Bundesmeldegesetz
Die besondere Meldepflicht für deutsche Übernachtungsgäste ist zum . Januar 2025 entfallen. Dies bedarf einer Anpassung der bisherigen Meldeprozesse, der rechtlichen Grundlagen und für die Weitergabe relevanter Daten. Die Pflicht, einen Meldeschein Meldeschein nach § 29,30 Bundesmeldegesetz auszufüllen, besteht weiterhin für die Beherbergung ausländischer Gäste.
Abschaffung der besonderen Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige
Die Meldepflicht in Beherbergungsbetrieben für deutsche Übernachtungsgäste ist zum 1. Januar 2025 entfallen. Die Erhebung der Daten gemäß § 29,30 Bundesmeldegesetz bleibt für die Beherbergung ausländischer Gäste weiterhin bestehen.
Der Meldeschein
Beherbergungsunternehmen sind zukünftig weiterhin verpflichtet, ausländische Gäste am Tag der Ankunft einen besonderen Meldeschein handschriftlich unterschreiben zu lassen.
Es ist erlaubt, den Meldeschein mit Kundendaten auszudrucken und dem Gast vorausgefüllt zur Verfügung zu stellen. Der ausländische Gast bleibt weiterhin gesetzlich verpflichtet, den Meldeschein zumindest handschriftlich zu unterschreiben. Die Aufbewahrungsfristen werden bundeseinheitlich auf ein Jahr nach Ankunft des Gastes festgesetzt.
Für das Beherbergungswesen gelten besondere Meldescheine, die gemäß § 30 Bundesmeldegesetz ausschließlich Daten zum Datum der Ankunft und der voraussichtlichen Abreise, Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeiten, Anschrift, Zahl der Mitreisenden und ihre Staatsangehörigkeit sowie Seriennummer des anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzpapiers bei ausländischen Personen. Beabsichtigen Beherberungsbetreiber andere Daten wie zum Beispiel die Emailadresse zu erheben, muss der richtige Umgang gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gewährleistet sein. Der Meldeschein muss den Vorgaben der DSGVO entsprechen und die gemachten Angaben müssen rechtskonform verwendet werden.
Zum Zwecke der „Erhebung von Fremdenverkehrs- und Kurbeiträgen“ dürfen durch Landesrecht weitere Daten auf den Meldescheinen erhoben werden. Meldescheine, die auf das Bundesmeldegesetz verweisen, müssen angpasst werden.
Die Beherbergungsmeldedatenverordnung
Mit der am 17.6.2020 vom Bundesinnenministerium erlassenen Rechtsverordnung tritt nun Rechtssicherheit zum Prozedere und zur Schnittstellenausführung ein. Die BeherbergungsmeldedatenVO regelt die technischen Anforderungen, insbesondere das einzuhaltende Datenformat, sowie das elektronische Identifizierungsverfahren.