Gaststättenrecht

Seit dem 1. Januar 2001 entfällt diese Untersuchungspflicht. Stattdessen ist eine Erstbelehrung über Tätigkeits- und Beschäftigungverbote durch das Gesundheitsamt oder einen beauftragten Arzt vorgeschrieben.

Nach dem Gaststättengesetz muss jeder, der eine Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes beantragt, einen Unterrichtungsnachweis erbringen.

Die Unterrichtung im Gaststättengewerbe soll sicherstellen, dass dieser mit den Grundzügen der wichtigsten Vorschriften im Lebensmittelrecht als vertraut gelten kann. Werden die Vorschriften nicht beachtet, können Bußgelder fällig werden. Auch der Entzug der Erlaubnis ist möglich.