Bundesverkehrswegeplan

Im Dialog mit Verkehrsunternehmen, Politikern, Behörden und Verbänden nimmt die IHK Potsdam Einfluss auf die Verkehrswegeplanung und -gestaltung in der Region - besonders mit Blick auf den Bundesverkehrswegeplan 2030. Aufgrund der großen Bedeutung des Verkehrs für die Wirtschaft steht dabei der Erhalt und der bedarfsgerechte Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Fokus.
Bärbel Röhncke aus Karstädt braucht die A 14 für ihren Landmaschinenhandel.
Ein weiteres Anliegen sind uns die optimalen Voraussetzungen für den Wirtschaftsverkehr, den Individual- sowie den öffentlichen Personennahverkehr. Hierzu haben wir bereits frühzeitig eine Resolution veröffentlicht. Als Mitglied der neu gegründeten Allianz der Wirtschaft appellieren wir an die Politik, Infrastrukturprojekte der Wachstumsregion Berlin und Brandenburg dringend voranzubringen. Es geht dabei häufig nicht nur um die Infrastruktur innerhalb des IHK-Bezirks, sondern auch um die Einbindung in großräumige Verkehrsnetze.
Hier arbeiten die IHKs auf Landes-, Bundes- und Europaebene eng zusammen. Als Mitglied der Nord-Süd-Initiative setzt sich die IHK Potsdam bundes- und europaweit für den Ausbau des Ostsee-Adria-Verkehrskorridors, der in Deutschland zentral über das Gebiet der neuen Bundesländer führt, ein.
Dr.-Ing. Klaus-Jürgen Schwahn aus Schönhagen braucht eine bessere Anbindung an die B101 sowie eine stabile Stromversorgung.

Was enthält der BVWP für das Land Brandenburg?

Im August 2016 hat das Bundeskabinett den BVWP 2030 sowie die Ausbaugesetze für die Bundesschienen-, Bundesfernstraßen- und Bundeswasserstraßenwege beschlossen. Die drei Gesetze bilden wiederum die Grundlage für die Finanzierung und Realisierung der Verkehrsprojekte im BVWP 2030. Er enthält insgesamt rund 1.000 Projekte. Davon entfallen 49,3 Prozent auf die Straße, 41,6 Prozent auf die Schiene und 9,1 Prozent auf Wasserstraßen. Die dringlichsten Aus- und Neubauprojekte sind nach nationalem Prioritätenkonzept als "Vordringlicher Bedarf" (VB) eingestuft, darin gekennzeichnet die Projekte zur Engpassbeseitigung (VB-E).
Gute Nachrichten für die Brandenburger Wirtschaft, meint Mario Tobias, Hauptgeschäftsführer der IHK Potsdam:
„Bezüglich der Straßenbauprojekte sind wir sehr zufrieden, dass die A 14 und der Ausbau der B 96 mit den entsprechenden Ortsumfahrungen als vordringlich eingestuft werden. Dafür haben wir gemeinsam mit unseren Unternehmen lange gekämpft. Auch den weiteren Ausbau der Oder-Havel-Wasserstraße begrüßen wir. Allerdings ist es schade, dass der Ausbau der Schleuse Kleinmachnow nur unter „Weiterer Bedarf“ zu finden ist, weil erst dadurch die Wirtschaftlichkeit der Wasserstraße um den Teltowkanal gegeben wäre.“
Bis zum Jahr 2030 werden 264,5 Milliarden Euro investiert, mit denen das Verkehrswegenetz modernisiert und die Mobilität in Deutschland erhöht werden soll. Während die klaren Finanzierungsperspektiven begrüßt werden, sieht man das Gesamtinvestitionsvolumen für das Land Brandenburg mit nur rund 3,6 Milliarden Euro eher kritisch betrachtet. Kritisch wird außerdem gesehen, dass kein einziges Projekt aus Brandenburg in die höchste Priorisierungsstufe aufgenommen wurde. Daher ist bei einer Vielzahl der Projekte nicht mit einem baldigen Baubeginn zu rechnen.

Welche Eckpunkte werden umgesetzt?

  1. Klare Finanzierungsperspektive: Investitionsmittel und Projekte sind synchronisiert, so dass die Projekte des vordringlichen Bedarfs im Zeitrahmen des BVWP 2030 umgesetzt werden können.
  2. Erhalt vor Aus- und Neubau: Rund 70 Prozent der Gesamtmittel fließen in den Erhalt der Infrastruktur (BVWP 2003: 56 Prozent).
  3. Stärkung der Hauptachsen: Stärkung der Hauptachsen und Knoten und damit der Leistungsfähigkeit des Gesamtnetzes: 87 Prozent der Mittel gehen in großräumig bedeutsame Vorhaben.
  4. Engpassbeseitigung: Beseitigung von Engpässen auf den Hauptachsen, um den Verkehrsfluss im Gesamtnetz zu optimieren. Rund 2.000 Kilometer Engpässe auf Autobahnen und rund 800 Kilometer Engpässe auf Schienenstrecken werden beseitigt.
  5. Breite Öffentlichkeitsbeteiligung: Erstmals konnten sich Bürgerinnen und Bürger am BVWP beteiligen - von der Grundkonzeption über Projektvorschläge bis zum Entwurf, der sechs Wochen öffentlich auslag. Die Stellungnahmen sind im Bericht zur Beteiligung zusammengefasst.

IHK-Dialogforum "Infrastruktur für Wirtschaft"

Mit Blick auf den BVWP traf sich Politik, Verwaltung, Planung und Wirtschaft 2016 zum ersten Dialogforum „Infrastruktur für Wirtschaft“ der IHK Potsdam. Dabei wurde für die Zukunft eine engere Zusammenarbeit vereinbart, um die Lücken in der Brandenburger Infrastruktur bis zum Jahr 2030 zu schließen.
„Ohne eine zukunftsfähige Infrastruktur wird die Brandenburger Wirtschaft ausgebremst. Für die Unternehmerschaft brauchen wir Verbesserungen in den Planverfahren sowie das Engagement der Politik für eine bessere Infrastruktur. Dringend notwendige Projekte sind zum Beispiel der Ausbau der B 96, eine stabile und effiziente Energieversorgung sowie eine flächendeckende Breitbandversorgung gerade im ländlichen Raum.“
Das sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Mario Tobias, der gemeinsam mit Infrastrukturministerin Kathrin Schneider, Prof. Dr. Thomas Lenk von der Universität Leipzig sowie vielen Experten und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung diskutierte, wie Infrastrukturprojekte schneller umgesetzt werden können. Neben erfolgreichen Umsetzungsstrategien aus Niedersachsen, der Rhein-Neckar-Region und der Region Berlin-Brandenburg wurden auch Filmbotschaften vorgestellt. In diesen zeigten Brandenburger Unternehmen, welche Infrastruktur sie brauchen.