Thema der Woche

In der Erwerbsbeteiligung von Frauen steckt großes Potenzial für die Fachkräftesicherung hierzulande. Der DIHK fordert deshalb, den Ausbau der Ganztagesbetreuung mit hoher Priorität voranzutreiben. Doch auch die Betriebe müssen umsteuern. Sie sind gut beraten, ihre Personalarbeit strategisch auf Familienfreundlichkeit hin auszurichten. Dabei kann der "Fortschrittsindex Vereinbarkeit" helfen. Dieses Instrument bietet Unternehmen Anreize, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter zu verbessern, sich zu vergleichen und Ansatzpunkte für neue, individuelle Lösungen zu finden.

20 Jahre lang wurde verhandelt; nun steht das EU-Mercosur-Abkommen zur Ratifizierung an. Der DIHK lobt die Vereinbarung, die den Handel zwischen beiden Wirtschaftsblöcken erheblich erleichtern könnte. Dank eines dezidierten Mittelstandskapitels profitierten auch kleinere Unternehmen von den vereinfachten Rahmenbedingungen. Zudem haben sich alle Beteiligten auf klare Standards zu Umwelt- und Klimaschutz verständigt, an die sich alle halten müssen – auch die brasilianische Regierung.

Auch wenn neun von zehn Unternehmen grundsätzlich zusätzliche Maßnahmen beim Klimaschutz unterstützen, bewerten die Betriebe die Umsetzung der Energiewende kritischer als in den Vorjahren. Sorgen bereiten vor allem die weiter gestiegenen Strompreise und der nahezu stagnierende Netzausbau. Der DIHK plädiert dafür, die im Rahmen des nationalen CO2-Zertifikatehandels geplante Kompensation über die EEG-Umlage zu erhöhen und die Förderung von F&E-Maßnahmen zu verbessern.

Die deutsche Politik hat dem Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel den Kampf angesagt. In- und ausländische Unternehmer, die ihre Waren auf Online-Marktplätzen verkaufen, müssen bis zum 1. Oktober eine Bescheinigung des Fiskus dafür vorlegen, dass sie in Deutschland steuerlich erfasst sind. Andernfalls laufen sie Gefahr, dass der Betreiber ihren Account schließt, um sein Haftungsrisiko zu minimieren. Der DIHK rät allen Betroffenen daher, sich schnellstmöglich mit ihrem Finanzamt in Verbindung zu setzen.

In der Anhörung des Bundestages zur Reform der Grundsteuer hat sich der DIHK am 11. September erneut dafür stark gemacht, die Unternehmen durch die Neuregelung – die auch gewerblich genutzte Grundstücke betrifft – nicht zusätzlich zu belasten. Der DIHK bedauert, dass der vorliegende Gesetzentwurf im Kern in der Systematik eines wertorientierten Modells bleibt, dessen hohe Komplexität Betrieben und Finanzverwaltung einen enormen Bürokratieaufwand bescheren würde. Immerhin beinhaltet der Entwurf eine Öffnungsklausel, die den Ländern die Einführung des einfachen Flächenmodells ermöglicht.

Das weltweite Ein- und Verkaufen per Mausklick wird zum Standard; Online-Shops und Plattformen bieten Händlern und Herstellern zahlreiche neue Absatzmöglichkeiten. Doch es gibt auch Hürden. Der DIHK hat gemeinsam mit dem Forschungsinstitut ibi research Unternehmen zu den Chancen und Herausforderungen aus Händlersicht befragt. Dabei zeigte sich, dass eine Harmonisierung rechtlicher Vorgaben, einheitliche Ansprechpartner oder zumindest Ausnahmen für kleine und mittelständische Betriebe den internationalen E-Commerce weiter beflügeln könnten.

Der Deutsche Bundestag berät aktuell über den Gesetzentwurf zum Forschungszulagengesetz, das Anfang 2020 in Kraft treten soll. Der DIHK lobt den Ansatz, dass künftig alle Unternehmen – unabhängig von Größe und Branche – die Zulage beantragen können sollen. Er sieht jedoch noch Potenziale, die Schlagkraft der Förderung zu erhöhen. Dazu zählt etwa der Einbezug auch von Sachkosten. Zudem wäre es im Falle von Auftragsforschung zweckmäßiger, den Auftraggeber zu fördern. Besonders wichtig sei jedoch, dass die Förderung so bürokratiearm wie möglich ausgestaltet und möglichst schnell eingeführt werde, mahnt der DIHK.

Der weltweite Online-Verkauf von Waren unterliegt komplexen Vorschriften, die insbesondere Händler aus Drittstaaten nicht immer beachten. Für die Anbieter regelkonformer Produkte führen Verstöße zu Wettbewerbsverzerrungen. Deshalb sollen ab Juli 2021 Waren, die EU-Regelungen zur Produktsicherheit unterliegen, nur noch in Verkehr gebracht werden, wenn ein Marktakteur in der Europäischen Union ansässig ist. Der DIHK setzt sich dafür ein, dass auch in der Zwischenzeit ein fairer Wettbewerb ermöglicht wird.

Für die Betriebe hierzulande hat der Bürokratieabbau höchste Priorität, das zeigen verschiedene DIHK-Umfragen. Der DIHK drängt deshalb auf das im Koalitionsvertrag angekündigte dritte Bürokratieentlastungsgesetz. Wolle die Bundesregierung den Mittelstand wirklich spürbar entlasten, so seine Empfehlung, dann solle sie die Aufbewahrungsfristen verkürzen. Wichtig seien zudem Maßnahmen, die den betrieblichen Alltag gezielt erleichterten. Ziel müsse es sein, dass Unternehmer mehr Zeit für ihr Unternehmen hätten.

Viele überregional tätige Unternehmen machen täglich die Erfahrung, dass sie dieselben Vorgänge bei einer Verwaltung vollständig digital abwickeln können – und bei einer anderen die Formulare ausdrucken und unterschreiben oder gar persönlich erscheinen müssen. Genehmigungsprozesse dauern häufig lange, sind komplex und bremsen so unternehmerisches Engagement. Die Digitalisierung ist sehr unterschiedlich vorangeschritten. Hier soll nun Abhilfe geschaffen werden. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsdienste auch online zur Verfügung zu stellen.

Der Wind auf den Weltmärkten wird rauer, und die exportorientierten deutschen Unternehmen spüren dies deutlich. Sie sind besonders auf faire und verlässliche Regeln für den internationalen Warenaustausch angewiesen. Die Handelspolitik solle deshalb ganz oben auf der politischen Agenda der neuen Europäischen Kommission stehen, mahnt der DIHK. Er rät der EU, moderne und umfassende Handelsabkommen mit möglichst vielen Partnern zu schließen, die Welthandelsorganisation WTO zu stärken, bei Handelsstreitigkeiten geschlossen aufzutreten und selbst weltweite Standards für offene Märkte zu setzen.

Der Titel ist Programm: Mit ihrer Mitte Mai 2019 verabschiedeten Strategie "Die EU und Zentralasien – neue Möglichkeiten für eine stärkere Partnerschaft" will die Europäische Union die Zusammenarbeit bei Wirtschafts- und Energiefragen intensivieren. Deutschland steuerte wichtige inhaltliche Impulse bei und wird auch bei der Umsetzung eine bedeutsame Rolle spielen. Der DIHK verweist auf die Chancen, die sich für deutsche Unternehmen aus einer Beteiligung an größeren Infrastrukturprojekten mit europäischer Finanzierung sowie europäischen Umwelt- und Sozialstandards in Zentralasien ergeben.

Lebenslanges Lernen soll zunehmend selbstverständlich werden, darauf zielt die Mitte Juni verabschiedete Nationale Weiterbildungsstrategie ab. Sie könne allerdings nur einen Rahmen bilden und Impulse für regional unterschiedliche Herausforderungen setzen, stellt der DIHK klar, der sich als Strategiepartner intensiv an der Debatte beteiligt hat. In jedem Fall lebe Weiterbildung auch künftig vom individuellen Engagement der Betriebe und Erwerbstätigen vor Ort – und vom Einsatz der IHK-Organisation, etwa für die Stärkung der Höheren Berufsbildung und die Verbesserung der IHK-Weiterbildungsberatung.

Die derzeit intensiv diskutierte Bepreisung von CO2-Emissionen kann nach Einschätzung des DIHK als ergänzendes Instrument helfen, die deutschen und europäischen Reduktionsziele zu erreichen. Allerdings sollte dabei unter anderem bedacht werden, dass etliche Unternehmen aus Energiewirtschaft und Industrie mit dem EU-Emissionshandel bereits einer CO2-Bepreisung unterworfen sind, dass sektorspezifische Instrumente treffsicherer sein könnten, dass zusätzliche Kostenbelastungen vermieden werden sollten und dass die Betriebe Zeit zur Anpassung benötigen.

Wie kann sich die EU mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen in der neuen Legislaturperiode positionieren? Am 21. Juni hat der Europäische Rat seine Vision hierzu definiert. Diese "Strategische Agenda" setze auch den Gesamtrahmen für das Wirtschaften der deutschen Unternehmen für die neue Legislaturperiode, berichtet der DIHK. Er stellt besonders heraus, dass sich der Rat für selbstbewusstere, umfassendere und stärker koordinierte Industriepolitik ausspricht, Europa in einer Führungsrolle beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft sieht und die Förderung gleicher Wettbewerbsbedingungen im globalen Kontext für immer bedeutsamer hält.

Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft erfordert mehr technische Experten, das gilt ganz besonders für die Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT). Vor allem bei beruflich qualifizierten Fachkräften drohen große Engpässe. Damit sich das ändert, mahnt der DIHK, die Berufsorientierung an allen Schulformen zu stärken, Geschlechterklischees aufzubrechen und mehr junge Menschen für Ausbildung in MINT-Berufen zu gewinnen.

Mit dem Fachkräfte­einwan­derungs­gesetz reagiert die Bundesregierung auf die zunehmenden Personalengpässe in den Unternehmen. Dass bei der Zuwanderung beruflich Qualifizierter aus Drittstaaten die Beschränkung auf einige Engpassberufe aufgehoben wird, bewertet der DIHK als grundsätzlich gut für die Betriebe. Gleiches gilt für die Möglichkeit, zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland kommen zu können, allerdings bestünden hier hohe Hürden. Damit die neuen Möglichkeiten insgesamt genutzt werden könnten, seien zudem Begleitmaßnahmen im In- und Ausland sinnvoll.

In Oldenburg könnte in den Bemühungen gegen Dieselfahrverbote ein Durchbruch gelingen: An einer wichtigen Hauptstraße wird nun mit einem "Passivsammler" die Messung der Luftqualität nahe der Wohnbebauung überprüft. Dort werden deutlich niedrigere Werte erwartet als bei den Messungen am Straßenrand. Nach Ansicht des DIHK wäre anderen Landesregierungen zu raten, diesem Beispiel zu folgen. Die beste Lösung, um Fahrverbote zu vermeiden, seien aber Investitionen in nachhaltige Mobilität.

Die Weltwirtschaft wächst nur langsam, und im globalen Handel werden immer mehr Hürden aufgebaut. Für die exportorientierten deutschen Unternehmen wird das zunehmend spürbar. Nach Auffassung des DIHK ist es wichtig, jetzt die Welthandelsorganisation WTO zu modernisieren und zu stärken und gleichzeitig neue, ehrgeizige EU-Handelsabkommen abzuschließen. Nicht zuletzt sollte aber auch der Standort Deutschland so gestaltet werden, dass die Betriebe mit wirtschaftspolitischem Rückenwind die internationalen Herausforderungen angehen können.

Europa hat gewählt. Die nun anstehenden Verhandlungen über die Nachfolge des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten werden von der Wirtschaft mit Interesse verfolgt. Der DIHK skizziert, welche Aufgaben hinsichtlich der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf das neue Europäische Parlament und die Kommissionsspitze warten. Es gelte, Bewährtes zu erhalten, offene Punkte zu vollenden – aber auch, Neues zu wagen.

Wenige Tage vor der Europawahl benennt der DIHK die aus Sicht der Wirtschaft wichtigsten Anforderungen an eine künftige EU-Handelspolitik: Insbesondere spricht sich der DIHK für eine Reform der Welthandelsorganisation WTO, den Abschluss tragfähiger Vereinbarungen mit Großbritannien, weitere EU-Freihandelsabkommen sowie die Unterstützung vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Umsetzung der Regelwerke aus.

Der Vorschlag der EU-Kommission, als neues Klimaziel für das Jahr 2050 "Treibhaus­gasneutralität" zu vereinbaren, wird in Brüssel lebhaft diskutiert. Der DIHK gibt zu bedenken, dass bereits die bestehenden Ziele ambitioniert sind und dass letztlich nur internationale Anstrengungen den Klimawandel wirksam begrenzen können. Er verweist aber auch auf die neuen Chancen, die der Export innovativer und effizienter Produkte, Technologien und Dienstleistungen für deutsche Unternehmen birgt.

Am 9. Mai kommen die Staats- und Regierungschefs der EU im rumänischen Sibiu zusammen, um den Erneuerungsprozess der Europäischen Union mit einer Selbstverpflichtung abzuschließen. Der DIHK möchte sicherstellen, dass die Stimme der Unternehmen in den Zukunftsszenarien für die EU Berücksichtigung findet. Denn eine Abkehr von offenen Grenzen für Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen käme die Wirtschaft teuer zu stehen.

Ein einheitlicher Markt, der den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen gewährleistet: Die EU-Kommission soll nun einen Aktionsplan zur Verwirklichung dieser Vision erarbeiten. Nach Auffassung des DIHK kommt es darauf an, Bürokratie und Behinderungen im Binnenmarkt abzubauen, Informationen, Ansprechpartner und Online-Verwaltungsverfahren zur Verfügung zu stellen, neue Regeln unternehmensfreundlich zu gestalten sowie bestehende einheitlich und konsequent anzuwenden.

Die Unternehmen hierzulande brauchen international erfahrene Mitarbeiter und Nachwuchskräfte. Seine Zielmarke für Auslandserfahrung in der Beruflichen Bildung – bis 2020 soll die Mobilitätsquote zehn Prozent betragen – wird Deutschland aber voraussichtlich verfehlen, zumal der Brexit die Lage zu verschärfen droht. Der DIHK mahnt deshalb, die Berufliche Bildung im EU-Bildungsprogramm ERASMUS+ zu stärken, die Rahmenbedingungen für Ausbildungsbetriebe zu verbessern und die Beratung ausbauen.

Mit der Europawahl im Mai stehen weitreichende Veränderungen des Europäischen Parlaments bevor. Umfragen legen nahe, dass europakritische Parteien auf Stimmengewinne hoffen können. Der DIHK verweist auf die großen Errungenschaften der EU und auf ihre herausragende Bedeutung für die hiesigen Unternehmen, für Wohlstand und Arbeitsplätze. Mit seiner Kampagne #GemeinsamEuropaGestalten wirbt er für ein europäisches Engagement der deutschen Wirtschaft sowie für eine handlungs- und zukunftsfähige EU – auch über die Wahl hinaus.

Die Welthandelsorganisation WTO ist für die hoch internationalisierte deutsche Wirtschaft von enormer Bedeutung. Ein Vierteljahrhundert nach Abschluss des Marrakesch-Abkommens droht jedoch die Erosion, nicht zuletzt durch die Blockadehaltung der USA bei der Neubesetzung wichtiger Stellen im Berufungsgremium. Der DIHK appelliert deshalb an die EU und die Bundesregierung, alles daranzusetzen, die Streitbeilegung zu erhalten, die Welthandelsregeln zu modernisieren und die Einbindung des Mittelstands in globale Wertschöpfungsketten zu erleichtern.

Die Realisierung von Großprojekten dauert in Deutschland viel zu lange. Um Gewerbeansiedlungen und den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur, Stromnetzen oder der Digitalisierung voranzubringen, müssten die Planungs- und Genehmigungsverfahren hierzulande deutlich beschleunigt werden. Hierfür schlägt der DIHK unter anderem die Zusammenlegung von Planungsstufen, die Schaffung eindeutiger Standards oder die Verkürzung von Gerichtsverfahren vor.

Unter dem Motto "Ankommen in Deutschland – Gemeinsam unterstützen wir Integration" greifen die 79 deutschen IHKs seit 2016 Betrieben bei der Ausbildung und Beschäftigung geflüchteter Menschen unter die Arme. Wie eine aktuelle Zwischenbilanz zeigt, ist der Beratungsbedarf weiterhin groß. Zudem wünschen sich IHKs und Unternehmen mehr politischen Rückenwind – etwa bei der verlässlichen Umsetzung der "3+2"-Regelung zur Ausbildungsduldung.

Mit seinem kürzlich veröffentlichten Beitrag zu einer Nationalen Industriestrategie hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zur rechten Zeit eine wichtige Debatte entfacht. Für den DIHK ist klar: Ansatzpunkte für eine lösungsorientierte Industriepolitik liegen in besseren Standortfaktoren und in der Sicherung fairen Wettbewerbs – nicht aber in staatlicher Definition förderwürdiger industrieller Schlüsselbereiche.

Mit seinem kürzlich veröffentlichten Beitrag zu einer Nationalen Industriestrategie hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zur rechten Zeit eine wichtige Debatte entfacht. Für den DIHK ist klar: Ansatzpunkte für eine lösungsorientierte Industriepolitik liegen in besseren Standortfaktoren und in der Sicherung fairen Wettbewerbs – nicht aber in staatlicher Definition förderwürdiger industrieller Schlüsselbereiche.

Mit Blick auf die vom Bundesverfassungs­gericht angeordnete Grundsteuerreform haben sich Bund und Länder mittlerweile auf Eckpunkte verständigt. Der aktuelle Zwischenstand lässt nach Einschätzung des DIHK allerdings einen erheblichen zusätzlichen Bürokratieaufwand befürchten – bei den Steuerpflichtigen ebenso wie in der Finanzverwaltung.

Zwei neue EU-Verordnungen sehen für Medizinprodukte Regulierungen vor, die zusätzliche Bürokratie bewirken und vor allem kleineren Anbietern den Marktzugang erschweren. Eine aktuelle Umfrage lässt befürchten, dass die Innovationskraft der Branche leiden könnte. Der DIHK mahnt deshalb auch im Interesse der Patientenversorgung praktikablere Übergangsphasen, einen Bestandsschutz für bewährte Altprodukte und Sonderregelungen für Nischenprodukte an. Die Betriebe benötigten Freiheiten, gleichzeitig aber auch Rechtssicherheit.

Mit ihrem Ende 2018 verabschiedeten Gesetzespaket "Saubere Energie für alle Europäer" kommt die EU dem Ziel eines europäischen Strombinnenmarktes näher. Der DIHK sieht im Abbau der Hemmnisse für einen freien Handel mit Elektrizität eine große Chance und bewertet die strengen Anforderungen an "Kapazitätsmärkte" als richtig. Er warnt aber, dass der grenzüberschreitende Stromhandel ohne einen deutlich beschleunigten Netzausbau nicht gelingen kann.

Eine moderne, leistungsfähige Infrastruktur ist ein überragend wichtiger Standortfaktor, doch in Deutschland kommen wichtige Projekte oft nicht vom Fleck. Aktuelle Gesetzesnovellen sollen das Planen erleichtern und bieten gute Ansätze. Der DIHK bezweifelt jedoch, dass sie ausreichen, und fordert vom Gesetzgeber den Mut, bisherige Verfahren infrage zu stellen und eingeschliffene Wege zu verlassen.

Über die Frage, ob eine Stadt Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge aussprechen muss, entscheidet die vor Ort ermittelte Schadstoffbelastung. Diese wiederum hängt auch davon ab, wo genau die Messstationen positioniert sind; ihre Höhe hat beispielsweise einen entscheidenden Einfluss auf das Ergebnis. Der DIHK fordert deshalb eine kritische Betrachtung von Messorten und -werten. Gleichzeitig müssten allerdings die Bemühungen um alternative Antriebe, ÖPNV oder Verkehrsfluss fortgeführt werden.

Der Seniorchef möchte in Ruhestand gehen, findet aber keinen geeigneten Nachfolger: Dieses Szenario betreffe immer mehr mittelständische Unternehmen, warnt der DIHK. Zu den Ursachen zählt er neben der demografischen Entwicklung und einem ohnehin schwierigen Umfeld auch die politischen Rahmenbedingungen. Dringend erforderlich sei insbesondere, die Unsicherheit bei der Anwendung des neuen Erbschaftsteuerrechts zu beseitigen und die überbordende Bürokratie abzubauen.

Am 1. Februar wird das Freihandelsabkommen der EU mit Japan für die Unternehmen anwendbar. Der DIHK bewertet es als starkes Zeichen für regelbasierten Handel und fairen Wettbewerb. Vor dem Hintergrund zunehmenden Protektionismus wirbt er dafür, die ambitionierte europäische Handelspolitik fortzusetzen und den Mittelstand bei der Umsetzung zu unterstützen. Es gelte, wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die hiesige Wirtschaft weiterhin international erfolgreich sein könne.

Am 22. Januar werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron eine Neuauflage des Élysée-Vertrages unterzeichnen und damit die deutsch-französische Freundschaft erneuern. Der DIHK zeigt sich erfreut darüber, dass der neue Vertrag explizit die Kooperation in der Berufsbildung stärkt und verankert. Wichtig sei auch, dass beide Länder in der Energiepolitik an einem Strang zögen und sich bei Künstlicher Intelligenz und Sprunginnovationen als Vorreiter in Europa positionierten.

Obwohl die zahlreichen von Automobilindustrie und Bundesregierung angekündigten Maßnahmen bisher kaum Gelegenheit hatten, zu wirken, hat sich die Luftqualität in vielen deutschen Städten schon jetzt verbessert. Dennoch drohen vielerorts empfindliche Fahrverbote. Der DIHK verweist auf die drastischen Folgen für die Wirtschaft und mahnt, Nachrüstungen, Elektromobilität und nachhaltige Verkehrskonzepte zeitnah umzusetzen.

Eine Firmenübergabe innerhalb der Familie bedeutet nach wie vor eine große Herausforderung, denn ihre steuerliche Behandlung ist auch über zwei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes noch nicht klar. Dessen positive Aspekte drohten zu verpuffen, warnt der DIHK. Neben steuerlichen Entlastungen für die Unternehmen mahnt er dringend Ausführungsregelungen der Finanzverwaltung an, die endlich Rechtssicherheit schaffen sollen.

Die deutsche Wirtschaft ist zwar Weltklasse darin, bestehende Produkte immer weiter zu verbessern, hat aber Nachholbedarf beim Hervorbringen und Verbreiten von disruptiven Innovationen. Die neue Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen soll dies ändern. Nach Einschätzung des DIHK kann das auch gelingen – vorausgesetzt, die Einrichtung agiert marktnah und bürokratiearm. Zudem sollte aus Effizienzgründen eine Aufgabenteilung mit dem Europäischen Innovationsrat sichergestellt werden.

Mit der Richtlinie über unfaire Handelspraktiken hat die EU-Kommission eine sehr formalisierte Regulierung auf den Weg gebracht, und das Europäische Parlament möchte sie sogar noch ausweiten. Der DIHK hält die geplanten Eingriffe in die Vertragsfreiheit für unnötig und fürchtet um die Zukunft von Einkaufskooperationen. Im laufenden Trilog-Verfahren hofft er zumindest auf ein ausgewogenes und praxisnäheres Ergebnis. Am besten wäre es aus Sicht der Unternehmen jedoch, ganz auf die Richtlinie zu verzichten.

Bezahlbare Wohn- oder Gewerbeimmobilien sind in vielen Städten kaum mehr zu finden; gleichzeitig gibt es in den umliegenden Dörfern mancherorts noch freie Flächen. Für eine nachhaltige Boden- und Flächenpolitik sind kreative Lösungen gefragt. Von Stadt-Umland-Kooperationen bis hin zu "gestapelten Gewerbeflächen" reicht die Palette der Möglichkeiten, die der DIHK aufzeigt. Zudem mahnt er, bei der für das Flächensparziel relevanten Statistik nur die echten Bau- und Verkehrsflächen zu berücksichtigen.

Eurochambres, der Dachverband der europäischen Industrie- und Handelskammern, hat seine Konjunkturumfrage 2019 vorgelegt. Sie basiert auf den Antworten von rund 45.000 Unternehmen aus mehr als 20 Ländern und zeigt, die Erwartungen an die Geschäftsentwicklung sinken. Ein wichtiger Grund dafür ist das zunehmend schwierigere Exportgeschäft. Der DIHK nennt die Stellschrauben, an denen jetzt gedreht werden muss, um die Prosperität in Europa zu sichern.

Künstliche Intelligenz entwickelt sich zunehmend zur Schlüsseltechnologie. Damit die Unternehmen hierzulande die enormen Potenziale von "Smart Data" nutzen können, müssen jedoch die Rahmenbedingungen verbessert werden. Der DIHK wirbt dafür, ein technologieaffines und experimentierfreundliches Umfeld zu schaffen. Zudem gelte es, Rechtssicherheit zu gewährleisten, eine zukunftsfeste Basisinfrastruktur sicherzustellen und für einen nachhaltigen Kompetenzaufbau zu sorgen.

Mit der Wiedereinsetzung ihrer Sanktionen gegen den Iran – insbesondere mit den jüngsten Maßnahmen, die den Öl- und Gas- sowie den Finanz- und Logistiksektor treffen – bezwecken die USA die wirtschaftliche Isolierung der islamischen Republik. Der DIHK sieht das europäische und das deutsche Iran-Geschäft gefährdet und hofft auf das von der EU geplante Modell, über Zweckgesellschaften einen Tauschhandel abzuwickeln.

Zur Schaffung wirtschaftlicher Perspektiven für die junge Bevölkerung Afrikas stellt die Bundesregierung seit der deutschen G20-Präsidentschaft im Jahr 2017 neue Weichen für die Zusammenarbeit. Der DIHK hält den auch im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ansatz für richtig, stärker auf unternehmerisches Engagement und weniger auf die klassische Entwicklungszusammenarbeit zu setzen, und er plädiert für eine konsequente Umsetzung der "Compact with Africa"-Initiative.

Der finanzielle Spielraum des Staates für Steuersenkungen verbessert sich erneut deutlich: Nahm der Fiskus 2017 noch knapp 735 Milliarden Euro an Steuergeldern ein, dürfte er im Jahr 2023 bereits 941 Milliarden Euro zur Verfügung haben. Damit die Steuerquellen auch mittel- und langfristig noch sprudeln können, muss es nach Ansicht des DIHK jedoch Reformen geben. Als ersten Schritt empfiehlt er die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für alle.

Mit ihrer neuen Richtlinie zur Anzeigepflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen bürdet die EU vielen Unternehmen hierzulande enorme bürokratische Lasten auf. Einige Bundesländer wollen die Meldepflichten sogar noch ausweiten – obwohl die ohnehin unterbesetzten Finanzverwaltungen diese Daten gar nicht nutzbringend auswerten könnten. Der DIHK mahnt deshalb, nicht einer Kultur des Misstrauens Vorschub zu leisten, sondern vielmehr die kooperative Zusammenarbeit zu stärken.

Die Verhandlungen zwischen den europäischen Gesetzgebern über einen EU-Binnenmarkt für Strom befinden sich in der heißen Phase. Der DIHK mahnt, Renationalisierungstendenzen entgegenzuwirken und Kapazitätsmechanismen nur als Ultima Ratio einzusetzen. Bei der Festlegung der Regeln für den Strommarkt des nächsten Jahrzehntes müsse es darum gehen, eine wirtschaftlich effiziente Energiewende zu fördern und sie nicht auszubremsen.

Von Höherer Berufsbildung – also der erfolgreichen Aufstiegsfortbildung zum Meister, Fachwirt oder auch Bilanzbuchhalter – profitieren sowohl Unternehmen als auch die Absolventen selbst, wie die aktuelle DIHK-Erfolgsstudie Weiterbildung eindrücklich belegt. Luft nach oben sieht der DIHK aber bei der Optimierung des sogenannten Aufstiegs-BAföG sowie bei der Förderung von Bekanntheitsgrad und Image der Höheren Berufsbildung.

Die Strompreise für einen mittelständischen Industriebetrieb in Deutschland haben sich innerhalb von nur 18 Jahren fast verdreifacht. Während bislang vor allem die EEG-Umlage die Kostensteigerung verursachte, treiben nun drastisch verteuerte CO2-Zertifikate die Preisrallye weiter an. Ein Ende ist, auch aufgrund des deutschen Kernenergie-Ausstiegs Ende 2022, nicht in Sicht. Vor diesem Hintergrund fordert der DIHK die Bundesregierung zum Handeln auf – denn die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Wirtschaft steht auf dem Spiel.

Während Windkraft und Photovoltaik in Deutschland expandieren, stockt der Ausbau der Stromtrassen. Richten soll es jetzt der "Aktionsplan Netze", der unter anderem die bessere Auslastung bestehender Trassen vorsieht. Auf die zentrale Herausforderung – die Akzeptanz vor Ort – bietet der Aktionsplan aber keine Antwort. Damit die Energiewende gelingen kann, fordert der DIHK deshalb eine klare politische Unterstützung des Netzausbaus ein.

Angebote zur Berufsorientierung an weiterführenden Schulen zielen aus Elternsicht vor allem Richtung Hochschule. Das belegt eine neue Studie des Meinungsforschungsinstituts Civey. Der DIHK, der die Untersuchung beauftragt hatte, verweist auf die guten Karrierechancen, Verdienstmöglichkeiten und Entwicklungsperspektiven, die Berufliche Bildung bietet. Er plädiert dafür, Jugendliche möglichst früh praktische Erfahrungen sammeln zu lassen. Die Verzahnung von Schule und Betrieb dürfe nicht erst in der Ausbildung beginnen.

Bis 2022 sollen Bund, Länder und Kommunen ihre bislang isolierten Online-Verwaltungsdienste in einer Digitalisierungsplattform zusammenführen und den Unternehmen über ein Servicekonto Zugriff auf sämtliche Angebote eröffnen. Der DIHK sieht darin erhebliches Potenzial für Bürokratieabbau, mahnt aber auch, den Aufwand für die Wirtschaft möglichst gering zu halten. Die größte Entlastungswirkung ergebe sich ohnehin aus einer Digitalisierung der dahinterliegenden Verwaltungsprozesse und Verfahren.

Nachdem bereits die neue Datenschutz-Grundverordnung bei deutschen Unternehmen für große Verunsicherung gesorgt hat, plant die EU nun weitere Regeln zum Datenschutz: die E-Privacy-Verordnung, die erheblichen Einfluss darauf haben wird, wie Online‐Dienste künftig angeboten werden dürfen. Der DIHK bewertet den Entwurf der EU-Kommission als zu weitgehend, die bereits erfolgten Nachbesserungen der Mitgliedstaaten reichen aus seiner Sicht nicht aus.

Bis zum Jahresende soll die im Juni eingesetzte "Kohlekommission" einen Ausstiegspfad aus der Kohleverstromung erarbeiten, Perspektiven für die Begleitung des Strukturwandels aufzeigen und Vorschläge zum Erreichen der Klimaschutzziele 2020 und 2030 unterbreiten. Der DIHK bewertet sowohl den Arbeitsauftrag als auch den Zeitplan als sehr ambitioniert und fordert, Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Strompreise in der Debatte gleichermaßen zu berücksichtigen.

Nachdem bereits die neue Datenschutz-Grundverordnung bei deutschen Unternehmen für große Verunsicherung gesorgt hat, plant die EU nun weitere Regeln zum Datenschutz: die E-Privacy-Verordnung, die erheblichen Einfluss darauf haben wird, wie Online‐Dienste künftig angeboten werden dürfen. Der DIHK bewertet den Entwurf der EU-Kommission als zu weitgehend, die bereits erfolgten Nachbesserungen der Mitgliedstaaten reichen aus seiner Sicht nicht aus.

Um etwas gegen die Plastikverschmutzung der Weltmeere zu unternehmen, hat die EU-Kommission im Mai einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der Sensibilisierungsmaßnahmen und Vorgaben zur Verbrauchsminderung vorsieht. Den Schwerpunkt bilden jedoch selektive Produktverbote. Letztere hält der DIHK für nicht zielführend. Er rät, Drittstaaten beim Recycling von Plastikabfällen zu unterstützen, Produktinnovationen zu fördern, geltendes Recht konsequenter anzuwenden und – wie bereits im Kommissionsvorschlag vorgesehen – Verbraucher stärker zu sensibilisieren.

Die USA drohen mit Importzöllen auf Autos und Autoteile und führen als Argument eine angebliche Gefährdung der nationalen Sicherheit an. Würden Einfuhren generell zum Sicherheitsrisiko erklärt, warnt der DIHK, könnten andere WTO-Mitglieder ebenfalls beliebig Handelsschranken errichten. Zudem profitiere die US-Wirtschaft von den Investitionen deutscher Automobilfirmen und -zulieferer. Aus Sicht der Wirtschaft sei es wichtig, dass die EU geschlossen, entschlossen und WTO-konform agiere.

Im boomenden Handel über Internetplattformen versäumt vor allem mancher ausländische Anbieter, die Mehrwertsteuer abzuführen. Deshalb will die Bundesregierung ab 2019 die Marktplatzbetreiber verpflichten, von den Händlern Bescheinigungen des Finanzamts einzufordern. Der DIHK findet ein konsequentes Vorgehen gegen Umsatzsteuerbetrug richtig, er kritisiert allerdings, dass das geplante Gesetz auch inländische Anbieter einbezieht. Zudem sei die Umsetzungsfrist mit voraussichtlich zwei Wochen viel zu kurz.

Die Anhebung der Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter von 410 auf 800 Euro verringert spürbar die Bürokratie hierzulande: Einer aktuellen DIHK-Umfrage zufolge registrieren drei Viertel der Unternehmen eine deutliche Entlastung. Der DIHK hofft nun auf den nächsten großen Schritt beim Bürokratieabbau. Der bestünde in zeitnahen Betriebsprüfungen, verbunden mit verkürzten Aufbewahrungsfristen.

Die Hauptreisezeit steht vor der Tür, und die Gästezahlen erreichen Rekordwerte – dennoch ist die Stimmung im deutschen Gastgewerbe verhalten. Sorgen bereitet den Betrieben insbesondere der Mangel an qualifiziertem Personal. Zusätzlich zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Fachkräfteoffensive für die Tourismusbranche, den Initiativen der Bundesländer und den vielen Aktivitäten der Wirtschaft ist es nach Einschätzung des DIHK deshalb dringend erforderlich, die Zuwanderung in gastgewerbliche Berufe zu erleichtern.

Anfang 2019 sollen die Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G vergeben werden. Angesichts der enormen Bedeutung dieser Technik für den Standort – beispielsweise mit Blick auf die Industrie 4.0, Mobilitätsdienste, vernetztes Fahren oder auch die Energieversorgung – mahnt der DIHK, frühzeitig geeignete Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige, flächendeckende Mobilfunkversorgung zu definieren. Diese Entscheidungen hätten weitreichende Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und die gesamte Gesellschaft.

Wie geht es nach den Präsidentschaftswahlen in der Türkei weiter? Insbesondere kleinere deutsche Unternehmen warten derzeit bei Neuinvestitionen ab und prüfen die Auswirkungen des Wahlergebnisses auf ihre Geschäftsentwicklung vor Ort. Aus Sicht des DIHK benötigt das türkische Wirtschaftswachstum ein stabileres Fundament; ausländische Investoren müssen Vertrauen zurückgewinnen. Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist, dass die Unabhängigkeit der türkischen Zentralbank gewahrt bleibt.

Der EU-Haushaltsrahmen "Horizon Europe" (2021-2027) sieht 100 Milliarden Euro für Forschung und Innovation (FuI) vor, 20 Milliarden Euro mehr als im laufenden Haushaltsrahmen. Das geht nach Einschätzung des DIHK in die richtige Richtung, besser wäre es jedoch, dem Vorschlag einer Expertengruppe zu folgen, die zu einer Verdoppelung des derzeitigen FuI-Budgets rät.

Die US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte und die angedrohten Gegenmaßnahmen sind nur ein aktuelles, aber beileibe nicht das einzige Beispiel dafür, dass Handelshemmnisse weltweit eine unglückselige Renaissance erleben. Auch lokale Zusatzanforderungen oder "Local Content"-Vorschriften sind beliebt, um die heimische Wirtschaft vor unliebsamem Wettbewerb zu schützen. Letztendlich schadeten solche Maßnahmen jedoch allen, warnt der DIHK.

In Deutschland haben rund 1,4 Millionen junge Erwachsene zwischen 25 und 34 Jahren keinen Berufsabschluss; gleichzeitig fehlen allerorten Fachkräfte. Hier können Teilqualifikationen helfen: Sie ermöglichen Geringqualifizierten, schrittweise berufliche Kenntnisse und Fähigkeiten zu erlangen und nachzuweisen. Der Nutzen dieses Qualifizierungsweges muss nach Auffassung des DIHK vor allem Unternehmen und potenziellen Fachkräften noch stärker vermittelt werden. Es gelte, die Verzahnung von Arbeitsmarktförderung und Beruflicher Bildung voranzubringen.

Das enorme Potenzial, das die Digitalisierung für die Gesundheitswirtschaft bereithält, wird in Deutschland bisher kaum genutzt. Der DIHK mahnt, gegenzusteuern – etwa über innovationsoffene Rahmenbedingungen, eine effizientere Regulierung oder den Dialog mit Start-ups. Andernfalls könne nicht nur die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen nachhaltig leiden, sondern auch die Qualität der Gesundheitsversorgung.

Mit der Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen Grenzwertüberschreitungen bei der Luftqualität geht die Debatte um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in die nächste Runde. Der DIHK erinnert daran, dass das Bundesverwaltungsgericht dieses Instrument nur als Ultima Ratio vorgesehen hat. Um Fahrverbote zu vermeiden, müssten nun so schnell wie möglich alternative Maßnahmen umgesetzt werden.

Mit vielen Ideen für sein Land und ganz Europa hat Emmanuel Macron im Mai 2017 die französische Präsidentschaft angetreten. Ein Jahr später bilanziert der DIHK, was der pragmatische Reformer für die "Grande Nation" und die Europäische Union plant beziehungsweise bereits erreicht hat – und wo er auf Widerstand trifft.

Der finanzielle Spielraum des Staates ist noch größer, als im vergangenen November zu erwarten war. Insgesamt stehen bis 2022 zusätzlich rund 60 Milliarden Euro zur Verfügung, die für Entlastungen genutzt werden könnten. Der DIHK fordert – nicht zuletzt auch mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit –, die längst überfällige Reform der Unternehmensbesteuerung hierzulande anzugehen.

Mittlerweile hat fast jedes zweite Unternehmen hierzulande Schwierigkeiten, offene Stellen zu besetzen. Die Betriebe investieren deshalb jährlich fast 60 Milliarden Euro in Aus- und Weiterbildung. Doch auch bessere Rahmenbedingungen seien wichtig, gibt der DIHK zu bedenken. Er fordert unter anderem eine Stärkung der Beruflichen Bildung, den Ausbau der Kinderbetreuung und Erleichterungen bei der Zuwanderung ausländischer Fachkräfte.

In vielen Regionen ist das Bauland knapp. Dies gilt nicht nur für Wohnraum, sondern auch für Gewerbe- und Industrieflächen. Der DIHK mahnt nun eine verantwortungsvolle Bodenpolitik an. Es gelte, unterschiedliche Nutzungsbedürfnisse in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Dafür sollten Kommunen und Wirtschaft Hand in Hand arbeiten. Auch werde die digitale Abrufbarkeit von Informationen über Gewerbeflächen für die Unternehmen immer wichtiger.

Unseriöse Abmahnvereine und vermeintliche Mitbewerber missbrauchen das Instrument der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zunehmend als lukrative Einnahmequelle. Vor allem der Online-Handel leidet, und für kleine Gewerbetreibende kann der Trend sogar existenzbedrohend werden. Der DIHK hat 2017 eine Verbändeinitiative gegen Abmahnmissbrauch ins Leben gerufen. Sie regt unter anderem an, die Anforderungen an die Klagebefugnis zu verschärfen und den "fliegenden Gerichtsstand" abzuschaffen.

Die globale Investitionstätigkeit deutscher Unternehmen nimmt weiter zu. Die Betriebe sind jedoch auf funktionierende internationale Lieferketten und effektive Vertriebsstrukturen vor Ort angewiesen. Der DIHK warnt deshalb vor protektionistischen Tendenzen in vielen Weltregionen. Auch in der EU wird die Schaffung eines europaweiten Rahmens für die Prüfung ausländischer Direktinvestitionen diskutiert – ein Balanceakt, der laut DIHK nur positiv wäre, wenn er EU-einheitliche, transparentere Regeln bei gleichzeitig möglichst großer Offenheit bewirkte.

Unternehmen sollen es künftig leichter haben, europaweit sichere Produkte zu verkaufen. Der DIHK sieht in dem entsprechenden Verordnungsentwurf der EU-Kommission einen wichtigen Schritt zur Beseitigung der wachsenden Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt. Der Fokus solle allerdings nicht auf der Intensivierung von Informations- und Kontrollpflichten liegen, mahnt er. Zudem dürfe es keine zusätzlichen strukturellen Vorteile für große Unternehmen geben.

Anders als der deutsche Staat haben die USA ihre Unternehmen steuerlich deutlich entlastet; andere Länder wie Frankreich, Österreich, die Schweiz oder Großbritannien gehen den gleichen Weg. Inzwischen liegt Deutschland im internationalen Vergleich im oberen Drittel der Belastungen und könnte bald auf den wenig werbewirksamen Spitzenplatz rücken. Höchste Zeit für Investitionen in den Standort, meint der DIHK, und mahnt neben Steuersenkungen auch weitere Reformen an.

Das Ziel der Bundesregierung, Gewerbegebiete, Schulen, Krankenhäuser und soziale Einrichtungen der öffentlichen Hand noch in dieser Legislaturperiode direkt an das Glasfasernetz anzubinden, ist laut DIHK ein Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus plädiert der DIHK unter anderem für eine intelligente Ausbauplanung, eine sinnvolle Priorisierung der Projekte sowie eine Nachjustierung der Förderprogramme.

Deutschlandweit setzen sich die IHKs intensiv für die Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Beschäftigung ein. Nun ziehen sie eine erste Bilanz des seit 2016 geltenden Integrationsgesetzes. Grundsätzlich positiv bewerten sie Ausbildungsduldung und Aussetzung der Vorrangprüfung, wünschen sich aber eine flächendeckende und bundeseinheitliche Gültigkeit. Dringend erforderlich ist nach ihrer Einschätzung auch ein Ausbau der Sprachkurse.

Die Transpazifische Partnerschaft geht jetzt als "CPTPP" ohne die USA an den Start – nur eine der tektonischen Verschiebungen in puncto Freihandel, die derzeit in Asien stattfinden. Der DIHK verweist darauf, dass die handelspolitische Emanzipation der Pazifik-Anrainerstaaten eine Region mit viel Wachstums- und Marktöffnungspotenzial betrifft, und rät der EU, CPTPP als Ansporn zu nehmen, um die Handelsbeziehungen in Südostasien noch weiter zu intensivieren.

Digitaler Vertrieb zahlt sich aus – doch gerade kleineren Händlern mangelt es häufig an Zeit, Finanzmitteln oder Know-how, um richtig in den E-Commerce einzusteigen. Die IHKs leisten bereits viel Unterstützung, doch muss nach Einschätzung des DIHK noch mehr getan werden. Unter anderem fordert er ein breites Bündnis aus Mittelstand, Handel und Internetwirtschaft gegen den Abmahnmissbrauch sowie europaweit einheitliche und einfache Standards – etwa bei Datenschutz- und Steuerregelungen.

Mit dem geplanten Berufsbildungspakt und einer digitalen Ausstattungsoffensive für berufliche Schulen greifen Union und SPD die Forderung des DIHK nach einer Berufsschuloffensive nun im Koalitionsvertrag auf. Das bewertet der DIHK als erfreulich; als ebenso wichtig mahnt er jedoch eine entsprechende Qualifizierung der Lehrer an den beruflichen Schulen an. Zudem sei die im Koalitionsvertrag für den Digitalpakt veranschlagte Investitionssumme von fünf Milliarden Euro unzureichend.

Freiwilligkeit und betriebswirtschaftliche Ratio sind die Grundvoraussetzungen dafür, dass Energieeffizienz und Klimaschutz in der Praxis realisiert und gelebt werden. Der DIHK verweist deshalb auf den großen Erfolg von Initiativen, die auf die Sensibilisierung und Schulung von Mitarbeitern abzielen, etwa die Energie-Scouts und oder Young Energy Europe. Diese Aktivitäten zeigen, dass es sich lohnt, auf partnerschaftliche Lösungen von Politik und Wirtschaft zu setzen und bestehende Maßnahmen zu stärken

Die neue Bundesregierung steht vor der Aufgabe, die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu sichern. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist es, die Rahmenbedingungen für eine Wirtschaft 4.0 zu verbessern – etwa durch ein wirtschaftsorientiertes E-Government, das die Unternehmen von Bürokratiekosten entlastet und ihnen die Nutzung von Verwaltungsleistungen erleichtert.

In ihrem Sondierungspapier haben Union und SPD verabredet, Strukturen zu schaffen, "die Neugründer und Nachfolger in der Start- und Übergangsphase unterstützen". Der DIHK findet richtig, dass nicht nur das Gründen, sondern auch die Übernahme von Unternehmen unterstützt werden soll. Denn wenn die Bedingungen nicht deutlich verbessert würden, so warnt er, sei Deutschlands großer Standortvorteil in Gefahr: der von Familienunternehmen geprägte Mittelstand.

Mit dem Übereinkommen von Paris und der UN-Agenda 2030 sollen erstmals weltweit verbindliche Klimaschutz- und Umweltziele festgeschrieben werden. Damit deutsche Unternehmen die sich hieraus ergebenden Marktchancen nutzen können, benötigen sie Unterstützung. Als gelungenes Beispiel für gemeinsame Anstrengungen von Politik und Wirtschaft nennt der DIHK die Exportinitiativen für Umwelttechnologien des Bundes, bei denen die Auslandshandelskammern als Ansprechpartner vor Ort agieren.

Getreu seinem Leitspruch "America First" hat US-Präsident Donald Trump beim wirtschaftspolitischen Kurs der Vereinigten Staaten vor allem US-Arbeitsplätze im Blick. Der DIHK sieht die Gefahr, dass sich Deutschlands wichtigster Exportmarkt zunehmend isolieren könnte, und warnt, dass für beide Seiten viel auf dem Spiel stehe. Ein intensiverer transatlantischer Dialog sei notwendiger denn je.

In punkto Digitalisierung sind die Unternehmen in Deutschland insgesamt auf einem guten Weg. 27 Prozent der Betriebe sehen sich derzeit bei Themen wie etwa Breitbandzugang, IT-Ausstattung, Anwendungsspektrum, Aufgeschlossenheit oder Handlungskompetenz gut aufgestellt. Damit die weiterhin bestehenden, erheblichen Potenziale gehoben werden können, müssen nach Auffassung des DIHK dringend bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Wie es mit der Europäischen Union weitergeht, ist für die deutschen Unternehmen von erheblicher Bedeutung. Der DIHK mahnt, jetzt wichtige Weichen richtig zu stellen: die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest zu machen, die Globalisierung zu gestalten, auf eine hochwertige allgemeine und Berufliche Bildung zu setzen und die Zukunft der EU-Finanzen nach dem Brexit zu regeln.

Die außenwirtschaftlichen Erfolge der deutschen Wirtschaft sind kein Selbstläufer, sie erfordern weltweit offene Märkte. Entsprechend besorgt blicken die Unternehmen auf die zunehmenden Trend hin zu "Buy national"-Gesetzen. Sogar die EU versucht derzeit, den Zugang aus Drittstaaten zu öffentlichen Beschaffungsmärkten in der EU zu begrenzen, dabei sollte ein offenes Europa weiterhin seine Vorbildrolle gegen Protektionismus wahrnehmen.

Glasfasernetze sind die neue Basisinfrastruktur – und hierzulande noch längst nicht flächendeckend verfügbar. Darunter leiden vor allem Unternehmen. Der DIHK fordert deshalb, sie und die Mobilfunkstandorte vorrangig anzubinden. Unter Verweis auf seinen aktuellen "Aktionsplan digitale Infrastruktur" und eine Studie zur Erschließung unterversorgter Gebiete skizziert er, wie eine künftige Bundesregierung für mehr Tempo beim Netzausbau sorgen kann.

Das "E-Commerce-Paket" der EU-Kommission soll die Mehrwertsteuer vereinfachen und für einen fairen Wettbewerb sorgen. Doch gut gemeint ist noch nicht gut gemacht: Mit der neuen "Versandhandelsregelung" jedenfalls würden gerade die kleinen und mittelgroßen Händler eher belastet, grenzüberschreitende Geschäfte innerhalb der EU erheblich erschwert, warnt der DIHK.

Wie die künftige Bundesregierung den Standort Deutschland für Start-ups attraktiver machen könnte, haben die IHKs rund 300 Gründer gefragt. Das Ergebnis: Die jungen Unternehmen benötigen insbesondere bessere Finanzierungsbedingungen, weniger Bürokratie, steuerliche Erleichterungen und – vor allem auf dem Land – eine leistungsfähigere IT-Infrastruktur.

Die staatlichen Kassen profitieren weiter vom robusten Wirtschaftswachstum. Bund, Länder und Gemeinden werden 2017 insgesamt 734 Milliarden Euro Steuern einnehmen, 2 Milliarden mehr als noch im Mai prognostiziert. Höchste Zeit also, so der DIHK, die Unternehmen steuerlich zu entlasten und die Finanzausstattung der Gemeinden zu verbessern.

Seit dem 30. Oktober 1947 trägt das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) maßgeblich zum Abbau von Barrieren, zur Vereinfachung des internationalen Warenaustauschs sowie der Ausweitung des Welthandels bei. Ein Grund zum Feiern? Der DIHK ist skeptisch und fordert insbesondere von der EU, jetzt bei der Frage offener Märkte und globaler Regeln mit starken Partnern voranzugehen und die Zukunft der Welthandelsorganisation WTO aktiv zu gestalten.

Die Achtung von Menschenrechten in den Lieferketten ist ein zentrales Thema für Unternehmen. Vor allem das weltweite Engagement deutscher Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern rückt zunehmend in den Fokus der Verbraucher und der Politik. Zusätzlich zu zahlreichen internationalen Standards, Wirtschafts- und Brancheninitiativen hat die Bundesregierung einen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte erstellt.

Dass US-Präsident Donald Trump die Einhaltung des Atomabkommens mit dem Iran nicht bestätigt hat, verunsichert auch deutsche Unternehmen. Ein Scheitern des Abkommens wäre nicht nur schädlich für das neu belebte Iran-Geschäft, sondern auch für das Vertrauen in internationales Recht und Handelsabkommen insgesamt. Nach Ansicht des DIHK sollte sich die Bundesregierung für die Aufrechterhaltung des Atomabkommens einsetzen und weiter für eine Harmonisierung von EU- und US-Sanktionen werben.

Während der Tourismus hierzulande boomt, werden in der Branche die Fachkräfte knapp. Die Zahl der Auszubildenden ist stark rückläufig, und immer mehr Betriebe finden keinen Nachfolger. Der DIHK warnt, dass sich die Entwicklung nicht nur auf dem Tourismus selbst auswirkt, sondern langfristig auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes insgesamt beeinträchtigt – ebenso wie das Bild von Deutschland im In- und Ausland.

Die Sonntagsöffnung im Einzelhandel unterliegt hierzulande einer starken Reglementierung und großer Rechtsunsicherheit. Der DIHK verweist auf die enorme Bedeutung verkaufsoffener Sonntage für die Innenstädte und für den Erhalt eines zukunftsfähigen, vielfältigen stationären Einzelhandels. Als Vorbild empfiehlt er Nordrhein-Westfalen, das den umstrittenen Anlassbezug für acht Veranstaltungen jährlich aufheben möchte.

Die Wochen nach der Bundestagswahl werden ganz im Zeichen von Koalitionsverhandlungen stehen. Die Wirtschaft hofft, dass die künftige Regierung den in wichtigen Zukunftsfeldern herrschenden Stillstand rasch beendet. Insbesondere wünschen sich die Betriebe Investitionen in kluge Köpfe und in moderne Infrastruktur sowie mehr unternehmerischen Freiraum.

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung soll durch eine "E-Privacy-Verordnung" ergänzt und präzisiert werden. Der DIHK hält dies nicht nur für unnötig, er kritisiert auch, dass die zusätzliche Verordnung es den Betrieben erschwere, die neuen Datenschutzanforderungen umzusetzen. Zudem sei der Anwendungsbereich nicht eindeutig; und wegen der enthaltenen Öffnungsklauseln drohe ein Datenschutz-Wirrwarr. Dennoch müssten sich Unternehmen angesichts empfindlicher Bußgelder rechtzeitig mit den neuen Datenregeln beschäftigen.

Die nächste Legislaturperiode bietet Spielräume für Steuersenkungen, und fast alle Parteien kündigen auch an, "kleine und mittlere" Einkommen entlasten zu wollen. Umfang und Konzepte sind – ebenso wie die Pläne für den Solidaritätszuschlag – jedoch sehr unterschiedlich, einige Wahlprogramme enthalten sogar Vorschläge zur Steuererhöhung, und bei der Unternehmensbesteuerung bleiben die Parteien insgesamt unerfreulich vage.

Bildung sorgt für gute Zukunftschancen eines jeden Einzelnen und sichert den gesellschaftlichen Wohlstand. Die Parteien haben das erkannt und fordern mehr Investitionen in Bildung. Der DIHK beschreibt, wie sie sich vor der Bundestagswahl zu Fragen der Kooperation von Bund und Ländern, der Beruflichen Bildung, der Weiterbildung oder zur Durchlässigkeit zwischen Beruflicher und hochschulischer Bildung positionieren.

Höher, schneller, weiter: Um mit neuen Produkten und Dienstleistungen auf dem Weltmarkt punkten zu können, benötigen Unternehmen nicht nur kluge Köpfe und frische Ideen, sondern auch ein innovationsfreundliches Umfeld. Mit welchen Vorschlägen rund um Steuererleichterungen, Forschungsförderung und Bürokratieabbau die Parteien in den Bundestags-Wahlkampf ziehen, hat der DIHK zusammengefasst.

Bauland wird in Deutschland zunehmend zum Engpass. Dabei müssen Flächen aus Sicht der Unternehmen nicht nur verfügbar, sondern auch schnell entwickelbar sein: Die Betriebe benötigen übersichtliche Verwaltungsstrukturen mit einem einheitlichen Ansprechpartner sowie transparente, schnelle Plan- und Genehmigungsverfahren. In den Wahlprogrammen der Parteien finde sich hierzu allerdings wenig, bedauert der DIHK.

Formulare, Meldepflichten, Bescheinigungen: Die auslaufende Legislaturperiode hat den Betrieben hierzulande unter dem Strich keinen Bürokratieabbau gebracht. Bislang wurde versäumt, die Digitalisierung für eine durchgreifende Vereinfachung der Prozesse an der Schnittstelle zwischen Verwaltung und Unternehmen zu nutzen. Immerhin attestiert der DIHK den meisten Wahlprogrammen in punkto Bürokratieabbau "richtige Ziele". Doch auch nach dem 24. September warten die Mühen der Ebene.

Die Energiewende hat den Bundestag schon in den vergangenen vier Jahren kontinuierlich beschäftigt. Was planen die Parteien für die neue Legislaturperiode? Wer trägt welchen Anteil an den weiter steigenden Energiewende-Kosten? Wird die Politik einen Termin für den Ausstieg aus der Braunkohle bestimmen? Welchen Beitrag leisten Wärme und Mobilität zur Energiewende? Der DIHK wirft einen Blick auf die verschiedenen Positionen der Parteien.

Die Unternehmen in Deutschland möchten ihr Personal weiter aufstocken, doch der zunehmende Fachkräftemangel bremst sie immer öfter aus. Aus- und Weiterbildung, aber auch Ansätze wie die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr betriebliche Gesundheitsförderung oder eine gesteuerte Zuwanderung könnten helfen. Der DIHK skizziert, was sich die Parteien hierzu in ihre Wahlprogramme geschrieben haben.

Die US-Pläne zur Ausweitung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland könnten auch ausländische Geschäftspartner russischer Unternehmen treffen – möglicherweise sogar gezielt. Etliche EU-Partner sind irritiert, dass das Vorhaben der USA offenbar auch von eigenen Wirtschaftsinteressen motiviert ist. Auch die deutsche Bundesregierung zeigt eine ablehnende Haltung gegenüber den neuen US-Strafmaßnahmen und deren möglicher exterritorialer Wirkung – aus Sicht des DIHK ein "wichtiges Signal".

Das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ leistet einen wichtigen Beitrag für die industrielle Forschung auch in Deutschland. Der DIHK sieht daher mit Sorge, dass das EU-Parlament und die Kommission bei der Ausgestaltung des nächsten EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation (FRP9) die finanzielle Förderung von Projektpartnern aus der Wirtschaft infrage stellen.

Der jüngste DIHK-Gründerreport bildet einen neuen Tiefstand bei den Beratungsgesprächen in den IHKs ab. Das ist zwar auch demografischen Effekten und der guten Arbeitsmarktlage geschuldet – so machen sich immer weniger Menschen aus Mangel an Alternativen selbstständig –, dennoch gilt: Deutschland ist in punkto Unternehmergeist im internationalen Vergleich eher Mittelmaß. Der DIHK mahnt, mit Bürokratieabbau und einer Verbesserung der digitalen Infrastruktur gegenzusteuern.

Seit 2010 hat sich die Stromrechnung der deutschen Wirtschaft fast verdoppelt. Zu diesem Anstieg hat vor allem die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beigetragen. Der DIHK fordert Sofortmaßnahmen für deren Senkung. Er skizziert drei aktuell diskutierte Ansätze und erläutert, warum er eine Teilfinanzierung aus Haushaltsmitteln und damit über Steuern für die beste Lösung hält.

Der massive Strukturwandel, wachsende Bürokratie und rückläufige Besucherfrequenzen setzen insbesondere kleine Einzelhändler in den Citys unter Druck. Umso wichtiger sei es, die Innenstädte attraktiver zu machen, mahnt der DIHK. Es gelte, Sicherheit und Sauberkeit, Atmosphäre und ein ansprechendes Stadtbild zu gewährleisten. Weitere Erfolgsfaktoren: eine gute, digitale Verkehrsplanung, offenes W-LAN, lokale Plattformen oder die rechtssichere Gestaltung der Öffnungszeiten an Sonntagen – vor allem aber mehr Kooperation vor Ort.

In einem "Marktstammdatenregister" sollen hierzulande bald alle Betreiber von Stromerzeugungsanlagen, Netzen und Speichern sowie sämtliche Stromlieferanten zentral bei der Bundesnetzagentur erfasst werden. Dabei ist der "Stromlieferant" so weit definiert, dass mit der Neuregelung Zehntausende neue Meldepflichten entstehen. Der DIHK warnt vor enormen Bürokratielasten und rät dringend zur Einführung einer Bagatellgrenze.

In Zeiten zunehmender Fachkräfteengpässe gewinnt die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse stark an Bedeutung – hilft sie doch bei der internationalen Rekrutierung qualifizierten Personals. Die IHK-Organisation macht sich mit Angeboten wie dem Kompetenzzentrum IHK Fosa, dem DIHK-Projekt "ProRecognition" oder der Beteiligung an der Kommunikationsoffensive "Unternehmen Berufsanerkennung" stark für die Vergleichbarkeit von Abschlüssen und Qualifikationen.

Zehn Jahre sind seit dem Ausbruch der Weltfinanz- und -wirtschaftskrise vergangen, in deren Folge ab 2010 die Euroschuldenkrise begann. Zwar konnten 2016 wieder alle Volkswirtschaften in der Eurozone Wachstum verzeichnen. Viele Risiken – etwa im italienischen Bankensektor und in Griechenland – schwelen aber weiter. Jetzt hat die Europäische Kommission mit ihrem „Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion“ alle gegenwärtig diskutierten Reformansätze zusammengefasst und einen Zeitplan bis 2025 aufgestellt.

Das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) schreibt vor, dass Windräder, Solar- und Biomasseanlagen künftig nur noch dann staatliche Förderung erhalten, wenn der Anlagenbetreiber zuvor bei einer Ausschreibung den Zuschlag erhalten hat. Bei den wichtigsten Erneuerbaren-Technologien Windparks an Land, Windparks auf See, Photovoltaik und Biomasse ist damit die Zeit der politisch festgelegten starren Förderhöhe zu Ende. Nur kleine Anlagen erhalten noch staatlich festgelegte Zuschüsse ohne Ausschreibung.

Energiewende in Deutschland bedeutet in erster Linie Ausbau der erneuerbaren Energien und Ausstieg aus der Atomkraft. Während die meisten Atomkraftwerke in Süddeutschland stehen, liegt der Schwerpunkt der erneuerbaren Erzeugung auf der Windkraft in Nord- und Ostdeutschland. Die Windkraft auf See verspricht künftig günstigen sowie kontinuierlich verfügbaren Ökostrom und wird den Trend zur Verlagerung der Stromerzeugung nach Norddeutschland weiter verstärken. Stromerzeugung und Stromverbrauch entfernen sich also voneinander. Die Netzinfrastruktur muss deshalb so ausgebaut werden, dass Strom in großer Menge über weite Strecken transportiert werden kann.

Glasfaser ist die neue Autobahn: Städte und ländliche Räume werden nur als "Smart Cities" oder "Smart Regions" zukunftsfähig sein. Entsprechend wichtig sei die Ausstattung mit hochleistungsfähigen digitalen Infrastrukturen, mahnt der DIHK. Zudem müssten offene, transparente Plattformen entstehen, an denen sich Bürger, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft beteiligten.

Das Steueraufkommen wächst hierzulande 2017 noch stärker als bisher schon angenommen – nicht nur für den Bund, sondern auch für Länder und Gemeinden. Der DIHK fordert angesichts von voraussichtlich mehr als 732 Milliarden Euro an Steuereinnahmen im laufenden Jahr, die Belastung der Unternehmen zu verringern und die öffentlichen Investitionen zur erhöhen.

Zum wirtschaftspolitischen Kurs des neuen US-Präsidenten gibt es noch viele Fragezeichen. Fest steht jedoch, dass es Donald Trump mit dem Slogan "America first" ernst ist. Der DIHK hält deshalb einen intensiveren transatlantischen Dialog für notwendiger denn je. Im Mittelpunkt stehen sollten dabei die Stärkung globaler Wertschöpfungsketten, Regeln und Institutionen, die Sicherung der Mobilität von Fachkräften und der Aufbau dualer Ausbildung.

Nahezu 50 deutsche Städte überschreiten die europäischen Luftqualitätsvorgaben für Stickstoffdioxid (NO2). Ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge soll Abhilfe schaffen. Stuttgart will ein temporäres Verbot ab 2018 umsetzen. München, Düsseldorf oder Berlin könnten folgen. Die Bundesregierung diskutiert über eine Blaue Plakette zur Kennzeichnung vergleichsweise emissionsarmer Fahrzeuge. Anderen Fahrzeugen könnten die Städte damit die Einfahrt in Umweltzonen verbieten.

Mit einem Verordnungs- und einem Richtlinienentwurf hat die Europäische Kommission eine „Elektronische Europäische Dienstleistungskarte“ vorgeschlagen, die EU-Dienstleistern eine vorübergehende Leistungserbringung und Niederlassung in anderen Mitgliedstaaten erleichtern könnte. Die Karte soll verbindlich feststellen, dass der Dienstleister im entsprechenden Mitgliedstaat
rechtmäßig niedergelassen ist und dort Dienstleistungen erbringen darf. Einheitliche Online-Meldeformulare, eine neue unterstützende Behörde im Heimatmitgliedstaat und eine bessere europaweite Zusammenarbeit der Verwaltungen sollen Formalitäten vereinfachen.

Mit Blick auf das bevorstehende Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei verhalten sich die deutschen Unternehmen derzeit abwartend. Nachdem ihre Exporte an den Bosporus bereits nach dem Putschversuch von 2016 eingebrochen waren, rechnet der DIHK für 2017 mit einem weiteren Rückgang. Er rät jedoch, an der Türkei als Wirtschaftspartner festzuhalten und die Beratungsangebote der AHK Türkei zu nutzen.

Damit sich die Europäische Union als Ganzes digital weiterentwickeln kann, muss noch einiges passieren. Handlungsbedarf besteht in der EU unter anderem bei der Schaffung eines einheitlichen digitalen Rechtsraums, in Deutschland vor allem beim konsequenten Ausbau der zukunftsfesten Glasfasertechnologie. Insgesamt hat die EU-Kommission aber nach Einschätzung des DIHK mit ihrer digitalen Binnenmarktstrategie die richtige Basis geschaffen.

Seit 2011 verbindet das erste EU-Asien-Freihandelsabkommen die Europäische Union mit Südkorea. Umfang und Geschwindigkeit des Abbaus von Handelshemmnissen läuteten dabei eine neue Generation europäischer Handelsabkommen ein.

Die Modalitäten der künftigen Zusammenarbeit in der Europäischen Union stehen derzeit auf dem Prüfstand. Prioritäten für die Wirtschaft sieht der DIHK – neben dem enorm wichtigen Erhalt des Binnenmarktes – im digitalen Zusammenwachsen der Union, im Ausbau der Verkehrsnetze und beim Abschluss von Freihandelsabkommen. In anderen Handlungsfeldern könnte die EU den Mitgliedstaaten den Vorrang lassen, etwa beim Insolvenzrecht oder der Außenwirtschaftsförderung.

Für Flüchtlinge, die in Deutschland eine Ausbildung beginnen oder eine Beschäftigung aufnehmen möchten, hat das im August 2016 in Kraft getretene Integrationsgesetz bereits wichtige Erleichterungen gebracht. Gleichwohl verbleiben zahlreiche Hürden. Der DIHK hat elf Maßnahmen vorgeschlagen, die die Integration von Geflüchteten in Ausbildung und Beschäftigung weiter verbessern könnten, darunter die konsequente Umsetzung der 3+2-Regelung oder ein Abschiebestopp auch während einer Einstiegsqualifizierung.

Nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament liegt es jetzt an den EU-Mitgliedstaaten, die Ratifizierung des deutsch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta in den nationalen Parlamenten durchzuführen. Ceta überzeuge mit neuen Ansätzen, lobt der DIHK. Gleichzeitig mahnt er angesichts der hohen Komplexität vieler Freihandelsabkommen, dass die getroffenen Regelungen auch für die Unternehmen anwendbar sein müssten.

Nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament liegt es jetzt an den EU-Mitgliedsstaaten, die Ratifizierung des deutsch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta in den nationalen Parlamenten durchzuführen. Ceta überzeuge mit neuen Ansätzen, lobt der DIHK. Gleichzeitig mahnt er angesichts der hohen Komplexität vieler Freihandelsabkommen, dass die getroffenen Regelungen auch für die Unternehmen anwendbar sein müssten

Unternehmen benötigen in der immer komplexer werdenden IT-Welt Orientierung und Markttransparenz. Sichere, einfach nutzbare Produkte und Lösungen sind die Grundlage für mehr Daten- und Informationsschutz. Der DIHK sieht hier eine Fürsorgepflicht des Staates und fordert eine ressortübergreifende Strategie sowie die bessere Förderung von Forschung und Instrumenten für mehr Cybersicherheit. Zudem müsse die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft verbessert werden, und nicht zuletzt gelte es, die Mitarbeiter zu befähigen.

Der Wassertourismus ist in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg ein zunehmend wichtiger Wirtschaftsfaktor. Damit dies so bleibt, sind Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen für die ehemals von Güterschiffen genutzten Wasserstraßen erforderlich, deren Finanzierung allerdings nicht gewährleistet ist. Vor dem Hintergrund, dass die Koalitionspartner für die 18. Legislaturperiode vereinbart hatten, organisatorische, personelle und finanzielle Voraussetzungen zur Verbesserung der wassertouristischen Infrastruktur zu schaffen, dringt der DIHK auf eine rasche Umsetzung.

2016 hatten so viele Menschen in Deutschland einen Job wie nie zuvor. Zugleich nimmt der Anteil ausländischer Arbeitnehmer zu. Die Nachfrage der Unternehmen nach qualifizierten Arbeitskräften ist weiterhin hoch, Fachkräfteengpässe werden immer mehr zum Geschäftsrisiko. Die Fachkräftesicherung ist damit eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre.

Mit ehrgeizigen Plänen für die Energiepolitik ist die Große Koalition in die Legislatur gestartet. Zum einen wollte sie die Kostenspirale beim Ausbau der erneuerbaren Energien durchbrechen, zum anderen Energieeffizienz als zweite Säule der Energiewende fest auf der politischen Agenda verankern. Ersteres ist der Bundesregierung nicht geglückt – EEG-Umlage und Netzentgelte kennen weiter nur eine Richtung. In Sachen Energieeffizienzpolitik setzt die Bundesregierung auf Motivation statt auf Paragrafen – und das mit Erfolg.

Die Energiewende belastet die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere vieler Industrieunternehmen – das zeigt das IHK-Energiewende-Barometer 2016. Ursache sind vor allem die stark gestiegenen Stromkosten. Allein für die EEG-Umlage müssen die Stromverbraucher 2017 rund 24 Milliarden Euro bezahlen, die Hälfte davon trägt die Wirtschaft. Aus DIHK-Sicht könnten manche Unternehmen sogar Wettbewerbsvorteile aus der Energiewende ziehen, wenn die Bundesregierung die richtigen Weichen stellt.

Neue Handelswege eröffnen Herstellern und Händlern aus Drittstaaten den direkten Zugang zu Endkunden in der EU – und auch Möglichkeiten, europäische Zoll-, Umsatzsteuer- und Produktsicherheitsvorschriften zu umgehen. Der DIHK begrüßt EU-Initiativen gegen die hiermit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen, hat aber noch weitergehende Vorschläge und Forderungen.

Eine Steuererklärung für alle unternehmerischen Gewinne in der Europäischen Union: Die Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), die die EU-Kommission jetzt im zweiten Anlauf durchsetzen möchte, verspricht den Unternehmen unter anderem eine deutlich Verringerung der Steuerbürokratie für EU-weite Geschäfte. Der DIHK befürwortet das Vorhaben, sieht aber noch Verbesserungsbedarf.