EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung ist abgeschafft – Informationspflicht entfällt

Seit 20. Juli 2025 entfällt die Pflicht für Online-Händler einen Link zur EU-Plattform zur Streitbeilegung bereitzustellen. Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde abgeschafft. Sollten sich noch Hinweise oder Verlinkungen auf der Website befinden, sollten diese entfernt werden.

Was bedeutet das für die konkrete Umsetzung?

Mit Aufhebung der ODR-Verordnung entfiel bereits am 20. Juli 2025 die bisherige Pflicht für Online-Unternehmer und Online-Marktplätze, auf ihrer Webseite einen leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform bereitzustellen (Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013, die mit Wirkung zum 20. Juli 2025 aufgehoben wurde). Die sonstigen Informationspflichten für Unternehmerinnen und Unternehmer zur Verbraucherstreitbeilegung bleiben davon unberührt, d. h. sie bestehen weiterhin.
Seit 2016 gab es die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform). Ziel war es, Händlern und Verbrauchern eine Möglichkeit zur Klärung von Streitigkeiten zu bieten. Da die Plattform zu wenig Resonanz gefunden hat, wurde sie zum 20. Juli 2025 abgeschaltet. Verbraucher konnten noch bis 20. März 2025 Beschwerden über die Plattform einreichen. Ab dem 20. Juli entfiel damit auch die Informationspflicht für Online-Händler. Gesetzlich geregelt ist das in der Verordnung - EU - 2024/3228 - EN - EUR-Lex.

Ausblick

Nach Einstellung der OS-Plattform prüft die EU-Kommission derzeit die Bereitstellung eines digitalen Informationstools. Ein solches Tool befindet sich bislang nur in der Planungsphase und ist derzeit weder verfügbar noch mit zusätzlichen Pflichten für Unternehmen verbunden. Informationen hierzu finden Sie auf der offiziellen Webseite der Europäischen Union. Auf dieser Webseite finden Sie auch andere Instrumente der grenzüberschreitenden Streitbeilegung.

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