Europa in der Krise
Krieg in der Ukraine
Wichtige Informationen für Unternehmen
Zur Lage in der Ukraine informiert das Auswärtige Amt auf dieser Sonderseite:
Darüber hinaus gibt es eine Krisenhotline für deutsche Staatsbürger: Telefon +49 30 5000 3000.
Relocation-Programme sind bisher nicht bekannt.
Die Visafreiheit bis 90 Tage gilt für Ukrainer weiter (Voraussetzung ist allerdings ein biometrischer Pass).
Die Deutsche Auslandshandelskammer in Kiew steht (unter Umständen eingeschränkt der gegenwärtigen Situation geschuldet) Unternehmen zur Verfügung:
Zu Sanktionen gegenüber Russland informiert die Deutsche Auslandshandelskammer in Moskau:
Um aktuell zu Handelsbeschränkungen informiert zu sein, gibt es einen speziellen Newsletter mit dem Titel Sanktionsbriefing: Sanktionsbriefing (ahk.de)
Die AHK in Moskau hat überdies eine AHK-Krisenhotline eingerichtet, unter der Sie sie ab sofort auch am Wochenende und an Feiertagen von Montag bis Sonntag von 7 bis 23 Uhr Moskauer Zeit (deutsche Zeit 5 Uhr bis 21 Uhr) erreichen können. Unter +7 495 234 49 54 informiert sie über Sanktionen, Ein- und Ausreise, Finanztransaktionen und alle anderen Fragen zur Ukraine-Krise. Bitte lesen Sie auch unsere Informationsangebote auf der Website:
- Q&A zur Ukraine-Krise und zu den Russland-Sanktionen
- Krisen-Liveticker mit aktuellen Wirtschaftsnews
Die AHK in Moskau plant darüber hinaus Auskunftsstunden zu Sanktionen – Informationen dazu auf der AHK-Website. Die Sanktionen stehen auch im Mittelpunkt der Berichterstattung von Germany Trade & Invest (GTAI): EU-Russland-Sanktionen | Special (gtai.de) und vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA): BAFA - Ausfuhrkontrolle - Russischer Angriff auf die Ukraine: Neue Sanktionen.
Der DIHK bietet ein kontinuierlich aktualisiertes Dossier zu Sanktionen und Ansprechpartnern unter https://www.dihk.de/russland-krise an. Die IHK-Dachorganisation hat darüber hinaus ein Postfach für Unternehmensanliegen unter krise@dihk.de eingerichtet.
Die Deutsche Bank hat ebenfalls ein Portal mit wichtigen Informationen zur Lage eingerichtet: Lage in Osteuropa. Informationen für Unternehmen: https://www.deutsche-bank.de/ub/lp/helpdesk-osteuropa.html
#WirtschaftHilft
Viele brandenburgische Unternehmen helfen oder möchten helfen. Sie unterstützen bei der Versorgung mit Hilfsgütern und bei der Aufnahme von Geflüchteten. Darunter sind zum einen Unternehmen, die selbst wirtschaftliche Kontakte über Handelsbeziehungen oder eigene Investitionen mit der Ukraine verbinden. Es sind aber auch viele Unternehmen dabei, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Ukraine in ihren Belegschaften haben. Solche persönlichen Kontakte und Beziehungen sind der Impuls, um als Unternehmen in dieser schwierigen Situation gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen.
Der DIHK hält auf seiner Webseite eine aktuelle Übersicht mit den am dringendsten benötigen Hilfsgütern bereit. Nicht jedes Unternehmen kann sich mit konkreten Aktivitäten einbringen – viele weitere Betriebe wollen daher für die Menschen in der Ukraine in dieser Notsituation Geld spenden. Der DIHK weist dafür auf Hilfsorganisationen und Spendenaktionen hin, die das Spendensiegel des DZI aufweisen.
Einen Überblick über die Hilfsaktionen der Stadt Potsdam, der ständig aktualisiert wird, finden Sie unter: https://www.potsdam.de/hilfe-fuer-die-ukraine
Sanktionen
Russland und die „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“
Die Europäische Union hatte am 23. Februar 2022 neue Sanktionen beschlossen, die inzwischen im EU-Amtsblatt veröffentlicht sind: Der Rat hat am 23. Februar 2022 als Reaktion auf die Unterzeichnung eines Dekrets durch den Präsidenten der Russischen Föderation zur Anerkennung der „Unabhängigkeit und Souveränität“ der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und zur Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete den Beschluss (GASP) 2022/266 angenommen.
Die EU-Sanktionen gegen Russland vom 23. Februar umfassen Beschränkungen im Zugang zum europäischen Finanzmarkt, treffen einzelne Banken sowie die 351 Abgeordnete der Staatsduma und 27 natürliche Personen und Organisationen, die „eine Rolle bei der Verletzung bzw. Gefährdung der territorialen Einheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine spielten“.
So treffen die Sanktionen der EU die Banken Rossiya, Promsvyazbank, VEB.RF und die Petersburger „Internet Research Agency“ (eine so genannte Troll-Armee).
Darüber hinaus hat die EU-Finanzsanktionen verhängt, indem sie jegliche Finanzierung der Regierung und der Zentralbank Russlands verboten hat.
In dem EU-Dokument sind zudem Sanktionen gegen die „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ verankert. Verboten sind:
- Waren, die in den beiden Republiken hergestellt wurden
- Handel und Investitionen in bestimmte Wirtschaftszweige
- touristische Dienstleistungen und
- der Export bestimmter Waren und Technologien in die „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“
Russland plant seinerseits Gegenmaßnahmen, die „nicht unbedingt spiegelbildlich sein müssen“ (A. Klimow); zudem soll die Importsubstitution verstärkt und ausländische Unternehmen zur Entwicklung und Produktion von Waren in Russland animiert werden. Russlands Zentralbank informiert, dass ausreichend Rubel-Liquidität vorhanden ist und Zahlungen innerhalb des Landes "bei jedem Szenario" sichergestellt sind.
Am 27.2.2022 beschloss die EU, gemeinsam mit den USA, Kanada und weiteren Staaten, weitere Sanktionen. Sie betreffen
- den Ausschluss einzelner russischer Banken vom SWIFT-System
- das Einfrieren von Vermögenswerte der Russischen Zentralbank (Transaktionen mit Fremdwährungen sind eingeschränkt - erstmalig, dass dies einer großen Zentralbank widerfährt) und
- das Vorgehen gegen einzelne Oligarchen und regierungsnahe Eliten
- das Sperren des Luftraums für russische Flugzeuge zunächst für drei Monate (Lufthansa fliegt die nächsten sieben Tage nicht nach Russland)
Der Luftraum Russlands ist seit dem 27.2.2022 für Flüge aus dem Baltikum und Slowenien (auch Überflüge) gesperrt. Hinzu kamen inzwischen auch Flugzeuge aus Großbritannien, Tschechien, Rumänien und Bulgarien. Die russische Exklave Kaliningrad wird weiterhin von Russland aus über die Ostsee angeflogen (dies nur für hiesige Unternehmer, die dort unterwegs sind). Aufgrund der EU-Finanzsanktionen erfolgen gegenwärtig seitens Euler-Hermes keine Bürgschaftszahlungen bei Carnet-Ausfällen nach Russland, für Belarus läuft ein Prüfverfahren dazu.
Mit Verordnung 2022/345 vom 1.3.22, veröffentlicht am 2.3.22, hat die EU sieben russische Banken vom SWIFT-System ausgeschlossen. Dadurch werden diese Banken vom internationalen Zahlungsverkehr abgekoppelt. Die Banken sind: Bank Otkritie, Novikombank, Promsvyazbank, Rossiya Bank, Sovcombank, Vnesheconombank (VEB) und VTB Bank. Nicht ausgeschlossen wurden die Sberbank, die größte Bank Russlands, sowie die Gazprombank. Es gilt eine Übergangsfrist von 10 Tagen.
Mit Verordnung 2022/350 vom 1.3.22, veröffentlicht am 2.3.22, hat die EU außerdem Sanktionen gegen die Sendetätigkeiten der russischen Staatsunternehmen Russia Today und Sputnik verhängt.
Am 1.3.2022 wurde zudem verboten (Amtsblatt der Europäischen Union vom 2.3.2022):
- das Verkaufen, Liefern oder Verbringen von Euro-Banknoten nach Russland
- in Projekte zu investieren, mitzufinanzieren oder teilzunehmen, die vom Russischen Fonds für Direktinvestitionen mitfinanziert werden.
Belarus
Vor dem Hintergrund der Beteiligung an der militärischen Invasion in der Ukraine hat die EU ein neues Sanktionspaket gegenüber Belarus auf den Weg gebracht. Dieses beinhaltet die Sanktionierung hochrangiger Militärs sowie neue Handelsbeschränkungen. Die EU verurteilt die Beteiligung von Belarus an der militärischen Invasion Russlands in der Ukraine, insbesondere in Bezug auf die Duldung militärischer Infrastruktur des Nachbarlandes in dessen Hoheitsgebiet.
Als Reaktion auf das Vorgehen von Belarus hat der Rat der Außenminister am 2. März ein weiteres Sanktionspaket beschlossen. Hierunter fällt einerseits die Aufnahme von 22 hochrangigen Militärs auf die Sanktionsliste der EU (Beschluss (GASP) 2022/354, Durchführungsverordnung 2022/353), was neben dem Einfrieren von Vermögenswerten ein Reiseverbot (Ein- und Durchreise) der gelisteten Personen im EU-Hoheitsgebiet bewirkt. Darüber hinaus wurden in Bezug auf Belarus weitere Beschränkungen für den Handel mit Waren eingeführt, die für die Produktion oder Herstellung von Tabakerzeugnissen, mineralischen Brennstoffen, bituminösen Substanzen, Holzprodukten, Zementprodukten, Düngemitteln, Eisen- und Stahlprodukten oder auch Kautschukprodukten verwendet werden.
Weitere Beschränkungen wurden auch für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern und -Technologien sowie von komplexeren Gütern und Technologien verhängt, die zur militärischen, technologischen, verteidigungs- und sicherheitspolitischen Entwicklung von Belarus beitragen könnten. Hierzu gehören auch damit verbundene Dienstleistungen. Details zu den neuen Handelsbeschränkungen, s. Verordnung (EU) 2022/355.
Die US-Regierung intensiviert indes ebenfalls ihre Sanktionen gegenüber Belarus. Die bereits gegen Russland eingeführten strikten Exportkontrollen für Hightech-Produkte wie Halbleiter, Software und für Teile der Luftfahrtindustrie werden in Kürze auch für Belarus gelten. Dies soll verhindern, dass Moskau die Partner in Minsk nutzt, um US-Exportkontrollen zu umgehen, erklärte das Weiße Haus.
Die IHKs stellen momentan – aufgrund der EU-Finanzsanktionen und des potenziellen Ausfallrisikos für Bürgschaften – keine Carnets für Russland und Belarus aus.
Zahlen und Fakten
Die Ukraine – die Kornkammer Europas - hatte im Jahr 2021 mit einem Export-Zuwachs gegenüber dem Vorjahr um fast 70 Prozent und steigenden Einfuhren um 86 Prozent an Bedeutung gewonnen. Auch mit der Republik Belarus gab es ebenfalls Zuwächse. Im Jahr 2021 gab es Exporte von Brandenburger Unternehmen im Wert von 307 Millionen Euro in die drei Zielmärkte Russland, Ukraine und Belarus in den Branchen Maschinenbau, Gummi und Kunststoff, Nahrungs- und Futtermittel sowie Landwirtschaft und Kraftfahrzeugbau und -zulieferung. Einfuhren im Wert von rund 4,1 Milliarden Euro betrafen vor allem die so wichtigen Öl- und Gaslieferungen. Aufgeschlüsselt heißt das: Allein in die Ukraine exportierte Brandenburg im Jahr 2021 Waren im Wert von 114 Millionen Euro und importierte von dort für 160 Millionen Euro. Nach Russland gingen Ausfuhren im Wert von knapp 183 Millionen Euro und es kamen Einfuhren in Höhe von ca. 2,615 Milliarden Euro für zumeist Rohstoffe wie Öl und Erdgas (98 Prozent).