Russland-Ukraine-Krieg

Sanktionen & Gegenmaßnahmen

Der Ende Februar 2022 begonnene Russland-Ukraine-Krieg hat massive Auswirkungen auf Wirtschaft und Handel in Europa und der Welt. Erfahren Sie hier Details über die Sanktionen der EU gegenüber Russland und Russlands Gegensanktionen. 
Zu Sanktionen gegenüber Russland informiert die Deutsche Auslandshandelskammer in Moskau:  AHK Russland. Für die Wirtschaft. In Russland vor Ort.
Um aktuell zu Handelsbeschränkungen informiert zu sein, gibt es einen speziellen Newsletter mit dem Titel Sanktionsbriefing:  Sanktionsbriefing (ahk.de)
Die AHK in Moskau hat eine  AHK-Krisenhotline eingerichtet, unter der Sie sie auch am Wochenende und an Feiertagen von  Montag bis Sonntag von 7 bis 23 Uhr Moskauer Zeit (deutsche Zeit 5 Uhr bis 21 Uhr) erreichen können. Unter  +7 495 234 49 54 informiert sie über Sanktionen, Ein- und Ausreise, Finanztransaktionen und alle anderen Fragen zur Ukraine-Krise. Bitte lesen Sie auch unsere Informationsangebote auf der Website:
Die AHK in Moskau plant darüber hinaus Auskunftsstunden zu Sanktionen – Informationen dazu auf der AHK-Website. Die Sanktionen stehen auch im Mittelpunkt der Berichterstattung von Germany Trade & Invest (GTAI):  EU-Russland-Sanktionen | Special (gtai.de) 
Eine Hotline bietet auch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA):  BAFA - Ausfuhrkontrolle - Russischer Angriff auf die Ukraine: Neue Sanktionen. Hierzu finden Sie weitere Informationen unten unter dem Punkt Sanktionen.
Der DIHK bietet ein kontinuierlich aktualisiertes Dossier zu Sanktionen und Ansprechpartnern unter  https://www.dihk.de/russland-krise an. Die IHK-Dachorganisation hat darüber hinaus ein Postfach für Unternehmensanliegen unter  krise@dihk.de eingerichtet.
Die Deutsche Bank hat ebenfalls ein Portal mit wichtigen Informationen zur Lage eingerichtet: Lage in Osteuropa. Informationen für Unternehmen:  https://www.deutsche-bank.de/ub/lp/helpdesk-osteuropa.html

EU-Sanktionspakete gegenüber Russland und Belarus 

Sechstes EU-Sanktionspaket gegen Russland und Belarus vom 3. Juni 2022: 
Die zusätzlichen Sanktionsbestimmungen umfassen u.a. (Auszug):
Belarus: 
  • Finanzsanktionen: Listung weiterer 12 Personen und 8 Einrichtungen (EU (DVO) 2022/876 zur Änderung VO 765/2006)
  • SWIFT-Ausschluss „Belarussische Bank für Entwicklung und Wiederaufbau (Belinvestbank) (EU (VO) 2022/877 zur Änderung VO 765/2006 gegen Belarus)
Russland: 
  • Finanzsanktionen: Listung weiterer 65 Personen und 18 Einrichtungen (EU (DVO) 2022/878 zur Änderung VO 269/2014)
  • Einfuhrverbot von Rohöl und Erdölerzeugnissen. Für Rohöl, das über Pipelines geliefert wird, gelten Ausnahmen. EU (VO) 2022/879 zur Änderung VO 833/2014)
  • Verbot von Versicherungen für Tankschiffe mit russischem Öl.
  • Exportverbot für weitere High-Tech-Produkte, die der Stärkung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors dienen könnten (z.B. Chemikalien)
  • SWIFT-Ausschluss für drei russische Großbanken ab 14.06.2022: Sberbank, Kreditbank Moskau, Russische Agrarbank
  • Verbot des Sendebetriebs für drei russische Rundfunkanstalten
Verbot der Erbringung von Buchführungs- und Beratungsdienstleistungen für russische Unternehmen (Ausnahmen für russische Töchter westlicher Unternehmen)

EU verabschiedet fünftes Sanktionspaket gegen Russland wegen seiner militärischen Aggression gegen die Ukraine
Das Paket umfasst Folgendes:
– das Verbot des Ankaufs, der Einfuhr oder der Verbringung von   Kohle und anderen festen fossilen Brennstoffen in die EU, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, ab August 2022.;
– das Verbot, Schiffen, die unter der Flagge Russlands registriert sind, den   Zugang zu EU-Häfen zu gewähren. Für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, humanitäre Hilfe und Energie werden Ausnahmen bewilligt;
– das Verbot für alle russischen und belarussischen   Kraftverkehrsunternehmen, in der EU Güter auf der Straße zu befördern; dieses Verbot gilt auch für die Durchfuhr. Ausnahmen werden jedoch für eine Reihe von Erzeugnissen wie pharmazeutische, medizinische und landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel – einschließlich Weizen – und für den Kraftverkehr zu humanitären Zwecken gewährt;
– weitere   Ausfuhrverbote für Flugturbinenkraftstoffe und andere Güter wie Quantencomputer und fortgeschrittene Halbleiter, hochwertige Elektronikerzeugnisse, Software, sensible Maschinen und Fahrzeuge sowie neue   Einfuhrverbote für Erzeugnisse wie Holz, Zement, Düngemittel, Meeresfrüchte und Spirituosen.;
– eine Reihe gezielter wirtschaftlicher Maßnahmen, mit denen bestehende Maßnahmen verstärkt und Schlupflöcher geschlossen werden sollen, wie etwa ein allgemeines EU-weites Verbot der Teilnahme russischer Unternehmen an   öffentlichen Ausschreibungen in den Mitgliedstaaten, der Ausschluss jeglicher   finanzieller Unterstützung für öffentliche Stellen Russlands, ein erweitertes Verbot von   Einlagen in Kryptowallets und des Verkaufs von   Banknoten und übertragbaren Wertpapieren, die auf amtliche Währungen der EU-Mitgliedstaaten lauten, an Russland und Belarus oder an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland und Belarus.
Darüber hinaus beschloss der Rat Sanktionen gegen Unternehmen, deren Produkte oder Technologien eine Rolle bei der Invasion gespielt haben,   wichtige Oligarchen und   Geschäftsleute, hochrangige   Kreml-Beamte,   Befürworter von Desinformation und Informationsmanipulation, die systematisch das Narrativ des Kremls zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verbreiten, sowie   Familienangehörige bereits sanktionierter Personen, um sicherzustellen, dass die EU-Sanktionen nicht umgangen werden.
Ferner wird gegen   vier wichtige russische Banken, auf die 23 % des Marktanteils im russischen Bankensektor entfallen, ein vollständiges   Transaktionsverbot verhängt. Nach dem Ausschluss aus dem SWIFT-System werden diese Banken nun dem Einfrieren von Vermögenswerten unterliegen, wodurch sie vollständig von den EU-Märkten abgeschnitten werden.
VERORDNUNG (EU) 2022/576:   Publications Office (europa.eu)

Verbot der Vergabe an russische Bieter – Neuer zwingender Ausschlussgrund 
Sofern Sie vor dem 09.04.2022 an einer EU-weiten Ausschreibung teilgenommen und den Zuschlag erhalten haben, werden Sie vermutlich demnächst von Ihrem Auftraggeber angeschrieben und gebeten, eine Eigenerklärung auszufüllen.  Dies hat folgenden Hintergrund: 
Die Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, setzt ein weiteres Sanktionspaket um.
Die Teilnahme russischer Staatsangehöriger und russischer Einrichtungen an öffentlichen Ausschreibungen in der EU ist damit vollständig verboten. Darunter fallen alle öffentlichen Aufträge und Konzessionen ab Erreichung des EU-Schwellenwertes gemäß § 106 GWB (Liefer- und Dienstleistungen ab 215.000 € netto und Bauleistungen ab 5.382.000 € netto.
Das Zuschlagsverbot besteht dahingehend, keine öffentlichen Aufträge oder Konzessionen an Personen oder Unternehmen zu vergeben, die einen Bezug zu Russland aufweisen und im Vergabeverfahren unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftreten oder mittelbar, mit mehr als 10 Prozent gemessen am Auftragswert, als Unterauftragsnehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises an dem in Rede stehenden Auftrag beteiligt sind.
Die Vergabestellen müssen die Eignungsprüfung der Bieter erweitern auf den Unternehmenssitz sowie evtl. Konzernzugehörigkeit, die Staatsangehörigkeit der Mitglieder der Geschäftsführung/des Managements und die Staatsangehörigkeit der Gesellschafter.
Die Verordnung ist anzuwenden ab dem 09.04.2022 und ist zunächst befristet bis zum 10.10.2022.
Bestehende Verträge, die vor dem 09.04.2022 geschlossen wurden, dürfen nach dem 10.10.2022 nicht fortgeführt werden, wenn der Auftragnehmer wegen seines Bezuges zu Russland selbst unmittelbar unter die Sanktion fällt. Sind lediglich Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Rahmen der Eignungsleihe in Anspruch genommen werden, wegen ihres Bezuges zu Russland von der Sanktion erfasst, ist der Auftragnehmer zu verpflichten, die Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit der Erfüllung des Auftrages zum 10.10.2022 zu beenden. Der Auftragnehmer kann sich neuer Unterauftragnehmer, Lieferanten etc. bedienen, die keinen Bezug zu Russland haben. Andernfalls ist der Vertrag mit dem Auftragnehmer zu kündigen.
Um bestehende Verträge dennoch fortführen zu dürfen, müssen die Auftraggeber von den Auftragnehmern eine Eigenerklärung, siehe Anlage, abfordern. In dieser muss der Auftragnehmer erklären, keine Beziehungen zu Russland zu haben.
Bei noch nicht abgeschlossenen Vergabeverfahren müssen die Bewerber und die Bieter bzw. sämtliche Mitglieder einer Bietergemeinschaft die Eigenerklärung ausfüllen. Angebote von Unternehmen, die eine entsprechende Erklärung trotz entsprechender Aufforderung nicht abgeben, sind von der Wertung auszuschließen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) stellt mit der Verordnung ein Muster einer Eigenerklärung zur Verfügung und informiert in einem Rundschreiben (PDF-Datei · 183 KB)

EU-Sanktionspaket gegen Russland vom 15. März 2022
Angesichts der anhaltenden militärischen Invasion in der Ukraine hat die EU abermals neue Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Das mittlerweile vierte Paket zielt neben einer Ausweitung der Sanktionsliste und Einfuhrverbote im Bereich Eisen und Stahl unter anderem auch auf Investitionsverbote in den russischen Energiesektor ab.
Konkret besteht das Sanktionspaket aus zwei Rechtsvorschriften, die im Amtsblatt L87I erschienen sind.  
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/427 des Rates wurden zunächst 15 natürliche Personen und neun weitere juristische Personen auf die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Sanktionsliste aufgenommen. Hierunter zählen einerseits prominente Oligarchen, Lobbyisten und Propagandisten, die das Narrativ des Kremls über die Lage in der Ukraine verbreiten. Andererseits sind wichtige Unternehmen in den Branchen Luftfahrt, Schiff- und Maschinenbau sowie Militär- und Dual-Use-Güter betroffen.  
Mit der Verordnung (EU) 2022/428 des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 treten darüber hinaus insbesondere folgende Sanktionen zum 16. März in Kraft: 
  • Verbot aller Transaktionen mit bestimmten staatseigenen Unternehmen (s. Ende von Anhang II),  
  • Verbot, Ratingdienste für russische Personen oder Organisationen zu erbringen oder ihnen Zugang zu entsprechenden Abonnementdiensten zu gewähren,
  • Erweiterung der Liste der Personen mit Verbindungen zur technologischen und industriellen Basis der russischen Verteidigung, gegen die strengere Ausfuhrbeschränkungen verhängt werden, und zwar für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und für Güter und Technologien, die zu technologischen Verbesserungen im Verteidigungs- und Sicherheitssektor Russlands beitragen könnten,
  • Verbot neuer Investitionen in den russischen Energiesektor sowie Einführung einer umfassenden Beschränkung der Ausfuhr von für die Energiewirtschaft bestimmten Ausrüstungen, Technologien und Dienstleistungen, 
  • Einfuhrverbote für Eisen- und Stahlwaren
  • Ausfuhrverbot für sogenannte Luxusgüter (s. Anhang II).
Weitere Details zu dem vierten Sanktionspaket finden Sie insbesondere unter den folgenden beiden Quellen: 

EU-Sanktionspaket gegen Belarus und Russland vom 9. März 2022
Angesichts der fortschreitenden militärischen Invasion in der Ukraine hat die EU ein neues Sanktionspaket verabschiedet. Neben der Erweiterung der Sanktionsliste um russische Politiker und Oligarchen beinhaltet dieses insbesondere neue Finanzsanktionen gegenüber Belarus.
In dem Bewusstsein der “sehr ernsten Lage” in der Ukraine hat die EU am 9. März 2022 gleich drei neue Rechtsvorschriften erlassen, welche das bereits bestehende Sanktionsregime erweitern.  
Zunächst wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/396 (Amtsblatt L80) gleich 160 neue Personen auf die Sanktionsliste der EU gesetzt (Anhang I der Verordnung Nr. 269/2014). Betroffen sind hierbei neben 146 Mitgliedern des Föderationsrates der Russischen Föderation auch 14 Oligarchen und Geschäftsleute, deren Vermögenswerte in der EU nun eingefroren werden und die nicht mehr in das Hoheitsgebiet der EU einreisen dürfen. 
Weiterhin wurden mit der Verordnung (EU) 2022/394 (Amtsblatt L81) weitere restriktive Maßnahmen in Bezug auf die Ausfuhr von Gütern der Seeschifffahrt und von Funkkommunikationstechnologie nach Russland beschlossen und der Begriff “übertragbare Wertpapiere” der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Artikel 1, Buchstabe f) präzisiert. Kryptowerte sind nun eindeutig darunter zu subsumieren. 
Darüber hinaus wurde mit der Verordnung (EU) 2022/398 (Amtsblatt L82) bei den Sanktionen gegen Belarus nochmals nachgelegt. Die EU verurteilt die Beteiligung von Belarus an der militärischen Invasion Russlands in der Ukraine, insbesondere in Bezug auf die Duldung militärischer Infrastruktur des Nachbarlandes in dessen Hoheitsgebiet. Das neue Sanktionspaket umfasst unter anderem folgende Finanzsanktionen gegen Belarus: 
  • Die beiden belarussischen Banken Belagroprombank und die Dabrabyt sowie die Entwicklungsbank der Republik Belarus und deren belarussische Tochterunternehmen werden teilweise vom Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen; 
  • Transaktionen mit der Zentralbank von Belarus im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven oder Vermögenswerten und die Bereitstellung öffentlicher Finanzmittel für den Handel mit Belarus und für Investitionen in Belarus werden verboten; 
  • die Notierung von Aktien belarussischer Staatsunternehmen an EU-Handelsplätzen ist ab dem 12. April 2022 verboten; 
  • die Finanzzuflüsse aus Belarus in die EU werden erheblich eingeschränkt, indem die Entgegennahme von Einlagen von belarussischen Staatsangehörigen oder von in Belarus ansässigen Personen, die 100 000 € übersteigen, die Führung von Konten belarussischer Kunden durch die Zentralverwahrer der EU sowie der Verkauf auf Euro lautender Wertpapiere an belarussische Kunden verboten werden; 
  • die Bereitstellung von auf Euro lautenden Banknoten für Belarus wird verboten. 

Russland und die „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“
Die Europäische Union hatte am 23. Februar 2022 neue Sanktionen beschlossen, die inzwischen im EU-Amtsblatt veröffentlicht sind: Der Rat hat am 23. Februar 2022 als Reaktion auf die Unterzeichnung eines Dekrets durch den Präsidenten der Russischen Föderation zur Anerkennung der „Unabhängigkeit und Souveränität“ der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und zur Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete den Beschluss   (GASP) 2022/266 angenommen.
Die  EU-Sanktionen gegen Russland vom 23. Februar umfassen Beschränkungen im Zugang zum europäischen Finanzmarkt, treffen einzelne Banken sowie die 351 Abgeordnete der Staatsduma und 27 natürliche Personen und Organisationen, die „eine Rolle bei der Verletzung bzw. Gefährdung der territorialen Einheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine spielten“.
So treffen die Sanktionen der EU  die Banken Rossiya, Promsvyazbank, VEB.RF und die Petersburger „Internet Research Agency“ (eine so genannte Troll-Armee).
Darüber hinaus hat die EU-Finanzsanktionen verhängt, indem sie jegliche Finanzierung der  Regierung und der Zentralbank Russlands verboten hat. 
In dem EU-Dokument sind zudem Sanktionen gegen die „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ verankert. Verboten sind:
  • Waren, die in den beiden Republiken hergestellt wurden
  • Handel und Investitionen in bestimmte Wirtschaftszweige, konkrete Branchen wurden jedoch nicht genannt
  • touristische Dienstleistungen und
  • der Export bestimmter Waren und Technologien in die „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“
Russland plant seinerseits Gegenmaßnahmen, die „nicht unbedingt spiegelbildlich sein müssen“ (A. Klimow); zudem soll die Importsubstitution verstärkt und ausländische Unternehmen zur Entwicklung und Produktion von Waren in Russland animiert werden. Russlands Zentralbank informiert, dass ausreichend Rubel-Liquidität vorhanden ist und Zahlungen innerhalb des Landes "bei jedem Szenario" sichergestellt sind.
Am 27.2.2022 beschloss die EU, gemeinsam mit den USA, Kanada und weiteren Staaten, weitere Sanktionen. Sie betreffen 
  • den Ausschluss einzelner russischer Banken vom SWIFT-System 
  • das Einfrieren von Vermögenswerte der Russischen Zentralbank (Transaktionen mit Fremdwährungen sind eingeschränkt - erstmalig, dass dies einer großen Zentralbank widerfährt) und
  • das Vorgehen gegen einzelne Oligarchen und regierungsnahe Eliten
  • das Sperren des Luftraums für russische Flugzeuge zunächst für drei Monate (Lufthansa fliegt die nächsten sieben Tage nicht nach Russland)
Der Luftraum Russlands ist seit dem 27.2.2022 für Flüge aus dem Baltikum und Slowenien (auch Überflüge) gesperrt. Hinzu kamen inzwischen auch Flugzeuge aus Großbritannien, Tschechien, Rumänien und Bulgarien. Die russische Exklave Kaliningrad wird weiterhin von Russland aus über die Ostsee angeflogen (dies nur für hiesige Unternehmer, die dort unterwegs sind). Aufgrund der EU-Finanzsanktionen erfolgen gegenwärtig seitens Euler-Hermes keine Bürgschaftszahlungen bei Carnet-Ausfällen nach Russland, für Belarus läuft ein Prüfverfahren dazu. 
Mit   Verordnung 2022/345 vom 1.3.22, veröffentlicht am 2.3.22, hat die EU sieben russische Banken vom SWIFT-System ausgeschlossen. Dadurch werden diese Banken vom internationalen Zahlungsverkehr abgekoppelt. Die Banken sind: Bank Otkritie, Novikombank, Promsvyazbank, Rossiya Bank, Sovcombank, Vnesheconombank (VEB) und VTB Bank. Nicht ausgeschlossen wurden die Sberbank, die größte Bank Russlands, sowie die Gazprombank. Es gilt eine Übergangsfrist von 10 Tagen.
Mit   Verordnung 2022/350 vom 1.3.22, veröffentlicht am 2.3.22, hat die EU außerdem Sanktionen gegen die Sendetätigkeiten der russischen Staatsunternehmen Russia Today und Sputnik verhängt.

Belarus
Vor dem Hintergrund der Beteiligung an der militärischen Invasion in der Ukraine hat die EU ein neues Sanktionspaket gegenüber Belarus auf den Weg gebracht. Dieses beinhaltet die Sanktionierung hochrangiger Militärs sowie neue Handelsbeschränkungen. Die EU verurteilt die Beteiligung von Belarus an der militärischen Invasion Russlands in der Ukraine, insbesondere in Bezug auf die Duldung militärischer Infrastruktur des Nachbarlandes in dessen Hoheitsgebiet.  
Als Reaktion auf das Vorgehen von Belarus hat der Rat der Außenminister am 2. März ein weiteres Sanktionspaket beschlossen. Hierunter fällt einerseits die Aufnahme von 22 hochrangigen Militärs auf die Sanktionsliste der EU (  Beschluss (GASP) 2022/354, Durchführungsverordnung 2022/353), was neben dem Einfrieren von Vermögenswerten ein Reiseverbot (Ein- und Durchreise) der gelisteten Personen im EU-Hoheitsgebiet bewirkt. Darüber hinaus wurden in Bezug auf Belarus weitere Beschränkungen für den Handel mit Waren eingeführt, die für die Produktion oder Herstellung von Tabakerzeugnissen, mineralischen Brennstoffen, bituminösen Substanzen, Holzprodukten, Zementprodukten, Düngemitteln, Eisen- und Stahlprodukten oder auch Kautschukprodukten verwendet werden. 
Weitere Beschränkungen wurden auch für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern und -Technologien sowie von komplexeren Gütern und Technologien verhängt, die zur militärischen, technologischen, verteidigungs- und sicherheitspolitischen Entwicklung von Belarus beitragen könnten. Hierzu gehören auch damit verbundene Dienstleistungen. Details zu den neuen Handelsbeschränkungen, s.   Verordnung (EU) 2022/355
Die US-Regierung intensiviert indes ebenfalls ihre Sanktionen gegenüber Belarus. Die bereits gegen Russland eingeführten strikten Exportkontrollen für Hightech-Produkte wie Halbleiter, Software und für Teile der Luftfahrtindustrie werden in Kürze auch für Belarus gelten. Dies soll verhindern, dass Moskau die Partner in Minsk nutzt, um US-Exportkontrollen zu umgehen, erklärte das Weiße Haus. 

Russlands Gegensanktionen

Russland hat als Antwort auf die Sanktionen westlicher Staaten Exportverbote verhängt und droht mit Enteignungen ausländischer Unternehmen.
Am  10. März  2022 hat die russische Regierung eine  Liste von Importprodukten und Ausrüstung festgelegt , deren Ausfuhr bis 31. Dezember 2022 verboten wird. Auf der Liste stehen insgesamt rund  200 Güter, darunter technologische und Telekommunikationsausrüstung, medizinische Geräte, Transportmittel, Landtechnik und elektrische Geräte, aber auch Eisenbahnwaggons und Lokomotiven, Container, Turbinen, Metall- und Steinbearbeitungsmaschinen, Monitore und Projektoren. Außerdem beschränkt die Regierung bis Ende 2022 die Ausfuhr  bestimmter Holzarten aus Russland in „unfreundliche Staaten“: Staaten der Europäischen Union, Albanien, Andorra, Australien, Großbritannien,   (einschließlich Jersey, Anguilla, die Britischen Jungferninseln und Gibraltar), Island, Japan, Kanada, Lichtenstein, Mikronesien, Monaco, Montenegro, Neuseeland, Nordmazedonien, Norwegen, San Marino, Schweiz, Singapur, Südkorea, Taiwan, Ukraine und USA. Die russische Regierung hat darüber hinaus die Ausfuhr  von Getreide und Zucker verboten. 
Die Drohung Russlands, ausländische Unternehmen zu verstaatlichen, sollten sie Russland verlassen, nimmt konkretere Züge an. Das russische Wirtschaftsministerium sprach sich dafür aus, diese Firmen unter „äußere Kontrolle“ zu bringen, wenn sie zu 25 Prozent oder mehr in ausländischem Eigentum sind. Die Regel soll bei Eigentümern aus den „unfreundlichen Staaten“ greifen, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben. 
Laut einem Gesetzentwurf, den die Regierungspartei „Einiges Russland” ausgearbeitet hat, soll ein Gericht über die Einsetzung der äußeren Kontrolle befinden. Die ausländischen Eigentümer hätten dem Entwurf zufolge danach fünf Tage Zeit, die Tätigkeit des Unternehmens in Russland wiederaufzunehmen oder ihre Anteile zu verkaufen. Andernfalls werde für drei Monate eine Verwaltung eingesetzt, danach folge die Versteigerung.

Belarussische Gegensanktionen

Die AHK Belarus hat darüber informiert, dass laut Mitteilung des Transportministeriums der Republik Belarus ab dem 16. April 2022 für die in der EU zugelassenen Fahrzeuge (inkl. LKWs) ein Beförderungsverbot nach Belarus über die Zollgrenze der Eurasischen Wirtschaftsunion eingeführt wurde. 
Dabei dürften EU-Fahrzeuge die belarussische Grenze über bestimmte Kontrollpunkte passieren, um zu 14 speziell ausgewiesenen Orten zu gelangen, an denen die Ware auf belarussische und russische Fahrzeuge umgeladen werden könne.
Das neue Beförderungsverbot gelte bis zum 23. April 2022 nicht für EU-Fahrzeuge, die vor dem 16. April 2022 in das Land eingereist sind. Die Beförderung von Postsendungen und lebenden Tieren sei außerdem von dem Verbot ausgenommen.
Das Verbot wurde seitens Belarus als Antwort auf das EU-Beförderungsverbot für die in Belarus und Russland niedergelassenen Kraftverkehrsunternehmen ab 9. April erlassen.
Russland habe ein solches Verbot bisher nicht verabschiedet. Somit wird die Warenbeförderung voraussichtlich vorerst zu einem großen Teil über die lettisch-russische Grenze erfolgen.

Was können deutsche Unternehmen tun?

Germany Trade & Invest (GTAI) rät deutschen Unternehmen, zu vermeiden, auf eine "schwarze Liste" der russischen Behörden zu geraten. Ausländischen Unternehmen, die ihr Russlandgeschäft zurzeit wegen des Angriffskriegs, der Sanktionen oder der Störungen in Lieferketten und Zahlungsverkehr aussetzen möchten, ist zu empfehlen, das Land nicht überstürzt zu verlassen. Vielmehr sollten sie nur über eine vorübergehende Unterbrechung der Geschäftstätigkeit sprechen, zunächst keine wichtigen Verträge kündigen und Mitarbeiter vorerst in bezahlten Urlaub schicken. Reden und Handlungen, die das Management ihres Tochterunternehmen gegenüber den russischen Behörden exponieren würden, sollten vermieden werden. Auf jeden Fall sollten sich Unternehmen umfassend von in Russland tätigen Rechtsanwaltskanzleien beraten lassen, bevor Entscheidungen getroffen oder tatsächliche Handlungen vorgenommen werden. Weitere Informationen stellt die GTAI bereit unter:  Handlungsempfehlungen für Unternehmen | Wirtschaftsumfeld | Russland | Sanktionen (gtai.de) .