LEITLINIE IM DETAIL:

02 | Infrastruktur sichern und resiliente Standorte gestalten

2.1 Verkehrsinfrastruktur sichern und ausbauen

Eine zukunftsweisende Infrastruktur sowie ausreichend vorhandene Potenzialflächen für Industrie, Logistik und Gewerbe spielen für Standortentscheidungen und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen eine wesentliche Rolle. Mit Blick auf die hohe Bedeutung des Außenhandels für Deutschland und auf ein perspektivisch weiterwachsendes Aufkommen im Güter- und Personenverkehr haben Ausbauprojekte sowie die Instandhaltung bestehender Infrastruktur eine weitreichende wirtschaftliche Strahlkraft.
DAS MUSS SICH ÄNDERN:
  • Die Resilienz der Verkehrsnetze sämtlicher Verkehrsträger erhöhen.
  • Engpässe beseitigen.
  • Leistungsfähige Standortbedingungen für Industrie, Logistik, Gewerbe, Tourismus und Verkehrswirtschaft sichern.

Kritische Infrastruktur ertüchtigen

(See-)Häfen, Schienenwege, Straßen, Flughäfen, Energie und Wasserstoffnetze, Rechenzentren, Telekommunikation sowie industrielle Cluster sind elementar für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit – und zugleich sicherheitsrelevante Zielstrukturen. Eine moderne Sicherheitsordnung braucht eine robuste, redundant ausgelegte und gegen Angriffe besser geschützte Infrastruktur. Dabei muss die Verzahnung ziviler und militärischer Nutzung frühzeitig mitgedacht werden.
DAS MUSS SICH ÄNDERN:
  • (See-)Häfen, Energie , Verkehrs- und Dateninfrastruktur zügig modernisieren und gegen Angriffe besser schützen.
  • Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben, die insbesondere der militärischen Mobilität dienen, sowie für die Ansiedlungen von Unternehmen aus dem Defense-Bereich, deutlich beschleunigen und dabei klare Zuständigkeiten schaffen.

Hauptverkehrsadern erhalten und Seehafenanbindungen stärken

Die Oldenburgischen Seehäfen in Brake, Nordenham, Oldenburg und Wilhelmshaven nehmen mit ihren Seehafenhinterlandanbindungen eine besondere Rolle für die Versorgung der Wirtschaft im Nordwesten ein. Sie sind bedeutsam für Energieversorgung, den Import von Agrargütern und den Umschlag im internationalen Güterverkehr; zugleich wird die Bedeutung des Nordwestens als Seehafenstandort und Drehscheibe für Nord-Süd- und Ost-West-Verkehre weiter zunehmen. Durch den weiter steigenden Containerumschlag am JadeWeserPort, die Weiterentwicklung Wilhelmshavens zum nationalen Energiehub für grüne Energie, Wasserstoff, CO₂-Export und LNG-Import sowie Umschlagzuwächse an weiteren Seehafenstandorten gewinnt eine leistungsfähige Anbindung zusätzlich an Bedeutung. Im Rahmen der Neubewertung der Sicherheitslage übernehmen die Oldenburgischen Seehäfen zudem eine wichtige Rolle bei der Erfüllung zentraler Bündnisverpflichtungen innerhalb der NATO.
DAS MUSS SICH ÄNDERN:
  • Ausbau und Erhalt der Hafeninfrastruktur erheblich stärker finanziell unterstützen.
  • Verkehrliche Anbindung der Seehäfen per Schiene, Straße und Wasserstraße gewährleisten und ausbauen.
  • Ausreichende Mittel zur Beseitigung von Engpässen sowie zur Planung und Umsetzung von Neu- und Ausbaumaßnahmen im Seehafenhinterlandverkehr und bei seewärtigen Zufahrten bereitstellen.
  • Erforderliche militärische Mobilität im Spannungs- und Verteidigungsfall in einem resilienten Verkehrsnetz gewährleisten.

Verkehrsinfrastruktur ausbauen und Engpässe beseitigen

Im Bundesverkehrswegeplan 2030 sind die wichtigsten Verkehrsinfrastrukturprojekte des Oldenburger Landes enthalten, viele vordringliche Maßnahmen befinden sich jedoch noch immer nicht in der Umsetzung. Straße, Schiene und Wasserstraße müssen unter Berücksichtigung ökonomischer und ökologischer Belange gleichberechtigt weiterentwickelt und dem tatsächlichen Verkehrsaufkommen entsprechend angepasst werden. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Oldenburger Land sind leistungsfähige Hauptverkehrsadern, die Engpassbeseitigung und die zügige Umsetzung der für die Region bedeutsamen Verkehrsprojekte entscheidend.
DAS MUSS SICH ÄNDERN:
  • Die im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Verkehrsprojekte des Oldenburger Landes im gesamtwirtschaftlichen Interesse der Region zügig umsetzen.
  • Vordringliche Straßenprojekte realisieren: Neubau der A 20, vierstreifiger Ausbau der E 233 und Neubau der B 212 Harmenhausen-Bremen.
  • Leistungsfähigkeit der Wasserstraßen erhalten: Bedarfsgerechte Fahrrinnenanpassung der Außen- und Unterweser Nord zügig umsetzen und Nachtfahrverbot auf der Unteren Hunte zur Optimierung der Erreichbarkeit des Oldenburger Hafens zeitnah aufheben.
  • Schienenengpässe beseitigen und zentrale Strecken ertüchtigen, insbesondere Oldenburg-Bremen, Oldenburg Leer, Hude-Nordenham-Blexen, Oldenburg-Osnabrück, sowie die zeitnahe Realisierung des Ersatzneubaus der Bahnbrücken über die Hunte in Elsfleth-Ohrt und Oldenburg.
  • Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrsleistung im Schienengüter- und Personenverkehr eng abstimmen und dafür notwendige Planungskapazitäten schaffen.

Bestehende Infrastruktur vorausschauend instand halten

Damit Lieferketten der Wirtschaft funktionieren und die militärische Mobilität im Bedarfsfall sichergestellt ist, müssen bestehende Verkehrswege vorausschauend instandgehalten und Reparaturmaßnahmen möglichst frühzeitig durchgeführt werden. Dies betrifft Straße, Schiene und Wasserstraße gleichermaßen. Für Unternehmen im Oldenburger Land ist entscheidend, dass Baustellen planbar bleiben, betroffene Betriebe rechtzeitig informiert und eingebunden werden und die Resilienz sowie Redundanz des Verkehrsnetzes durch moderne Brücken und verlässliche Verkehrswege erhöht werden.
DAS MUSS SICH ÄNDERN:
  • Bestehende Verkehrswege aller Verkehrsträger vorausschauend instand halten und Reparaturmaßnahmen möglichst frühzeitig durchführen.
  • Von Baustellen betroffene Unternehmen durch Verkehrsbehörden rechtzeitig informieren und einbinden.
  • Marode oder absehbar abgängige Straßen- und Eisenbahnbrücken zeitnah modernisieren.
  • Aufenthaltsbedingungen für Berufskraftfahrer durch ausreichend Parkplätze und sichere Rastanlagen verbessern.

Erreichbarkeit durch leistungsfähigen Personenverkehr und bedarfsgerechte Mobilität sichern

Im Personennah- und -fernverkehr liegt die Herausforderung vor allem in einer angebotsorientierten Erschließung des überwiegend ländlichen Raumes. Vor allem die Zentren der Städte und Gemeinden müssen gut erreichbar sein. Dafür sind Kraftfahrzeuge jeder Antriebsart – vor allem der Pkw – die wichtigsten Verkehrsmittel für die Wirtschaftsverkehre zur Versorgung der Region. Für die Attraktivität des Oldenburger Landes als Region für Arbeiten, Wohnen und Erholung ist außerdem die Erreichbarkeit mit schnellen und komfortablen Bus- und Zugverbindungen wichtig. Auch touristische Orte und die touristische Infrastruktur weisen Mängel auf, insbesondere durch eine lückenhafte Anbindung und unzureichende Taktung des ÖPNV. Auszubildende haben dadurch teilweise Schwierigkeiten, ihre Betriebe zuverlässig zu erreichen. Zusammen mit einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur, auch für den motorisierten Individualverkehr, kann das Oldenburger Land überregional für Fachkräfte besser erreichbar werden.
DAS MUSS SICH ÄNDERN:
  • Motorisierten Individualverkehr in der ländlich geprägten Region als wichtiges Verkehrsmittel für Kunden-, Mitarbeitenden- und Lieferverkehr berücksichtigen und Verkehr bedarfsgerecht steuern.
  • Erreichbarkeit mit schnellen und komfortablen Bus- und Zugverbindungen sicherstellen und einen leistungsfähigen ÖPNV im Nordwesten planen.
  • Bessere ICE-Anbindung für das Oberzentrum Oldenburg und perspektivisch bessere Fernzuganbindung für das Oberzentrum Wilhelmshaven schaffen.
  • Verlässliches Angebot im SPNV und Fernverkehr im Nordwesten durch geeignete Maßnahmen von Bund, Land, DB und Nordwestbahn sichern.
  • Neue Mobilitätsangebote wie Carsharing, Bikesharing, Ridepooling und autonomen ÖPNV als Ergänzung bestehender Angebote weiterentwickeln.

Klimaneutrale Mobilität fördern und Planungen beschleunigen

Für die Erreichung der Klimaziele spielt der Verkehrssektor eine zentrale Rolle. Bereits heute kommen umweltfreundliche Alternativen zu Verbrennungsmotoren zum Einsatz und diese Entwicklung wird sich in den nächsten Jahren verstärken. Im Pkw-Sektor hat sich die batteriebetriebene Elektromobilität als zukünftige Antriebsform durchgesetzt, im Bereich schwerer Nutzfahrzeuge werden Brennstoffzellenantriebe auf den Markt kommen, Busse werden bereits in Serie produziert, synthetische Kraftstoffe befinden sich in der Entwicklung und Alternativen wie HVO100 sind verfügbar. Eine technologieoffene Weiterentwicklung neuer Antriebstechnik und Mobilitätslösungen können die Umwelt entlasten und zusätzliche Belastungen der Verkehrsträger vermeiden. Zugleich dauern Planung und Bau von Infrastrukturmaßnahmen insgesamt zu lange.
DAS MUSS SICH ÄNDERN:
  • Anreize für neue Technologien bei Fahrzeugen, innovative Logistikkonzepte und Telematik schaffen und dabei einen technologieoffenen Ansatz verfolgen.
  • Ladeinfrastruktur bedarfsgerecht ausbauen, ausreichende Netzkapazitäten bereitstellen und eine flächendeckende Tankinfrastruktur für Wasserstoff einrichten.
  • Bei allen Maßnahmen den Nutzen für die Umwelt im Verhältnis zum Aufwand abwägen.
  • Planungen von Infrastrukturprojekten durch eine Reform des Planungsrechts, Genehmigungsfiktion und Stichtagsregelung beschleunigen.
  • Verbandsklagerecht überarbeiten, Klageinstanzen reduzieren und öffentlichen Konflikten mit frühzeitiger Beteiligung, besserer Kommunikation und gezielten Kommunikationsstrategien begegnen.

2.2 Bauen schneller, einfacher und günstiger machen

Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen

Planungs- und Genehmigungsverfahren im Baubereich dauern häufig zu lange. Besonders betroffen sind Wohnungsbau, Nachverdichtung, energetische Sanierung sowie Projekte der Energie- und Infrastrukturwende. Viele Beteiligte, Doppelprüfungen, umfangreiche Gutachten und unklare Zuständigkeiten führen zu langen Abstimmungsprozessen und Verzögerungen. Gleichzeitig fehlen häufig organisatorische Strukturen, die Verfahren effizient bündeln und beschleunigen. Damit Investitionen schneller umgesetzt werden können, braucht es einfachere Verfahren und klar geregelte Verantwortlichkeiten.
DAS MUSS SICH ÄNDERN:
  • Bau- und Planungsrecht weiter vereinfachen und Genehmigungsverfahren beschleunigen.
  • Doppelprüfungen vermeiden und Verfahrensschritte bündeln.
  • Genehmigungen erleichtern, wenn keine gewichtigen öffentlichen Belange entgegenstehen.
  • Ermessens- und Beurteilungsspielräume der Planungs- und Genehmigungsbehörden stärker zu Gunsten der Unternehmen ausüben.
  • Wohnungsbau, Nachverdichtung, energetische Sanierung und Infrastrukturprojekte prioritär beschleunigen.
  • Zuständigkeiten klar und präzise regeln, um Abstimmungsverluste und Rückfragen zu vermeiden.
  • Für größere Vorhaben spezialisierte Teams oder feste Ansprechpartner schaffen.

Digitalisierung im Bau- und Planungsrecht vorantreiben

Viele Planungs- und Genehmigungsverfahren sind weiterhin von Medienbrüchen geprägt. Unterlagen werden parallel in unterschiedlichen Formaten eingereicht, Beteiligungen laufen nicht vollständig digital und Prozesse sind organisatorisch oft nicht auf schnelle Abläufe ausgelegt. Die Digitalisierung ist deshalb ein zentraler Hebel, um Verfahren effizienter, transparenter und fehlerärmer zu gestalten.
DAS MUSS SICH ÄNDERN:
  • Den digitalen Bauantrag bundesweit verbindlich einführen. •Schriftformerfordernisse abbauen und Verfahren konsequent digital gestalten.
  • Unterlagen, Beteiligungen und Abstimmungen vollständig digital abwickeln.
  • Medienbrüche vermeiden und digitale Standards vereinheitlichen.
  • Die Digitalisierung des Bau- und Planungsrechts gezielt als Beschleunigungsinstrument nutzen.

Klimagerechtes und wirtschaftliches Bauen ermöglichen

Der Gebäudesektor steht unter erheblichem Transformationsdruck. Gleichzeitig sind viele Vorgaben zur Erreichung der Klimaziele komplex, rechtlich unklar und wirtschaftlich schwer kalkulierbar. Unternehmen benötigen verlässliche, praxisgerechte und technologieoffene Rahmenbedingungen, damit Investitionen in Neubau und Modernisierung wirtschaftlich tragfähig bleiben und Klimaziele erreicht werden können.
DAS MUSS SICH ÄNDERN:
  • Praxisgerechte und rechtssichere Vorgaben zur Erreichung der Klimaziele schaffen.
  • Mehr Freiheit bei der Wahl von Technologien und Materialien ermöglichen.
  • Klimaschutzmaßnahmen teilweise aus dem Klima- und Transformationsfonds oder dem Bundeshaushalt finanzieren.
  • Verlässliche und wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen für Neubau und Modernisierung schaffen.

Wohnungsbau und Investitionen stärken

Bezahlbarer Wohnraum entsteht nur, wenn Planung, Genehmigung und Finanzierung verlässlich funktionieren. Zusätzlich erschweren hohe steuerliche Belastungen und unterschiedliche Regelungen zwischen den Bundesländern Investitionen in Neubau und Sanierung. Um mehr Wohnraum zu schaffen und Investitionen anzureizen, braucht es vereinfachte Standards, mehr Flexibilität und bessere steuerliche Rahmenbedingungen.
DAS MUSS SICH ÄNDERN:
  • In einem Bundesland genehmigte Gebäudetypen auch bundesweit zulassen.
  • Typisierte Wohngebäude in den Landesbauordnungen verankern.
  • Kommunen bei der Baulandentwicklung größere Handlungsspielräume sichern.
  • Investitionen in Bau und Sanierung steuerlich erleichtern.
  • Die Grunderwerbsteuer senken und Abschreibungsbedingungen verbessern.
  • Steuerliche Anreize für Neubau und Modernisierung stärken.
  • Mitarbeiterwohnen durch passende steuerliche Instrumente fördern.

2.3 Zentren stärken

Zentren als Wirtschafts- und Erlebnisräume der Städte und Gemeinden stärken

Attraktive Städte und Gemeinden sind zentral für einen erfolgreichen Wirtschaftsraum. Besonders Innenstädte, Stadtteilzentren und Ortszentren prägen Lebensqualität, Identität und Image. Obwohl die Bedeutung des Einzelhandels als Leitbranche abnimmt, bleibt er wichtig für lebendige Zentren. Der Strukturwandel der Innenstädte wird durch mehrere Faktoren ausgelöst: großflächige Handelsstandorte am Stadtrand, stark wachsender Onlinehandel – insbesondere durch internationale Plattformen – sowie die fortschreitende Digitalisierung. Gleichzeitig verändern sich die Erwartungen der Kundschaft: Gefragt sind bequeme Einkaufsmöglichkeiten und zugleich attraktive, erlebnisorientierte Zentren.
DAS MUSS SICH ÄNDERN:
  • Die Transformation von Innenstädten und Zentren aktiv durch ein professionelles Stadt-/Ortsmarketing unter Beteiligung der Wirtschaft gestalten.
  • Die Kommunen müssen gemeinsam mit Wirtschaft und weiteren Akteuren zukunftsfähige städtebauliche Entwicklungskonzepte erstellen, umsetzen und vermarkten.
  • Standort- und Werbegemeinschaften personell und finanziell unterstützen. Ein einzurichtender überregionaler Wissenspool hilft beim Austausch von Best-Practice-Beispielen und gemeinsamen Lösungen.
  • Das Niedersächsische Quartiersgesetz rechtssicher anpassen und die Anschubfinanzierung erneut auflegen, damit Business Improvement Districts die Zentren wirksam stärken.
  • Verkaufsoffene Sonntage grundsätzlich und ohne Anlassbezug ermöglichen (gegebenenfalls durch Änderung des Grundgesetzes.
  • Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb zwischen stationärem Einzelhandel und dem Onlinehandel schaffen und konsequent umsetzen.

Einzelhandel in Städten und Gemeinden verträglich ansiedeln

Ein vielfältiges Einzelhandelsangebot, attraktive Innenstädte/ Ortskerne und Geschäftszentren in Stadtteilzentren sind die Basis für lebenswerte Städte und Gemeinden. Grundlage dafür ist eine rahmengebende Einzelhandelsentwicklung mit einer abgestuften Zentrenhierarchie in den Kommunen und der Region. Handelsunternehmen sind zentrenverträglich anzusiedeln.
DAS MUSS SICH ÄNDERN:
  • Gemeinden, Städte und Regionen müssen Kommunale bzw. Regionale Einzelhandels- und Zentren-Konzepte erarbeiten, abstimmen, umsetzen und aktuell halten.
  • Die Wirtschaft frühzeitig und verbindlich in kommunale Planungen einbeziehen, Unternehmensinteressen angemessen berücksichtigen und Wirtschaftsstandorte langfristig sichern.
  • Planungsentscheidungen auf fundierten Daten und Analysen zu wirtschaftlichen Auswirkungen basieren, um Zielkonflikte transparent zu lösen und tragfähige, ausgewogene Lösungen zu entwickeln.
  • Die vom Land nach dem Zentralen-Orte-Konzept formulierten Ziele und Grundsätze im Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) sind sachgerecht, nachhaltig und zielführend. Die Regularien vereinfachen und E-Commerce-Standorte stärker regulieren.

2.4 Die Region entwickeln – Tourismus und Gesundheitswirtschaft

Ländliche Räume entwickeln

Ländliche Räume sind symbiotische Regionen, die es zukunftsfähig zu sichern und zu entwickeln gilt. Sie sollen für aktuelle und künftige Generationen und für Gäste gute ökonomische, ökologische und sozial verträgliche Entfaltungsmöglichkeiten bereithalten, ebenso wie gleichwertige Standards in der Daseinsvorsorge.
DAS MUSS SICH ÄNDERN:
  • Rahmenbedingungen für Wachstum und Innovation nachhaltig schaffen.
  • Gleichwertige Standards in der Daseinsvorsorge bereithalten.
  • Soziale Infrastruktur stärken.
  • Die Vorteile des ländlichen Raumes zur Ansiedlung von Betrieben und Fach- und Arbeitskräften nutzen.

Regionale Vernetzung fördern

Globalisierung und Internet führen zu einem erhöhten Wettbewerbsdruck für Unternehmen, Standorte und Regionen. Das macht die regionale Zusammenarbeit und den direkten Austausch von Unternehmen, Organisationen, Verwaltung, Politik und Wissenschaft immer wichtiger.
DAS MUSS SICH ÄNDERN:
  • Themenbezogene Netzwerke stärker unterstützen.
  • Regionale Kooperationen und Vernetzungsangebote für Unternehmen vermehrt initiieren und begleiten.
  • Schlagkraft bestehender Initiativen durch Effizienzsteigerungen stärken.

Tourismus weiterentwickeln

Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Er stärkt die regionale Wertschöpfung, Infrastruktur und Image. Tourismuspolitik sollte deshalb als integriertes Lebensraummanagement verstanden werden. Nachhaltiger Tourismus gewinnt angesichts von Klimawandel und Ressourcenknappheit zunehmend an Bedeutung. Gleichzeitig verändert die Digitalisierung, insbesondere durch Künstliche Intelligenz, die Branche grundlegend. Belastend wirken steigende Kosten, branchenspezifische Steuern und Abgaben, ungünstige Rahmenbedingungen sowie Wettbewerbsverzerrungen durch internationale, nationale und kommunale Aktivitäten. Zudem bietet der Tourismus großes Potenzial für Synergien mit dem Einzelhandel.
DAS MUSS SICH ÄNDERN:
  • Den Tourismus als imagebildenden Wirtschafts- und Standortfaktor anerkennen und strategisch stärken.
  • Tourismusstrukturen professionell steuern und regional sowie landesweit verzahnen.
  • Touristische Entwicklung konsequent an Wertschöpfung, Lebensqualität, Fachkräftesicherung und nachhaltiger Standortentwicklung ausrichten.
  • Den Sommerferienkorridor verbindlich ausweiten und die Ferienzeiten von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen entzerren.

Produktentwicklung und Marketing im Tourismus stärken; Destinationsmanagement weiterentwickeln

Der Erfolg touristischer Angebote hängt von professionellen regionalen Organisationsstrukturen, klaren Zuständigkeiten und einer abgestimmten Vermarktung ab. Viele Tourismusorganisationen sind weiterhin kommunal geprägt. Dadurch entstehen Doppelstrukturen, Abstimmungsverluste und geringe Sichtbarkeit im Wettbewerb der Destinationen. Ein modernes Destinationsmanagement muss deshalb stärker als ganzheitliches Lebensraummanagement organisiert werden.
DAS MUSS SICH ÄNDERN:
  • Kommunale Kooperationen ausbauen, Kirchturmdenken überwinden und leistungsfähige Destinationsmanagementstrukturen nach dem Drei-Ebenen-Modell weiterentwickeln.
  • Das Land Niedersachsen stärker in die finanzielle und strategische Unterstützung regionaler Tourismusorganisationen einbinden.
  • Die Tourismusagentur Nordsee (TANO) strategisch weiterentwickeln und ihre Steuerungs- und Koordinierungsfunktion stärken.
  • Touristische Infrastrukturen optimieren, Ausstattungslücken schließen und diese Maßnahmen unbürokratisch begleiten.

Ausbau von nachhaltigem und authentischem Tourismus

Nachhaltigkeit wird zunehmend zu einem entscheidenden Wettbewerbsfaktor im Tourismus. Gleichzeitig fordern Klimawandel, Ressourcenknappheit und steigende Umweltanforderungen die Regionen heraus. Das Oldenburger Land verfügt mit seinen Natur- und Kulturlandschaften über erhebliche Potenziale, insbesondere mit Blick auf das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer und die Biosphärenregion über starke Potenziale. Gleichzeitig bestehen noch Defizite bei regionalen Wertschöpfungsketten.
DAS MUSS SICH ÄNDERN:
  • Nachhaltige touristische Entwicklung als impulsgebendes Leitprinzip der Tourismuspolitik verankern und entsprechende Investitionen gezielt fördern.
  • Natur- und Kulturlandschaften sichern und touristisch nachhaltig sowie innovativ weiterentwickeln.
  • Teilmärkte wie Wasser-, Fahrrad-, Gesundheits-, Reit- und Naturtourismus gezielt stärken.
  • Regionale Produkte und Wertschöpfungsketten zwischen Landwirtschaft, Gastronomie, Hotellerie und Tourismus stärker vernetzen.
  • Den Anteil internationaler Gäste durch gezieltes Marketing und höhere internationale Sichtbarkeit steigern.

Qualität steigern und nachweisen – Tourismusförderung optimieren

Touristische Angebote müssen Qualität, Authentizität und Marktfähigkeit kontinuierlich verbessern. Vor allem die Angebotserweiterung im Bestand durch nachhaltige Maßnahmen und Modernisierungen sowie die Umsetzung der erforderlichen Transformationsprozesse in Digitalisierung und KI sind anzupassen – sowohl in den Tourismusorganisationen als auch in den Betrieben.
DAS MUSS SICH ÄNDERN:
  • Beispielgebende Projekte zur Stärkung marktfähiger Tourismusstandorte und Betriebe fördern.
  • Förderpolitik bedarfsgerecht, transparent und an Innovation, Digitalisierung und KI, Modernisierung und Bestandsentwicklung ausrichten.
  • Hohe Qualitätsstandards als Fördervoraussetzung verankern.
  • Weiterbildung der touristischen Leistungsträger gezielt unterstützen.

Wettbewerbsfähigkeit im Tourismus sichern

Neben allgemeinen Bürokratielasten belasten branchenspezifische Vorgaben die Wettbewerbsfähigkeit in der Tourismuswirtschaft. Dazu zählen unterschiedliche Umsatzsteuersätze im internationalen Vergleich, kommunale Abgaben, Gebühren sowie Wettbewerbsverzerrungen durch öffentlich finanzierte kommunale Aktivitäten. Auch praxisferne Vorgaben und die gewerbliche Zweckentfremdung von Wohnraum wirken sich auf Betriebe und faire Wettbewerbsbedingungen aus.
DAS MUSS SICH ÄNDERN:
  • Die EU-weite Harmonisierung der Mehrwertsteuer für die Tourismuswirtschaft vorantreiben.
  • Auf kommunale Sonderabgaben wie Tourismusabgabe und Verpackungssteuer verzichten.
  • Wettbewerbsverzerrende öffentliche Eingriffe zulasten privater Anbieter abbauen.
  • Bürokratische Vorgaben, etwa bei Hygienevorschriften, praktikabel ausgestalten.
  • Gewerbliche Zweckentfremdung von Wohnraum rechtssicher und verhältnismäßig begrenzen.

Gesundheitswirtschaft

Eine hochwertige Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und damit der regionalen Fach- und Arbeitskräfte sowie eine adäquate regionale Krankenhausinfrastruktur ist alternativlos.
DAS MUSS SICH ÄNDERN:
  • Die Finanzierung aller Krankenhäuser bis zur Umsetzung der Krankenhausreform in der Übergangsphase sicherstellen.
  • Sicherung gleichwertiger regionaler medizinischer und pflegerischer Versorgungsangebote durch wohnortnahe Haus- und Fachärzte sowie Apotheken und Pflegeangebote.
  • Einsatz digitaler Technologien und telemedizinischer Angebote intensiv vorantreiben.

2.5 Energie, Klima und Transformation

Wettbewerbsfähige Energiepreise sichern

Die Wirtschaft im Oldenburger Land bekennt sich klar zu den nationalen und europäischen Klimazielen sowie zum Pariser Klimaabkommen. Die Transformation zur Klimaneutralität kann nur gelingen, wenn Unternehmen international wettbewerbsfähig bleiben. Hohe Strom- und Energiekosten belasten bereits heute Investitionen, Produktion und industrielle Wertschöpfung. Gleichzeitig bietet der Nordwesten durch den starken Ausbau erneuerbarer Energien erhebliche Potenziale für günstige und regional verfügbare Energie. Diese Standortvorteile müssen stärker bei Unternehmen vor Ort ankommen.
DAS MUSS SICH ÄNDERN:
  • Wettbewerbsfähige Energiepreise dauerhaft sicherstellen.
  • Regionale Vorteile erneuerbarer Energien für Unternehmen nutzbar machen.
  • Netzentgelte und staatliche Preisbestandteile reformieren.
  • Planungssichere und investitionsfreundliche Industriestrommodelle schaffen.

Energieinfrastruktur und Versorgungssicherheit stärken

Der Ausbau erneuerbarer Energien muss mit Netzen, Speichern und flexiblen Versorgungskapazitäten Schritt halten. Netzengpässe, fehlende Speicher und verzögerte Anschlüsse gefährden zunehmend Investitionen und Versorgungssicherheit. Gleichzeitig verfügt der Nordwesten über große Potenziale beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft sowie moderner Energieinfrastrukturen. Entscheidend ist ein integrierter Ausbau von Erzeugung, Speicherung, Netzen und industrieller Nutzung.
DAS MUSS SICH ÄNDERN:
  • Netze, Speicher und Wasserstoffinfrastruktur schneller ausbauen.
  • Netzanschlüsse planbar und investitionssicher gestalten.
  • Versorgungssicherheit technologieoffen stärken.
  • Erneuerbare Energien systemisch mit Industrie und Infrastruktur verknüpfen.

Industrielle Transformation und Wertschöpfung ermöglichen

Der Nordwesten besitzt mit Industrie, Hafeninfrastruktur und Standorten wie Wilhelmshaven hervorragende Voraussetzungen für eine klimaneutrale Industrieentwicklung. Ziel muss sein, die Region nicht nur als Energieerzeugungsstandort, sondern als führenden Wertschöpfungsstandort der Energiewende zu etablieren. Dafür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen, Innovationen und neue industrielle Prozesse. Klimaschutz muss wirtschaftlich tragfähig und technologieoffen ausgestaltet werden.
DAS MUSS SICH ÄNDERN:
  • Den Nordwesten gezielt als klimaneutralen Industriestandort stärken.
  • Wasserstoffwirtschaft und industrielle Wertschöpfung vor Ort ausbauen.

Technologieoffene Transformationspfade ermöglichen.

Carbon Leakage verhindern und internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern. Nachhaltigkeit und Resilienz als Standortfaktoren stärken Nachhaltigkeit umfasst neben Klimaschutz zunehmend auch Rohstoffsicherheit, Kreislaufwirtschaft und Klimaanpassung. Extremwetter, Hochwasser- und Wasserrisiken werden zu wachsenden Herausforderungen für Unternehmen und Infrastrukturen. Gleichzeitig entstehen neue Chancen durch Ressourceneffizienz, Digitalisierung und geschlossene Stoffkreisläufe. Resilienz und nachhaltiges Wirtschaften entwickeln sich damit zu zentralen Standortfaktoren.
DAS MUSS SICH ÄNDERN:
  • Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz gezielt stärken.
  • Sekundärrohstoffe regulatorisch besser berücksichtigen.
  • Klimaanpassung stärker in Infrastruktur- und Standortplanung integrieren.
  • Resilienz von Wirtschaft und Infrastruktur systematisch erhöhen.

Compliance im Blick behalten

Nachhaltigkeit wird zunehmend zum Maßstab des unternehmerischen Handelns. Bis 2050 beabsichtigt die EU, eine klimaneutrale Volkswirtschaft zu werden (Stichwort Green Deal). Eine Maßnahme hierfür ist die Schaffung einer CO₂ Grenzausgleichsabgabe (CBAM). Zum Jahreswechsel 2026/2027 tritt zudem die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) in Kraft, auch ein europäisches Lieferkettengesetz wird weiterhin verhandelt.
DAS MUSS SICH ÄNDERN:
  • Die Politik muss sich für eine möglichst wirtschaftsfreundliche Umsetzung einsetzen und den bürokratischen Aufwand niedrig halten.
  • Bedeutung der Verkehrswirtschaft für die Erreichung der Klimaziele in den Fokus rücken und Planungen beschleunigen.
  • Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und bessere Kommunikation.
  • Einführung der Genehmigungsfiktion und Stichtagsregelung.
  • Überarbeitung des Verbandsklagerechts.
  • Reduzierung von Klageinstanzen zur Beschleunigung von Planungsverfahren.

2.6 Sicherheit und Resilienz stärken

Sicherheit als Standortfaktor ernst nehmen Ohne eine verlässliche Sicherheitsarchitektur werden Investitionen, Innovation, Freiheit und Wohlstand nicht dauerhaft zu sichern sein. Die Wirtschaft unserer Region ist zentraler Partner einer modernen Sicherheitsordnung und eine tragende Säule einer gesamtwirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Sicherheitsarchitektur.

Sicherheit als Standortfaktor ernst nehmen

Sicherheits-, Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik müssen konsequent gemeinsam gedacht werden. Sicherheit darf sich nicht in Ad-hoc-Reaktionen auf Krisen erschöpfen. Sie braucht eine langfristige, strategische Ausrichtung mit klaren Zielen, abgestimmten Instrumenten und einem regelmäßigen Dialog mit der Wirtschaft. Sicherheitsbedingte Zusatzlasten müssen so gestaltet werden, dass Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft erhalten bleiben.
DAS MUSS SICH ÄNDERN:
  • Sicherheit strategisch verankern und mit der wirtschaftlichen Entwicklung zusammendenken.
  • Langfristige, planbare Sicherheits- und Verteidigungsstrategien etablieren.

Vernetzung von Wirtschaft, Bundes wehr und Zivilschutz ausbauen

Die Gesamtverteidigung des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, wobei der Zivil- und Katastrophenschutz als integraler Bestandteil der Bündnisverteidigung neben der Bundeswehr (militärische Verteidigung) eine zentrale Rolle übernimmt. Um für den Spannungs- und Verteidigungsfall vorbereitet zu sein, müssen Planungen, Übungen, Zuständigkeiten und Kommunikationswege von Bundeswehr, Behörden, Unternehmen und Hilfsorganisationen im Voraus abgestimmt sein, damit potenzielle Ausfälle schneller kompensiert und somit die Resilienz von Wirtschaft und Gesellschaft erhöht werden können.
DAS MUSS SICH ÄNDERN:
  • Intensivierung des Austausches zwischen der Wirtschaft und den Landes-, Bezirks- und Kreisverbindungskommandos.
  • Intensivierung der Zusammenarbeit der Wirtschaft mit den Organisationen des Zivil- und Katastrophenschutzes zur Stärkung der Resilienz von Unternehmen im Krisenfall.
  • Frühe Einbindung KRITIS-relevanter Wirtschaftssektoren sowie die Sicherung stabiler Lieferketten durch strategische Lagerhaltung, Diversifizierung von Beschaffungswesen und resilienten Logistikstrukturen.

Resilienz und Cybersicherheit stärken

Unternehmen geraten zunehmend ins Visier hybrider Bedrohungen – von Cyberangriffen und Spionage über Sabotage bis hin zu Desinformationskampagnen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verfügen häufig nicht über eigene Sicherheitsabteilungen, sind aber integraler Bestand teil kritischer Wertschöpfungsketten. Um die gesamtwirtschaftliche Resilienz zu stärken, müssen Betriebe, insbesondere KMU, beim Aufbau von Sicherheitsstrukturen unterstützt, Informationswege verbessert und regulatorische Vorgaben maßvoll und praxisnah gestaltet werden.
DAS MUSS SICH ÄNDERN:
  • Unternehmen – insbesondere KMU – beim Aufbau von Cyber- und Betriebssicherheit unterstützen.
  • Praxisgerechte, risikoorientierte Vorgaben und bessere Informations- und Frühwarnstrukturen etablieren.
  • Stärkung der Cyber- und IT-Sicherheit entlang der digitalen Lieferketten durch Mindeststandards und gezielte Förderprogramme.

Sicherheits- und Verteidigungsindustrie als Kernbranche stabilisieren

Unsere Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie sowie ihre zahlreichen Zulieferer sind ein zentraler Eckpfeiler der Verteidigungsfähigkeit und technologischen Souveränität unseres Landes.
DAS MUSS SICH ÄNDERN:
  • Verlässliche mehrjährige Beschaffungs- und Finanzierungspläne für Verteidigungsprojekte.
  • Innovations und Industriepolitik für sicherheitsrelevante Technologien gezielt stärken.
  • Entbürokratisierung der Auftragsvergabe der Bundeswehr an Unternehmen.
  • Finanzierung für Unternehmen aus dem Bereich Defense erleichtern.
  • Transparenz bei Zivilklauseln erhöhen.