Mehr Mut zum Markt

Unsere aktuelle Konjunkturumfrage hat es noch einmal bestätigt: Die wirtschaftliche Entwicklung kommt nicht vom Fleck. Der IHK-Konjunkturklimaindikator verharrt das dritte Jahr in Folge bei knapp 100 Punkten – deutlich unter dem langjährigen Mittelwert. Eine Stagnationsphase von dieser Dauer gab es in der gesamten Datenreihe der IHK noch nicht.

IHK-Präsident Lars Baumgürtel und IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Fritz Jaeckel.

Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist international nicht mehr wettbewerbsfähig. Diese Diagnose ist lange bekannt. Und dennoch kreist die wirtschaftspolitische Debatte um die immer noch gleichen Probleme. Die Bundesregierung hat jetzt das Tempo der Entscheidungen erhöht. Die Beschlüsse, die der Koalitionsausschuss Mitte November getroffen hat, sind richtig. Und sie sind vielleicht wirkungsvoller, als es bisherige Kommentierungen erkennen lassen. Doch letztendlich bleibt es dabei: Solange das Geld reicht, versucht der Staat mit immer neuen Milliarden die Symptome zu dämpfen, statt strukturelle Reformen vorzunehmen. Dabei sind sie unumgänglich.

Der Staat trägt inzwischen die Hauptlast des erhofften Wachstums, während sich die Investitionszurückhaltung bei Unternehmen und Haushalten verfestigt. Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit entstehen dauerhaft eben nicht durch immer mehr Staat, sondern durch einen verlässlichen Rahmen, der private Investitionen auslöst und sie nicht versucht zu ersetzen. Eine echte Wirtschaftswende erfordert daher weniger Subventionen und weniger Eingriffe in die Märkte: niedrigere Steuern, schlankere Regulierung, schnellere Verfahren und eine Energiepolitik, die dauerhaft strukturell entlastet und nicht nur kurzfristig kompensiert.

Die Wirtschaft wird erst wieder wachsen, wenn der Staat Vertrauen in die Kräfte setzt, die Wohlstand tatsächlich schaffen: Unternehmen, die investieren, und offene Märkte. Nur dann entsteht ein Standort, der im globalen Wettbewerb bestehen kann.