Aktuelle Informationen zum Russland-Ukraine Konflikt

Auf der Webseite von Germany Trade and Invest (GTAI) wird übersichtlich zusammengefasst, welche Schritte Unternehmen vornehmen können, um sich schnell an Sanktionen anzupassen. Der Blick auf Transaktionen, Kunden, Lieferanten, Verträge und Produkte ist dabei essentiell.

FAQ der EU-Kommission (auf englisch)

Auf ihrer Webseite hält die EU-Kommission eine umfangreiche und gute Zusammenfassung häufiger Fragen rund um die EU-Sanktionen gegen Russland bereit. Die Antworten sind zumeist auch auf die Sanktionslage gegenüber Belarus übertragbar.

FAQ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

Auf ihrer Webseite hält das BMWK eine sehr gute Zusammenfassung häufiger Fragen rund um die EU-Sanktionen gegen Russland bereit. Die Antworten sind zumeist auch auf die Sanktionslage gegenüber Belarus übertragbar.

Informationen zur Ausfuhrkontrolle und Embargos des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ( BAFA)

Hier fasst auf die BAFA nochmals die aktuelle außenwirtschaftliche Lage für Russland und die Ukraine zusammen und informiert so aktuell wie möglich.

Übersicht über Embargos der BAFA

Auf der Webseite der Bafa gibt es eine Übersicht über die die länderbezogenen Sanktionen. 

FAQ zu Finanzsanktionen der Deutschen Bundesbank

Auf ihrer Webseite fässt die Deutsche Bundesbank die häufigsten Fragen übersichtlich zusammen.

Auswärtiges Amt – Sonderseite zur Lage in der Ukraine

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zur Ausreise aus der Ukraine, Kontaktinformationen für Deutsche Staatsangehörige, den Link zur Krisenvorsorgeliste, häufig gestellte Fragen sowie die Krisenhotline des Auswärtigen Amtes: +49 (0) 30 / 5000 3000 . 

Deutsch-Ukrainische Industrie- und Handelskammer (AHK Ukraine)

Die AHK Ukraine steht Unternehmen zur Verfügung (unter Umständen aufgrund der gegenwärtigen Situation nur eingeschränkt). 

Newsletter “Sanktionsbriefing” der AHK Russland

In diesem Info-Bulletin informiert die AHK regelmäßig zu den verhängten Maßnahmen gegenüber der Russischen Föderation, den russischen Gegensanktionen und stellt damit alles wichtige zum Wirtschaftsverkehr zwischen den USA, Russland und der EU zusammen. 

Übersicht Embargos gegen Russland der BAFA

Auf ihrer Webseite bietet das Bundesministerium für Wirtschaft und Ausfuhrbeschränkungen (BAFA) eine hilfreiche Zusammenfassung der Sanktionen gegen Belarus. 

Übersicht über EU-Sanktionen gegen Russland (auf deutsch)

Auf ihrer Webseite fässt der Europäische Rat die EU-Sanktionen gegen Russland übersichtlich zusammen

Übersicht und Ansprechpartner zu Sanktionen gegen Belarus der Repräsentanz der deutschen Wirtschaft im Belarus (AHK Belarus)

Auf dieser Seite fasst die AHK Belarus die aktuellen Sanktionen verschiedener Länder zusammen und bietet auch Ansprechpartner für Unternehmen an.

Übersicht Embargos gegen Belarus der BAFA

Auf ihrer Webseite bietet das Bundesministerium für Wirtschaft und Ausfuhrbeschränkungen (BAFA) eine hilfreiche Zusammenfassung der Sanktionen gegen Belarus. 

Übersicht über EU-Sanktionen gegen Belarus (auf deutsch)

Auf ihrer Webseite fässt der Europäische Rat die EU-Sanktionen gegen Belarus übersichtlich zusammen. 

Übersicht der EU über Ihre Sanktionen (auf englisch)

Die “ Sanctions Map” bietet eine sehr gute Übersicht über die von der EU bisher verabschiedeten Embaros.

Übersicht des Europäischen Rats über Sanktionen (auf deutsch)

Auf ihrer Webseite fässt der Europäische Rat seine Sanktionen übersichtlich zusammen.

GTAI-Übersicht über Sanktionen weiterer Länder (USA, VK, Japan, Kanada, etc.)

Auf ihrer Webseite fasst die Germany Trade and Invest (GTAI) einige wichtige weitere Sanktionen anderer Länder wie etwa der USA, des Vereinigten Königreichs oder Japan zusammen. Teilweise haben diese Embargos auch Auswirkungen auf das deutsche Geschäft mit sanktionierten Ländern wie Russland oder Belarus und sollten daher Beachtung finden.

DIHK aktuelle Informationen zur Russland-Ukraine-Krise

Diese Seite des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) fasst zusammen, worauf sich deutsche Unternehmen jetzt einstellen müssen. Enthalten sind auch aktuelle Informationen aus der deutschen Wirtschaftspolitik.

Übersicht über die aktuellen und bisherigen Sanktionen der Germany Trade and Invest (GTAI)

Auf ihren Seiten fasst die GTAI die aktuellen EU-Sanktionen sowie vorhergehende Sanktionen übersichtlich und nach Themen sortiert zusammen.

Taskforce des Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (OA e.V.)

Der Ost-Ausschuss hat eine Taskforce eingerichtet und bietet auf seiner Webseite viele weitere Ansprechpartner und Informationen.

Am 08. April 2022 verkündeten das deutsche Wirtschafts- und das Finanzministerium, dass die Bundesregierung ein Hilfspaket für Unternehmen aufsetzt. Unterstützt werden sollen Firmen, die besonders stark von den Folgen des Krieges in der Ukraine betroffen sind. 

Beihilfsrechtliche Grundlage hierfür ist im Wesentlichen das Temporary Crisis Framework der Europäischen Kommission für Beihilfemaßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft im Zuge des Ukraine-Krieges. 

Zeitrahmen: Die Maßnahmen sind zeitlich begrenzt und werden schrittweise an den Start gebracht. Das KfW-Kreditprogramm und die Bürgschaftsprogramme starteten zuerst. Im Juni 2022 folgte das Margining-Finanzierungsprogramm (Punkt 5.). Zum 15. Juli 2022 ist das Energiekostendämpfungsprogramm (Punkt 3.) in Kraft getreten. Punkt 4., die Bereitstellung von Eigen- und Hybridkapitalhilfen ist noch in Vorbereitung. 

1. KfW-Kreditprogramm

Überbrückungskredite zu günstigen Konditionen und Zinssätzen für Unternehmen mit nachgewiesener Betroffenheit. Bis zum Start des Programms steht das Angebot an KfW- und ERP-Förderkrediten zur Verfügung.

2. Bürgschaftsprogramme

Unterstützung beim Erhalt von Betriebsmitteln und Investitionskrediten für nachweislich vom Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen. Hierfür werden die Programme bei Bürgschaftsbanken und das Großbürgschaftsprogramm des Bundes bis Ende 2022 erweitert.

3. Programm für zeitlich befristete Zuschüsse für Unternehmen mit hohen Zusatzkosten aufgrund gestiegener Erdgas- und Strompreise

Unternehmen, die wegen deutlich gestiegener Energiekosten bei Gas und Strom belastet sind, können zeitlich befristete und eng umgrenzte Kostenzuschüsse erhalten, die zielgerichtet helfen. Dabei geht es um den Zeitraum Februar bis September 2022. 

4. Einsatz von zielgerichteten Eigen- und Hybridkapital des Staates in Einzelfällen 

Um im Bedarfsfall branchenübergreifend große Unternehmen der Realwirtschaft zu stabilisieren, die aufgrund des Ukraine-Krieges Verluste erleiden und deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Volkswirtschaft hätten, prüft die Bundesregierung zielgerichtete Eigen- und Hybridkapitalhilfen. 

5. Unterstützung von Energieunternehmen bei bestimmten Liquiditätsengpässen 

Firmen, die von hohen Sicherheitsleistungen (Margin) im Terminhandel mit Energie betroffen sind, können seit Ende Juni 2022 durch ein spezielles Finanzierungsprogramm bei der KfW unterstützt werden, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Es handelt sich dabei um Kreditlinien, die mit einer Bundesgarantie unterlegt sind. Antragsberechtigt sind Unternehmen oder Niederlassungen von Unternehmen in Deutschland. Vor einer Antragstellung ist es ratsam, bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC ein Beratungsgespräch in Anspruch zu nehmen, bevor der schriftliche Antrag dann anschließend an das Bundeswirtschaftsministerium gestellt wird. Darlehensverträge können bis 31. Dezember 2022 geschlossen werden. Die Kreditlaufzeiten sind bis 30. April 2023 begrenzt. Weitere Informationen sind auf der KfW-Internetseite über die Pressemitteilung zu finden.

Weitere Informationen und genauere Bedingungen für die Nutzung der Angebote sind auf der Internetseite des  Bundesfinanzministeriums verfügbar. Bei detaillierten Fragen können sich Unternehmen gern an den IHK-Referenten Dr. Ralf Katzke wenden (Kontaktinformationen auf der rechten Seite).