AGB & Widerrufsbelehrung

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Veranstaltungen der IHK Potsdam (Stand 16.01.2017):

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam geschlossenen Verträge über die Teilnahme an Veranstaltungen (ausgenommen Veranstaltungen der IHK Potsdam im Bereich Weiterbildung im Bildungszentrum der IHK Potsdam). Für Veranstaltungen der IHK Potsdam im Bereich Weiterbildung gelten die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen der IHK Potsdam im Bereich Weiterbildung". Soweit bei einer Veranstaltung von diesen AGB abweichende Vereinbarungen getroffen werden, haben diese Vorrang. Mit der Anmeldung erkennt der Teilnehmer/die Teilnehmerin folgende „Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen der IHK Potsdam" an. Im Übrigen gelten die hier genannten Bedingungen.

Die Anmeldung kann per Post, per Fax oder über das in der Veranstaltungsdatenbank auf der Homepage (www.ihk-potsdam.de) zur Verfügung gestellte Anmeldeformular per Internet erfolgen. Die Anmeldung gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag kommt mit Zugang der Anmeldebestätigung durch die IHK Potsdam zustande. Die Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Einganges berücksichtigt.

Bei kostenpflichtigen Veranstaltungen hat der Teilnehmer/die Teilnehmerin das vertraglich vereinbarte Entgelt für die Veranstaltung (Teilnahmeentgelt) gemäß Rechnungslegung durch die IHK Potsdam mit Angabe der Rechnungsnummer zu begleichen.

(1) Steht dem/der Vertragschließenden ein Widerrufsrecht gemäß Ziffer 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu, greifen die nachfolgenden Regelungen über Rücktritt und Kündigung des/der Vertragschließenden erst nach dem Ablauf der Widerrufsfrist.

(2) Der Teilnehmer/die Teilnehmerin kann bis 7 Tage vor Beginn der Veranstaltung in Textform kostenlos vom Vertrag zurücktreten. Bei einem späteren Rücktritt bzw. bei Nichtteilnahme werden 100% des Teilnahmeentgelts als Kostenpauschale erhoben. Die Nennung eines Ersatzteilnehmers/einer Ersatzteilnehmerin ist möglich. Die Kostentragung entfällt, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Schaden auch sonst nicht entstanden oder geringer als die Pauschale ist. Maßgebender Zeitpunkt für den Rücktritt des Teilnehmers/der Teilnehmerin ist der Zeitpunkt des Eingangs der Erklärung bei der IHK Potsdam.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Wichtige Gründe sind für die IHK Potsdam insbesondere die Störung der Abläufe der Weiterbildungsveranstaltungen und die Nichtbeachtung der Hausordnung trotz einer Aufforderung, die Störung oder den Verstoß zu unterlassen. Bereits fällige Teilbeträge werden nicht zurückerstattet.

Die IHK Potsdam hat das Recht, eine Veranstaltung aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen (z.B. mangelnde Teilnehmerzahl, kurzfristige Nichtverfügbarkeit des Referenten/der Referentin ohne Möglichkeit eines Ersatzes, höhere Gewalt) zu verschieben oder abzusagen. Der Teilnehmer/die Teilnehmerin wird hierüber unter den in seiner/ihrer Anmeldung genannten Kontaktdaten benachrichtigt. Im Falle der Absage wird ein bereits bezahltes Teilnahmeentgelt zurückerstattet. Gleiches gilt für den Fall, dass der Teilnehmer/die Teilnehmerin an einem Nachholtermin für die Veranstaltung nicht teilnehmen kann. Anderweitige Ansprüche seitens des Teilnehmers/der Teilnehmerin sind ausgeschlossen. Die IHK Potsdam behält sich vor, Referenten zu wechseln oder den Veranstaltungsablauf zu ändern. Der Teilnehmer/die Teilnehmerin kann daraus keine Ansprüche, z.B. auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Teilnahmeentgelts, ableiten.

Die IHK Potsdam ist berechtigt, in besonderen Fällen, z.B. Zahlungsverzug und Störung der Veranstaltung, Teilnehmer von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Im Fall eines Ausschlusses richtet sich der finanzielle Anspruch der IHK Potsdam nach Ziffer 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die IHK Potsdam haftet für Schäden im Zusammenhang mit der Durchführung von Veranstaltungen nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der IHK Potsdam oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der IHK Potsdam beruhen. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht für Schäden, die auf der Verletzung einer sog. Kardinalpflicht (d.h. einer vertraglichen Pflicht, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Teilnehmer/die Teilnehmerin regelmäßig vertraut und vertrauen darf) beruhen.

Die von dem Teilnehmer/der Teilnehmerin bei der Anmeldung angegebenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Veranstaltungsabwicklung, bei kostenpflichtigen Veranstaltungen darüber hinaus zum Zwecke der Rechnungslegung gespeichert und verarbeitet. Sofern der Teilnehmer/ die Teilnehmerin bei der Anmeldung oder bei der Veranstaltung in weitere Datenverarbeitungen einwilligt, werden die Daten für die jeweils angegebenen Zwecke gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

Den Vertragstext Ihrer Veranstaltungsbuchung speichern wir. Wir senden Ihnen außerdem eine Anmeldebestätigung mit wesentlichen Vertragsdaten und unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.

Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

Ist der Teilnehmer/die Teilnehmerin Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Potsdam.

Das nachfolgende Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und besteht daher nicht bei Verträgen, die von Unternehmern im Sinne des § 14 BGB im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit der IHK Potsdam geschlossen werden.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Industrie- und Handelskammer Potsdam, Breite Straße 2 a-c, 14467 Potsdam, E-Mail: info@ihk-potsdam.de, Tel.: 0331 27860, Fax.: 0331 2786-111), mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich eventuell entstandener Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen/Veranstaltungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen oder beginnen die von Ihnen gebuchten Dienstleistungen/Veranstaltungen während der Widerrufsfrist, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen/Veranstaltungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen/Veranstaltungen entspricht.

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Industrie- und Handelskammer Potsdam,

Breite Straße 2 a-c,

14467 Potsdam

E-Mail: info@ihk-potsdam.de

Fax: 0331 27860

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

_________________
(*) Unzutreffendes streichen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Veranstaltungen der IHK Potsdam im Bereich Weiterbildung (Stand 16.01.2017):

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam geschlossenen Verträge über die Teilnahme an Veranstaltungen im Bereich Weiterbildung. Soweit bei einer Veranstaltung von diesen AGB abweichende Vereinbarungen getroffen werden, haben diese Vorrang. Mit der Anmeldung erkennt der Teilnehmer/die Teilnehmerin folgende „Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen der IHK Potsdam im Bereich Weiterbildung" an.

Die Anmeldung kann per Post, per Fax oder über das in der Veranstaltungsdatenbank auf der Homepage (www.ihk-potsdam.de) zur Verfügung gestellte Anmeldeformular per Internet erfolgen. Die Anmeldung muss innerhalb der dafür vorgesehenen Zeit zugehen. Die Anmeldung gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag kommt mit Zugang der Anmeldebestätigung durch die IHK Potsdam zustande. Die Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Einganges berücksichtigt.

Bei kostenpflichtigen Veranstaltungen hat der Teilnehmer/die Teilnehmerin das vertraglich vereinbarte Entgelt für die Veranstaltung (Teilnahmeentgelt) gemäß Rechnungslegung durch die IHK Potsdam mit Angabe der Rechnungsnummer innerhalb der gesetzten Frist zu begleichen. Bei gesonderten Vereinbarungen ist eine Zahlung in Raten möglich. Prüfungsgebühren werden nach der geltenden Prüfungsordnung der IHK Potsdam von dieser separat in Rechnung gestellt. Der Teilnehmer/die Teilnehmerin als Vertragschließende/-r haftet für die Zahlung des Entgelts auch dann, wenn das Entgelt durch einen Dritten (z. B. Unternehmen, Arbeitgeber) geleistet werden soll. Bei Nichtzahlung des Entgeltes kann der Teilnehmer/die Teilnehmerin von der weiteren Teilnahme an der Veranstaltung ausgeschlossen werden.

(1) Steht dem/der Vertragschließenden ein Widerrufsrecht gemäß Ziffer 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu, greifen die nachfolgenden Regelungen über Rücktritt und Kündigung des/der Vertragschließenden erst nach dem Ablauf der Widerrufsfrist.

(2) Bei Seminaren, Workshops und Zertifikatslehrgängen mit bis 200 Unterrichtsstunden kann der Teilnehmer/die Teilnehmerin bis 7 (sieben) Tage vor Beginn der Veranstaltung in Textform kostenlos vom Vertrag zurücktreten. Maßgebend ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei der IHK Potsdam. Bei einem späteren Rücktritt bzw. bei Nichtteilnahme werden 100 Prozent des Teilnahmeentgelts als Kostenpauschale erhoben. Die Nennung eines Ersatzteilnehmers/einer Ersatzteilnehmerin ist möglich. Die Kostentragung entfällt, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Schaden auch sonst nicht entstanden oder geringer als die Pauschale ist. Maßgebender Zeitpunkt für den Rücktritt des Teilnehmers/der Teilnehmerin ist der Zeitpunkt des Eingangs der Erklärung bei der IHK Potsdam.

(3) Bei Lehrgängen ab 200 Unterrichtsstunden ist ein Rücktritt durch Erklärung in Textform bis zu 6 (sechs) Wochen vor Beginn der ersten Unterrichtsveranstaltung möglich. Erfolgt der Rücktritt später, aber noch vor Beginn der Maßnahme, ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 (zehn) Prozent des Lehrgangsentgelts, maximal jedoch 150,00 € fällig. Erfolgt nach Beginn der Lehrveranstaltung der Rücktritt durch die Teilnehmenden, so ist das volle Entgelt zu zahlen. Die Nennung eines Ersatzteilnehmers/einer Ersatzteilnehmerin ist möglich. Die Kostentragung entfällt, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Schaden auch sonst nicht entstanden oder geringer als die Pauschale ist. Maßgebender Zeitpunkt für den Rücktritt des Teilnehmers/der Teilnehmerin ist der Zeitpunkt des Eingangs der Erklärung bei der IHK Potsdam.

(4) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Wichtige Gründe sind für die IHK Potsdam insbesondere die Störung der Abläufe der Weiterbildungsveranstaltungen und die Nichtbeachtung der Hausordnung trotz einer Aufforderung, die Störung oder den Verstoß zu unterlassen. Bereits fällige Teilbeträge werden nicht zurückerstattet. Die Kündigung und der Rücktritt haben in Textform zu erfolgen. Maßgebender Zeitpunkt für die Kündigung und den Rücktritt des/der Vertragschließenden ist der Zeitpunkt des Eingangs der Erklärung bei der IHK Potsdam.

Die IHK Potsdam hat das Recht, eine Veranstaltung aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen (z.B. mangelnde Teilnehmerzahl, kurzfristige Nichtverfügbarkeit des Referenten/der Referentin ohne Möglichkeit eines Ersatzes, höhere Gewalt) zu verschieben oder abzusagen. Der Teilnehmer/die Teilnehmerin wird hierüber unter den in seiner/ihrer Anmeldung genannten Kontaktdaten benachrichtigt. Im Falle der Absage wird ein bereits bezahltes Teilnahmeentgelt zurückerstattet. Gleiches gilt für den Fall, dass der Teilnehmer/die Teilnehmerin an einem Nachholtermin für die Veranstaltung nicht teilnehmen kann.

Anderweitige Ansprüche seitens des Teilnehmers/der Teilnehmerin sind ausgeschlossen. Die IHK Potsdam behält sich vor, Referenten zu wechseln oder den Veranstaltungsablauf zu ändern. Der Teilnehmer/die Teilnehmerin kann daraus keine Ansprüche, z.B. auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Teilnahmeentgelts, ableiten.

Die IHK Potsdam haftet für Schäden im Zusammenhang mit der Durchführung von Veranstaltungen nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der IHK Potsdam oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der IHK Potsdam beruhen. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht für Schäden, die auf der Verletzung einer sog. Kardinalpflicht (d.h. einer vertraglichen Pflicht, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Teilnehmer/die Teilnehmerin regelmäßig vertraut und vertrauen darf) beruhen.

Die von dem Teilnehmer/der Teilnehmerin bei der Anmeldung angegebenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Veranstaltungsabwicklung, bei kostenpflichtigen Veranstaltungen darüber hinaus zum Zwecke der Rechnungslegung gespeichert und verarbeitet. Sofern der Teilnehmer/ die Teilnehmerin bei der Anmeldung oder bei der Veranstaltung in weitere Datenverarbeitungen einwilligt, werden die Daten für die jeweils angegebenen Zwecke gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

Den Vertragstext Ihrer Veranstaltungsbuchung speichern wir. Wir senden Ihnen außerdem eine Anmeldebestätigung mit wesentlichen Vertragsdaten und unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.

Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

Ist der Teilnehmer/die Teilnehmerin Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Potsdam.

Das nachfolgende Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und besteht daher nicht bei Verträgen, die von Unternehmern im Sinne des § 14 BGB im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit der IHK Potsdam geschlossen werden.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, (Industrie- und Handelskammer Potsdam, Breite Straße 2 a-c, 14467 Potsdam, E-Mail: info@ihk-potsdam.de, Tel.: 0331 27860, Fax.: 0331 2786-111), mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich eventuell entstandener Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen/Veranstaltungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen oder beginnen die von Ihnen gebuchten Dienstleistungen/Veranstaltungen während der Widerrufsfrist, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen/Veranstaltungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen/Veranstaltungen entspricht.

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Industrie- und Handelskammer Potsdam,

Breite Straße 2 a-c,

14467 Potsdam

E-Mail: info@ihk-potsdam.de

Fax: 0331 27860

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

_________________
(*) Unzutreffendes streichen.