Unterrichtung im Gastgewerbe

Der Gewerbetreibende, der eine Gaststätte eröffnen oder übernehmen will, kommt täglich mit Lebensmitteln in Kontakt. Er muss wissen, wie Lebensmittel zu behandeln oder aufzubewahren sind, wie die notwendigen Hygieneregeln lauten. Eine falsche Behandlung von Lebensmitteln, das Nichtbeachten der Hygienevorschriften beeinträchtigt die Qualität der Speisen und Getränke und wird die Gäste nicht für den Betrieb gewinnen können. Die Unterrichtung im Gaststättengewerbe soll sicherstellen, dass der Gewerbetreibende mit den Grundzügen der wichtigsten Vorschriften im Lebensmittelrecht als vertraut gelten kann. Werden die Vorschriften nicht beachtet, können Bußgelder fällig werden. Auch der Entzug der Erlaubnis ist möglich. Wer die lebensmittelrechtlichen Vorschriften befolgt, muss bei Kontrollen durch Überwachungsämter keine Beanstandungen und Bußgelder befürchten.

Nach § 4 Absatz 1 Ziff. 4 Gaststättengesetz wird die Gaststättenerlaubnis nur dann erteilt, wenn der Antragsteller anhand einer Bescheinigung der IHK nachweist, dass er über die Grundzüge der für den in Aussicht genommenen Betrieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet worden ist und mit ihnen als vertraut gelten kann. Hierunter sind die wichtigsten Vorschriften des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes zu verstehen, die den Schutz des Verbrauchers vor Gesundheitsschäden, Täuschung und Irreführung bezwecken. Es wird ergänzt durch eine Reihe von Gesetzen, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen.

Grundsätzlich muss derjenige, der eine Gaststätte mit Alkoholausschank betreiben will, den Unterrichtungsnachweis erbringen. Wird die Gaststätte mittels eines Stellvertreters geführt, muss eine Stellvertretererlaubnis beantragt werden. Der Stellvertreter muss den Nachweis der Unterrichtung im Gaststättengewerbe vorlegen können bzw. an der Unterrichtung teilnehmen. Bei Ausscheiden oder Wechsel des Stellvertreters muss entweder der neue Stellvertreter oder der Gewerbetreibende den Unterrichtungsnachweis vorlegen. Über die Voraussetzungen der Stellvertretererlaubnis informiert Sie die IHK.

IHK Nord Westfalen

Die Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen bietet nachfrageorientiert Termine für die Unterrichtung an. Diese dauert ca. 5 Stunden. Zur Unterrichtung bringen Sie bitte Ihren Personalausweis oder Reisepass mit. Die Bescheinigung zur Vorlage beim Gewerbe-/Ordnungsamt erhalten Sie im Anschluss an die Unterrichtung. Bitte informieren Sie sich rechtzeitig über die Termine und melden sich online an. Eine Teilnahme ohne vorherige Anmeldung ist grundsätzlich nicht möglich. Die schriftliche Einladung zur Unterrichtung erfolgt ca. eine Woche vor der Veranstaltung. Können Sie diesen Termin nicht wahrnehmen, bitten wir um umgehende Benachrichtigung. Die Teilnehmergebühr einschließlich der Broschüre „Was der Gastwirt wissen muss“ beträgt 50,00 EUR.

Die Unterrichtungssprache ist deutsch. Mit der Anmeldung versichert der Teilnehmer, die deutsche Sprache so gut zu beherrschen, dass er die Unterrichtung verstehen werden. Sollte die IHK bei der Registrierung feststellen, dass keine ausreichenden Deutschkenntnisse vorliegen, dann können Sie nicht zur Unterrichtung zugelassen werden. Ein Dolmetscher kann nicht zugelassen werden.

Die Unterrichtung soll die Grundzüge der für den in Aussicht genommenen Betrieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse vermitteln. Sie erstreckt sich auf die jeweils einschlägigen Grundzüge der Hygienevorschriften einschließlich des Infektionsschutzgesetzes, des Lebensmittelgesetzes und der darauf gestützten Verordnungen, des Fleischbeschaugesetzes und der darauf gestützten Verordnungen, des Milchrechts, des Getränkerechts (insbesondere des Weinrechts und des Bierrechts) und des Getränkeschankanlagenrechts. Auch soll auf die jeweils einschlägigen Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches hingewiesen werden.

Die einmal erteilte Bescheinigung der IHK gilt bundesweit und unbefristet. Die Teilnahmebescheinigung wird nur bei Anwesenheit an der gesamten Veranstaltung ausgehändigt. Bei Verlust der Bescheinigung nehmen Sie bitte Kontakt zu der IHK auf, bei welcher Sie an der Unterrichtung teilgenommen haben. In der Regel kann eine Zweitausfertigung gegen Gebühr ausgestellt werden.

Wer bestimmte branchentypische Abschlüsse hat, kann von der Unterrichtung befreit werden. Einzelheiten dazu im IHK-Merkblatt „Ausnahmeregelungen“.

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