Forderungen der Wirtschaft zur Oberbürgermeisterwahl Potsdam
- Gewerbesteuer: Belastung anerkannt – jetzt Investitionsklima stabilisieren
- Bettensteuer: Belastung begrenzen – Tourismus und Innenstadtwirtschaft stärken
- Wirtschaftsförderung: Zukunft nicht kürzen – Innovation lokal ermöglichen
- Bürokratieabbau: Gründungen ermöglichen – nicht ausbremsen
- Gewerbeflächen: Aktiv entwickeln – statt Wertschöpfung zu verlieren
- Innenstadt & Infrastruktur: Koordinieren statt blockieren
Gewerbesteuer: Belastung anerkannt – jetzt Investitionsklima stabilisieren
Status
Der Hebesatz steigt in Potsdam von 455% auf 470%. Damit liegt die Stadt im bundesweiten Spitzenfeld – ohne die Standortvorteile einer Metropole wie Hamburg oder München.
Position der Wirtschaft
Die Erhöhung ist beschlossen – jetzt drohen Abwanderung, Standortnachteile und ein Investitionsstau, besonders bei Mittelstand und technologieorientierten Gründungen.
Forderungen der Wirtschaft
- Gewerbesteuerhebesatz in der kommenden Amtszeit stabil halten
- Belastungsmonitoring einführen – transparente Auswertung zur Wettbewerbsfähigkeit
- Kompensation durch effiziente Genehmigungsprozesse, bessere Infrastruktur und aktive Wirtschaftsförderung
Ergänzende Innovationen für Potsdam:
- Einführung eines Potsdamer Gewerbe-Scores: jährlich aktualisierter Wirtschaftsindikator zur Bewertung von Steuerlast, Flächenverfügbarkeit, Genehmigungsgeschwindigkeit und Gründungsklima zur frühzeitigen Erkennung von Standortnachteilen.
- Einführung eines Potsdamer Gründungsbonus - Start-ups erhalten in den ersten drei Jahren eine teilweise Rückerstattung der gezahlten Gewerbesteuer.
Bettensteuer: Belastung begrenzen – Tourismus und Innenstadtwirtschaft stärken
Status
Die Übernachtungssteuer in Potsdam beträgt nach der Anhebung 7,5% (zuvor 5%). Besonders im Kongress- und Gruppenreisesegment entsteht ein Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Umland.
Position der Wirtschaft
Die Steuererhöhung trifft eine Branche, die durch Pandemie, Inflation und steigende Betriebskosten ohnehin stark belastet ist. Der Tourismus ist ein zentraler Umsatzbringer – nicht nur für Hotels, sondern auch für Handel, Gastronomie, Kultur und Dienstleister.
Forderungen der Wirtschaft
- Steuerlast auf aktuellem Niveau deckeln – keine weitere Erhöhung in der Wahlperiode
- Entlastung bei der Umsetzung: digitale Meldepflicht vereinfachen und Kosten senken
- Großveranstaltungen und Kulturbetrieb fördern – sie sorgen für Übernachtungen und Umsätze
Ergänzende Innovationen für Potsdam:
Modellhafte Einführung des Kongress-Bonus Potsdam: Rückerstattung von Teilen der Bettensteuer bei Großveranstaltungen ab 200 Gästen – gekoppelt an digitale Abwicklung und Nachhaltigkeitskriterien (z. B. ÖPNV-Anreise, regionale Dienstleister, papierloses Ticketing).
Modellhafte Einführung des Kongress-Bonus Potsdam: Rückerstattung von Teilen der Bettensteuer bei Großveranstaltungen ab 200 Gästen – gekoppelt an digitale Abwicklung und Nachhaltigkeitskriterien (z. B. ÖPNV-Anreise, regionale Dienstleister, papierloses Ticketing).
Wirtschaftsförderung: Zukunft nicht kürzen – Innovation lokal ermöglichen
Status
Die Stadt Potsdam plant, die Sachmittel für Wirtschaftsförderung, um bis zu 50% zu kürzen. Davon betroffen wären etablierte Formate wie der Gründertag, der Fachkräftetag sowie zielgruppenorientierte Programme – etwa für Gründer und Gründerinnen, Frauen und Zugewanderte.
Position der Wirtschaft
Wirtschaftsförderung ist kein „nice to have“, sondern eine zentrale Zukunftsinvestition. Wer Gründung, Innovation und Fachkräfte sichern will, darf nicht an der Stelle sparen, an der Wertschöpfung entsteht.
Forderungen der Wirtschaft
- Erhalt zentraler Formate wie Gründertag, Frauen auf dem Weg, Fachkräftetag, Wirtschaftsrat sowie Veranstaltungen zur Selbstständigkeit
- Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Unternehmen mit individuellen Ansprechpartnern (Wirtschaftslotsen), die bei Ansiedlung, Expansion und Genehmigungen begleiten
- Stärkere Kooperation mit Schulen, Hochschulen und Weiterbildungsträgern zur frühzeitigen Fachkräftegewinnung (z. B. Praktikumsbörsen, Matchingformate, duale Pfade)
Ergänzende Innovationen für Potsdam:
„FörderCoPilot Potsdam“: Ein digitaler Förder-Navigator mit persönlichem Matching-Service – entwickelt von Wirtschaftsförderung und IHK. Unternehmen beantworten wenige Fragen, erhalten passgenaue Förderprogramme und werden durch den Antragsprozess begleitet. Die Plattform nutzt die Förderdatenbank des Bundes, macht sie regional greifbar – mit klaren Ansprechpartnern, Rückrufservice und Best-Practice-Beispielen erfolgreicher Förderprojekte.
Bürokratieabbau: Gründungen ermöglichen – nicht ausbremsen
Status
In Potsdam scheitern Coworking-Spaces und innovative Geschäftsmodelle regelmäßig an restriktiven Auslegungen durch das Gewerbeamt. Unternehmen erleben lange Wartezeiten und intransparente Prozesse bei Genehmigungen.
Position der Wirtschaft
Verwaltungen müssen wirtschaftliche Entwicklungen unterstützen, nicht verhindern. Starre Abläufe und fehlende Digitalisierung kosten Innovationskraft und Gründerpotenzial.
Forderungen der Wirtschaft
- Einführung einer Digital-First-Strategie bei allen Gewerbe- und Gründungsvorgängen
- Verbindliche Fristen für Genehmigungen mit klaren Ansprechpartnern
- Einführung von Serviceversprechen der Verwaltung mit Eskalationswegen bei Verzögerungen
Ergänzende Innovationen für Potsdam:
- Aufbau von „Wirtschaftsservice-Teams“: Potsdam richtet interdisziplinäre Wirtschaftsservice-Teams ein, die wirtschaftsnahe Anträge effizient, fallbezogen und bereichsübergreifend bearbeiten. Parallel startet ein Programm zur Gewinnung bzw. Qualifizierung für genehmigungsrelevante Verwaltungsberufe – mit Fokus auf moderne Arbeitsmodelle, Quereinsteiger und Digitalisierung.
- Qualifizierungsoffensive für genehmigungsrelevante Verwaltungsberufe, um Personalengpässe zu verringern und digitale Prozesse zu stärken
Gewerbeflächen: Aktiv entwickeln – statt Wertschöpfung zu verlieren
Status
Flächenpotenziale im Potsdamer Norden (Golm, Friedrichspark) oder im Industriegebiet Süd, auf dem Sago-Gelände oder im Kirchsteigfeld bleiben seit Jahren ungenutzt. Unternehmen bevorzugen das Potsdamer Umland – z. B. Ludwigsfelde oder Schönefeld und nicht zuletzt Berlin.
Position der Wirtschaft
Potsdam braucht Flächen für Wertschöpfung, Beschäftigung und Transformation. Wer keine Angebote macht, verliert Unternehmen – und damit Handlungsspielräume. Dabei darf sich die Stadt nicht hinter der Eigentumsfrage verstecken: Auch wenn Flächen in privater Hand sind, liegt es im öffentlichen Interesse, deren Entwicklung aktiv zu begleiten. Die Verwaltung muss aktiv auf Eigentümer zugehen, Planungssicherheit sowie Genehmigungswillen signalisieren. So entstehen Kooperationen, die eine Flächenentwicklung im Sinne der Gesamtstadt ermöglichen.
Forderungen der Wirtschaft
- Umsetzung einer Flächenstrategie 2030 mit messbaren Zielen und transparentem Projektcontrolling
- Abstimmung mit Nachbarn zur interkommunalen Flächennutzung, z. B. im Industriegebiet Süd
- Vorrangige gewerbliche Entwicklung im Norden Potsdams sowie im Bahnhofsumfeld (u.a. RAW-Gelände) als Signalprojekt für die Startup- und Kreativwirtschaft
Ergänzende Innovationen für Potsdam:
- Wirtschaftsatlas Berlin aktiv fürs Standortmarketing nutzen - Potsdam nutzt den Wirtschaftsatlas Berlin gezielt für die überregionale Ansprache von Investoren. Bestehende Daten zu Flächen, Nutzungen und Ansprechpartnern werden für ein sichtbares Standortmarketing auf Top-Level eingesetzt.
- Gewerbeflächen, z. B. das Sago-Areal als Pilotfläche für Pop-up-Produktion aktivieren – Es entstehen temporäre Wirtschaftsräume für Fertigung, Werkstätten oder kreative Produktion. Ziel ist es, brachliegende Potenziale kurzfristig zu nutzen und Impulse für die Standortentwicklung zu setzen.
Innenstadt & Infrastruktur: Koordinieren statt blockieren
Status
Die geplante autoarme Innenstadt – mit der Dortustraße als Pilotprojekt – sorgt für massive Kritik aus Handel, Gastronomie und Dienstleistungswirtschaft. Händler beklagen fehlende Abstimmung, erschwerte Logistik und Umsatzeinbußen. In der Gesamtbetrachtung der Innenstadtentwicklung werden zentrale Aspekte wie Aufenthaltsqualität, städtebauliche Rahmenbedingungen und die gezielte Stärkung der Innenstadtwirtschaft vernachlässigt.
Position der Wirtschaft
Die Transformation städtischer Mobilität braucht Akzeptanz und Praxisnähe. Sie darf nicht gegen die Wirtschaft, sondern muss mit ihr gedacht und umgesetzt werden – inkl. funktionierender Logistik, Kundenmobilität und transparenten Baustellenprozessen. Eine integrierte Innenstadtentwicklung sollte über Verkehrsfragen hinausgehen und auch Themen wie Standortqualität, Nutzungsvielfalt und intelligente Raumordnung berücksichtigen.
Forderungen der Wirtschaft
- Ernennung eines gesamtstädtischen Baustellenkoordinators und -kommunikators zur Vermeidung von Sperrkonflikten und Informationslücken
- Erreichbarkeit der Innenstadt und Quartiere mit allen Verkehrsmitteln sicherstellen – für Kunden, Handwerk, Lieferdienste und Pflegekräfte
- Keine Umsetzung einer autoarmen Innenstadt ohne flankierendes Mobilitätskonzept (ÖPNV-Taktung, Park & Ride, Mikro-Logistik, digitale Baustelleninfo)
- Belebung und funktionale Anbindung des Alten Markts an die Innenstadt
- Rahmenbedingungen für innenstadtrelevante Branchen verbessern (z. B. Nutzungsmischung, Zwischennutzungskonzepte, flexible Gewerbeflächen)
Ergänzende Innovationen für Potsdam:
- Einrichtung eines integrierten Baustellen- und Verkehrsmanagements Potsdam, z. B. nach Wiener Vorbild, inklusive digitalem Dashboard und Meldesystem für Gewerbetreibende.
- Pilot-Logistik-Hub am Hauptbahnhof oder Leipziger Dreieck: gebündelte Anlieferung mit Umschlag auf emissionsarme Fahrzeuge (z. B. Lastenrad-Flotten oder Micro-Depot-Boxen) zur Anbindung der Innenstadtbereiche.