Kurz informiert

Neue SARS-Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)

Wie in unserem letzten Newsletter vom Mai dieses Jahres angekündigt, melden wir uns mit Nachrichten zu neuen rechtlichen Vorgaben zur Eingrenzung der Weiterverbreitung von Coronainfektionen zurück: Das Bundesministerium für Arbeit (BMAS) hat eine neue SARS-Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) erlassen, die am 1. Oktober in Kraft treten wird.
Dort finden sich einige Regelungen wieder, die aus den vorherigen Versionen der Verordnung bekannt waren, dort allerdings als unmittelbare Pflicht, nunmehr als Maßnahmen, die im Rahmen der notwendigen Gefährdungsbeurteilung geprüft werden müssen: 
Gem. § 2 der Corona-ArbSchV muss der Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung durchführen und auf Grundlage dieser Beurteilung in einem betrieblichen Hygienekonzept die erforderlichen Schutzmaßnahmen festlegen und umsetzen. Als mögliche Maßnahmen sind dabei zu prüfen:
  • Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m zwischen zwei Personen,
  • Sicherstellung von Handhygiene und „Hust- und Niesetikette“,
  • Lüftung von Innenräumen,
  • Kontaktreduzierung,
  • Angebot an die Beschäftigten, im Homeoffice zu arbeiten, wenn keine betriebsbedingten Gründe entgegenstehen,
  • Angebot an Beschäftigte, die nicht ausschließlich zu Hause arbeiten, sich regelmäßig kostenfrei zu testen; dabei reichen laut der Begründung zur Verordnung Selbsttests aus.

Sofern die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass 
  • bei Unterschreitung von Mindestabständen oder 
  • bei tätigkeitsbedingten Körperkontakten oder 
  • beim Aufenthalt mehrerer Personen in Innenräumen
technische und organisatorische Schutzmaßnahmen nicht ausreichen, müssen den Beschäftigten Masken zur Verfügung stellen. Diese müssen dann auch getragen werden.
Das Hygienekonzept muss den Beschäftigten zugänglich gemacht werden. Außerdem müssen Arbeitgeber Schutzimpfungen während der Arbeitszeit ermöglichen und Arbeitnehmer über die Coronaerkrankung aufklären sowie über Möglichkeiten zur Schutzimfpung informieren. 
Den Text der Verordnung finden Sie hier: Regierungsentwurf Corona-ArbSchV (bmas.de)
Das BMAS erarbeitet derzeit FAQs zu der neuen Verordnung. Einen Link dazu können wir noch nicht zur Verfügung stellen. Bitte informieren Sie sich dazu auf der Internetseite des BMAS ( www.bmas.de).