Wirtschaftsstandort professionell vermarkten

von Tobias Hertel |

Wie lassen sich gewerbliche Flächen effektiv entwickeln und auch international vermarkten? Der Regionalrat Münster erarbeitet dazu Leitlinien.
Im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Regionalrats Münster stand der Landesentwicklungsplan. Mit Blick auf einige neue Regelungen hat das politische Gremium der Bezirksregierung Münster, dem IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Fritz Jaeckel als beratendes Mitglied angehört, eine klare Botschaft: „Entbürokratisieren statt verkomplizieren“. So bringt es Britta Kraus auf den Punkt. Die Hauptdezernentin und Leiterin der Regionalplanungsbehörde bei der Bezirksregierung Münster befürchtet stattdessen allerdings „einen zusätzlichen Rattenschwanz an Bürokratie“.
Die ambitionierten Ziele des Landes NRW für Klima, weniger Flächeninanspruchnahme und Erneuerbare Energien unterstützt der Regionalrat, der unter anderem zuständig ist für die Aufstellung des Regionalplans als Basis der regionalen Entwicklung und der Positionierung des Münsterlandes als wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort. Nötig seien nachvollziehbare Verfahren und „keine zusätzlichen Hürden oder Verfahrensschleifen neben den bereits etablierten, vorgeschriebenen Abläufen“. Würden Planungen durch noch mehr Abstimmungsschritte oder starre Vorgaben blockiert, helfe das niemandem, mahnt Kraus.
Die IHK Nord Westfalen sieht vor allem Regelungen sehr kritisch, die tendenziell neue bürokratische Lasten auslösen. Dies stehe dem auf allen politischen Ebenen geforderten Bürokratieabbau entgegen, erklärt Dr. Jana Burchard aus Sicht der regionalen Wirtschaft. „Solche Prozesse, wie sie im geänderten Landesentwicklungsplan enthalten sind, führen zur zunehmenden Regelungsdichte, die Unternehmen und Kommunen beklagen und die Handlungsspielräume einengen“, so die IHK-Geschäftsbereichsleiterin für Branchen und Infrastruktur.

Freiflächen-Photovoltaik: Realistische Ziele setzen

In seiner Stellungnahme mahnt der Regionalrat gegenüber der Landesplanung realistische Ziele zur Freiflächen-Photovoltaik an. „Sieben Gigawatt in NRW bis 2030 sind mit Blick auf Landwirtschaft und Netzverträglichkeit einfach nicht machbar“, erklärt Kraus. Sie fürchtet eine übermäßige Belastung des Münsterlandes, das bereits heute einen erheblichen Beitrag zum Ausbau der Erneuerbaren Energien leiste. Der Regionalrat fordert einen regionalen Ausbaupfad, analog zur Windkraft, damit nicht einzelne Regionen überfordert werden.
Ähnlich kritisch schätzt IHK NRW als Zusammenschluss der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen die Überlegungen zur Freiflächen-Photovoltaik (FFPV) ein: Es sei zu befürchten, dass FFPV-Anlagen ohne eine planerische Steuerung vorwiegend auf ebenen Flächen im ländlichen Raum entwickelt werden. IHK NRW plädiert deshalb dafür, dass FFPV so über alle Regierungsbezirke verteilt werden muss, dass einseitige regionale Belastungen vermieden und – mit Blick auf den Strombedarf – verbrauchernahe oder gut an das Stromnetz angebundene Standorte gewählt werden.

Flächendruck auf Wirtschaftsflächen

Die im Änderungsentwurf des Landesentwicklungsplans vorgesehenen Maßnahmen dürfen nicht dazu führen, dass sich der Flächendruck auf Wirtschaftsflächen erhöht: Eine zusätzliche Flächennutzung durch zum Beispiel die Erneuerbaren Energien dürfe nicht auf Kosten der Flächenbelange von Industrie und Gewerbe gehen, warnt Burchard aus Sicht der IHK Nord Westfalen. Auch die diskutierte Zulässigkeit von Einzelhandelsvorhaben in sogenannten „nicht integrierten Lagen“ wie in Gewerbegebieten bewertet die IHK kritisch, die sich für den Erhalt lebenswerter Innenstädte als Standorte für Handel, Dienstleistungen und Gastronomie stark macht. Solche Ansätze würden auch den wichtigen Impulsen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Münsterland widersprechen.

Den Standort sichtbarer machen

Gewerbeflächen – und vor allem, wie sie auch für große, internationale Unternehmen sichtbarer werden – waren ein zweites großes Thema im Regionalrat. Der beschloss einen Arbeitsprozess, um einheitliche Leitlinien für die Entwicklung und Vermarktung gewerblicher Flächen im Münsterland zu erarbeiten. „Es reicht nicht mehr, dass jede Kommune nur für sich agiert“, unterstreicht Kraus. Ziel sei es, besser zusammenzuarbeiten und die Stärken der Region gezielter hervorzuheben, in der nationalen wie in der internationalen Vermarktung. Denn hervorragende Strukturen und Fachkräfte seien im Vergleich zu anderen Regionen noch zu wenig bekannt.
Dies sollen drei Facharbeitsgruppen ändern. Der Regionalrat steuert und bestimmt die strategische Ausrichtung, die Bezirksregierung koordiniert. Die Facharbeitsgruppen selbst entwickeln Kriterien, wie Flächen bewertet werden. Sie überlegen strategisch, wie Flächenpotenziale schneller mobilisiert werden können. Und sie erarbeiten, wie das Münsterland als Wirtschaftsstandort professionell vermarktet werden kann. „Erste Ergebnisse sollen schon im Herbst vorliegen“, kündigt die Hauptdezernentin an.