Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen (AGB)

Mit der Anmeldung wird die Geltung der folgenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" anerkannt: 

Die Anmeldung erfolgt in der Regel online auf der Internetseite der IHK zu Essen (https://www.ihk.de/meo/) oder durch eine dauerhafte, lesbare Erklärung, die keiner Unterschrift bedarf (Textform). 

Die auf unserer Internetseite angebotenen Veranstaltungen stellen keine rechtlich bindenden Angebote dar. Nach Anklicken der gewünschten Veranstaltung werden Sie auf die Detailseite der Veranstaltung weitergeleitet. Dort gibt der Anmelder durch das Klicken des Buttons „anmelden“ (bei kostenfreien Veranstaltungen) oder „kostenpflichtig anmelden“ (bei kostenpflichtigen Veranstaltungen) zu der ausgewählten Veranstaltung eine verbindliche Anmeldung ab (Vertragsangebot).  

Die unmittelbare Bestätigung des Zugangs der verbindlichen Anmeldung durch eine automatisierte E-Mail stellt noch keine Vertragsannahme der IHK zu Essen dar. Diese erfolgt durch eine Teilnahmebestätigung der IHK zu Essen, die per E-Mail versendet wird und alle relevanten Daten Ihrer Anmeldung aufführt. Mit Zugang der Teilnahmebestätigung kommt der Vertrag zustande. Vertragspartner ist der Teilnehmer, soweit sich nicht etwas anderes aus der Anmeldung ergibt. 

Sofern die IHK zu Essen Ihnen nicht binnen 14 Tagen nach Ihrer verbindlichen Anmeldung eine Teilnahmebestätigung übermittelt, sind Sie an Ihre Anmeldung nicht mehr gebunden. 

Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs bei der IHK zu Essen berücksichtigt. Kann eine Anmeldung seitens der IHK zu Essen nicht berücksichtigt werden, so informiert die IHK zu Essen den Anmelder umgehend hierüber. Ein Vertrag kommt dann nicht zustande. 

Der Vertragspartner hat das Entgelt innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungserhalt, spätestens jedoch bis zum Beginn der Veranstaltung, zu begleichen.  

Die Rechnungen werden frühestens 14 Tage vor der Veranstaltung versandt.  

Das nachfolgende Widerrufsrecht gilt ausschließlich für kostenpflichtige Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Industrie- und Handelskammer für Essen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen zu Essen, Am Waldthausenpark 2, 45127 Essen, Telefon: 0201/1892-0, Telefax: 0201/1892-172, E-Mail: ihkessen@essen.ihk.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.  

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) 

An die IHK zu Essen, 
Am Waldthausenpark 2, 
45127 Essen, 
Telefax: 0201 1892-172, 
E-Mail: ihkessen@essen.ihk.de; 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) 

Bestellt am (*)/erhalten am (*) 

Name des/der Verbraucher(s) 

Anschrift des/der Verbraucher(s) 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

Datum 

(*) Unzutreffendes bitte streichen. 

Der Vertragspartner kann ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Rücktritt mindestens 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung gegenüber der IHK zu Essen schriftlich, per Fax oder per E-Mail erklärt. Bereits gezahlte Entgelte werden unverzüglich erstattet. Erfolgt der Rücktritt nicht fristgerecht wird das volle Teilnahmeentgelt fällig, wenn kein geeigneter Ersatzteilnehmer gestellt wird.  

Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit des Rücktritts ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei der IHK zu Essen. Dem Vertragspartner steht der Nachweis frei, dass der IHK zu Essen kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. 

Erscheint der Teilnehmer nicht oder nur zeitweise zur Veranstaltung, so ist der Teilnehmer zur Zahlung des vollen Entgeltes verpflichtet. 

Die IHK zu Essen hat das Recht, eine Veranstaltung bei Vorliegen eines sachlich nachvollziehbaren wichtigen Grundes, insbesondere bei Krankheit des/r Referenten, auch kurzfristig abzusagen.  

Die IHK zu Essen hat ferner das Recht, eine Veranstaltung abzusagen, wenn die Mindestteilnehmerzahl von zehn Personen nicht erreicht wird. In diesem Fall kann die Absage durch die IHK zu Essen bis vier Werktage vor der geplanten Veranstaltung erfolgen.  

Die Benachrichtigung der Teilnehmer über eine Absage erfolgt unverzüglich an die bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse. Ein bereits bezahltes Teilnahmeentgelt wird unverzüglich zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. 

Die IHK zu Essen behält sich vor, eine Veranstaltung bei Vorliegen eines sachlich nachvollziehbaren wichtigen Grundes zu verschieben. Die Benachrichtigung der Teilnehmer über eine Verschiebung erfolgt unverzüglich an die bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse. Ein bereits bezahltes Teilnahmeentgelt wird unverzüglich zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.  

Die IHK zu Essen behält sich ferner das Recht vor, andere gleichwertige Referenten einzusetzen, wenn ein vorgesehener Referent aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen nicht an der Veranstaltung teilnehmen kann, sowie den zeitlichen Ablauf der Veranstaltungen zu ändern. In solchen Fällen ist weder ein Rücktritt vom Vertrag noch eine Minderung des Teilnahmeentgelts möglich. 

Die IHK zu Essen ist berechtigt, Teilnehmer in besonderen Fällen, etwa bei Zahlungsverzug oder Störung der Veranstaltung auszuschließen. Im Falle eines Ausschlusses ist der Teilnehmer zur Zahlung des vollen Entgeltes verpflichtet. 

Die begleitenden Schulungs- bzw. Veranstaltungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht – auch nicht auszugsweise – ohne Einwilligung des Urhebers vervielfältigt, bearbeitet oder verbreitet werden. Dies gilt für gedruckte ebenso wie für digital bereitgestellte Schulungsunterlagen. 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/  aufrufbar ist.  

Unsere E-Mail-Adresse lautet: ihkessen@essen.ihk.de  

Die IHK zu Essen ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 

Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.  

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.