Anhörung zur Raffinerie „wichtiges Signal“

IHK fordert aber konkrete Maßnahmen von der Politik

Emscher-Lippe-Region. – Dass sich der Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags morgen (1. Juli) mit den angekündigten Veränderungen der BP-Raffinerie in Gelsenkirchen befasst, wertet die IHK Nord Westfalen als „ein wichtiges Signal für das nördliche Ruhrgebiet, dem nun schnell konkrete Entscheidungen und wirksame Maßnahmen folgen sollten“. Die IHK geht davon aus, dass die Situation vor allem der energieintensiven Industrie auch Thema bei Treffen von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 2. Juli in Brüssel ist.
Dr. Jochen Grütters, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Nord Westfalen und Leiter des Standorts Emscher-Lippe der IHK Nord Westfalen in Gelsenkirchen
„Die Emscher-Lippe-Region kann auf die Raffinerie nicht verzichten, da sie ein fundamentaler Bestandteil der Verbundwirtschaft in der chemischen Industrie ist“, so Dr. Jochen Grütters, Leiter des IHK-Standorts Emscher-Lippe in Gelsenkirchen. Es gebe zahlreiche Lieferverflechtungen und Abhängigkeiten durch Vorprodukte zwischen vielen Firmen im nördlichen Ruhrgebiet und darüber hinaus.
Es werde sich nun zeigen, welchen Wert das neue industriepolitische Leitbild der Landesregierung habe, das kürzlich verabschiedet wurde. „Dort hat die NRW-Wirtschaftsministerin wichtige Ziele definiert, zum Beispiel eine verlässliche Energie- und Rohstoffversorgung“, erläutert der IHK-Standortleiter, der auch stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Nord Westfalen ist.
Insbesondere für energieintensive Unternehmen sind wettbewerbsfähige Energie- und CO2-Kosten unabdingbare Voraussetzungen für ein erfolgreiches wirtschaftliches Handeln. Es müsse alles getan werden, dass nicht weitere energieintensive Unternehmen ankündigen, ihre Standorte in der Region zu schließen, so wie es kürzlich INEOS für sein Werk in Gladbeck getan hat. „Weitere Schließungen würden wahrscheinlich zu einem nicht aufzuhaltenden Domino-Effekt führen, der auch Auswirkungen auf andere Branchen und die gesamte Region hätte“, warnt Grütters.
Der IHK sei dabei bewusst, „dass die maßgeblichen Entscheidungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Standorte von Unternehmen nicht auf Landesebene getroffen werden“. Grütters appelliert daher an die Landesregierung, sich in Berlin und schon am 2. Juli bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel noch stärker für bessere und verlässliche Standortbedingungen für die energieintensive Industrie einzusetzen. „Der Handlungsdruck ist hoch“, betont er. Die Politik müsse sofort handeln, „nicht erst morgen, nicht übermorgen, sondern jetzt“. Jeden Tag werde in den Unternehmen entschieden, an welchen Standorten in welchen Ländern investiert werde. Weder bei den Energiekosten noch bei den Unternehmenssteuern und Arbeitskosten sei Deutschland momentan international konkurrenzfähig.