Bund und Land sind vor Ort gefragt

Die Diskussion um die Standortnachteile der deutschen Wirtschaft im internationalen Wettbewerb erweckt den Eindruck, als käme es auf die lokalen Standortbedingungen für Unternehmen gar nicht mehr an. Passend zu den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen am 14. September kommen deshalb zwei aktuelle Studien aus der Wirtschafts- und Regionalforschung. Sie zeigen, dass es sehr wohl von Bedeutung ist, wie die Wirtschaftspolitik vor Ort aussieht und damit auch, wer in den Stadt- und Gemeinderäten regiert und wer an der Rathausspitze steht.

So stellt die Prognos AG, die gerade ihren Zukunftsatlas aktualisiert hat, ohne Umschweife fest: „In allen Raumtypen gibt es Potenziale, die gezielt aktiviert werden können, um regionale Innovationskraft zu stärken und zukunftsfähige Wirtschaftsstrukturen aufzubauen.“ Und auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) unterstreicht mit Blick auf die Ergebnisse seines NRW-Kommunalrankings: „Jede Kommune in NRW hat die Möglichkeit, mit einer gezielten Politik erfolgreich zu sein.“

Zur bitteren Wahrheit gehört aber leider, dass diese Möglichkeiten bei den meisten Städten und Gemeinden sehr klein sind. Ihre dramatische Finanzlage hat gerade der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung skizziert: Sehr vielen Kommunen fehlt schon seit Jahren schlicht das Geld, um die von den Wirtschaftsforschern genannten Potenziale gezielt zu aktivieren. Dabei ist klar: Wer hoch verschuldet ist, kann weniger investieren – in Schulen, digitale Infrastruktur oder Verkehrswege. Genau das sind aber neben den globalen Standortkriterien Faktoren, die über die Wettbewerbsfähigkeit von morgen entscheiden.

Bund und Länder müssen endlich gemeinsam mit den Kommunen die Finanzierung der Städte und Gemeinden neu ordnen. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte „Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen“, mit dem die Regierung die zentrale Rolle der Kommunen bei der Umsetzung staatlicher Aufgaben anerkennt und sich für eine faire Aufgaben- und Finanzierungsverteilung einsetzt, gehört jetzt schnellstmöglich auf die Tagesordnung, um die Finanzierung der Städte und Gemeinden neu und fair zu ordnen.

Bernd Eßer
Vizepräsident der IHK Nord Westfalen