Recht und Steuern

Fragt man dieser Tage ein beliebiges deutsches Unternehmen nach den drei größten Herausforderungen, mit denen es sich in seiner täglichen Praxis konfrontiert sieht, dann findet sich unter den Antworten praktisch ausnahmslos auch die überbordende Bürokratie. Von ihr ist ein Kleingewerbetreibender ebenso betroffen wie das mittelständische Unternehmen und der Industriekonzern. 

Sie verhindert oder verzögert im großen Stil notwendige Investitionen; sie bindet erhebliche personelle Ressourcen nicht nur in den Unternehmen, sondern auch in den Behörden; sie bürdet der Wirtschaft – wie im Fall des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – zum Teil die weltweite Durchsetzung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards auf, deren Bewältigung eigentlich eine originäre Aufgabe der Politik ist. Kurz: Sie bremst in erheblichem Maß Wachstum und Wohlstand in Deutschland aus. 

Natürlich ist ein gewisses Maß an Regeln für ein geordnetes gesellschaftliches Zusammenleben, für einen verlässlichen Rechtsstaat und nicht zuletzt zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen erforderlich. Allerdings hat schon allein die schiere Anzahl an Verhaltensvorschriften heute eine kritische Masse erreicht, die von den Unternehmen kaum noch bewältigt werden kann. 

Auch in Politik und Verwaltung hält mittlerweile die Erkenntnis Einzug, dass das formale Korsett, in dem sich die Wirtschaft geradezu gefangen sieht, zum Wettbewerbsnachteil deutscher Unternehmen in einer weltweit vernetzten Wirtschaft geworden ist. Erste Ansätze zu einer Vereinfachung der Gesetzgebung hat die Politik auf den Weg gebracht, beispielsweise das aktuell im parlamentarischen Prozess befindliche Bürokratieentlastungsgesetz IV und die teilweise Entschlackung der Niedersächsischen Bauordnung. 

Diese reichen aber allein nicht aus, um die Unternehmen so zu entlasten, dass sie sich auf ihr Kerngeschäft fokussieren und den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiv machen können. Um dies zu erreichen, sind weitere grundlegende Veränderungen erforderlich, wie zum Beispiel 

Für die IHK wird das Thema Bürokratievermeidung und -abbau auch in diesem Jahr einen Schwerpunkt ihrer wirtschaftspolitischen Aktivitäten bilden. Die Vollversammlung der IHK hat zu diesem Zweck bereits im vergangenen Jahr ein 10-Punkte-Programm für Bürokratievermeidung und -abbau beschlossen. Gemeinsam mit der IHK Niedersachsen (IHKN), in der wir unter anderem die Federführung Recht und Bürokratie verantworten, und der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) setzen wir uns gegenüber Politik und Verwaltung für eine nachhaltige Reduktion unnötiger bürokratischer Lasten, für eine Vereinfachung der Gesetzgebung sowie für die stärkere Digitalisierung und Beschleunigung administrativer Verfahren ein. Alle IHK-Mitglieder sind eingeladen, uns bürokratische Überbelastungen aus ihrem Alltag mitzuteilen, damit wir diese an die Politik adressieren können.