Maßnahmen für ein CO2-neutrales Europa

Zeitplan der EU-Beschlüsse zum Green Deal

• 5. März 2024: Brandenburger Klimaplan wurde von der Landeregierung beschlossen. Der Klimaplan ist die erste klimapolitische Gesamtstrategie für Brandenburg mit dem Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2045.
• 18. Februar 2024: EU beschließt Batterieverordnung (Batt2) (Gesetzestext der Verordnung 2023/154). Dadurch sollen die von Batterien ausgehende Umweltbelastung reduzieren werden. Für Batterieerzeuger, -importeure und -händler tritt zum 18.08.2024 neue Kennzeichnungs- und Compliance-Anforderungen in Kraft.
• 6. Februar 2024: Die EU einigt sich über das Netto-Null-Industrie-Gesetz und nimmt eine EU-Strategie für das CO2-Management in der Industrie an. Hier sind die Bestimmungen festgelegt, wie CO2 nachhaltig aufgefangen, gespeichert und genutzt werden kann.
• 9. Oktober 2023: Paket “Fit für 55”. Die EU hat rechtsverbindliche Klimaziele, die alle Schlüsselsektoren der Wirtschaft abdecken.
• 26. April 2023: Einigung über den Vorschlag ReFuelEU Aviation
  Mit dem „ReFuelEU Aviation“ existieren neuen Vorschriften, die dazu beitragen, den Luftfahrtsektor zu dekarbonisieren. Kraftstoffanbieter werden verpflichtet, ab 2025 in Kerosin immer größeren Mengen nachhaltiger Flugkraftstoffe (Sustainable Aviation Fuels, SAF) beizumischen.
• 28. März 2023: Ehrgeizige neue Verordnung zum Aufbau einer ausreichenden Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR)
  Die neue Verordnung enthält verbindliche Ziele für den Aus- und Aufbau einer Infrastruktur von Strom- und Wasserstoffladepunkten für den Straßensektor, für die landseitige Stromversorgung in See- und Binnenhäfen und die Stromversorgung stationärer Luftfahrzeuge.
• 1. Februar 2023: Der grüne Industrieplan
  4 Säulen des Plans: Planungssichere und einfachere Regelungen, Schnellerer Zugang zu Finanzmitteln, Ausbau der Kompetenzen und Offener Handel für reißfeste Lieferketten
• 30. November 2022: Kreislaufwirtschaft: Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle
  Wiederverwendung und Recycling von Verpackungen fördern
  Verpackungsmüll vermeiden, Wiederverwendung und Nachfüllen fördern, Abfallintensive Verpackungen verbieten und alle Verpackungen bis 2030 recyclingfähig machen
• 14.09.2022 EU-Parlament unterstützt die Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien RED (III) und die Förderung von Energieeinsparungen – (Status EU-Parlament 1. Lesung)
  Der Anteil der erneuerbaren Energien soll bis 2030 auf 45% erhöht und die Energieeinsparziele auf 40% des Endenergieverbrauchs und 42,5% des Primärenergieverbrauchs erhöht werden.
• 20. Juli 2022: Gaseinsparungen für den Winter
  Alle Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die Gasnachfrage im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 um 15 % zu senken.
• 18.Mai 2022: REPowerEU - erschwingliche, sichere und nachhaltige Energie für Europa
  Der REPowerEU-Plan sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland rasch zu verringern, den ökologischen Wandel zu beschleunigen und gleichzeitig die Widerstandsfähigkeit des EU-weiten Energiesystems zu steigern. Der Plan stützt sich auf folgende Komponenten: 1. Diversifizierung der Energieversorgung, 2. Energieeinsparungen und 3. Beschleunigung der Energiewende
• 5. April 2022: Modernisierung der EU-Vorschriften über Industrieemissionen für große Anlagen und Betriebe im langfristigen ökologischen Wandel
  Die Überarbeitung der gültigen Industrieemissionsrichtlinie betrifft ca. 50.000 große Industrieanlagen und Intensivtierhaltungsbetriebe in Europa. Diese Anlagen und Betriebe müssen Emissionsauflagen erfüllen und ständig die Anlagen nach dem „besten verfügbaren Techniken“ (BVT) – Stand überprüfen. Die Kriterien zur Bestimmung des BVT-Standes werden gemeinsam von der Industrie, Experten der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission und der Zivilgesellschaft bestimmt. Die neuen Vorschriften sollen größere Emissionsquellen abdecken, Genehmigungsverfahren straffen, Verwaltungskosten senken, verstärkt Zukunftstechnologien fördern und andere innovative Ansätze unterstützen.  
• 8. März 2022: REPowerEU: gemeinsames europäisches Vorgehen für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie
  Durch REPowerEU sollen die Gasspeicher sicher aufgefüllt und die Einführung von Gas aus erneuerbaren Quellen für Heizung und Stromerzeugung beschleunigt werden. Dadurch kann die Nachfrage der EU nach russischem Gas vor Ende des Jahres um zwei Drittel verringert werden.
  Link zum Faktenblatt REPowerEU
• 15. Dezember 2021: Dekarbonisierung der Gasmärkte, Förderung von Wasserstoff und Verringerung der Methanemissionen
  Mit den Vorschlägen der Kommission werden die Voraussetzungen für einen Übergang von fossilem Erdgas zu erneuerbaren und CO2-armen Gasen, insbesondere Biomethan und Wasserstoff, geschaffen und die Widerstandsfähigkeit des Gassystems gestärkt. Eines der
  Hauptziele besteht darin, einen Wasserstoffmarkt aufzubauen.
• 27. Januar 2022: Neue Regeln für staatliche Beihilfen im Klima, Energie und Umwelt
  Die neuen Regeln für staatliche Beihilfen im Klima-, Energie- und Umweltbereich sind verabschiedet. Sie sollen eine binnenmarktkonforme Ausgestaltung der Subventionen sicherstellen, mit denen die Mitgliedstaaten die Transformation in Richtung Klimaneutralität unterstützen und Unternehmen entlasten, die in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit in besonderer Weise eingeschränkt werden. Die Sektorenliste aus dem Anhang wurde stark diskutiert. Insbesondere die stromintensiven Branchen Kunststoffrecycling, Lebensmittelproduktion und die Bauwirtschaft hätten höhere Energiekosten zu tragen. Die Liste wurde rechtzeitig angepasst – Direktlink zum Text -PDF Version vom 18.02.2022.
• 14. Juli 2021: „Fit für 55”-Paket
  Gesetzgebungsvorschläge (Fit for 55) auf Deutsch veröffentlicht zu den Themen: EU-Emissionshandel, Lastenteilung, Emissionsgrenzwerte, Vorgaben für den Ausbau der erneuerbaren Energien, Steigerung der Energieeffizienz, Einführung eines zweiten Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr und weitere.
• 17. Mai 2021: Nachhaltige blaue Wirtschaft
  Regelungen für die Sektoren Fischerei, Aquakultur, küstennaher Tourismus, Hochseeschifffahrt, Hafenlogistik and Schiffsbau.
• 12. Mai 2021: Null-Schadstoff-Aktionsplan
  EU-Aktionsplan zur Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden verabschiedet.
• 25. März 2021: Aktionsplan für den Bio-Sektor
  Unterstützung des ökologischen Landbaus, Reduzierung der CO2-Emissionen in der Landwirtschaft und Steigerung der Artenvielfalt.
• 24. Februar 2021: Neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel
• 18. Januar 2021: Neues Europäisches Bauhaus
  Kunstschaffende, Designer, Ingenieure, Wissenschaftler, Unternehmer, Architekten und Studierende beteiligen sich mit ihren Ideen an Konzepten für die Schaffung von nachhaltigen und ästhetischen Lebensbereichen. Über die Projekt-Webseite werden ab Ende Juni 2021 beispielhafte Beiträge veröffentlicht.
• 9. Dezember 2020: Europäischer Klimapakt
  Der Klimapakt deckt viele Aktivitäten zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Schutz der Umwelt ab. Die Auswirkungen auf den Klimaplan für Brandenburg sind bereits sichtbar. Beteiligen Sie sich am Diskussionsprozess.