Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken und Wohlstand sichern 14.3.2023

IHK drängt auf veränderte Rahmenbedingungen

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat in einem Papier Forderungen erhoben. Die IHK Ostwürttemberg betont deren Wichtigkeit, um mehr Vereinfachungen, Standardisierungen sowie die  Digitalisierung bei Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren umzusetzen.
IHK-Präsident Markus Maier:
„Kurz zusammengefasst: Einfacher, schneller und innovativer – das fordern die Unternehmen.“
„Die Wirtschaft braucht mehr Flexibilität und weniger Bürokratie“ – auf diese Formel verkürzt IHK-Hauptgeschäftsführer Thilo Rentschler das Anliegen der Unternehmen.
Corona- Pandemie, russischer Angriffskrieg auf die Ukraine, explodierende Energiepreise, gestörte Lieferketten und hohe Inflation – Krisenszenarien laufen parallel und haben konkrete Auswirkungen auf die Unternehmen.
„Wir müssen diese (Krisen-)Welt als neue Normalität begreifen und die Veränderungen als tägliche Herausforderungen annehmen“,
erklärt Thilo Rentschler.  
Daraus resultierend müssten Wirtschaft und Politik entschlossen handeln. Der Staat war in den vergangenen Jahren vielfach nicht hinreichend handlungsfähig, in jedem Fall aber nicht schnell genug ist.
„Seit Jahren appelliert die Wirtschaft an die Politik, Verwaltungsverfahren zu verschlanken und zu digitalisieren, Genehmigungen zu vereinfachen und zu standardisieren – insgesamt agiler zu werden“,
sagt der IHK-Hauptgeschäftsführer. Deshalb habe die IHK jetzt die DIHK-Thesen aufgegriffen.
Im Thesenpapier der DIHK werden die Forderungen der Wirtschaft konkretisiert. Ein „Belastungsmoratorium“ für die Wirtschaft reicht nicht aus, vielmehr müsse endlich Ballast abgeworfen werden. Vorschriften und Auflagen beherzt zu streichen, würden viele Unternehmen als ersten Befreiungsschlag empfinden. Kostengünstig und spürbar könnten so Entlastungen für Firmen erreicht werden. Beispielsweise könnten für alle Verwaltungsverfahren Start- und Endtermine festgelegt werden. Eingereichte Anträge, die in diesem Zeitraum durch Versäumnisse der Behörden nicht beschieden werden, könnten automatisch als genehmigt gelten. Und: Viele Vorhaben werden durch Prüf- und Antragspflichten verzögert, obwohl ihre Auswirkungen längst ermittelt sind oder ihr Umfang begrenzt ist.
Bei Standardprodukten könnte gänzlich auf eine Einzelgenehmigung verzichtet werden.
„So könnten Investitionen deutlich beschleunigt werden“,
sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Rentschler. 
Statt alle Schritte zur Planung und Genehmigung einzeln abzuarbeiten, könnte vorläufig parallel konkret gearbeitet werden. Beispiele für solch ein Vorgehen: Sanierung maroder Autobahnbrücken, Industrieanlagen oder Gewerbe- bzw. Wohnungsbauten entsprechend bereits bestehender Bebauungspläne.
Das DIHK-Papier spricht zudem die Fachkräftesicherung an. Auf allen Ebenen sollten Einwanderer, die nach Deutschland kommen,  Willkommenskultur konkret im Umgang mit Behörden erleben können – so die Forderung darin. Von der Politik wird auch gefordert, die Digitalisierung mit höchster Priorität voranzutreiben. Es wird ein bundesweit funktional einheitliches Unternehmenskonto für Identifizierung, Authentifizierung und Behördenkommunikation für die Unternehmen benötigt, so die Forderung.
Insgesamt ist für die Erfüllung der Thesen ein Mentalitätswandel vonnöten. Lösungen ermöglichen statt Verfahren abarbeiten – so lautet das Motto dabei. Die IHK-Organisation steht bereit, beim dringend erforderlichen Praxis-Check von geplanten Gesetzen und Regelungen mitzuwirken. Politik und Verwaltung brauchen einen persönlichen Eindruck von der praktischen Wirkung ihres eigenen Handelns.  
Die ausführlichen Tempo-Thesen gibt es hier als Download: www.ihk.de/ostwuerttemberg/standortpolitik