IHK-Präsidium bringt Anliegen der Wirtschaft nach Brüssel

von Tobias Hertel |

Ganz im Zeichen des Jubiläums „1250 Jahre Westfalen“ stand das Sommerfest der NRW-Landesvertretung in Brüssel. Dort traf das Präsidium der IHK Nord Westfalen auch auf Ministerpräsident Hendrik Wüst. Grund der Reise waren vor allem Gespräche mit EU-Abgeordneten über Bürokratieabbau und Sicherheitspolitik.
Gemeinsam mit Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur sprach die Delegation aus Nord-Westfalen in den Räumen der Landesvertretung auch mit Unternehmerinnen und Unternehmern. Die Stiftung Westfalen-Initiative präsentierte deren Produkte und Ideen. Unter anderem war dort auch der Digital Hub MünsterLAND mit Geschäftsführer Sven Grave vertreten.
Im Gespräch mit Ministerpräsident Hendrik Wüst (3.v.r.): IHK-Präsident Lars Baumgürtel (3.v.l.) und die Vizepräsidentinnen (v.l.) Isabel Habla, Kathrin Gödecke und Tatjana Hetfeld sowie IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Fritz Jaeckel.

Industriepolitik wichtig für Verteidigung

Ein Schwerpunkt der Delegationsreise war die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der Europaparlamentsabgeordnete Tobias Cremer (SPD) unterstrich dabei die Bedeutung der Industrie für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands: „Ob wir es rechtzeitig schaffen, unsere Verteidigungsfähigkeit herzustellen, liegt mindestens so stark an der Industriepolitik wie an der Verteidigungspolitik“, meinte er und unterstrich: „Und Industriepolitik kann die EU!“ Im Schnitt würden derzeit durch nationale Beschaffung Preise für die Verteidigung bezahlt, die durch eine gemeinsame Beschaffung 30 Prozent niedriger sein könnten. Insgesamt müsse dafür gesorgt werden, „dass die Kredite, die wir aufnehmen, nicht für Verwaltung, sondern für Rüstung eingesetzt werden“, so Cremer. Insgesamt sei es aber wichtig, neben der äußeren und inneren Sicherheit auch eine soziale Sicherheit herzustellen.
Geert Muylle, Sonderbeauftragter für Energie und kritische Rohstoffe des belgischen Außenministeriums, schilderte den IHK-Präsidiumsmitgliedern die Bedeutung diplomatischer Kenntnisse und Erfahrungen. Angesichts vielfältiger Abhängigkeiten bei der Energie- und Rohstoffversorgung „brauchen wir eine Energie- und Rohstoff-Diplomatie“, betonte IHK-Präsident Baumgürtel anschließend.

Weitere Entlastung der Wirtschaft

Ein zentrales Thema war der Bürokratieabbau. Konkret geht es darum, die so genannten Omnibus-Richtlinien, die die EU im Oktober zur Entlastung der Wirtschaft verabschieden will, noch einmal kritisch zu prüfen. Die geplanten Änderungen enthielten bereits wichtige Schritte zur Entlastung der Wirtschaft, lobte IHK-Präsident Lars Baumgürtel. „Doch gerade für kleine und mittlere Unternehmen ist noch mehr möglich“, erklärte er nach einem Gespräch des IHK-Präsidiums mit der EU-Abgeordneten Marion Walsmann (CDU). Walsmann ist eine der beiden Sprecherinnen des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der EVP-Fraktion. Sie forderte die Unternehmen auf, „Druck zu machen“, um möglichst weitreichende Entlastungen zu erreichen: „Wir sind nicht gefeit vor Änderungsanträgen“, warnt sie vor Aufweichungen der Richtlinienentwürfe „auf den letzten Metern“.
Die sogenannten Omnibus-Richtlinien umfassen unter anderem Anpassungen an der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), der Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) sowie der EU-Taxonomie und dem Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). Ziel ist es, unnötige Berichtspflichten zu reduzieren, Schwellenwerte anzuheben und Übergangsfristen zu verlängern – insbesondere mit Blick auf die Belastungen des Mittelstands.
Eine Möglichkeit, wirklich „Druck zu machen“, haben Unternehmen über das neue Portal zur Meldung von Bürokratielasten auf der Internetseite der IHK. „Jetzt ist der Zeitpunkt, einen wirklich spürbaren Abbau von bürokratischen Lasten zu erreichen“, betont Baumgürtel. „Diese Chance kommt so schnell nicht wieder.“ Er ruft die Unternehmen in Münsterland und Emscher-Lippe-Region deshalb dazu auf, das neue Portal zu nutzen und so beim Bürokratieabbau der EU-Gesetzgebung mitzuwirken.