Entsorgungssicherheit in Brandenburg

Berend Wilkens, Geschäftsführer der SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH, stellte im ersten Vortrag die aktuelle Situation bei der Entsorgung gefährlicher Abfälle (Sonderabfall) vor und gab einen Ausblick auf die künftige Entwicklung. Es wurde deutlich, dass die derzeit genutzten Deponien in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen in absehbarer Zeit nicht mehr zur Verfügung stehen. Konkret bedeutet das: Ab 2035 gibt es in ganz Ostdeutschland keine Sonderabfalldeponie! Es muss also dringend ein neuer Standort erschlossen werden. Da Standortsuche, Planung und Errichtung einer Sonderabfalldeponie nicht von heute auf morgen möglich ist, muss bereits jetzt begonnen werden, damit auch nach 2035 eine umweltverträgliche Entsorgung gefährlicher Abfälle möglich ist.

Im zweiten Teil ging Rechtsanwalt Ludolf C. Ernst, Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Abfallwirtschaft (DGAW), auf die Entsorgungssituation verschiedener Abfallströme ein. Dabei wurde der Bogen gespannt von Altbatterien über Bau- und Abbruchabfälle bis hin zu Verpackungsabfällen. „Abfallströme ergeben sich nicht allein aus dem Umstand, dass ein Abfall überhaupt angefallen ist, sondern werden zunehmend durch rechtliche Definitionen und Vorgaben an die Entsorgung erzeugt und gelenkt.“, stellte RA Ernst fest. Trotz Vorgaben zur Abfallvermeidung ist ein kontinuierlicher Anstieg der Abfallmengen zu verzeichnen, von ca. 372 Mio. t im Jahr 2006 auf 417 Mio. t im Jahr 2018. Es wird also nicht weniger, aber die Entsorgung wird komplexer. Leider gibt es oftmals für aufwändig sortierte und aufbereitete Abfallfraktionen keinen Markt, da immer noch Vorbehalte gegen den Einsatz von Recyclingmaterialien bestehen. Hier ist die Politik gefordert, verlässliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Recyclingprodukten zu schaffen.

Die Sorgen der Ausschussmitglieder wurden im Anschluss an die Ausschusssitzung im Themenblatt “Entsorgungssicherheit gewährleisten (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 69 KB)” zusammengefasst.

Abschließend stellte ernst noch eine aktuelle DGAW-Studie vor, die sich mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Abfallwirtschaft beschäftigt. Während das Abfallaufkommen aus privaten Haushalten gestiegen ist (Homeoffice, Kurzarbeit), ist die Menge aus Industrie und Gewerbe stark eingebrochen. Besonders Abfälle aus der Metallbearbeitung (Autoindustrie incl. Zulieferer) und Speiseöle und -fette (Gastronomie) verzeichnen einen starken Rückgang.

Anschluss an den fachlichen Teil diskutierten die Ausschussmitglieder über die weitere Ausschussarbeit in diesem Jahr. Positiv wurde empfunden, dass nach längerer Zeit endlich wieder ein Treffen, wenn auch unter besonderen Bedingungen, stattfinden konnte. Neben den im Saal anwesenden Teilnehmern waren weitere Ausschussmitglieder per Videozuschaltung an der Sitzung beteiligt. Es wurde beschlossen, künftig Videokonferenzen insbesondere für kleiner Arbeitsgruppensitzungen zu nutzen. Sitzungen des gesamten Ausschusses sollten nach Möglichkeit als Präsenzveranstaltungen vorgesehen werden. Der direkte persönliche Austausch wird, auch unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln, klar favorisiert.