„Plan-B“-Ergänzungsstudie: Bessere Governance für Energiewende

Die von der DIHK in Auftrag gegebene Ergänzungsstudie II „Institutionen“ beleuchtet, welche institutionellen Verbesserungen erforderlich sind, um die Energiewende effizienter und kostengünstiger zu machen. Sie ergänzt die im September veröffentlichte Studie „Neue Wege für der Energiewende“ („Plan B“).
Die „Plan B“-Studie hat gezeigt, dass der aktuelle Kurs der Energiewende in Deutschland zu Kosten führt, die für Wirtschaft und Gesellschaft kaum zu stemmen sind. Neben einer Senkung der direkten und indirekten Energiekosten braucht es deshalb eine effizientere Gesetzgebung und Verwaltung. Dazu zählen vor allem eine bessere Koordination zwischen Behörden, Bund und Ländern, schnellere Genehmigungsprozesse sowie eine klarere Förderlandschaft.
Die Studie gibt acht konkrete Empfehlungen für Governance‑, Struktur- und Prozessverbesserungen:
  1. EU-Vorgaben „1:1“ umsetzen – Verzicht auf Gold-Plating
  2. Zieljahre für Klimaneutralität in der EU harmonisieren
  3. Ein “Energie- und Klimakabinett” als Koordinationsinstanz nutzen
  4. Unabhängigkeit des Monitorings der Energiewende stärken
  5. Operative Aufgaben in einer „Energiewende-Agentur” zusammenführen
  6. Arbeitsweise in Behörden modernisieren – digital, projektorientiert, agil
  7. Genehmigungs- und Planungsverfahren beschleunigen
  8. Effizienz und Effektivität öffentlicher Förderprogramme steigern
Nach Einschätzung der DIHK zeigt die Ergänzungsstudie, wie ein handlungsfähiger, digitaler und lernender Staat aussehen kann, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, wirksamen Klimaschutz und Versorgungssicherheit gleichermaßen im Blick behält. Die Devise dabei: Weg vom staatlichen Mikromanagement hin zu strategischen Leitplanken und schlanker Umsetzung.
(Quelle DIHK)