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Hoffnungsvoll ins neue Jahr
Gut so! Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 15. November die in unserem Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gestärkt und der Politik ihre Grenze aufgezeigt.
Die Bundesregierung hat sich rund vier Wochen später auf einen Haushalt für 2024 geeinigt. Positiv ist, dass die Ampelkoalitionäre zur kompletten Deckung der 17-Milliarden-Finanzierungslücke nicht zum fünften Mal in Folge die Notlage ausrufen wollen. Allerdings hat sich die Bundesregierung zwei Hintertüren offengelassen. Die Verfassung beschränkt jedoch aus guten Gründen diese Ausnahmeregelung auf Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen.
Immer mehr Staatsschulden und Geld drucken ist kein Beitrag zur Lösung, sondern zentraler Teil unserer Probleme!
Unabhängig von der akuten Bewältigung der selbst verschuldeten Haushaltskrise ist nun eine Debatte darüber entbrannt, die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse so zu ändern, dass der Staat mehr kreditfinanzierte Investitionen tätigen kann. Die Befürworter argumentieren, dass auch Unternehmen ihr zukünftiges Wachstum mit Krediten finanzieren, die sie dann mit den höheren Gewinnen in der Zukunft tilgen. Doch wenn ich dieses Argument ernst nehme und die Unternehmensfinanzierung mit denen unseres Staats vergleiche, fällt auf: Im Bundeshaushalt entfallen heute schon mehr als acht Prozent auf Zinszahlungen. Solch eine Zinsbelastung indes könnte ein Unternehmen kaum stemmen.
Nein, zur langfristigen Haushaltskonsolidierung müssen wir die konsumtiven Staatsausgaben senken. Das geht, denn alle politischen Ebenen verzeichnen Rekordeinnahmen bei Steuern und Abgaben. Gleichzeitig sollte die Bundesregierung das Wirtschaftswachstum stärken. Weniger, schlankere sowie sachgerechtere Regulatorik und dadurch weniger Bürokratie wären die erste Maßnahme, um Wachstum zu beflügeln. Wir sind zu langsam, zu kompliziert, zu analog! An diesen Stellschrauben muss die Bundespolitik drehen und dadurch dem Wachstum einen Schub geben. Ob wir das 2024 erleben? Ich bleibe wie immer optimistisch und Sie hoffentlich auch.
In diesen Tagen geht 2023 zu Ende. Ihnen allen wünsche ich einen guten Start in das neue Jahr 2024 – ich freue mich auf die weitere vertrauensvolle sowie erfolgreiche Zusammenarbeit mit Ihnen.
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