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Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie gilt seit Ende 2024 und muss bis Dezember 2026 national umgesetzt werden. Ein Gesetzentwurf sieht umfassende Änderungen vor – etwa bei der Haftung für Software, KI und digitale Komponenten. Auch der Kreis der Haftenden wird erweitert und die Anspruchsdurchsetzung erleichtert.

Barrierefreiheit, die für öffentliche Einrichtungen schon länger vorgeschrieben ist, ist nun auch für privatwirtschaftliche Unternehmen Pflicht: Am 28. Juni 2025 ist das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft getreten. Wir bieten Ihnen Tipps, um allen Menschen die Teilhabe am Wirtschaftsleben zu ermöglichen. Das Gesetz erfordert Anpassungen, insbesondere an Internetseiten.

Ab dem 20. Juli 2025 wurde die EU-Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) abgeschafft. Unternehmen mussten bis dahin ihre Webseiten anpassen und den Hinweis auf die Plattform entfernen. Die Pflicht zur Angabe der Bereitschaft zur Teilnahme an alternativen Streitbeilegungsverfahren bleibt jedoch bestehen.

Im Mai 2023 ist die Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Die Verordnung muss seit 13. Dezember 2024 in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar angewendet werden.

Ab dem 17. Februar 2024 gilt der Digital Services Act. Damit werden Online-Vermittlungsdienste verpflichtet stärker gegen illegale Waren, Dienstleistungen oder Inhalte auf Online-Plattformen vorzugehen.

Der Digital Markets Act soll auf dem europäischen digitalen Binnenmarkt Fairness und Wettbewerb sicherstellen. Im Fokus der Verordnung stehen zentrale Plattformdienste mit beträchtlicher Marktmacht.

Nach dem Geldwäschegesetz verpflichtete Unternehmen müssen sich beim elektronischen Meldeportal „goAML Web” der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Diese Pflicht trifft u.a. Güterhändler, Immobilienmakler, Versicherungsvermittler und bestimmte Finanzdienstleistungsinstitute.

Das Telemediengesetz (TMG) ist am 14. Mai 2024 außer Kraft getreten und wurde durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ersetzt. Mit dem DDG wird das nationale Recht an den Digital Services Act (DSA) der EU angepasst. Ebenfalls geändert wurde die Bezeichnung des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG). Dieses wurde in das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) umbenannt.

Ab dem 19.06.2026 verpflichtet der neue § 356a BGB zur Bereitstellung einer elektronischen Widerrufsfunktion (Widerrufs‑Button) für Fernabsatzverträge mit Verbraucherinnen und Verbraucher über Online‑Benutzeroberflächen.