Dauerhafte Unterfinanzierung

Wie die Stadt Rheine die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer für 2024 trotz chronischer Unterfinanzierung noch einmal vermieden hat.
Um satte 140 Prozentpunkte steigen sollte die Gewerbesteuer in Rheine. Das sah der Haushaltsplanentwurf für 2024 vor, den Bürgermeister Dr. Peter Lüttmann und Stadtkämmerer Mathias Krümpel im September 2023 in den Rat eingebracht hatten. Krümpel, der zugleich Erster Beigeordneter ist, erläutert die Ausgangssituation und wie es die Stadt noch einmal geschafft hat, um die Erhöhung der Gewerbesteuer herumzukommen.
„Nach sieben Jahren mit ausgeglichenen Haushalten war das planerische Defizit für das Jahr 2024 von rund 28 Millionen Euro weder generationengerecht noch finanziell leistbar für die Stadt Rheine. Dieser Entwurf hat dann zunächst eine deutliche Erhöhung der Gewerbesteuer in Rheine von 430 auf 570 Prozent vorgesehen.
Mathias Krümpel, Kämmerer und Erster Beigeordneter der Stadt Rheine
© Stadt Rheine/Canva
Dieser Vorschlag zur Erhöhung der Gewerbesteuer ist uns seinerzeit nicht leichtgefallen. Mein Hauptziel als Kämmerer ist aber zunächst die Stadt Rheine handlungsfähig zu halten und damit gleichzeitig eine Haushaltssicherung zu vermeiden. Die Stadt Rheine war und ist auch künftig bestrebt, die Steuerbelastungen für die Unternehmen so gering wie möglich ausfallen zu lassen. Das wird auch daran deutlich, dass es in Rheine seit 2011 keine Gewerbesteuererhöhung mehr gegeben hat!
Wie die Unternehmen sind allerdings auch die kommunalen Haushalte unter enormem Kostendruck. Unter dem Gesichtspunkt, dass wir als Verwaltung weiter handlungsfähig sein wollen und auch der Rat der Stadt Rheine eine Erhöhung der Gewerbesteuer in seiner Mehrheit derzeit kritisch sieht, haben wir die vergangenen Monate konsequent genutzt, Veränderungen im Haushalt für das Jahr 2024 herbeizuführen. So wurden zum Beispiel unsere Ausgleichsrücklage voll eingebracht, Baumaßnahmen verschoben, nahezu kein Personal in 2024 eingestellt sowie an vielen weiteren kleinen und großen Haushaltsschrauben gedreht.
Innenstadt der Stadt Rheine
In der Konsequenz konnten wir somit eine Haushaltssicherung wegen des geplanten Ergebnisses für 2024 vermeiden. Folgerichtig haben wir als Verwaltung dann auch die vorgeschlagene Gewerbesteuererhöhung für 2024 zurückgenommen. Ob das auch für die Folgejahre der mittelfristigen Finanzplanung gelingen kann, ist allerdings bei der dauerhaften Unterfinanzierung der Kommunen mehr als fraglich.“