 Stadt Mannheim

Die Stadt Mannheim hat mir insgesamt 510 ha den größten Anteil an US-Konversionsflächen in der Region. Die Freigabe der Standorte ist in drei Phasen geplant. Betroffen sind folgende Standorte:
  • Phase 1 (bis Ende 2011)
    • STEM Barracks (Stadtteil Seckenheim)
    • Mannheim Class III Point (Stadtteil Sandhofen)
    • Hammonds Barracks (Stadtteil Seckenheim)
    • Taylor Barracks (Stadtteil Vogelstang)
  • Phase 2 (2012-2014)
    • Benjamin Franklin Village (Stadtteil Käfertal)
    • Funari Barracks (Stadtteil Käfertal)
    • Sullivan Barracks (Stadttteil Käfertal)
  • Phase 3 (bis spätestens 2015)
    • Spinelli Barracks (Stadtteile Käfertal/Feudenheim)
    • Colman Barracks (Stadtteil Sandhofen)

1.2 Stadt Heidelberg

Die Stadt Heidelberg verfügt über insgesamt etwa 200 ha Konversionsflächen. Voraussichtlich werden die Standorte nicht vor 2015 freigegeben. Zu den Standorten zählen:
  • Patrick-Henry-Village (Stadtteil Kirchheim)
  • Campell-Barracks und Mark-Twain-Village (Stadtteil Südstadt)
  • Airfield (Stadtteil Kirchheim)
  • Patton-Barracks (Stadtteil Kirchheim)
  • Hospital (Stadtteil Rohrbach)

1.3 Stadt Schwetzingen

Die Stadt Schwetzingen verfügt mit etwa 40 ha über den geringsten Flächenanteil an den US-Konversionsflächen. Wie in Heidelberg werden die Flächen voraussichtlich nicht vor 2015 von den US-Streitkräften freigegeben. Bei den Standorten handelt es sich um:
  • Tompkins-Barracks
  • Kilbourne-Barracks

1.4 Neckar-Odenwald-Kreis

Am 26. Oktober 2011 wurde das Stationierungskonzept 2011 der Bundeswehr vorgestellt. Es beinhaltet die vollständige Schließung der Carl-Schurz-Kaserne Hardheim, die Auflösung des Munitionsdepots in Walldürn-Altheim sowie eine Reduzierung ziviler und militärischer Dienstposten in Walldürn und Neckarzimmern. Dies bedeutet für den Neckar-Odenwald-Kreis einen Verlust von insgesamt 1.150 Dienstposten. Angesichtes des Besonderheiten des strukturschwachen Neckar-Odenwald-Kreises werden die unmittelbaren Konsequenzen für die Region deutlich skeptische gesehen (siehe Anhang “Bundeswehrreform 2011 und Auswirkungen auf den Neckar-Odenwald-Kreis”).

2 Grundpositionen der IHK Rhein-Neckar

2.1 Einsatz für eine enge regionale Abstimmung aller Akteure

Die Entwicklung von mehr als 750 ha US-Militärfläche im Kernraum der Metropolregion und etwa 50 ha Kasernenfläche im Neckar-Odenwald-Kreis (in Hardheim und Mosbach), sowie etwa 650 ha Truppenübungsplatzgelände (kreisübergreifend) ist eine Herausforderung, die nicht nur die Standortkommunen, sondern die gesamte Region betreffen wird. Nur wenn alle regionalen Akteure gemeinsam diese Herausforderungen angehen, wird sich eine positive Entwicklung ermöglichen lassen.
Die IHK Rhein-Neckar setzt sich für einen enge Abstimmung aller regionalen Akteure im Konversionsprozess ein, da die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen regional bedeutsam sein werden und in der Gesamtregion auszutarieren sind. Dies schließt die Berücksichtigung der Interessen der Wirtschaft des Neckar-Odenwald-Kreises ein.

2.2 Einsatz für die Interessen der Wirtschaft sowie ihre Beteiligung bei der Meinungsbildung

Insbesondere Mannheim und Heidelberg sind mit insgesamt über 245.000 Arbeitsplätzen wichtige Industrie- und Gewerbestandorte der Region. Die Konversionsflächen sollten in erster Linie dazu genutzt werden, um die Standortfaktoren in den Kommunen und der Region zu verbessern. Das bedeutet zum einen, dass die Konversionsflächen auch dazu genutzt werden sollten, um bestehende Standortvorteile, Netzwerke sowie Cluster - wie beispielsweise die enge Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft - weiterzuentwickeln und gewerbliche Reserveflächen zu sichern. Zum anderen wird Lebensqualität ein immer wichtigerer Standortfaktor. Es kommt also auch darauf an, durch Schaffung von attraktiven Wohnmöglichkeiten und einer ansprechenden Umgebung im internationalen Standortwettbewerb zu punkten.
Die IHK Rhein-Neckar setzt sich dafür ein, dass die Interessen der regionalen Wirtschaft im Konversionsprozess berücksichtigt werden.
Ein regionales Projekt dieser Größe verlangt eine intensive und permanente Öffentlichkeitsbeteiligung, um akzeptiert zu werden. Durch einen professionellen Beteiligungsprozess wird eine Vernetzung der Bürgerinnen und Bürger und Interessensgruppen mit Politikern und der Verwaltung erreicht. Dieser Beteiligungsprozess sollte über die reine Information hinausgehen und Öffentlichkeit, Wirtschaft sowie andere Akteure aktiv in den Entwicklungsprozess einbinden.
Die IHK Rhein-Neckar setzt sich für eine breite und permanente Öffentlichkeitsbeteiligung unter Einbeziehung der Wirtschaft ein.

2.3 Einsatz für ein umfassendes Flächenmanagement

Der Konversionsprozess sollte als Chance verstanden werden, die gesamten Bestandsflächen der Standortkommunen zu überprüfen und ggf. entstandene Konfliktsituationen zu entschärfen. Durch Verlagerung von Nutzungen auf attraktive Konversionsflächen können somit auch die Entwicklungschancen im Bestand geschaffen werden.
Die IHK Rhein-Neckar setzt sich für eine ganzheitliche Überprüfung der Bestandsflächen ein. Durch Umstrukturierungsmaßnahmen können Entwicklungschancen nicht nur bei den Konversionsflächen, sondern darüber hinaus auch im Bestand geschaffen werden.

2.4 Einsatz für eine zukunftsorientierte Nutzung der Konversionsflächen

Der Konversionsprozess wird ein langfristiger Prozess sein. Daher sind die Überlegungen und Strategien zur Umnutzung der Flächen nicht nur auf die aktuellen Problemfelder und Bedarfe auszurichten, sondern es sind auch die Herausforderungen der nächsten 10 bis 20 Jahre zu identifizieren und anzugehen. Eine zukunftsorientierte Nutzung der Konversionsflächen ist anzustreben.
Die IHK Rhein-Neckar setzt sich dafür ein, dass die Entwicklung der Konversionsflächen mit einer Analyse der zukünftigen Herausforderungen, insbesondere mit Bezug auf die Wirtschaft, in der Region verknüpft wird.

2.5 Chancen und Risiken von Zwischennutzungen beachten

Bis einem brach gefallenen Gelände eine Endnutzung zugewiesen wird, besteht darauf die Möglichkeit einer Zwischennutzung. Falls diese sinnvoll ist, kann der Zeitpunkt der Endnutzung verschoben werden, so dass Reserveflächen geschaffen werden. Insbesondere Kulturschaffenden sowie Unternehmern in der Gastronomie und Unterhaltungsindustrie bietet die Zwischennutzung die Chance, Zugang zu besonderen Räumlichkeiten zu erhalten. Diese Zwischennutzungen können das Image der Brachfläche anheben. Erfahrungsgemäß ist jedoch zu beachten, dass Zwischennutzungen auf freiwerdenden Flächen langfristige Lösungsansätze erschweren können. Eine Zwischennutzung darf der späteren Endnutzung nicht entgegenstehen, eine Blockade der kommerziellen Flächennutzung gilt es zu verhindern.
Die IHK Rhein-Neckar fordert eine sorgfältige Prüfung von Zwischennutzungen, die späteren kommerziellen Endnutzungen nicht entgegenstehen und so eine nachhaltige Nutzung der Konversionsflächen ermöglichen.

2.6 Herausforderungen für den regionalen Arbeitsmarkt beachten

Etwa 1.700 Arbeitnehmer sind direkt bei den Streitkräften in Mannheim, Heidelberg und Schwetzingen beschäftigt. Im Neckar-Odenwald-Kreis werden durch die Bundeswehrreformen in der Summe etwa 3.000 militärische und zivile Arbeitsplätze verloren gehen. Diese Zahlen verdeutlichen, dass der Abzug der US-Streitkräfte sowie der Bundeswehr direkte Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben wird. Es muss das Ziel sein, das Know-ho der Fachkräfte in der Region zu halten. Gegebenenfalls muss durch geeignete Umschulungsmaßnahmen versucht werden, diese Fachkräfte möglichst schnell in den zivilen Arbeitsmarkt zu integrieren. Hier bietet sich die Möglichkeit eines koordinierten Vorgehens zwischen Kommunen, Wirtschaft und Bundesagentur für Arbeit, um dem absehbar wachsenden Fachkräftemangel der regionalen Wirtschaft gegen zu steuern.
Die IHK Rhein-Neckar fordert, dass die Auswirkungen für den Arbeitsmarkt durch geeignete Maßnahmen angemessen berücksichtigt werden.

2.7 Einsatz für eine Beteiligung der Landesregierung an der Bewältigung der Konversionsaufgaben

Der Konversionsprozess wird die betroffenen Kommunen vor große Herausforderungen stellen, die sie nicht allein bewältigen können. Die Landesregierung ist hier gefordert, mit Know-how und finanzieller Unterstützung den Konversionsprozess zu begleiten und zu unterstützen. Die gilt ganz besonders für den Neckar-Odenwald-Kreis. Hier bietet sich der Landesregierung die Chance, z. B. durch eine Verbesserung der Verkehrsanbindung, die Region bei der Überwindung ihrer Standortnachteile zu unterstützen.
Die IHK Rhein-Neckar fordert, dass die baden-württembergische Landesregierung die Region und die Kommunen bei der Bewältigung der Herausforderungen für die regionale Wirtschaft im Konversionsprozess unterstützt. Angesichts der Schwierigkeiten im Neckar-Odenwald-Kreis wird auch eine Unterstützung durch den Bund erwartet.

2.8 Einsatz für eine Modelloffenheit bei der Flächenvermarktung

Nach der Freigabe der Flächen durch die US-Streitkräfte bzw. durch die Bundeswehr gehen die Flächen, soweit keine anderen Besitzansprüche existieren, in den Besitz des Bundes über. Für die Vermarktung der Flächen ist dann die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zuständig. Bei der Wiedernutzbarmachung der Flächen gibt es verschiedene Möglichkeiten. Grundsätzlich können folgende drei Modelle unterschieden werden:
  • Die Kommune oder das Land erwirbt die Flächen direkt von der BImA zu einem gutachterlich ermittelten Verkehrswert und entwickelt die Flächen selbst bzw. veräußert diese an private Investoren.
  • Die BImA verkauft die Flächen an private Investoren, die ihrerseits über Abschluss eine städtebaulichen Vertrages mit den jeweiligen Kommunen die Entwicklungsverpflichtungen übernehmen.
  • Die BImA bleibt Eigentümer, die Kommune führt die Erschließung und Entwicklung durch. Hierzu schließt die BImA mit der jeweiligen Kommune eine städtebaulichen Vertrag, wonach sich die BImA an den Erschließungs- und Entwicklungskosten auf der Grundlage eines abgestimmten Planungs- und Baurechts sowie entsprechender Kosten- und Erlösprognosen beteiligt.
Die Erfahrung zeigt, dass sich jedes Konversionsprojekt und jeder Konversionsprozess unterschiedlich gestaltet. Daher sind grundsätzlich alle Vermarktungsmodelle in Betracht zu ziehen. Es besteht zudem die Möglichkeit der Kombination der einzelnen Modelle. Bei der Übernahme aller Flächen durch i. d. R. hochverschuldete Kommunen gilt es, die Finanzierung des Kaufs kritisch auf den Prüfstand zu stellen. Das Modell einer ausschließlichen Vermarktung durch die BImA beinhaltet die Gefahr, das städtebauliche Gesamtüberlegungen nicht ausreichend berücksichtigt werden.
Die IHK Rhein-Neckar setzt sich für einen konsensfähigen und zugleich wirtschaftlich tragfähigen Weg der Flächenvermarktung ein.

3 Konkrete Bedarfe und Forderungen der Wirtschaft mit Blick auf den Konversionsprozess

Durch den laufenden Meinungsbildungsprozess der IHK Rhein-Neckar konnten bereits konkrete Bedarfe der Wirtschaft festgestellt werden, die unter anderem mit Konversionsflächen befriedigt werden können. Im Zentrum der Metropolregion werden Flächen benötigt für:
  • Gewerbe- und Industrienutzungen
  • Lage- und Logistiknutzungen
  • Büro- und Dienstleistungsnutzungen
Darüber hinaus werden von der Wirtschaft Wohnflächen zur Fachkräftesicherung und -ausbildung gefordert. Dazu zählen:
  • Hochwertige Wohnformen
  • Studentisches Wohnen
  • Familienfreundliches und arbeitsplatznahes Wohnen
Weitere Forderungen der Wirtschaft zur Verbesserung der Standortfaktoren, um im überregionalen Standort- und Fachkräftewettbewerb bestehen zu können, sind:
  • Ausbau der Bildungs-, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie die Verbesserung der Kinderbetreuung
  • Erweiterung von Freizeit- und Kulturangeboten
  • Renaturierung zur Verbesserung der Naherholung
Insbesondere werden für die Entwicklung der Konversionsflächen gemischte Areale mit einer Kombination aus Arbeiten, Forschen, Wohnen und Freizeit gewünscht, wo immer dies möglich ist.

Anhang

Bundeswehrreform 2011 und Auswirkungen auf den Neckar-Odenwald-Kreis

Nicht nur der Abzug des US-Militärs wird die Metropolregion betreffen, sondern auch die anstehende Bundeswehrreform. Für den Neckar-Odenwald-Kreis, insbesondere die vollständige Schließung der Carl-Schurz-Kaserne in Hardheim sowie die Auflösung des Munitionsdepots in Altheim große Auswirkungen auf den ländlich geprägten Raum haben. Die Bundeswehr ist für die Region von großer struktureller Bedeutung. Sie ist nicht nur ein großer Arbeitgeber, sondern auch ein wichtiger Auftraggeber für die mittelständische Wirtschaft. Dem Handel und dem Dienstleistungsgewerbe bringt sie Umsätze und sichert so indirekt viele Arbeitsplätze. Bereits in der Vergangenheit war die Region durch Standortverlagerungen bzw. -schließungen betroffen.
Betroffene Bundeswehrstandorte:
  • Hardheim (Carl-Schurz-Kaserne), komplette Standortaufgabe (980 Dienstposten)
  • Walldürn (Nibelungenkaserne), Auflösung Munitionsdepot Altheim, Reduzierung der Dienstposten um 140 auf 930
  • Neckarzimmern (Untertageanlage), Reduzierung der Dienstposten um 30 auf 320
Bereits Ende 2010 wurde die Neckartalkaserne in Mosbach geräumt und befindet sich im Eigentum des Bundes. Dabei gingen fast 1.000 militärische und zivile Arbeitsplätze verloren.
Das am 26. Oktober 2011 bekannt gegebene Stationierungskonzept des Bundeswehr bedeutet für den Neckar-Odenwald-Kreis einen Verlust von insgesamt 1.150 Dienstposten. In der Summer werden durch die Bundeswehrreformen etwa 3.000 zivile und militärische Arbeitsplätze verloren gehen. Angesichts von etwa 40.000 Arbeitsplätzen im gesamten Neckar-Odenwald-Kreis belegen diese Zahlen den gravierenden Einschnitt in den Arbeitsmarkt.
Dabei wird man der besonderen Situation des Neckar-Odenwald-Kreises nicht gerecht, wenn man die Betrachtung nur auf die Kasernenschließungen der Bundeswehr beschränkt. So wurde der Neckar-Odenwald-Kreis bereits in den vergangenen Jahren u. a. durch die politische Entscheidungen schwer getroffen. Die Abschaltung des Kernkraftwerks Obrigheim im Mai 2005, die den Verlust mehrerer hundert Arbeitsplätze mit sich brachte, ist nur ein Beispiel von vielen. Nennenswerte Kompensationen gab es dafür bisher nicht. Den ländlichen Raum treffen solche Rückschläge wegen der ohnehin vorhandenen Strukturschwäche stärker als einen Ballungsraum.
Mannheim, 7. Dezember 2011