Wirtschaftsspiegel
Nr. 7139134
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Symbolbild für fehlgeschlagene Versuche. Pfeile neben intaktem Ballon.
Standort & Politik

Verpackungssteuer bringt mehr Aufwand als Nutzen


Kommunale Verpackungssteuern bringen nur begrenzte ökologische Wirkung, verursachen aber erheblichen Aufwand für Unternehmen und Verwaltung. Zu diesem Ergebnis kommen die GVM Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung und das ifeu-Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg in der Studie „Ökonomische und ökologische Bewertung der Auswirkungen kommunaler Verpackungssteuern".

Steuer erfasst nur kleinen Teil des Verbrauchs

Die Untersuchung wurde unter anderem von der Deutschen Industrie- und Handelskammer beauftragt. Danach erfassen kommunale Verpackungssteuern lediglich rund 0,7 Prozent des gesamten Verpackungsverbrauchs in Deutschland. Selbst bei einer bundesweiten Einführung blieben die Auswirkungen auf Verpackungsaufkommen und Treibhausgasemissionen gering.

Zusätzlicher Aufwand für Betriebe

Verpackung beim Bäcker
© Irina/AdobeStock
Deutlich stärker fallen laut Studie die Belastungen für Betriebe aus Gastronomie, Handel und To-go-Geschäft ins Gewicht. Unternehmen müssten zusätzliche Dokumentationspflichten erfüllen, Kassensysteme anpassen und weitere Verwaltungsaufgaben übernehmen. Auch Städte und Gemeinden müssten Erhebung, Kontrolle und Verwaltung der Steuer organisieren. Die Verwaltungskosten beziffert die Studie auf rund zehn bis 15 Prozent des Steueraufkommens.

Verpackungen oft schon reguliert

Hinzu kommen mögliche Doppelbelastungen. Nach Angaben der Untersuchung unterliegen bereits 89 Prozent der von der Steuer erfassten Verpackungsmengen anderen regulatorischen Vorgaben und Abgaben. Die Verpackungssteuer würde damit vielfach Verpackungen zusätzlich belasten, die bereits Teil bestehender Recycling- und Finanzierungssysteme sind.

Kosten könnten bei Verbrauchern landen

Auch Ausweichreaktionen könnten die Wirkung schmälern. Verbraucherinnen und Verbraucher könnten auf andere Verpackungen umsteigen oder Einkäufe in Nachbarkommunen ohne Verpackungssteuer verlagern. Das Verpackungsaufkommen würde dadurch häufig nicht sinken, sondern nur an anderer Stelle entstehen. Zudem geht die Studie davon aus, dass ein großer Teil der zusätzlichen Kosten langfristig über höhere Preise an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird.

IHK sieht bestehende Systeme im Vorteil

„Die Studie liefert erstmals eine fundierte Datengrundlage zu den ökologischen und ökonomischen Auswirkungen kommunaler Verpackungssteuern. Sie macht deutlich, dass der mit der Steuer verbundene Aufwand für Unternehmen und Kommunen ihren Nutzen für Abfallvermeidung und Klimaschutz übersteigt. Erfolgversprechender erscheint es daher, bestehende Kreislaufwirtschafts- und Recyclingsysteme gezielt weiterzuentwickeln“, sagt Jens von Lengerke, Abteilungsleiter Handel und Dienstleistungen, Tourismus bei der IHK Nord Westfalen.

Über die Studie

Die Studie „Ökonomische und ökologische Bewertung der Auswirkungen kommunaler Verpackungssteuern" wurde von der GVM Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung mbH gemeinsam mit dem ifeu – Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg gGmbH erstellt. Grundlage sind umfangreiche Marktdaten, Auswertungen der GVM-Datenbanken, Experteninterviews sowie Vor-Ort-Recherchen in Kommunen mit bestehender Verpackungssteuer. Auftraggeber der Studie sind die DIHK, die Allianz Verpackung und Umwelt (AVU), der Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS), die Papierindustrie, der Fachverband Faltschachtel-Industrie (FFI), der Handelsverband Deutschland (HDE), der Industrieverband Papier- und Folienverpackung (IPV) sowie die Arbeitsgemeinschaft für Serviceverpackungen (PRO-S-PACK).
Eine Kurzfassung der Studie finden Sie beispielsweise auf der Website des HDE. Die Langversion kann bei der GVM Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung mbH angefordert werden.