Verkehr/Infrastruktur

Der 1. Dezember 2023 ist der Stichtag für die Verschärfung der LKW-Maut. Diese Kosten belasten die gesamte Wirtschaft. Eine zusätzliche Mautkomponente verteuert die Mautkosten für die Unternehmen um bis zu 83 Prozent. Das bedeutet deutschlandweit eine Mehrbelastung des Verkehrsgewerbes und der Gesellschaft um 7,62 Milliarden Euro im Jahr. Vor diesem Hintergrund haben die IHKs des Landes Brandenburg Im ihre Forderungen zur Entlastung der Unternehmen in der Position „Mauterhöhung ab 1. Dezember 2023 – erhebliche Mehrbelastung für das Verkehrsgewerbe und Steuererhöhung durch die Hintertür“ zusammengefasst.

Beim Thema Kraftstoffkosten ist der Gedanke schnell bei Unternehmen aus dem Fuhrgewerbe, Taxi- Mietwagen oder Reisebusunternehmen. Doch für nahezu alle Unternehmen ist die Mobilität ein Grundpfeiler um überhaupt arbeiten zu können. Allerdings sind die Kosten für Benzin und Diesel auf einem Allzeithoch, diese wirken sich auf viele Unternehmen existenzbedrohend aus und Logistikketten sind akut in Gefahr. Wir fordern eine sichere und kalkulierbare Versorgung mit Kraftstoff.

Die regionalen Flugplätze Ostbrandenburgs werben gemeinsam mit der IHK und luftfahrtaffinen Unternehmen für mehr Entwicklungsperspektiven. Dazu wurde ein gemeinsames Positionspapier der Flugplatzbetreiber in Eberswalde, Strausberg, Neuhardenberg, Pohlitz, Werneuchen und Eggersdorf erstellt. Aus Sicht der Unterzeichner ist für eine gute wirtschaftliche Entwicklung der Länder Berlin und Brandenburg und der Unternehmen eine kooperative Aufgabenverteilung zwischen dem Flughafen BER und den regionalen Landeplätzen notwendig.

Auf Grundlage einer Verkehrsstudie hat die IHK Ostbrandenburg die infrastrukturellen Engpässe der Ostbahn nachgewiesen und gemeinsam mit Partnern aus der Verwaltung, Unternehmen und Institutionen das Forderungspapier „Seelower Erklärung“ verfasst.

Es konnten alle Träger öffentlicher Belange, die Landkreise und Kommunen, die Verkehrsunternehmen und Verbände sowie die Bürgerinnen und Bürger zum Entwurf des neuen Landesnahverkehrsplans Stellung nehmen. Die IHK Ostbrandenburg hat zusammen mit den Kammern aus Cottbus und Potsdam eine gemeinsame und abgestimmte Stellungnahme abgegeben.

Eine gemeinsame Resolution aller 15 ostdeutschen Industrie- und Handelskammern (IHKs) zur Neukategorisierung der Bundeswasserstraßen durch das Bundesverkehrsministerium.

Durch überregionale Entwicklungen verändern sich die Ansprüche an die Mobilität. Diese gehen mit neuen Herausforderungen einher. Die Auswirkungen sind in Ostbrandenburg überall spürbar: Das Verkehrsaufkommen steigt seit Jahren. Der ÖPNV hält mit den Belangen der Arbeitnehmer nicht Schritt. Prognosen sehen zudem einen weiteren kräftigen Anstieg des Verkehrs. Damit steht die Mobilität vor einer großen Herausforderung: Sie muss weiterhin zuverlässig funktionieren und immer neuen Umweltanforderungen genügen.

In Ostbrandenburg nutzen 96 Prozent der Unternehmen Fahrzeuge mit Dieselmotoren, eine Technologie, die bezüglich der Luftqualität in Innenstädten zu Kritik geführt hat. Gleichzeitig werden Motoren immer besser und die Emissionen gehen bei Messungen in Innenstädten spürbar zurück.

Das von der IHK-Vollversammlung beschlossene Positionspapier soll Probleme aufzeigen und Lösungsansätze bieten. Zudem dient es der Versachlichung der derzeitigen Debatte. Darüber hinaus drängt es darauf, bestehenden Verkehrsmitteln, die unstrittig als umweltfreundlich gelten, mehr Gewicht zu schenken. Dazu zählen die Elektrifizierung der Ostbahn und die Ertüchtigung von Wasserstraßen. Weiterhin ist es wichtig, technologieoffen zu agieren.