Aktuelle Bauleitplanungen
Die Bauleitplanung regelt im Unterschied zum Bauordnungsrecht die bauliche Nutzbarkeit von Grund und Boden. Sie legt also fest, ob und in welchem Ausmaß oder unter welchen Voraussetzungen ihr Grundstück bebaut werden darf. Damit regelt sie auch, ob eine gewerbliche Nutzung möglich ist.
Sie finden hier eine Auswahl von Planverfahren, bei denen die IHK Ostbrandenburg im Rahmen der Beteiligung eine Stellungnahme abgeben darf. Verlinkungen zu den Beteiligungsplattformen einzelner Kommunen sind im Fließtext oder unter Weitere Informationen hinterlegt. Das Datum gibt den Abgabetermin einer Stellungnahme der IHK Ostbrandenburg an den jeweiligen Verfahrensträger bekannt. (Dieser Termin kann von der Einwendungsfrist direkt Betroffener abweichen.)
Kontaktieren Sie uns gern bei Fragen oder Hinweisen.
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Landkreis Oder-Spree
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Bebaungsplan „Bahnhofsvorplatz“ 6. Änderung und 7. Änderung des Flächennutzungdplanes der Gemeinde Wendisch Rietz
Die bislang von der Gemeinde Wendisch Rietz verfolgten Ziele zur Stärkung der Fremdenverkehrsfunktion im Umfeld des Bahnhofs, d. h. die Nutzbarmachung der Freiflächen als Parkanlage, als Ort des jährlichen Motorradtreffens sowie für den Fahrrad- und Skatertourismus, Flächen für einen Aussichtsturm sowie für einen Kleinkunst-Veranstaltungsort einschließlich Holzwerkstatt und Wohnhaus sowie Nebenanlagen (insbesondere Stellplätze), konnten seit Inkrafttreten des B-Plans nicht umgesetzt werden. Heute stehen die Festsetzungen des rechtskräftigen B-Plans den seitdem weiterentwickelten Zielen der Gemeinde u. a. der Notwendigkeit der Verortung einer Rettungswache und des Bauhofs entgegen.
Mit der 6. Änderung des B-Plans soll diesen veränderten Zielsetzungen Rechnung getragen werden und auch der Flächnutzungsplan angepasst werden. (14. Juli 2025)
Regionalplanung
- 2. Entwurf Sachlicher Teilregionalplan „Erneuerbare Energien“ Oderland-Spree
Der 2. Entwurf des Sachlichen Teilregionalplans „Erneuerbare Energien“ wird mit seiner Begründung, dem Umweltbericht und einer zweckdienlichen Unterlage zur Ermittlung der Schallimmissionen von Windenergieanlagen (Schallimmissionsprognose) im Zeitraum vom 7. Juli 2025 bis einschließlich 8. August 2025 im Internet veröffentlicht. Während der angegebenen Dienststunden ist eine Abgabe von Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift in den oben genannten Auslegungsstellen möglich.
Planfeststellung
- Planfeststellungsbeschluss
für die B 167 Ortsumgehung (OU) Seelow bis Bahnübergang (BÜ) Gusow, Kurvenverbesserung von Abschnitt 095; km 1,817 bis Abschnitt 095; km 2,229 im Landkreis Märkisch-Oderland