IHKs fordern pragmatische Lösungen
Cottbus/Frankfurt (Oder)/Potsdam, 2. Juli 2025 - Seit Oktober 2023 führt Deutschland Grenzkontrollen durch. Zwei Bundesregierungen haben es nicht geschafft, diese Ausnahmeregelung in einen Schutz der EU-Außengrenzen überzuleiten, so die Kritik der Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern (IHKs) des Landes Brandenburg.
„Nun passiert leider etwas Vorhersehbares: Unsere polnischen Nachbarn machen es genauso wie wir und wollen ab Montag ihre Grenze kontrollieren. Diese Eskalation war absehbar und ist dem europäischen Gedanken unwürdig“, sagt Jens Warnken als Sprecher für die Landesarbeitsgemeinschaft der Brandenburger IHKs und Präsident der IHK Cottbus.
Es ist zu befürchten, dass sich die Lage im Personen- und Warenverkehr ab dem 7. Juli weiter verschärft. Pragmatische Lösungen seien jetzt gefordert. „Mitgliedsunternehmen wie TESLA und weitere Betriebe aus der Hauptstadtregion signalisieren uns verheerende Auswirkungen auf ihre Mitarbeiterschaft und Kundenbeziehungen. Wir brauchen an den Grenzübergängen eine praxistaugliche Lösung, wie Pendler pünktlich an ihren Arbeitsplatz kommen, zum Beispiel mit Passierscheinen wie in der Coronazeit“, erklärt IHK-Präsident Jens Warnken. Auch die Einrichtung von Fast-Lanes an ausgewiesenen Grenzübergangspunkten für Just-In-Time-Lieferungen sei wichtig. Die Kammern sehen die Gefahr, dass es zu massiven Störungen der Lieferketten und Produktionsprozesse kommt und sich Beschäftigte mittelfristig nach Jobs in Polen umschauen und als Fachkräfte für Brandenburg verloren gehen.
Die wachsenden Hemmnisse in den innereuropäischen Beziehungen und Verzögerungen beim Grenzübertritt wirken sich auf den gesamten EU-Wirtschaftsraum aus und führen zu Kostensteigerungen und Unzufriedenheit bei Unternehmen und Pendlern. Mehr als 14.000 polnische Einpendler nutzen täglich die wenigen Grenzübergänge in Brandenburg. Vier Millionen mautpflichtige Lkws passieren jährlich den Grenzübergang der Autobahn A12 in beide Richtungen und transportieren Waren und Güter auf transeuropäischen Wegen. Etwa 1,3 Millionen Lkw sind es an den Grenzübergängen Forst und Gubinek.
Polen ist Brandenburgs wichtigster Außenhandelspartner. Im Jahr 2024 wurden von Brandenburg Waren im Wert von 4,1 Mrd. Euro nach Polen ausgeführt, 6,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Exportiert wurden vor allem Kokerei- und Mineralölerzeugnisse, Metalle, Nahrungs- und Futtermittel und chemische Erzeugnisse. Auch bei den Einfuhren ist Polen die Nummer eins. Im Jahr 2024 wurden Waren für insgesamt 4,5 Mrd. Euro importiert, darunter elektrische Ausrüstungen, Kraftwagenteile, Kokerei- und Mineralölerzeugnisse und Papier/Pappe und Waren daraus.
Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) ist eine Kooperation der drei Industrie- und Handelskammern im Land Brandenburg. Sie vertritt die Interessen von etwa 160.000 Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungen.