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Russland-Sanktionen

Die wirtschaftlichen Sanktionen der EU gegen Russland bestehen im Kern seit der unrechtmäßigen Annektion der Halbinsel Krim und der Hafenstadt Sewastopol durch die Russische Föderation im Jahr 2014. Russland reagierte darauf seinerzeit mit Einfuhrverboten für bestimmte Waren aus der EU. 2017 haben auch die USA ihr bestehendes Embargo gegen Russland verschärft und 2018 erweitert. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine baut die westliche Welt ihre Sanktionen gegen Russland umfassend aus.

Sanktionen gegen Russland

Nach der Entscheidung Russlands, die nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Verwaltungsgebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Gebiete anzuerkennen und russische Truppen in diese Gebiete zu entsenden, beschloss die EU unmittelbar vor Ausbruch des Krieges Sanktionen gegen Russland und die besetzten Gebiete.
Unmittelbar nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine beschloss die EU am 25. Februar ein erstes Sanktionspaket, welches bereits wenige Tage später verschärft wurde. Unter anderem wurden 7 russische Banken vom Zahlungssystem SWIFT abgekoppelt und der Luftraum über der EU für russische Airlines gesperrt. Am 9. März wurden die Sanktionen noch einmal erweitert.
Zum 16. März erließ die EU neue Sanktionen. Mittlerweile stehen auf der aktuellen Sanktionsliste neben 146 Mitgliedern des Föderationsrates der Russischen Föderation auch 15 natürliche Personen, zumeist Oligarchen und Geschäftsleute, und 9 weitere juristische Personen, deren Vermögenswerte in der EU nun eingefroren werden und die nicht mehr in das Hoheitsgebiet der EU einreisen dürfen. Auch wichtige Unternehmen in den Branchen Luftfahrt, Schiff- und Maschinenbau sowie Militär- und Dual-Use-Güter sind betroffen.
Im Detail gilt seit dem 16. März: Alle Transaktionen mit bestimmten staatseigenen Unternehmen sind verboten. Außerdem gilt ein Verbot, Ratingdienste für russische Personen oder Organisationen zu erbringen oder ihnen Zugang zu entsprechenden Abonnementdiensten zu gewähren. Die Liste der Personen mit Verbindungen zur technologischen und industriellen Basis der russischen Verteidigung, gegen die strengere Ausfuhrbeschränkungen verhängt werden, wurde erweitert. Sie umfasst nun auch Güter mit doppeltem Verwendungszweck und für Güter und Technologien, die zu technologischen Verbesserungen im Verteidigungs- und Sicherheitssektor Russlands beitragen könnten. Neue Investitionen in den russischen Energiesektor sind verboten, außerdem wurde die Ausfuhr von für die Energiewirtschaft bestimmten Ausrüstungen, Technologien und Dienstleistungen umfassend beschränkt. Auch für Eisen- und Stahlwaren sowie für sogenannte Luxusgüter gelten Einfuhrverbote.
Zuvor waren die EU-Sanktionen am 9. März verschärft worden: Unter anderem war der Handel mit Gütern der Seeschifffahrt sowie Funkkommunikationstechnologie verboten worden. Außerdem ist der Begriff für nicht "übertragbare Wertpapiere" aus den bisherigen Sanktionsbeschlüssen präzisiert worden. Krypto-Währungen fallen nun eindeutig darunter.
Das jüngste Sanktionspaket der EU vom 8. April umfasst unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland (ab Anfang August) und eine Ausweitung des Ausfuhrverbots auf weitere technologische Güter. Die Finanzsanktionen werden ausgeweitet, zudem dürfen russische Schiffe und Transportunternehmen ab sofort nicht mehr in die EU fahren bzw. europäische Häfen anlaufen.
Bedingt durch die dynamische Situation gilt weiterhin, dass sich der Umfang der Sanktionen kurzfristig ändern kann. 

aktuelle Informationen

Die Auslandshandelskammer Russland (AHK) informiert über die aktuell geltenden Sanktionen sowohl von russischer als auch von europäischer und amerikanischer Seite. Abonnieren Sie gerne auch den “ Sanktionsbriefing”-Newsletter der AHK.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle informiert auf seinen Internetseiten über die aktuellen Entwicklungen des Embargos. Zusätzlich wurde eine Telefonhotline für Fragen eingerichtet: 06196 908-1237
Die Gesellschaft Germany Trade and Invest (GTAI) stellt unter anderem die seit längerem geltende  russische Einfuhrverbotsliste für Waren aus der EU zur Verfügung.

EU-Leitlinien für Ausfuhrbeschränkungen nach Russland & Belarus

Am 18.03.2022 hat die EU-Kommission eine Reihe von häufig gestellten Fragen ( FAQ) zu Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Spitzentechnologie veröffentlicht. Das Dokument enthält u.a. ein Umschlüsselungsverzeichnis für den Abgleich der Listenpositionsnummern für in Anhang VII der VO (EU) 2022/328 enthaltene Spitzentechnologie-Güter mit den Zolltarifnummern des TARIC. Die FAQs werden fortlaufend aktualisiert.
Die EU hat ihre Guidance zur Sanktionsumsetzung kürzlich erweitert und konsolidierte Fassungen zu den Russland- und Belarus Embargos zur Verfügung gestellt. Die EU-Website mit den erweiterten FAQ zu den Sanktionen finden Sie hier.
Verlinkt sind auf der Seite nun außerdem u.a. die nunmehr konsolidierten Fassungen des Russland-Embargos ( VERORDNUNG (EU) Nr. 833/2014) und des Belarus-Embargos ( VERORDNUNG (EG) Nr. 765/2006).

Russische Gegensanktionen

Russland hat als Reaktion auf die EU-Maßnahmen seinen Luftraum für europäische Airlines gesperrt. Darüber hinaus dürfen russische Personen nur noch Devisen bis max. 10.000 US-Dollar ausführen. Entsprechend darf auch kein Geld mehr auf eigene bestehende Konten im Ausland überwiesen werden.
Laut Aussage der AHK Russland darf jedoch weiterhin Geld auf ausländische Konten überwiesen werden, sofern die Zahlungen für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen (einschließlich kommunaler Dienstleistungen für im Ausland gelegene Immobilien, medizinischer Leistungen und Bildungsprogramme etc.) bestimmt sind.
Überweisungen an Geschäftspartner auf deren Auslandskonten sind weiterhin möglich, wie auch Zahlungen für Importe und die Rückerstattung früherer Auslandskredite. Fraglich ist jedoch derzeit, ob Gelder aus Russland tatsächlich auch von europäischen Kreditinstituten angenommen werden.
Darüber hinaus wies der russische Präsident Wladimir Putin an, im Jahr 2022 den Export und den Import bestimmter Warenarten und Rohstoffe aus Russland zu begrenzen oder zu verbieten – gemäß Listen, die die Regierung festlegt. Hierunter fallen unter anderem technologische und Telekommunikationsausrüstung, medizinische Geräte, Fahrzeuge, landwirtschaftliche Maschinen, elektrische Geräte und Holz.
Carnet-Waren sind vom Ausfuhrverbot ausgenommen!

Sanktionen gegen Belarus

Die bereits bestehenden Sanktionen gegen Belarus wurden nochmals verschärft, da das Land nach Überzeugung der EU militärische Infrastruktur Russlands auf seinem Hoheitsgebiet zumindest duldet. Dieses Sanktionspaket umfasst unter anderem folgende Finanzsanktionen gegen Belarus:  
  • Verbot des Handel mit Waren, die für die Produktion oder Herstellung von Tabakerzeugnissen, mineralischen Brennstoffen, bituminösen Substanzen, Holzprodukten, Zementprodukten, Düngemitteln, Eisen- und Stahlprodukten oder Kautschukprodukten verwendet werden;
  • Die beiden belarussischen Banken Belagroprombank und die Dabrabyt sowie die Entwicklungsbank der Republik Belarus und deren belarussische Tochterunternehmen werden teilweise vom Zahlungssystem Swift ausgeschlossen; 
  • verboten werden Transaktionen mit der Zentralbank von Belarus im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven oder Vermögenswerten sowie die Bereitstellung öffentlicher Finanzmittel für den Handel mit Belarus oder für Investitionen in Belarus; 
  • die Notierung von Aktien belarussischer Staatsunternehmen an EU-Handelsplätzen ist ab dem 12. April 2022 untersagt; 
  • die Finanzzuflüsse aus Belarus in die EU werden erheblich eingeschränkt: die Entgegennahme von Einlagen belarussischer Staatsangehöriger oder von in Belarus ansässigen Personen, die mehr als 100.000 Euro betragen, sind ebenso verboten wie die Führung von Konten belarussischer Kunden durch die Zentralverwahrer der EU sowie der Verkauf auf Euro lautender Wertpapiere an belarussische Kunden;
  • die Bereitstellung von auf Euro lautenden Banknoten für Belarus wird verboten.
Am 8. April wurden auch die Sanktionen gegen Belarus verschärft: Die Finanzsanktionen wurden ausgeweitet, belarussische Straßentansportunternehmen dürfen ab sofort nicht mehr in die EU fahren.