Regionales: Potsdam
Verpackungssteuer aussetzen!
Potsdam, 26. Mai – Die Vertreter der Wirtschaft erwarten, dass die offenen Fragen hinsichtlich einer rechtssicheren Umsetzung der Verpackungssteuer im Rahmen, der von der Landeshauptstadt Potsdam veranstalteten Informationsveranstaltung am 27. Mai 2026 beantwortet werden. Sollten dabei die rechtlichen und praktischen Unsicherheiten nicht ausgeräumt werden können, fordert die Allianz die Aussetzung der geplanten Verpackungssteuer.
Die Wirtschaft habe frühzeitig den Dialog gesucht, alle Gesprächsanfragen seien jedoch über Monate unbeantwortet geblieben. Ein nun erfolgter Austausch am 13. Mai 2026 mit der Stadtverwaltung macht für die Allianz aus Bundesverband der Systemgastronomie (BdS), Bäcker- und Konditoren Landesverband Berlin-Brandenburg, DEHOGA Brandenburg, Handelsverband Berlin-Brandenburg, IHK Potsdam sowie Handwerkskammer Potsdam deutlich, dass zur geplanten Einführung der Verpackungssteuer am 1. Juli 2026 zentrale Fragen zur Umsetzung weiterhin ungeklärt sind.
Dr. Christian Herzog, Hauptgeschäftsführer, Industrie- und Handelskammer Potsdam: „Wie praxistauglich sind die für den 27. Mai angekündigten Steuervorlagen? Bisher herrscht noch große Verunsicherung über die Nachweispflicht. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer sehen sich noch zusätzlich Konflikten mit der eigenen Kundschaft ausgesetzt. Wir werden den Unternehmen weiter genau zuhören, wie praktikabel die Vorgaben der Stadt sind.“
Ralph Bührig, Hauptgeschäftsführer, Handwerkskammer Potsdam: „Die Betriebe werden mit zentralen Fragen allein gelassen. Wichtige Vorgaben zur praktischen und rechtssicheren Umsetzung fehlen weiterhin, obwohl die Steuer bereits zum 1. Juli 2026 eingeführt werden soll. Nicht nur unserer Betriebe werden durch diese zusätzliche Abgabe belastet, sondern vor allem die Kundinnen und Kunden.“
Juliane Anger, Bundesverband der Systemgastronomie e. V. (BdS): „Die Verpackungssteuer verfehlt ihre Lenkungswirkung hin zu stärkerer Mehrwegnutzung deutlich: Trotz der Abgabe werden Einwegverpackungen laut einer aktuellen Umfrage der IHK Freiburg, wo die Steuer Anfang 2026 eingeführt wurde, weiterhin klar bevorzugt. 78 % der Betriebe berichten von einer anhaltend hohen Einweg-Nachfrage. In unseren Restaurants sehen wir trotz Marketing und Mehrwegangebotspflicht: Die niedrige Abnahme von Mehrwegbehältnissen zeigt deutlich, dass diese derzeit schlichtweg nicht zur Lebenswirklichkeit vieler Verbraucher passen.“
Olaf Lücke, Hauptgeschäftsführer, DEHOGA Brandenburg: „„Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Talfahrt sind die Gastronomiebetriebe bereits jetzt stark belastet. Weitere finanzielle und bürokratische Herausforderungen würden viele Betriebe überfordern und ihre Existenz bedrohen! Diese Steuer wird die Konsumzurückhaltung der Potsdamer und der Gäste der Stadt weiter befördern! Wirtschaftspolitik im Interesse der Potsdamer Unternehmen sieht anders aus!“
Wolfgang Kampmeier, Stellv. Hauptgeschäftsführer, Handelsverband Berlin-Brandenburg: „Auch der Lebensmitteleinzelhandel ist von der Einführung der Verpackungssteuer massiv betroffen, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass diese Steuer nur in der Landeshauptstadt Potsdam erhoben wird. Gerade für den Handel an der Stadtgrenze bedeutet dies einen großen Standortnachteil.“
Tobias Exner, Vorsitzender beim Bäcker und Konditoren Landesverband Berlin-Brandenburg: „Die aktuelle Entscheidung des Berliner Senats gegen die Einführung einer Verpackungssteuer trägt der berechtigten Kritik der Unternehmen und Verbände Rechnung. Zusätzliche Bürokratie, Wettbewerbsnachteile und steigende Kosten für Betriebe und Verbraucher sind keine sinnvolle Antwort auf die Herausforderungen bei der Abfallvermeidung. Unsere Kunden dürfen nicht mit weiteren Steuern belastet werden. Gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage ist die Einführung einer solchen Steuer das falsche Signal und steht im Widerspruch zum Ziel des Bürokratieabbaus. Dies gilt nicht nur für Potsdam, sondern für alle Kommunen in Deutschland.“