Medien-Information

IHK: Unternehmen in Krisenstimmung

Kritik an Wirtschaftspolitik des Bundes wächst

6/2024 vom 22. Januar 2024
Die Ernährungsindustrie in der Region ist der bedeutendste Industriezweig im Oldenburger Land. Er ist auf eine funktionierende und profitable Landwirtschaft angewiesen, so die Position der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer (IHK). Insofern gebe es auch aus anderen Branchen der Wirtschaft Unterstützung für die Proteste der Landwirte.
 Dabei richte sich der Protest der Landwirte nicht nur gegen die Kürzung des Zuschusses beim Agrardiesel, sondern auch gegen eine Reihe weiterer gesetzlicher Auflagen und fehlende Planungssicherheit, „die die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft immer weiter einschränken und damit auch Existenzen bedrohen“.
„Den Unmut über die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung teilen viele in der Wirtschaft, daher haben sie sich mit den Protesten solidarisiert. Hohe Energiekosten, überbordende Bürokratie und mangelnde Planungssicherheit sind Ärgernisse, die für Teile der Wirtschaft existenzbedrohende Ausmaße angenommen haben“, erklärt Jan Müller, Präsident der IHK. Dies gelte insbesondere für die energieintensiven Unternehmen, aber auch für die regionale Ernährungswirtschaft, die sich schon seit Jahren in einem tiefgreifenden Wandel befinde.
„Die oldenburgische Wirtschaft ist bereit, den Wandel zu mehr Nachhaltigkeit, Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz aktiv mitzugestalten. Dafür braucht sie aber verlässliche Rahmenbedingungen, ein solides Finanzierungskonzept und eine funktionierende, international wettbewerbsfähige Wertschöpfungskette – vom Acker bis auf den Teller", so Müller. Die Bundesregierung sollte sich Niedersachsen als Vorbild für eine kooperative Zusammenarbeit aller Beteiligten nehmen.
Mit der Studie „Transformationsszenarien der Agrar- und Ernährungswirtschaft in Niedersachsen“ (TRAIN) hatte die IHK gezeigt, dass ein fortschreitender Rückgang der Tierhaltung zu erheblichen Einbrüchen bei der regionalen Wertschöpfung und Beschäftigung führen würde. Die angekündigte Schließung eines großen Schlachtunternehmens in Emstek zeige nun beispielhaft, wie prekär die Lage in vielen Unternehmen derzeit sei.
„Deindustrialisierung und Produktionsverlagerungen ins Ausland sind gefährliche Trends, die wir aufhalten müssen – nicht nur in der Agrar- und Ernährungswirtschaft“, warnt Müller. Dies gelte nicht nur mit Blick auf die Folgen für die Region und den ländlichen Raum. Wenn im Ausland unter weniger strengen Standards produziert werde, würde eine zunehmende Verlagerung auch Nachhaltigkeits- und Klimaschutzziele konterkarieren.
„Die Transformation zur Klimaneutralität, in der die Energiewende nur einer von mehreren Bausteinen ist, kann nur mit einer starken Wirtschaft gelingen, denn sonst fehlt es schlichtweg an Geld. Gute Standortbedingungen, schlanke Planungs- und Genehmigungsverfahren und verlässliche wirtschaftliche Anreize sind daher wichtiger denn je“, so der Präsident der IHK.