Defizit der Kommunen über zwei Milliarden Euro

Dr. Fritz Jaeckel, Hauptgeschäftsführer der IHK Nord Westfalen

„Die Zahlen sind alarmierend und erreichen eine neue Dimension“, sagt Dr. Fritz Jaeckel, Hauptgeschäftsführer der IHK Nord Westfalen. Er betont: „Die kommunale Finanzkrise entwickelt sich zu einem ernsthaften Standort- und Investitionsrisiko.“ Denn von dem Gesamtdefizit entfallen zwar rund 1,61 Milliarden Euro auf Investitionen, aber rund 567 Millionen Euro auf die laufende Verwaltung. „Das bedeutet, dass viele Kommunen nicht einmal mehr genug Geld für den laufenden Betrieb haben und dafür teilweise sogar Liquiditätskredite aufnehmen müssen“, betont Jaeckel die brisante Entwicklung. Das sei das eigentliche strukturelle Problem.

Die Ursachen liegen aus Sicht der Wirtschaft auf der Hand: „Bund und Länder übertragen den Kommunen immer neue Aufgaben, ohne dauerhaft für eine entsprechende Gegenfinanzierung zu sorgen“, kritisiert Jaeckel. Gleichzeitig explodieren die Kosten in vielen Bereichen. „Diese Entwicklung überfordert selbst bislang solide aufgestellte Kommunen“, stellt der IHK-Hauptgeschäftsführer fest.

Und damit nicht genug. Die IHK geht davon aus, dass sich die finanzielle Lage vieler Kommunen im laufenden Jahr noch weiter verschlechtert. „Die aktuellen Haushaltsplanungen bilden die tatsächliche Entwicklung möglicherweise noch gar nicht vollständig ab“, warnt Jaeckel. Viele Städte und Gemeinden hätten bereits mit hohen Defiziten kalkuliert. „Aber nun zeichnet sich ab, dass die Gewerbesteuereinnahmen oftmals noch hinter den Ansätzen der Haushalte zurückbleiben oder Schlüsselzuweisungen des Landes niedriger als geplant ausfallen“, verweist Jaeckel auf die Stadt Münster.

Gleichzeitig warnt die IHK Nord Westfalen davor, als Antwort auf die kommunale Finanzkrise die finanziellen Belastungen für Unternehmen weiter zu erhöhen. „Wir sehen vielerorts Diskussionen über höhere Grund- und Gewerbesteuern“, resümiert Jaeckel die aktuelle Entwicklung. „Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg“, betont er. „Steuererhöhungen lösen keine strukturellen Probleme. Sie schwächen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und mindern die Attraktivität des Standorts“, unterstreicht der IHK-Hauptgeschäftsführer. „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauchen wir Investitionsanreize und keine zusätzlichen Belastungen für Unternehmen.“

Die IHK Nord Westfalen fordert stattdessen eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen. Dazu gehört für Jaeckel vor allem eine konsequente Konnexität nach dem Grundsatz: „Wer bestellt, muss auch bezahlen“, sagt er und mahnt eine verlässliche Finanzierung der an die Kommunen übertragenen Aufgaben an. Unabhängig davon sei eine ehrliche Überprüfung staatlicher Aufgaben und Standards auf allen Ebenen erforderlich, also auch in den Kommunalverwaltungen.

„Die kommunalen Haushalte brauchen jetzt schnell eine strukturelle Stabilisierung und keine kurzfristigen Notlösungen“, unterstreicht der IHK-Hauptgeschäftsführer. „Unsere Städte und Gemeinden müssen wieder in die Lage versetzt werden, Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Mobilität, Digitalisierung und Energiewende zu finanzieren. Starke Kommunen sind eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und erfolgreiche Transformation.“