Aktuelle Bauleitplanungen
Die Bauleitplanung regelt im Unterschied zum Bauordnungsrecht die bauliche Nutzbarkeit von Grund und Boden. Sie legt also fest, ob und in welchem Ausmaß oder unter welchen Voraussetzungen ihr Grundstück bebaut werden darf. Damit regelt sie auch, ob eine gewerbliche Nutzung möglich ist.
Sie finden hier eine Auswahl von Planverfahren, bei denen die IHK Ostbrandenburg im Rahmen der Beteiligung eine Stellungnahme abgeben darf. Verlinkungen zu den Beteiligungsplattformen einzelner Kommunen sind im Fließtext oder unter
Weitere Informationen hinterlegt. Das Datum gibt den Abgabetermin einer Stellungnahme der IHK Ostbrandenburg an den jeweiligen Verfahrensträger bekannt. (Dieser Termin kann von der Einwendungsfrist direkt Betroffener abweichen.) Kontaktieren Sie uns gern bei Fragen oder Hinweisen.
Landkreis Märkisch Oderland / Stadt Wriezen
Für die
Fortschreibung des Flächennutzungsplanes ergeben sich u.a. folgende Bedarfe: Integration bereits erfolgter FNP-Änderungen und Berichtigungen, Berücksichtigung im Verfahren befindlicher städtebaulichen Planungen (Bebauungspläne, Vorhaben-und Erschließungspläne, sonstige Satzungen), Aktualisierung der nachrichtlichen Übernahmen von Planungen und sonstigen Nutzungsregelungen (z. B. Schutzgebiete des Naturschutzes, Denkmaldaten etc.), Berücksichtigung der Belange der Regional- und Landesplanung, Prüfung von potentiellen Entwicklungsflächen. (24. März.2023)
Landkreis Uckermark / Stadt Schwedt/Oder
Der
Bebauungsplan Nr. 04 "Freiflächenphotovoltaikanlage Mark Landin" im OT Schönermark soll Planungsrecht für die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaik-Anlage mit einer Nennleistung von ca. 49,1 MWp schaffen. Das Plangebiet umfasst insgesamt ca. 56,0 ha. Die Flächen des Plangebiets werden derzeit mehrheitlich landwirtschaftlich bewirtschaftet. (17. März 2023)
Landkreis Oder-Spree / Stadt Fürstenwalde Spree
Das Plangebiet des
Bebauungsplans Nr. 119 "Gewerbegebiet Lise-Meitner-Straße Nord" mit einer Größe von ca. 6,1 ha liegt nordwestlich der Lise-Meitner-Straße, beziehungsweise nordwestlich der Marie-Curie-Straße. Es umfasst zusätzlich in halber Breite die LiseMeitner-Straße und teilweise die Marie-Curie-Straße. Nach Nordwesten wird das Plangebiet durch die Bahnstrecke Fürstenwalde-Bahnhof – Bad Saarow begrenzt. Neben der festsetzung als Gewerbegebiet gemäß § 8 Baunutzungsverordnung, sind die Festsetzungen von öffentlichen Straßenverkehrsflächen, privaten und öffentlichen Grünflächen, Flächen für Versorgungsanlagen – Elektrizität sowie Geh-, Fahr-, und Leitungsrechte geplant. (24. März 2023)
Landkreis Oder-Spree / Gemeinde Woltersdorf
In der Gemeinde Woltersdorf ist geplant, den am Standort Vogelsdorfer Platz langjährig ansässigen Lebensmittelmarkt zu modernisieren und in seiner Verkaufsfläche (VK) zu vergrößern. Der Markt mit dem Betreiber Netto Marken-Discount verfügt aktuell über eine genehmigte Verkaufsfläche von unter 800 m² VK und soll auf ca. 991 m² VK erweitert werden. Die Erweiterung soll im Wesentlichen durch einen Anbau im nördlichen Gebäudeteil erfolgen. In diesem Zusammenhang wird auch der Bake-off-Bereich umgebaut. Ebenso werden der Eingangsbereich sowie Teile der Lager und Nebenräume umstrukturiert und modernisiert. Im rechtskräftige Bebauungsplan
"SB-Markt Vogelsdorfer Platz" setzt ein Mischgebiet fest, mit der Erweiterung ist der markrt nun als großflächiger Einzelhandelsbetrieb zu beurteilen und erfordert somit die Änderung in ein Sondergebiet. (14. April 2023)
Landkreis Märkisch Oderland / Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf
Für den Standort in Vogelsdorf ist eine gewerbliche Nutzung vorgesehen. Über die Festsetzungen des Bebauungsplans
BP 37 "Gewerbegebiet Frankfurter Chaussee/ Schöneicher Weg" soll ein Gewerbegebiet mit einer GRZ von 0,8 planungsrechtlich gesichert werden. Das neue Gewerbegebiet liegt größtenteils eingebettet in Waldflächen. Bestehende Waldflächen im nördlichen Teil des Geltungsbereichs bleiben erhalten (14. April 2023).
Stadt Frankfurt (Oder)
Für einen Teilbereich des 1992 beschlossenen Vorhaben- und Erschließungsplanes VEP-7.7-003 „Spitzkrug-Multi-Center“ (SMC) in Frankfurt (Oder), auf einer brachliegenden, als Gewerbegebiet festgesetzten Fläche, beabsichtigt die McDonald’s Deutschland LLC als Vorhabenträger die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer gastronomischen Einrichtung mit Drive-In zu schaffen. Innerhalb der derzeitigen Festsetzungen des Vorhaben- und Erschließungsplanes ist eine Umsetzung des beabsichtigten Vorhabens nicht möglich. Für die Herstellung von Baurecht wird mit dem
vorhabenbezogenen Bebauungsplan VBP-32-004 "Gastronomie Berliner Chaussee" der derzeitige Vorhaben- und Erschließungsplan im Geltungsbereich dieser Planung geändert. Zur Umsetzung von Planung und Erschließung wird ein Durchführungsvertrag zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Frankfurt (Oder) geschlossen. (17. April 2023)
Planfeststellung
Am 28.12.2022 ist der
Planfeststellungsbeschluss für den Bau des 3. VA der Ortsumgehung Frankfurt (Oder) ergangen, damit wird der letzte Abschnitt der Ortsumfahrung vollendet. Die wirtschaftliche Entwicklung des vorhandenen strukturschwachen Raums wird durch eine schnelle Erreichbarkeit der Orte gefördert. Die B 112 verbindet die A 12 und die B 167 und hat damit zentrale raumerschließende Bedeutung für Frankfurt (Oder) und Seelow in Richtung A 11 und A 20. Perspektivisch ist auch die Erschließung des Grenzübergangs B 1/Küstrin-Kietz möglich. Die anliegenden Gemeinden werden vom Durchgangsverkehr entlastet. Weiterhin darf bei der vorliegenden Straßenplanung davon ausgegangen werden, dass der Verkehr in Zukunft durch die Umstellung auf die Elektromobilität und sonstige regenerative Antriebe weitgehend emissionsfrei erfolgen soll. Für alle Interessierten hier der Link zu den Unterlagen:
https://www.o-sp.de/lbvbrandenburg/plandetail?pid=72093.
Flurbereinigungsverfahren
Zur Zeit liegen uns keine Verfahren vor.
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