„Chance zum Bürokratieabbau nutzen“

IHK-Präsidium zu Gesprächen in Brüssel

Brüssel/Münsterland/Emscher-Lippe-Region. – Nach Gesprächen mit EU-Parlamentsabgeordneten in Brüssel ruft die IHK Nord Westfalen ihre Mitgliedsunternehmen im Münsterland und in der Emscher-Lippe-Region dazu auf, beim Bürokratieabbau der EU-Gesetzgebung mitzuwirken. Konkret geht es darum, die so genannten Omnibus-Richtlinien, die die EU im Oktober zur Entlastung der Wirtschaft verabschieden will, noch einmal kritisch zu prüfen. „Jetzt ist der Zeitpunkt, einen wirklich spürbaren Abbau von bürokratischen Lasten zu erreichen“, betont IHK-Präsident Lars Baumgürtel. „Diese Chance kommt so schnell nicht wieder.“ Er fordert die Unternehmen auf, das neue Portal zur Meldung von Bürokratielasten der IHK zu nutzen.
Im Gespräch mit Ministerpräsident Hendrik Wüst (3.v.r.): IHK-Präsident Lars Baumgürtel (3.v.l.) und die Vizepräsidentinnen (v.l.) Isabel Habla, Kathrin Gödecke und Tatjana Hetfeld sowie IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Fritz Jaeckel.
Die geplanten Änderungen der verschiedenen Omnibus-Richtlinien der EU enthielten bereits wichtige Schritte zur Entlastung der Wirtschaft, lobte der IHK-Präsident. „Doch gerade für kleine und mittlere Unternehmen ist noch mehr möglich“, so Baumgürtel nach einem Gespräch des IHK-Präsidiums mit der EU-Abgeordneten Marion Walsmann (CDU). Walsmann ist eine der beiden Sprecherinnen des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der EVP-Fraktion. Sie forderte die Unternehmen auf, „Druck zu machen“, um möglichst weitreichende Entlastungen zu erreichen: „Wir sind nicht gefeit vor Änderungsanträgen“, warnt sie vor Aufweichungen der Richtlinienentwürfe „auf den letzten Metern“.
Die sogenannten Omnibus-Richtlinien umfassen unter anderem Anpassungen an der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), der Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) sowie der EU-Taxonomie und dem Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). Ziel ist es, unnötige Berichtspflichten zu reduzieren, Schwellenwerte anzuheben und Übergangsfristen zu verlängern – insbesondere mit Blick auf die Belastungen des Mittelstands.
Ein weiterer Schwerpunkt der Delegationsreise war die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der Europaparlamentsabgeordnete Tobias Cremer (SPD) unterstrich dabei die Bedeutung der Industrie für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands: „Ob wir es rechtzeitig schaffen, unsere Verteidigungsfähigkeit herzustellen, liegt mindestens so stark an der Industriepolitik wie an der Verteidigungspolitik“, meinte er und unterstrich: „Und Industriepolitik kann die EU!“ Im Schnitt würden derzeit durch nationale Beschaffung Preise für die Verteidigung bezahlt, die durch eine gemeinsame Beschaffung 30 Prozent niedriger sein könnten. Insgesamt müsse dafür gesorgt werden, „dass die Kredite, die wir aufnehmen, nicht für Verwaltung, sondern für Rüstung eingesetzt werden“, so Cremer. Insgesamt sei es aber wichtig, neben der äußeren und inneren Sicherheit auch eine soziale Sicherheit herzustellen.
Geert Muylle, Sonderbeauftragter für Energie und kritische Rohstoffe des belgischen Außenministeriums, schilderte den IHK-Präsidiumsmitgliedern die Bedeutung diplomatischer Kenntnisse und Erfahrungen. Angesichts vielfältiger Abhängigkeiten bei der Energie- und Rohstoffversorgung „brauchen wir eine Energie- und Rohstoff-Diplomatie“, betonte IHK-Präsident Baumgürtel anschließend.
Ihre Gespräche konnte die IHK-Delegation beim Sommerfest der NRW-Landesvertretung in Brüssel fortsetzen, beispielsweise mit Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur. Das Sommerfest stand ganz im Zeichen des Jubiläums „1250 Jahre Westfalen“. In den Räumen der Landesvertretung präsentierte die Stiftung Westfalen-Initiative zahlreiche Unternehmen und Einrichtungen aus Westfalen, darunter der Digital Hub MünsterLAND mit Geschäftsführer Sven Grave.