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Nr. 2301674

Thema der Woche

Stockender Infrastrukturausbau, schwelende Handelskonflikte oder schwankende Konjunkturzahlen – viele Themen bewegen die deutsche Wirtschaft. Jede Woche bereitet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag Hintergründe, Daten und Argumente zu aktuellen wirtschaftspolitischen Entwicklungen auf.

Viele Praxisprofis hierzulande arbeiten seit Jahren erfolgreich in einem Beruf, haben aber nie einen Ausbildungsabschluss erworben. Ohne einen Nachweis ihres praktischen und fachlichen Könnens werden sie jedoch auf dem Arbeitsmarkt oft unterschätzt – eine vertane Chance für die Betriebe, die dringend Fachkräfte suchen, und für die Betroffenen selbst. Letzteren ermöglicht das Verbundprojekt "ValiKom Transfer" den Erwerb eines Zertifikats, aus dem hervorgeht, in welchem Umfang sie einen Beruf beherrschen und an welcher Stelle gegebenenfalls noch Qualifizierungsbedarf besteht.

Der Online-Handel boomt und eröffnet auch über Grenzen hinweg attraktive Geschäftsmöglichkeiten – allerdings treffen Unternehmen im internationalen Vertrieb auch auf zahlreiche Stolpersteine. Neben rechtlichen und formalen Hürden gehören dazu nach einer aktuellen Befragung von DIHK, IHKs und dem Forschungsinstitut ibi research etwa auch die Versandkosten oder die Retourenabwicklung. Um dennoch mehr Anbietern den Einstieg in den grenzüberschreitenden E-Commerce zu ermöglichen, setzt sich der DIHK für eine EU-weite und auch internationale Harmonisierung der Regeln ein.

Auch wenn die Gasversorgung in Deutschland momentan noch gesichert ist: Die Szenarien für den kommenden Winter fallen düster aus. Denn die Speicherfüllstände sind niedrig und zusätzliche Lieferkapazitäten aus Norwegen oder den Niederlanden begrenzt. Gleichzeitig sorgt ein weltweiter Wettbewerb um Flüssiggas für Engpässe bei den verfügbaren Tankschiffen. Das Bundeswirtschaftsministerium will die Vorsorgesituation mit einer Reihe von Maßnahmen weiter stärken; Unternehmen sind dennoch gut beraten, sich auf eine Gasmangellage vorzubereiten.

Wer erfolgreich ein Unternehmen gründet, ist ein Vorbild, das auch Wege aus Krisen aufzeigt und nach vorne blicken lässt. Entsprechend erfreulich ist, dass wieder mehr größere Betriebe neu errichtet werden. Ein weiterer Trend aus dem aktuellen DIHK-Report Unternehmensgründung: Mehr potenzielle Firmenchefinnen und -chefs möchten zunächst nebenberuflich starten. Doch es gibt auch besorgniserregende Entwicklungen. Vor allem in Bereichen, die in der Fläche das Unternehmertum prägen, ist das Gründungsinteresse im Jahr 2021 gesunken.

Auch wenn bei den deutschen Tourismusbetrieben die Geschäftserwartungen aufgrund des niedrigen Ausgangsniveaus erheblich optimistischer ausfallen als in der Gesamtwirtschaft: Die aktuelle Lage ist noch deutlich vom Vorkrisenstand entfernt, und die Unternehmen sehen viele Geschäftsrisiken. So dürfte die Inflation die Nachfrage bremsen; gleichzeitig behindern Personalknappheit und hohe Arbeitskosten den Neustart. Der DIHK plädiert deshalb dafür, weitere Belastungen der Tourismuswirtschaft zu vermeiden, um die zögerliche Erholung nicht zu gefährden.

Bereits vor dem Krieg in der Ukraine galt der Mangel an Berufskraftfahrern als eines der drängendsten Probleme in der Logistikbranche und im Busgewerbe. Mit dem Ausreiseverbot für wehrfähige ukrainische Männer steht seit Februar noch weniger Personal zur Verfügung. Allein in Deutschland fehlen derzeit bis zu 80.000 zusätzliche Fahrerinnen und Fahrer. Bürokratieabbau und bessere Arbeitsbedingungen könnten helfen. So sollten beispielsweise auch Menschen ohne Wohnsitz in der Europäischen Union eine gültige Fahrprüfung in einem EU-Staat ablegen können.

Die europäischen Unternehmen unterliegen strengen Klimaschutzvorgaben – schließlich möchte die EU bis 2050 klimaneutral werden –, sie sollen aber international wettbewerbsfähig bleiben. Die Nachteile gegenüber Betrieben aus Drittstaaten soll der CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM kompensieren, eine Art "CO2-Zoll" für importierte Produkte. Der DIHK warnt, dass der Mechanismus Handelskonflikte erzeugen könnte und für die Unternehmen zusätzliche Bürokratie bringen würde. Ein plurilateraler Klimaclub sei Alleingängen vorzuziehen.

Bereits die Corona-Pandemie bewirkte weltweite Lieferengpässe und massive Preissprünge bei Energie und Rohstoffen; der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat die Lage für die deutsche Wirtschaft zusätzlich verschärft. Die Unternehmen fast aller Branchen leiden unter massiven Kostensteigerungen, die sie oftmals nur in begrenztem Umfang an ihre Kunden weitergeben können, und stehen vielfach vor ernsthaften Existenzproblemen. In dieser Situation ist es wichtig, dass die Betriebe von allen vermeidbaren Zusatzkosten entlastet werden.

Mit dem "Osterpaket", der größten energiepolitischen Novelle seit Langem, möchte die Bundesregierung erreichen, dass der Stromverbrauch hierzulande bis zum Jahr 2030 zu 80 Prozent durch erneuerbare Energien gedeckt wird. Bis 2035 soll weitgehende Treibhausgasneutralität erreicht sein. Ohne massive Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit wird dies allerdings kaum gelingen, wenn die Politik nicht nachsteuert. Die größten Hindernisse liegen in falschen Weichstellungen, fehlenden Flächen, langen Planungs- und Genehmigungsverfahren und dem Mangel an Fachkräften.

Viele aus der Ukraine nach Deutschland Geflüchtete wünschen sich den Einstieg in eine Beschäftigung. Die formalen Voraussetzungen dafür sind gut: Der Status "vorübergehender Schutz" ermöglicht es ihnen in der Regel, sofort eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Die IHKs helfen unkompliziert und schnell mit dem "Erst-Check", der Qualifikationen und Berufserfahrungen sichtbar macht. Perspektivisch ist dann ein Anerkennungsbescheid ein gutes Instrument, um Transparenz über die vorhandenen Kompetenzen herzustellen.

IT-Sicherheit ist ein Querschnittsthema, dessen Umsetzung für Unternehmen fast aller Branchen von enormer Bedeutung ist, allerdings große Herausforderungen birgt. Beispielsweise verfügen einer DIHK-Umfrage zufolge nur zwei von fünf Betrieben über einen IT-Notfallplan, der regelt, was bei einem Cyberangriff zu tun ist. Die Transferstelle IT-Sicherheit im Mittelstand bietet konkrete Unterstützung, um Sicherheitslücken wie diese in der deutschen Wirtschaft zu schließen. Bereits mehr als 40 Industrie- und Handelskammern beteiligen sich und vertreten das Projekt in den Regionen.

Bei ihrem jüngsten Treffen haben der indische Premierminister Narendra Modi und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Subkontinent angekündigt. Für die deutschen Unternehmen wäre eine engere Partnerschaft mit Indien angesichts zunehmender Herausforderungen in den globalen Handelsbeziehungen und weltwirtschaftlicher Entkopplungsbewegungen eine gute Nachricht. Sie könnten unter anderem von Zollsenkungen und einem Abbau bestehender Handelshürden profitieren.

Das vor zwei Jahren in Kraft getretene Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessert, die Fachpersonal aus dem Ausland gewinnen möchten. Zwar konnte sich seine Wirkung wegen der pandemiebedingten Beschränkungen zunächst nicht voll entfalten, doch nun zeigt das Gesetz zunehmend Wirkung. Erste praktische Erfahrungen aus der Wirtschaft verdeutlichen aber auch, dass es weiterentwickelt werden sollte. Die IHK-Organisation bietet dafür Unterstützung an. Schon jetzt hilft ihr Projekt "Unternehmen Berufsanerkennung" den Betrieben.

Mit der Gründung einer Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) will die Bundesregierung künftig regionale Innovationsökosysteme stärken – und technologische sowie soziale Innovationen deutschlandweit beschleunigen. Damit dies in der Breite gelingen kann, sollte die Agentur einen themen- und akteursoffenen Ansatz verfolgen. Von großer Bedeutung ist zudem eine frühzeitige Beteiligung von regionalen Unternehmen als Ideengeber, Anwender und Gestalter vor Ort, und auch die IHK-Organisation kann wertvolle Unterstützung leisten.

Längere Haltbarkeit, bessere Reparierbarkeit, weniger schädliche Chemikalien und Umweltauswirkungen: Mit ihrer neuen Ökodesign-Verordnung möchte die EU-Kommission die Voraussetzungen dafür schaffen, dass möglichst viele Produkte nachhaltiger werden. Das birgt ökologische und ökonomische Chancen, bringt aber für viele Betriebe in einer Zeit ohnehin großer Herausforderungen erheblichen Anpassungsbedarf mit sich. Die Einbindung der Wirtschaft ist deshalb ebenso wichtig wie eine angemessene Unterstützung der Betriebe.

Der Krieg in der Ukraine wird in zunehmendem Maße von Hackerangriffen begleitet. Ziel sind vor allem kritische Infrastrukturen sowie Anbieter von digitalen Netzen und Diensten. Auch der Mittelstand ist betroffen: als Zulieferer und Dienstleister größerer Akteure oder als Nutzer von IT-Sicherheitssoftware. Die Betriebe sind jetzt gut beraten, den Stand ihrer Cybersicherheit zu überprüfen, und die Politik sollte die Versprechen zeitnah umsetzen, die der Koalitionsvertrag für mehr Daten- und Informationssicherheit in den Unternehmen vorsieht.

Schon vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine bewerteten zwei Drittel aller deutschen Unternehmen die Energie- und Rohstoffkosten als großes Geschäftsrisiko; mit dem Konflikt hat sich die Situation nochmals dramatisch zugespitzt. Dazu kommt, dass angesichts der bereits zuvor sehr hohen Preise viele Unternehmen nur kurzfristige Lieferverträge abgeschlossen hatten. Nun muss noch etwa die Hälfte der Betriebe nachordern – und das zu weitaus schlechteren Konditionen. Ohne Gegenmaßnahmen droht jetzt vielen Unternehmen das Aus am Standort Deutschland.

Die überwiegende Mehrheit der rund 2,3 Millionen Menschen, die bislang vor dem Krieg aus der Ukraine geflohen sind, wünscht sich eine rasche Rückkehr in ihre Heimat, sobald dies sicher möglich ist. In Deutschland erwartet sie immerhin ein freundlicher Empfang. Dafür sorgen einerseits unbürokratische Einreiseregelungen wie die "Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung", andererseits viele engagierte Unternehmen, die sich für die unmittelbaren Bedürfnisse der Geflüchteten ebenso einsetzen wie perspektivisch für eine Arbeitsmarktintegration.

Der russische Einmarsch in der Ukraine bringt vor allem den Menschen im zweitgrößten Flächenland Europas viel Leid. Das erschüttert auch die deutsche Wirtschaft, die in vielfältiger Weise vom Krieg selbst und seinen Folgen betroffen ist. Das gilt nicht nur für die zuletzt rund 2.000 in der Ukraine aktiven, nun oftmals in ihrer Existenz bedrohten deutschen Unternehmen, sondern auch für die vielen Betriebe ohne einen direkten Bezug zu dem Land, die sich dennoch in beeindruckender Form für die Menschen vor Ort sowie für die Flüchtenden einsetzen.

Nur noch zehn Monate bleiben den Unternehmen hierzulande, um sich auf die Umsetzung der Pflichten aus dem deutschen Lieferkettengesetz vorzubereiten. Gleichzeitig hat nun die EU einen Entwurf zur Regelung unternehmerischer Sorgfaltspflichten auf europäischer Ebene vorgelegt. Eine Sonderauswertung der DIHK-Umfrage "Going International" zeigt, dass dies für direkt wie indirekt betroffenen Unternehmen Herausforderungen mit sich bringt. Viele Betriebe stellen infolge der neuen Gesetzeslage sogar das Engagement in einzelnen Ländern infrage.

Neue Kundenansprüche, die Aussicht auf Kostensenkungen und nicht zuletzt die Ausweitung des flexiblen Arbeitens infolge der Covid-19-Pandemie sind wichtige Treiber für die digitale Transformation in den Betrieben. Zudem verspricht die Umsetzung neuer Geschäftsmodelle, Produkte und Dienstleistungen enorme Potenziale. In der Praxis stehen die Betriebe jedoch vor zahlreichen Hindernissen; größere Digitalisierungssprünge bleiben aus. Neben mangelnden zeitlichen, finanziellen und personellen Ressourcen spielen IT-Risiken eine Rolle. Es fehlt aber auch an einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur.

Die Omikron-Welle, die nach wie vor bestehenden Lieferengpässe und die Sorge um strukturelle Risiken – allen voran der Anstieg der Energie- und Rohstoffpreise oder der anhaltende Fachkräftemangel – trüben die wirtschaftliche Situation in Deutschland. Wie die DIHK-Konjunkturumfrage Jahresbeginn 2022 zeigt, beurteilen die Unternehmen ihre aktuelle Geschäftslage derzeit per Saldo schlechter als noch im vergangenen Herbst. Auch beim Blick in die Zukunft zeigten sich die Umfrageteilnehmer eher pessimistisch. Der DIHK passt deshalb seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr auf 3,0 Prozent an.

Was tun, wenn Unternehmen offene Stellen nicht besetzen können, weil auf dem Arbeitsmarkt keine passenden Fachleute zu finden sind? Eine der Möglichkeiten ist es, das berufliche Potenzial weniger qualifizierter Mitarbeitender besser zu nutzen. Für diese Beschäftigten kann der schrittweise, auch berufsbegleitende, Erwerb von Teilqualifikationen (TQ) ein passender Weg sein, um noch einen Berufsabschluss zu erwerben. Auch der Arbeitgeber profitiert – denn TQs können eine der Antwort auf ständig steigende betriebliche Anforderungen sein.

Damit Deutschland die EU-Klimaziele meistern kann, müssen die Treibhausgasemissionen drastisch sinken. Welche Rahmenbedingungen braucht die Wirtschaft, um ihren Teil zur Dekarbonisierung beizutragen? Und wie schnell können entsprechende Vorhaben umgesetzt werden? Aktuell dauert es bis zu neun Jahre, einen Windpark zu genehmigen – schlechte Grundvoraussetzung für die Energiewende. Gut also, dass das Thema "Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung" im Koalitionsvertrag breiten Raum einnimmt.

Die Europäische Union bringt den digitalen Wandel immer weiter voran. Und das ist wichtig, denn die digitale Welt entwickelt sich mit enormer Geschwindigkeit weiter und macht auch an Landesgrenzen keinen Halt. Die EU bemüht sich um europaweit einheitliche Regeln, die mit diesem Tempo und den internationalen Entwicklungen Schritt halten können. Welche Gesetzesvorhaben liegen in Brüssel auf dem Tisch, welche Auswirkungen hat das für die Wirtschaft, wie positioniert sich der DIHK? Und: Was bedeutet das letztlich für Ihr Unternehmen?

Wie geht es nach dem Scheitern des EU-Schweiz Rahmenabkommens mit den wirtschaftlichen Beziehungen zur Eidgenossenschaft weiter? Die Unsicherheit wächst. Denn ohne neue Vereinbarungen sind mehr Handelshemmnisse und rechtliche Unklarheiten absehbar. So droht eine Verschlechterung der Handelsbeziehungen – vergleichbar mit einem Smartphone ohne Updates. Nun gilt es die sehr engen wirtschaftlichen Verbindungen zur Schweiz nachhaltig abzusichern.

Von Maßnahmen zum Erreichen der Klimaneutralitäts-Ziele über Pläne für eine bessere Integration von Geflüchteten bis hin zum Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz: Auf Bundesebene wie auch innerhalb der Europäischen Union werden in den ersten sechs Monaten des kommenden Jahres viele Schwerpunkt-Themen konkret, die für die Unternehmen erhebliche Auswirkungen mit sich bringen werden. Hier gibt es eine Auswahl aus der Agenda des ersten Halbjahres 2022.

Die deutschen Unternehmen sind immer noch durch viele Faktoren ausgebremst, insbesondere durch die andauernde Covid-19-Pandemie. Dennoch leiden sie heute stärker unter dem Fachkräftemangel als vor der Corona-Krise. Um den Engpässen zu begegnen, müssen zusätzliche Potenziale an qualifizierten Arbeitskräften erschlossen werden. Insbesondere gilt es, die Zuwanderung und die Berufliche Bildung weiter zu stärken sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern.

Zwei Drittel des außereuropäischen Handels deutscher Unternehmen basieren einzig auf den Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Deren Funktionsfähigkeit ist entsprechend wichtig für die Wirtschaft hierzulande, doch sie gerät infolge jahrelanger Verhandlungsblockaden, zunehmender Marktabschottung und zahlreicher Handelskonflikte in Gefahr. Im Vorfeld der WTO-Ministerkonferenz in Genf spricht sich der DIHK für Reformen aus, um das multilaterale System zu retten.

Die Corona-Pandemie hat dem Unternehmergeist hierzulande einen deutlichen Dämpfer versetzt. Jetzt kommt es darauf an, dass die Gründungsdynamik rasch wieder zunimmt. Einen großen Hebel hierfür versprechen Klein- und Nebenerwerbsgründungen. Deshalb möchten die IHKs mit einer bundesweiten Aktionswoche "Klein anfangen – groß rauskommen" gerade dieser Zielgruppe Mut machen und in unterschiedlichsten Formaten Infos und Unterstüzung bieten.

Die Steuerschätzer prophezeien dem deutschen Fiskus für die kommenden Jahren deutliche Mehreinnahmen – die eingesetzt werden sollten, um die Unternehmen bei der Transformation hin zu Digitalisierung und Klimaneutralität zu unterstützen. Der DIHK sieht in der Gestaltung des Bundeshaushalts 2022 und der Finanzplanung bis 2025 eine gute Gelegenheit, die Prioritäten neu auszurichten. Er warnt jedoch davor, die Konsolidierung der Etats aus dem Blick zu verlieren.

Für die international aktive deutsche Wirtschaft ist das Umfeld in vielen Weltregionen schwieriger geworden. Insbesondere steigende Rohstoffpreise macht den Betrieben zu schaffen, aber auch pandemiebedingte Herausforderungen – allem voran Lieferketten- und Logistikprobleme – bestimmen das Auslandsgeschäft. Dennoch blickt die Mehrheit der Unternehmen zuversichtlicher in die eigene Zukunft an internationalen Standorten als noch im Frühjahr.

Ob beim Konsum oder bei Investitionen: Die Pandemie hat in vielen Bereichen für Nachholbedarf gesorgt. Doch anstelle eines steilen Aufschwungs zeigt die aktuelle DIHK-Konjunkturumfrage, dass die wirtschaftliche Erholung bereits wieder ins Stocken gerät. Die derzeitigen Investitionspläne der Betriebe reichen nicht aus, um die großen Verluste aus 2020 aufzuholen oder gar die drängenden Zukunftsthemen anzupacken. Jetzt gilt es, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die ersten Lockerungen Corona-bedingter Einschränkungen tragen dazu bei, dass der weltweite Güteraustausch wieder anzieht. Er steht jedoch weiterhin vor Herausforderungen: aufgrund der Pandemie, aber auch wegen zunehmender Handelshemmnisse. Die von den IHKs ausgestellten Warenbegleitpapiere – Ursprungszeugnisse und die sogenannten Carnets, zeitlich befristete "Reisepässe" – spiegeln die aktuellen Entwicklungen wider.

Die Pandemie hat das Engagement der Unternehmen bei der Integration von Geflüchteten in Ausbildung und Beschäftigung auf eine harte Probe gestellt. Dennoch sind viele Betriebe mit Kreativität und Flexibilität bei der Stange geblieben, und heute sind mehr Geflüchtete sozialversicherungspflichtig beschäftigt als vor der Krise. Das "Netzwerk Unternehmen integrieren Flüchtlinge" hilft – mit Infos, Best-Practices und Öffentlichkeitsarbeit.

Bei den Forschungs- und Entwicklungsausgaben liegt Deutschland im internationalen Vergleich im oberen Drittel; die Rahmenbedingungen für Innovationen verschlechtern sich aus Sicht der Unternehmen aber tendenziell. Helfen könnten vor allem ein deutlicher Bürokratieabbau, die stärkere Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft, eine Verstetigung der Forschungsförderung und der vermehrte Einsatz von Reallaboren.

Wie sehen die Betriebe hierzulande den Standort Deutschland, und welche vordringlichen Aufgaben schreiben sie der künftigen Bundesregierung auf die Agenda? Das IHK-Unternehmensbarometer zur Bundestagswahl 2021 zeigt, dass sich die Bewertung der Rahmenbedingungen in den vergangenen vier Jahren nochmals verschlechtert hat – und das in einer Zeit, in der wirtschaftliche Veränderungen große Investitionen bei den Unternehmen erfordern.

Mit Blick auf wettbewerbsrelevante Rahmenbedingungen war Deutschland bislang immerhin bei den Finanzierungsbedingungen für die Unternehmen vergleichsweise gut aufgestellt. Allerdings zeichnen sich hier starke Veränderungen ab. Der DIHK skizziert, wie sich die Grundvoraussetzungen dafür schaffen lassen, dass gerade den mittelständischen Betrieben auch künftig ein verlässlicher Finanzierungspartner zur Seite stehen kann.

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR), der aktuell seinen 15. Grburtstag feiert, hat sich unter seinem bisherigen Vorsitzenden Johannes Ludewig beharrlich und erfolgreich für eine bessere Rechtsetzung eingesetzt. Zum Jubiläum setzen DIHK und NKR nun auf ein Durchstarten der neuen Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Denn noch macht hiesigen Betrieben ihr "Papierkram" in erheblichen Umfang zu schaffen.

Viele große Wirtschaftsnationen haben die Steuerbelastung für Unternehmen gesenkt, seit Deutschland vor 13 Jahren die letzte umfassende Unternehmensteuerreform vornahm. Im Ergebnis schultern deutsche Betriebe heute erneut eine überdurchschnittliche Steuerlast; Deutschland verliert international an Wettbewerbsfähigkeit. Ein wichtiges Thema, dem sich die kommende Bundesregierung annehmen sollte.

Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ist im Gang, die Registermodernisierung wurde zumindest angestoßen, und auch darüber hinaus wurde in puncto zeitgemäßes Verwaltungshandeln hierzulande schon einiges erreicht. Dennoch gibt es weiterhin viele Großbaustellen, und trotz seiner immensen Bedeutung hat das Thema in den aktuellen Wahlprogrammen der Parteien nicht den erwarteten Aufmerksamkeitszuwachs erhalten.

Die stark internationalisierte deutsche Wirtschaft ist auf offene Märkte und gute Regeln für Handel und Investitionen angewiesen. Entsprechend wichtig ist für die Unternehmen eine Handelspolitik mit hohem Stellenwert. Dazu zählt der Einsatz für eine Modernisierung der WTO und für eine ehrgeizige EU-Handelspolitik. Aber auch bei der Umsetzung von Abkommen könnten Vereinfachungen gerade kleinere Betriebe entlasten und den Handel erleichtern.

Doppelt so schnell wie bislang geplant müssen die Treibhausgasemissionen hierzulande sinken, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Die notwendige Transformation der Wirtschaft betrifft alle Unternehmen; die Ausgestaltung der Instrumente und Rahmenbedingungen ist jedoch noch unklar. In ihren Wahlprogrammen haben die meisten Parteien Vorschläge skizziert – die es im Falle einer Regierungsbeteiligung zu konkretisieren gilt.

Von der Feststellung des Bedarfs für ein Verkehrsprojekt bis zur Inbetriebnahme dauert es in Deutschland länger als in den meisten anderen europäischen Ländern. Das belastet die Unternehmen in vielfacher Hinsicht. Vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe und des Infrastruktur-Wiederaufbaus, der in den betroffenen Geboten rasch erforderlich ist, hat die Dringlichkeit einer Planungsbeschleunigung nochmals zugenommen.

Um bis zu fünf Millionen Menschen wird die Erwerbsbevölkerung in Deutschland im Laufe der kommenden 15 Jahre schrumpfen – eine enorme Herausforderung für die gesamte Wirtschaft. Doch wie kann gegengesteuert werden? Verschiedene Vorschläge liegen auf dem Tisch. Anstrengungen für eine weiter verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf zählen ebenso zu den Optionen wie ein gesteigerter Einsatz für qualifizierte Einwanderung und für die Integration Geflüchteter.

Der demografische Wandel und der Trend zum Studium machen dem dualen Ausbildungssystem zu schaffen. Die Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt" des Deutschen Bundestages hat Empfehlungen vorgelegt, wie das Erfolgsmodell gestützt werden kann. Unter anderem schlägt sie vor, Prüfungen weitgehend zu digitalisieren, die "Ausbildungsreife" neu zu definieren und Berufsschulen zu fördern.

Eine Reform des europäischen Emissionshandels und die Einführung von CO2-Zertifikaten auch für Gebäude und Verkehr, eine Elektrifizierung von Pkw und Vans, der Ausbau erneuerbarer Energien und mehr: In zwölf Gesetzgebungsvorschläge hat die EU-Kommission nun formuliert, wie das Ziel erreicht werden soll, die CO2-Emissionen in der EU bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu verringern.

Ihre aktuelle USA-Reise führt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den wichtigsten Exportmarkt deutscher Unternehmen. Nachdem das transatlantische Verhältnis zuletzt einige Herausforderungen durchlebt hat, gibt es jetzt positive Signale. Dazu zählen etwa der EU-USA-Gipfel von Mitte Juni oder die neue Transatlantic Business Initiative, die die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland, den Vereinigten Staaten und Kanada weiter verbessern soll.

Bis 2030 sollen in der Europäischen Union mindestens 78 Prozent der 20- bis 64-Jährigen einer Beschäftigung nachgehen, 60 Prozent aller Erwachsenen jährlich eine Weiterbildung besuchen und 80 Prozent der 16- bis 74-Jährigen über digitale Grundkompetenzen verfügen. Bei der Umsetzung dieser Ziele helfen sollen unter anderem Finanzinstrumente, Netzwerke, individuelle Lernkonten und eine Weiterbildungsoffensive.

Die Berufliche Bildung hat viel zu bieten: Eine duale Ausbildung eröffnet Jugendlichen Hunderte von Berufsoptionen und die Möglichkeit, in der Praxis die eigenen Potenziale zu entdecken. Sie verspricht finanzielle Unabhängigkeit, gute Übernahmechancen und einen sicheren Einstieg ins Berufsleben. Ein Abschluss der Höheren Berufsbildung verbessert die Perspektiven zusätzlich.

Um die berufliche Weiterbildung und das lebensbegleitende Lernen gerade mit Blick auf die fortschreitendende Digitalisierung der Arbeitswelt noch stärker als bisher zu fördern, wurde im Sommer 2019 die Nationale Weiterbildungsstrategie vereinbart. Nun liegt der Umsetzungsbericht vor, der eine Zwischenbilanz bietet und die Beiträge der Partner vorstellt. Das Fazit der IHK-Organisation fällt positiv aus.

Digitale Technologien und Tools helfen den Unternehmen dabei, Betriebsabläufe schneller, flexibler und kostengünstiger zu organisieren. Künstliche Intelligenz, Roboter, Plattformen & Co. eröffnen vielfältige Optionen und ermöglichen gänzlich neue Geschäftsmodelle. Ob in der Produktentwicklung, in Fertigung, Vertrieb oder Verwaltung – das Spektrum der Anwendungsmöglichkeiten ist enorm.

Die duale Berufsausbildung ist attraktiv und chancenreich, und es ist noch nicht zu spät, für das Ausbildungsjahr 2021/2022 einen Vertrag abzuschließen: Diese Botschaft steht im Mittelpunkt des "Sommers der Berufsausbildung". Die Initiative soll dazu beitragen, dass junge Menschen und Betriebe trotz der besonderen Herausforderungen in der Corona-Pandemie zusammenfinden.

In Zeiten zunehmender internationaler Handelskonflikte und einer Erosion der Welthandelsregeln positioniert sich Indien als wirtschaftliche Alternative zu China in der Region Asien-Pazifik. Dort ist der Subkontinent schon heute Deutschlands viertwichtigster Handelspartner. Der EU-Indien-Gipfel am 8. Mai setzte bedeutsame Signale für eine weitere Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen.

Verfügbarkeitsprobleme und Preissteigerungen von zuletzt 80 bis 100 Prozent bei wichtigen Rohstoffen machen den deutschen Unternehmen zunehmend zu schaffen – das gilt ganz besonders für Industrie und Bauwirtschaft. Zu den Ursachen zählen vor allem die Folgen der Corona-Pandemie, aber auch mangelnde Frachtkapazitäten, Handelskonflikte und die Nachwirkungen der Suez-Kanal-Blockade tragen zu den Lieferschwierigkeiten bei.

Insgesamt verbessert sich die Geschäftslage der Betriebe in Deutschland im Frühsommer zwar merklich, die Einschätzungen liegen aber weiterhin unter dem langjährigen Durchschnitt. Und: Der vorsichtige Optimismus, den die aktuelle DIHK-Konjunkturumfrage unter mehr als 27.000 Unternehmen für manche Wirtschaftszweige widerspiegelt, zeigt sich bei Weitem nicht in allen Branchen.

Den europäischen Binnenmarkt stärken, Abhängigkeiten von wichtigen Importgütern verringern, den grünen und digitalen Wandel vorantreiben: Dies sind die drei Säulen der aktualisierten Industriestrategie, die die EU-Kommission Anfang Mai vorgestellt hat. Mit sektorspezifischen industriepolitischen Maßnahmen soll es gelingen, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU zu sichern.

Gegenüber Herbst 2020 haben sich die internationalen Geschäfte deutscher Unternehmen im Frühjahr deutlich verbessert. Allerdings bremsen die Folgen der Corona-Pandemie, aber auch Energie- und Rohstoffknappheiten sowie Probleme mit den Lieferketten den Aufschwung. Auf Basis des neuen AHK World Business Outlook erwartet der DIHK für 2021 ein Exportplus von 8 Prozent.

Mit der bundeseinheitlichen "Notbremse" greifen – in Abhängigkeit von aktuellen Inzidenzwerten – nun zusätzliche Maßnahmen der Pandemiebekämpfung, die Unternehmen viel abverlangen. Mehr denn je ist Ideenreichtum gefragt. Aber auch eine konsequente Risikoüberwachung ist wichtig, und nicht zuletzt können die IHKs in dieser schwierigen Situation helfen.

Die Corona-Krise belastet die exportorientierten deutschen Unternehmen in vielerlei Hinsicht, eröffnet aber auch neue Möglichkeiten. Bei den Außenwirtschaftstagen des Bundeswirtschaftsministeriums werden – erstmals virtuell – in rund 70 digitalen Veranstaltungen Wege aus der Krise und in die Zukunft erörtert. Neben dem DIHK bringen sich 30 AHKs mit ihrer Expertise in die Debatte ein.

Steht Deutschland vor einer Pleitewelle? Besonders die vom Lockdown stark betroffenen Branchen geraten zunehmend in Existenznöte. Die offiziellen Zahlen zu Unternehmensinsolvenzen lassen allerdings kaum präzise Schlüsse auf die wirtschaftliche Lage zu, da die Insolvenzantragspflicht aufgrund der Pandemie teilweise ausgesetzt ist. Dabei gibt es jedoch einiges zu beachten.

Vor allem für kleinere Unternehmen und Betriebe ohne eigene FuE-Abteilung soll der Einstieg in Forschung und Entwicklung attraktiver werden. Deshalb können forschende Betriebe hierzulande seit dem 1. April beim Finanzamt eine Zulage beantragen. Die Lohnkosten für mit Forschungsvorhaben betraute Mitarbeiter werden zu 25 Prozent übernommen, und auch die Auftragsforschung wird gefördert.

Deutlich weniger deutsche Industrieunternehmen als in den letzten Jahren planen 2021 Investitionen im Ausland. Zugleich gewinnen inländische Kostengründe an Bedeutung, wenn auch weiterhin Vertrieb und Kundendienst am häufigsten genannt wurden. Das zeigt eine aktuelle DIHK-Sonderauswertung der Konjunkturumfrage zu Auslandsinvestitionen unter mehr als 2.000 produzierenden Betrieben.

Nachdem Schnelltests zum professionellen Gebrauch jetzt an alle Unternehmen mit Beschäftigten abgegeben werden dürfen, bieten viele Betriebe bereits Corona-Tests an, weitere planen, in Kürze damit zu beginnen. Denn sie sehen trotz einiger Hürden bei der Umsetzung das Potenzial, ihre Geschäftstätigkeit mit hohem Gesundheitsschutz aufrechtzuerhalten oder wieder aufzunehmen. Unterstützung finden Sie dabei bei ihren IHKs.

Sowohl junge Menschen, die eine Ausbildung machen möchten, als auch Betriebe auf der Suche nach Fachkräftenachwuchs stellt die Pandemie vor erhebliche Herausforderungen. So fallen etwa viele Praktika weg, Ausbildungsmessen sind allenfalls virtuell möglich. Einen Überblick über Corona-taugliche Möglichkeiten der Berufsorientierung und Ausbildungsplatzsuche schafft die IHK-Organisation mit einer neuen digitalen Landkarte.

Die Corona-Pandemie und Wirtschaftskrisen in vielen Weltregionen, aber auch zunehmende Handelshemmnisse belasten das Auslandsgeschäft deutscher Unternehmen. Dementsprechend geben in der aktuellen "Going International"-Umfrage des DIHK nur 17 Prozent der befragten international aktiven Betriebe an, für 2021 verbesserte Geschäfte zu erwarten. Die Erhebung zeigt auch, dass die Anpassung von Lieferketten ein wichtiges Thema ist.

Mit dem Einbruch der Wirtschaftsleistung um fast fünf Prozent im letzten Jahr ist auch die Personalnachfrage der Unternehmen in Deutschland zurückgegangen. Das hat Folgen für die Fachkräfteengpässe auf dem hiesigen Arbeitsmarkt: Sie sind insgesamt deutlich weniger gravierend als im Vorjahr, bleiben aber trotz der Krise für Betriebe etlicher Branchen eine Herausforderung.

Wie können die Unternehmen hierzulande unter den nach wie vor herausfordernden Pandemie-Bedingungen wieder zu einem geordneten Geschäftsbetrieb zurückfinden? Die Wirtschaft plädiert für einen bundeseinheitlichen Stufenplan, der auch Raum für regionales Handeln lässt. Beim Re-Start helfen könnten nach Auffassung der Betriebe beispielsweise digitale Lösungen oder der großflächige Einsatz von Schnelltests.

Wie entstehen Sprunginnovationen? Was bedeuten sie für die Wettbewerbsfähigkeit einer Wirtschaftsregion, und was charakterisiert radikale Innovatoren? Disruptive Neuerungen sind in Deutschland keine seltene Ausnahme. Allerdings finden sie oft in hochspezialisierten Beziehungen mit anderen Unternehmen statt, sodass sie in der Öffentlichkeit nicht so präsent sind, wie es angesichts ihrer Relevanz zu vermuten wäre.

Die nun erneut verlängerten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie belasten die gesamte Wirtschaft. Einige Branchen sind jedoch besonders stark betroffen. So mussten etwa der Einzelhandel, das Gastgewerbe, die Veranstaltungs- und die Reisevermittlungsbranche ihren Geschäftsbetrieb aufgrund des Lockdowns weitgehend oder gänzlich einstellen. Viele dieser Unternehmen erwarten für 2021 nochmals weniger Umsatz.

Cloud-Anwendungen und Internet der Dinge, Künstliche Intelligenz, Blockchain und 3D-Druck: Die Palette der technologischen Möglichkeiten ist breit; doch wie ist es um den praktischen Einsatz in den Betrieben bestellt? Der DIHK hat bei rund 3.500 Unternehmen den Status quo und die Motive für die digitale Transformation abgefragt, aber auch die Hemmnisse und weitere Aspekte wie etwa Daten- und Informationssicherheit.

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Bis zum Jahr 2050 soll die Europäische Union der erste klimaneutrale Staatenverbund der Welt sein, so ist es im "Green Deal" der EU vorgesehen. Dafür wird auch das bisher angestrebte CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent gegenüber 1990 deutlich anhoben. Zentrale Initiativen des ambitionierten politischen Programms zum klima- und umweltfreundlichen Umbau der europäischen Wirtschaft gehen 2021 in die Umsetzung.

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Die USA sind der wichtigste Exportmarkt für deutsche Unternehmen; das bilaterale Handelsvolumen lag zuletzt im dreistelligen Milliardenbereich. Allerdings erschweren handelspolitische Streitigkeiten den Austausch von Waren und Dienstleistungen – erst am 12. Januar verhängten die USA neue Strafzölle gegen die EU. Wird sich mit der neuen US-Administration die transatlantische Zusammenarbeit verändern?

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Seit Beginn der Corona-Krise hat die Bundesregierung zahlreiche finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen aufgesetzt. Die Programme müssen nicht nur laufend an die aktuelle Beschlusslage zu den Pandemiemaßnahmen angepasst werden – so wurden jetzt die Antragsfristen für November- und Dezemberhilfe sowie Überbrückungshilfe verlängert. Die Programme unterliegen auch EU-beihilferechtlichen Regelungen.

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Die Corona-Krise hat auch den Ausbildungsmarkt schwer getroffen. Das Programm "Ausbildungsplätze sichern" setzt Anreize für ausbildungswillige Betriebe, wurde aber bislang nur zögerlich in Anspruch genommen. Im Dezember hat die Bundesregierung deshalb nachgebessert und einige der Anregungen aufgegriffen, die der DIHK gemeinsam mit weiteren Partnern aus der Allianz für Aus- und Weiterbildung unterbreitet hatte.

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Vom vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld über Kredite und Garantien bis hin zu Beteiligungen und Zuschüssen: Die Bundesregierung hat für die unter der Corona-Pandemie leidenden Unternehmen umfangreiche Hilfen an den Start gebracht. Dabei wurden die Programme im Laufe des Jahres weiter angepasst und ausgebaut. Die Erfahrungen der Betriebe aus den 79 IHK-Regionen gaben für die konkrete Ausgestaltung wichtige Impulse.

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Wie bewerten die deutschen Unternehmen die Energiewende? Wie entwickeln sich ihre Energie- und Stromkosten, und welche Effizienz- und Klimaschutzmaßnahmen setzen sie um? Diese Fragen haben für das neue IHK-Energiewende-Barometer knapp 2.600 Betriebe beantwortet. Die Ergebnisse zeigen, dass Bewusstsein und Engagement für den betrieblichen Klimaschutz gestiegen sind, die Betriebe aber weiterhin eher Herausforderungen als Chancen für ihre Wettbewerbsfähigkeit sehen.

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Wasserstoff kann einen erheblichen Beitrag zum Erreichen der nationalen und europäischen Klimaziele leisten. Doch wie und vor allem woher erhält man CO2-neutralen und bezahlbaren Wasserstoff in ausreichenden Mengen? Ein Blick über die Grenzen lohnt, zumal die Bundesregierung wie auch die AHKs die deutsche Wirtschaft beim Auf- und Ausbau internationaler Energie- und Wasserstoff-Partnerschaften unterstützen.

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Mehr als die Hälfte der hiesigen Betriebe verzeichnen aufgrund der Corona-Pandemie Nachfragerückgänge – das zeigt die jüngste DIHK-Blitzumfrage zu den Folgen von Covid-19 auf die Wirtschaft. Die Unternehmen reagieren mit Kostensenkungen, Personalabbau oder der Anpassung ihrer Geschäftsmodelle. Dabei kämpfen viele trotz staatlicher Hilfen mit Liquiditätsproblemen und Forderungsausfällen, etlichen droht sogar die Insolvenz.

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Das Europass-Portal ist am Start: Mitte 2020 wurde das öffentlich verantwortete Netzangebot in einer Basisversion freigeschaltet. Es soll für alle europäischen Fachkräfte zum persönlichen Archiv von Zeugnissen und Leistungsnachweisen werden und gleichzeitig Marktplatz für die eigene Qualifizierung und Arbeitsvermittlung sein. Einer der potenziellen Mehrwerte: Stellenbesetzungen könnten künftig weitaus effektiver erfolgen.

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Von Reiseeinschränkungen über Nachfragerückgänge bis hin zu Problemen in den Lieferketten: Die im Ausland aktiven deutschen Unternehmen sind weiterhin von den Folgen der Pandemie betroffen. Im aktuellen AHK World Business Outlook, der auf mehr als 3.500 Antworten beruht, bewerten 32 Prozent der befragten AHK-Mitglieder ihre Lage als gut, 22 Prozent als schlecht. Auf eine rasche Konjunkturerholung setzen die wenigsten.

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Mit den für November beschlossenen Beschränkungen wird vielen Unternehmen der Tourismuswirtschaft weiterhin – oder wieder – die Geschäftsgrundlage entzogen. Beherbergungs- und Gastronomieunternehmen befinden sich trotz implementierter Hygienekonzepte in einer erneuten Phase der Schließungen. Dabei haben die Folgen der Corona-Krise die Branche schon zuvor so stark getroffen wie keine andere, das zeigt auch die aktuelle DIHK-Konjunkturumfrage.

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Wie geht es der deutschen Wirtschaft im Herbst des Corona-Jahres 2020, und wie bewerten die Betriebe ihre Zukunftsaussichten? Der DIHK hat knapp 30.000 Unternehmensantworten ausgewertet. Dabei zeigte sich, dass die Befragten ihre aktuelle Situation zwar etwas positiver einschätzen als zuvor; sie erwarten jedoch, dass die Rückkehr zum Vorkrisenniveau noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

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Die Corona-Pandemie hat auch viele kleinere Unternehmen in existenzielle Finanznöte gestürzt: Vor allem in Branchen wie der Tourismus- und Freizeitwirtschaft sind die Kassen leer. Gleichzeitig laufen Kosten wie Mieten oder Kreditzinsen weiter. Die Überbrückungshilfe, mit der Bund und Länder den Betrieben in dieser Situation unter die Arme greifen, ist jetzt in zweiter Auflage verbessert und erweitert an den Start gegangen.

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Am 1. Januar 2021 endet die Übergangsphase beim Brexit; dann verlässt Großbritannien endgültig den gemeinsamen Binnenmarkt samt Zollunion. Selbst wenn noch ein Vertragsdurchbruch gelingen sollte, wäre nach Einschätzung des DIHK wohl nur ein Schmalspurabkommen möglich. Die Unternehmen sind also gut beraten, sich auf einen Chaos-Austritt vorzubereiten, etwa mithilfe der "DIHK-Brexit-Checkliste".

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Die Covid-19-Pandemie stellt die Betriebe vor große Herausforderungen – und versetzt auch dem unternehmerischen Pioniergeist einen erheblichen Dämpfer. Das zeigt ein Blick auf das Interesse an den IHK-Gründerberatungen. Dabei war die Zahl der Gespräche mit angehenden Jungunternehmern 2019 nach langer Flaute wieder gestiegen. Um an diesen Trend anzuknüpfen, empfiehlt der DIHK geeignete Förderung und Bürokratieabbau.

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Außenhandelsdokumente wie Ursprungszeugnis oder Carnet gelten als "Fieberthermometer des Welthandels": Ihre Zahl steigt einerseits, wenn der internationale Warenaustausch zunimmt, andererseits aber aber auch mit wachsendem Protektionismus. Infolge der Covid-19-Pandemie haben die IHKs seit März deutlich weniger dieser Dokumente ausgestellt. Gleichzeitig helfen sie den Betrieben mit digitalen Angeboten und Beratung in der Krise.

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Beschäftigte und Arbeitgeber haben in den letzten Monaten gezeigt, dass sie weit über das früher vorstellbare Maß hinaus flexibel handeln können. Überdeutlich wurde in der Pandemie die enorme Bedeutung familiärer Unterstützungsangebote. Der DIHK befürwortet daher den von der Bundesregierung beschlossenen Ausbau der Kinderbetreuung, die Neuregelung des Pflegeunterstützungsgeldes sowie die Aufwertung der Pflegeberufe.

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Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung Europas stehen am 18. September auf der Tagesordnung der EU-Wirtschaftsminister; insbesondere die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen sowie des Binnenmarktes. In beiden Handlungsfeldern sieht der DIHK noch Luft nach oben. So plädiert er etwa dafür, Reisebeschränkungen zu überprüfen, Bürokratielasten zu verringern oder bei der Mittelstandsfinanzierung nachzubessern.

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Die Covid-19-Pandemie hat den weltweiten Trend zum Protektionismus weiter verstärkt. Für die hoch internationalisierte deutsche Wirtschaft kommt es nun darauf an, dass die EU für offene Märkte und gute Regeln für Handel und Investitionen eintritt, ihre Nachbarschaftsbeziehungen verstärkt sowie die Vernetzung mit Asien ausbaut. Zudem plädiert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag dafür, Handelsabkommen mittelstandsfreundlich auszugestalten.

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Der E-Commerce verändert die Handelslandschaft tiefgreifend, und die Covid-19-Pandemie hat dieser Entwicklung einen zusätzlichen Schub verliehen. Das geht aus einer jüngst veröffentlichten IHK-ibi-Studie hervor. Die Erhebung zeigt allerdings auch, dass sich gerade kleinere Einzelhändler mit der Digitalisierung schwertun. Um insbesondere ihnen den Wandel zu erleichtern, sollten Unterstützungsangebote ausgebaut, zusätzliche Belastungen vermieden und ein fairer Wettbewerb sichergestellt werden, mahnt der DIHK.

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Die Corona-Krise beeinträchtigt schon den deutschen Ausbildungsmarkt empfindlich. Doch andere Länder sind weitaus stärker von der Pandemie betroffen – dort geht die Nachfrage nach Auszubildenden noch deutlicher zurück. Dennoch möchten die 49 Auslandshandelskammern, Delegationen und Repräsentanzen der Deutschen Wirtschaft, die sich in der internationalen Berufsbildung engagieren, ihre Angebote weiter ausbauen und digitalisieren.

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Dass der Europäische Gerichtshof Mitte Juli das "Privacy Shield" und damit die Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung in die USA gekippt hat, stellt europäische Unternehmen vor Probleme. Die vom EuGH angeordnete Einzelfallprüfung können gerade kleine Betriebe kaum leisten. Sie benötigen zumindest einen Kriterienkatalog für zusätzliche Vereinbarungen mit US-Vertragspartnern und dürfen nach Auffassung des DIHK vorerst nicht sanktioniert werden.

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Die Höhere Berufsbildung ist jetzt noch attraktiver: Das neue Aufstiegs-BAföG bringt angehenden Fachberatern, Meistern oder Betriebswirten seit dem 1. August umfangreiche Leistungsverbesserungen. Dies muss im Interesse der Fachkräftesicherung noch bekannter werden – wie auch die vorzüglichen Einkommens- und Beschäftigungschancen der Aufstiegsfortbildung. Ein wichtiger Ansatzpunkt sind dabei die neuen Abschlussbezeichnungen "Bachelor Professional" und "Master Professional".

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Schon vor der Corona-Pandemie hatten Zölle und Handelshemmnisse die deutsche Exportwirtschaft belastet; und die Krise verstärkt den Trend zum Protektionismus erheblich. Doch gerade jetzt gilt es, internationale Wertschöpfungsketten auf der Grundlage regelbasierten Handels zu erhalten und zu stärken. Denn Globalisierung bedeutet auch Vielfalt von Produktionsstandorten, Lieferanten und Kunden – und erhöht so die Resilienz von Volkswirtschaften.

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Wie Wasserstoff als Energieträger und Rohstoff die Klimaschutzanstrengungen unterstützen und den Industriestandort Deutschland voranbringen soll, beschreibt die Bundesregierung in ihrer Nationalen Wasserstoffstrategie. Für einen erfolgreichen Einsatz in der Wirtschaft sei aber neben einer Lieferinfrastruktur ein funktionierender Markt nötig, stellt der DIHK klar. Wichtig für dessen Entwicklung seien Technologieoffenheit und die Einführung eines Zertifikatehandels für Wasserstoff.

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Ein Baulandmobilisierungsgesetz soll künftig dazu beitragen, Bauland zu aktivieren und für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Weil auch Betrieben vielerorts Flächen für ihre Gewerberäume oder Standorterweiterungen fehlen, plädiert der DIHK dafür, Arbeiten und Wohnen im Baugesetzbuch gleichermaßen zu berücksichtigen. Zudem mahnt er einfachere und digitalere Plan- und Genehmigungsverfahren an.

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Mit ihrer "Skills Agenda" hat die Europäische Kommission am 1. Juli eine gute Vorlage für den deutschen EU-Ratsvorsitz abgeliefert. Insbesondere die Vorschläge zur Stärkung der Beruflichen Bildung und die Förderung arbeitsplatzrelevanter Fähigkeiten – etwa der digitalen Kompetenzen – bewertet der DIHK positiv. Kritisch sieht er dagegen etwa bildungspolitische Steuerungsambitionen oder quantitative Bildungsziele

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Gerade auch in schlechten Zeiten ist eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein klarer Wettbewerbsvorteil – das zeigen die Ergebnisse der jüngsten Befragung des Netzwerkbüros "Erfolgsfaktor Familie". Viele Unternehmen haben das erkannt und ihren Beschäftigten flexibles und mobiles Arbeiten ermöglicht. Ohne eine verlässliche Betreuungsinfrastruktur bleibt es aber schwierig, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen.

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Am 1. Juli hat Deutschland seinen EU-Ratsvorsitz angetreten, der bis zum 31. Dezember 2020 andauern wird. Die deutsche Wirtschaft setzt hohe Erwartungen in die sechs Monate der deutschen Ratspräsidentschaft und hofft, dass die Bundesregierung in dieser Zeit die Weichen für eine zukunftsfähige, wettbewerbsfähige Europäische Union stellen wird.

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Der mit 750 Milliarden Euro ausgestattete Wiederaufbaufonds bürdet den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine enorme finanzielle Zusatzlast auf. Der DIHK mahnt, die Mittel zielgerichtet dafür einzusetzen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa zu steigern. Wichtig sei auch, eine Ausrichtung der einzelstaatlichen Investitionen auf strategische EU-Interessen sicherzustellen.

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Wie essenziell die Digitalisierung für die deutsche Wirtschaft ist, hat die Corona-Krise klar verdeutlicht. Bei den Rahmenbedingungen – Glasfaser- und Mobilfunknetzen, digitalen Verwaltungsleistungen, Datensicherheit oder Cloud-Infrastrukturen – besteht jedoch noch erheblicher Handlungsbedarf. Gebraucht wird ein "Digitales Ökosystem", in dem Unternehmen und Verwaltung gemeinsam agieren können.

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Über den von Corona besonders betroffenen Branchen kreist der Pleitegeier. Zwar müssen in Bedrängnis geratene Betriebe vorerst keinen Insolvenzantrag stellen, doch die Aussetzungsfrist endet am 30. September. Viele Firmenpleiten könnten bei einer rechtzeitigen Sanierung außerhalb der Insolvenz verhindert werden, betont der DIHK. Eine wichtige Hilfestellung hierfür biete die noch nicht in deutsches Recht umgesetzte EU-Restrukturierungsrichtlinie.

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Die Covid-19-Pandemie droht den ohnehin weltweit zunehmenden Protektionismus weiter zu beschleunigen. Dabei ist gerade der internationale Handel für die Krisenbewältigung nötig. Aus Sicht der exportorientierten deutschen Wirtschaft gilt es deshalb, die globalen Lieferketten zu stärken: über verlässliche Regeln und internationale Abkommen, die Märkte öffnen, offenhalten und Rechtssicherheit bieten.

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Unterbrochene Lieferketten, ein noch immer nicht überall reibungsloser Grenzübertritt, anspruchsvolle Hygienekonzepte: Die Corona-Pandemie stellt die deutsche Wirtschaft branchenübergreifend vor große Herausforderungen, und der Weg zurück in die Normalität ist lang. Wie es gelingen kann, gestärkt aus der Krise zu finden, skizziert der DIHK in einem Drei-Stufen-Plan, der auf den Rückmeldungen der IHKs und AHKs beruht.

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In der deutschen Industrie zeichnen sich viele Probleme ab: Zu erheblichen Umsatzeinbußen gesellen sich betriebliche Einschränkungen und Liquiditätsengpässe. Jetzt geht es nach Einschätzung des DIHK darum, die Finanzierung der Unternehmen zu sichern, betriebliche Investitionen zu stärken, strukturelle Standortprobleme anzupacken – und Lerneffekte aus der Krise zu verstetigen.

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Mehr als zehn Jahre in Folge eilten die deutschen Steuereinnahmen von Rekord zu Rekord. Doch 2020 ist wegen der Corona-Pandemie alles anders; die Steuerausfälle werden auf mehr als 80 Milliarden Euro geschätzt. Im aktuellen "Thema der Woche" analysiert der DIHK die aktuellen Zahlen und die Zusammenhänge – und er stellt klar: Wenn Wirtschaft nicht mehr richtig wirtschaften kann, nimmt auch der Staat weniger Steuern ein.

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Die Umsatzeinbrüche und Berufsschulschließungen infolge der Corona-Krise stellen die mehr als 400.000 Ausbildungsbetriebe in Deutschland vor große Herausforderungen. Der DIHK unterbreitet Vorschläge, wie die Akteure in der Allianz für Aus- und Weiterbildung dazu beitragen können, bestehende und künftige Ausbildungsplätze zu sichern.

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Abstand halten, Hände waschen: Diese Schutzmaßnahmen sind in der Pandemie ebenso essenziell wie einfach – und dennoch schnell vergessen. Doch es gibt digitale Lösungen, die mit Erinnerungs-Meldungen und auch auf anderen Wegen helfen können, die schrittweise Wiederaufnahme wirtschaftlicher Aktivitäten mit dem größtmöglichen Gesundheitsschutz zu verbinden. Das Spektrum reicht von Ticket-Systemen über Online-Plattformen bis hin zur Nutzung von Echtzeitdaten.

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Die EU ist für die deutsche Wirtschaft die wichtigste Handelsregion, und die ersten europäischen Reaktionen auf die Corona-Pandemie, etwa das Schließen der Grenzen, sind für viele Betriebe gefährlich. Der DIHK mahnt, nun an gemeinschaftlichen Lösungen und Wegen zu arbeiten, um Europa aus der Corona-Krise zu führen. Im Mittelpunkt sollten die Sicherung der Liquidität der Unternehmen und des Binnenmarktes sowie das Setzen von Wachstumsimpulsen stehen.

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Die Pandemie schlägt auch auf die Immobilienwirt-schaft durch: Von der Corona-Krise beeinträchtigte Gewerbetreibende können oftmals ihre Miete nicht mehr zahlen. Die Corona-Sondergesetze bieten erste Lösungsansätze. Allerdings rät der DIHK Mietern und Vermietern, gemeinsam Vereinbarungen zu suchen, mit denen beide Seiten leben können.

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Mit noch nie dagewesenen Schnellkrediten will die Bundesregierung die Mittelstandslücke in ihren Corona-Hilfsprogrammen für die Wirtschaft verringern. Unternehmen mit mindestens elf Beschäftigten sollen damit ohne aufwendige Bankprüfung einen von der bundeseigenen KfW finanzierten Überbrückungskredit erhalten können.

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Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen die deutsche Wirtschaft in ihrer gesamten Breite. Mehr als 90 Prozent der Unternehmen spüren bereits jetzt negative Auswirkungen auf ihre Geschäfte. Das ist das Ergebnis der aktuellen DIHK-Blitzumfrage zu den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus mit mehr als 15.000 Unternehmensantworten.

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Die Corona-Krise trifft Solo-Selbstständige, Kleinstunternehmer und Familienbetriebe mit voller Härte: Geschlossene Geschäfte, kaum Kunden, wegbrechende Aufträge – die Konsequenzen sind für viele Betriebe existenzbedrohend. Der Bund beschließt daher aktuell Soforthilfen – neben weiteren Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung der Liquidität in den Bereichen Arbeitskosten, Steuerpolitik und Finanzierung.

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Die Corona-Krise stellt Unternehmen vor große Herausforderungen. Um den Betrieben zu helfen, unterstützt der Staat sie nun unter anderem mit Vereinfachungen beim Kurzarbeitergeld. Diese bewährte Maßnahme war bereits während der Finanzkrise Bestandteil des Krisenkonzeptes. Was Kurzarbeitergeld ist und welche Voraussetzungen rückwirkend ab dem 1. März 2020 für die Beantragung gelten, lesen Sie hier.

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Von konkreten Einsparzielen für die Abfallvermeidung bis zum "Anspruch auf Reparatur": Die EU-Kommission hat mit ihrem Aktionsplan Kreislaufwirtschaft ambitionierte Vorgaben und Maßnahmen beschlossen. Der DIHK skizziert, wie Recycling zur Erfolgsgeschichte für Umwelt und Unternehmen werden kann.

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Fast jeder zweite Betrieb hierzulande hat längerfristig Schwierigkeiten, offene Stellen angemessen zu besetzen. Das stellt die Unternehmen, ihre Belegschaften, aber auch die Gesellschaft insgesamt vor Herausforderungen. Der DIHK beleuchtet die Frage, inwieweit das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz helfen kann.

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Deutsche Unternehmen im Gastgewerbe müssen wöchentlich 14 "Überstunden" leisten, um 100 bis 125 Vorschriften zu erfüllen, das zeigt eine aktuelle, vom DIHK beauftragte Studie. Zusammen mit der Untersuchung präsentiert der DIHK Vorschläge, wie diese und weitere Bürokratielasten abgebaut werden könnten.

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Die EU-Kommission verfolgt das ambitionierte Ziel, Europa bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt umzubauen. Für deutsche Unternehmen birgt dieser "Green Deal" Risiken, aber auch Chancen. Welche politischen Schwerpunkte müssen gesetzt werden, damit sich das Vorhaben als "Good Deal" erweist?

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Nach acht Jahren Verhandlungen steht der Freihandelsvertrag zwischen der EU und Vietnam kurz vor der Ratifizierung – ein Abkommen, das für die deutsche Wirtschaft von großer Bedeutung ist. Der DIHK hofft, dass die EU mit weiteren Partnern in der Region nachzieht, und warnt vor allzu komplexen Regelungen.

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Nach einem ersten Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sollten biometrische Passfotos für Ausweise ab Mitte 2022 nur noch in den Behörden unter Aufsicht eines Mitarbeiters erstellt werden. Ziel der Pläne: Manipulationen digitaler Bilddaten zu verhindern. Was bei der nun vorgesehenen Überarbeitung des Entwurfs zu beachten ist, schildert der DIHK im neuen "Thema der Woche".

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Handelskonflikte und die Blockade der Welthandelsorganisation stellen viele Regeln infrage, auf die international orientierte deutsche Wirtschaft angewiesen sind. Nur mit einer entschlossen und geschlossen auftretenden EU haben die Unternehmen im weltweiten Wettbewerb eine hörbare Stimme. Der DIHK beleuchtet die Rolle Europas in der Welt.

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Führungskräfte dringend gesucht! Mehr Unternehmer denn je berichten den IHKs von Schwierigkeiten bei der Nachfolgesuche. Besonders eng ist die Situation im Osten. Der DIHK appelliert an Wirtschaft und Politik, gegenzusteuern und die Unternehmensnachfolge zu unterstützen.

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Der 11. Dezember markiert einen schwierigen Stichtag für die auslandsaktiven Unternehmen in Deutschland: Mit dem turnusgemäßen Ausscheiden von Richtern aus dem Berufungsgremium des WTO-Streitschlichtungsmechanismus wird die Welthandelsorganisation in dieser Kernfunktion beschlussunfähig, weil die USA die Neubesetzung von Stellen blockieren. Gilt nun künftig das Recht des Stärkeren statt der Stärke des Rechts? Der DIHK skizziert, was zu tun ist.

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Die EU soll bis 2050 die erste klimaneutrale Volkswirtschaft werden. Damit die mit diesem ambitionierten Ziel einhergehenden strengen Vorgaben nicht zum Wettbewerbsnachteil für europäische Unternehmen werden, ist derzeit ein CO2-Grenzausgleich im Gespräch. Für die Wirtschaft wirft die Diskussion um den neuen Mechanismus wichtige Fragen auf: zu technischen und rechtlichen Herausforderungen wie auch zur Wirksamkeit.

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Der Druck auf die deutsche Wirtschaft nimmt weiter zu. In der DIHK-Konjunkturumfrage Herbst 2019 äußerten sich die Unternehmen so pessimistisch zu ihren Geschäften wie seit der Finanzkrise 2008/2009 nicht mehr. Vor allem das internationale Umfeld bereitet Sorgen. Angesichts der schlechten konjunkturellen Entwicklung sollte die Bundesregierung nach Ansicht des DIHK jetzt dringend Maßnahmen ergreifen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

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Die Modernisierung des Wirtschaftsstandortes Deutschland stockt. Die Bundesregierung hat zwar zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, die den Bau von Verkehrsinfrastruktur erleichtern können. Für die überfälligen Reformen in den Bereichen Glasfasernetze, Windkraftanlagen oder Energieleitungen gibt es jedoch bislang keine Gesetzesvorlagen. Zudem müssen Betriebe vielerorts jahrelang auf die Genehmigung von dringend benötigten Gewerbestandorten warten – auch hier ist keine Abhilfe in Sicht.

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Im Rahmen ihres "EU Green Deal" will die EU-Kommission dafür sorgen, dass die europäische Wirtschaft langfristig möglichst keine Schadstoffe mehr emittiert. Der DIHK betont, dass die Unternehmen hierzulande dem Umwelt- und Gesundheitsschutz einen hohen Stellenwert beimessen. Allerdings gelte es, bei Zielen und Regeln für Chemikalien auch die wirtschaftlichen Konsequenzen zu berücksichtigen. Die Betriebe wünschten sich einfachere Vorschriften, mehr Transparenz, eine umfangreiche Folgenabschätzung und die Förderung von Innovation und Wettbewerb.

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Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" geht davon aus, dass die Steuereinnahmen hierzulande von 2018 bis 2024 jährlich um gut 26 Milliarden Euro steigen. Damit kann der Fiskus trotz eines langsameren Wachstums die Rahmenbedingungen für die Unternehmen in Deutschland verbessern. Der DIHK mahnt, dringende Maßnahmen wie Infrastrukturausbau, Bürokratieabbau und Steuerentlastungen rasch auf den Weg zu bringen – um so die Konjunktur zu stärken und langfristig eine stabile Entwicklung der Steuereinnahmen zu sichern.

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Die Pläne des Bundesumweltministeriums, den Einsatz von Plastiktüten beim Einkauf gesetzlich zu verbieten, hält der DIHK für unverhältnismäßig. Er erinnert daran, dass die Selbstverpflichtung der Wirtschaft bereits zu einem deutlichen Rückgang des Verbrauchs geführt hat und dass nach wie vor Alternativen fehlen. Statt den Unternehmen das Signal zu senden, dass sich freiwillige Umweltschutzmaßnahmen nicht lohnten, gelte es, Anreize für Innovationen zu setzen.

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Start-ups versprechen innovative und kreative unternehmerische Lösungen, doch in punkto Gründungszahlen hinkt Deutschland im internationalen Vergleich hinterher. Der aktuelle DIHK-Report zeigt, warum trotz steigenden Interesses der "Unternehmerfunke" hierzulande noch nicht wirklich zündet: Angehende Gründer klagen vor allem über Bürokratiehürden, sehen aber auch Mängel im Steuersystem, bei den Förderinstrumenten, der IT-Infrastruktur, der Vereinbarkeit sowie beim Zugang zu Fremd- und Beteiligungskapital.

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In der Erwerbsbeteiligung von Frauen steckt großes Potenzial für die Fachkräftesicherung hierzulande. Der DIHK fordert deshalb, den Ausbau der Ganztagesbetreuung mit hoher Priorität voranzutreiben. Doch auch die Betriebe müssen umsteuern. Sie sind gut beraten, ihre Personalarbeit strategisch auf Familienfreundlichkeit hin auszurichten. Dabei kann der "Fortschrittsindex Vereinbarkeit" helfen. Dieses Instrument bietet Unternehmen Anreize, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter zu verbessern, sich zu vergleichen und Ansatzpunkte für neue, individuelle Lösungen zu finden.

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20 Jahre lang wurde verhandelt; nun steht das EU-Mercosur-Abkommen zur Ratifizierung an. Der DIHK lobt die Vereinbarung, die den Handel zwischen beiden Wirtschaftsblöcken erheblich erleichtern könnte. Dank eines dezidierten Mittelstandskapitels profitierten auch kleinere Unternehmen von den vereinfachten Rahmenbedingungen. Zudem haben sich alle Beteiligten auf klare Standards zu Umwelt- und Klimaschutz verständigt, an die sich alle halten müssen – auch die brasilianische Regierung.

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Auch wenn neun von zehn Unternehmen grundsätzlich zusätzliche Maßnahmen beim Klimaschutz unterstützen, bewerten die Betriebe die Umsetzung der Energiewende kritischer als in den Vorjahren. Sorgen bereiten vor allem die weiter gestiegenen Strompreise und der nahezu stagnierende Netzausbau. Der DIHK plädiert dafür, die im Rahmen des nationalen CO2-Zertifikatehandels geplante Kompensation über die EEG-Umlage zu erhöhen und die Förderung von F&E-Maßnahmen zu verbessern.

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Die deutsche Politik hat dem Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel den Kampf angesagt. In- und ausländische Unternehmer, die ihre Waren auf Online-Marktplätzen verkaufen, müssen bis zum 1. Oktober eine Bescheinigung des Fiskus dafür vorlegen, dass sie in Deutschland steuerlich erfasst sind. Andernfalls laufen sie Gefahr, dass der Betreiber ihren Account schließt, um sein Haftungsrisiko zu minimieren. Der DIHK rät allen Betroffenen daher, sich schnellstmöglich mit ihrem Finanzamt in Verbindung zu setzen.

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In der Anhörung des Bundestages zur Reform der Grundsteuer hat sich der DIHK am 11. September erneut dafür stark gemacht, die Unternehmen durch die Neuregelung – die auch gewerblich genutzte Grundstücke betrifft – nicht zusätzlich zu belasten. Der DIHK bedauert, dass der vorliegende Gesetzentwurf im Kern in der Systematik eines wertorientierten Modells bleibt, dessen hohe Komplexität Betrieben und Finanzverwaltung einen enormen Bürokratieaufwand bescheren würde. Immerhin beinhaltet der Entwurf eine Öffnungsklausel, die den Ländern die Einführung des einfachen Flächenmodells ermöglicht.

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Das weltweite Ein- und Verkaufen per Mausklick wird zum Standard; Online-Shops und Plattformen bieten Händlern und Herstellern zahlreiche neue Absatzmöglichkeiten. Doch es gibt auch Hürden. Der DIHK hat gemeinsam mit dem Forschungsinstitut ibi research Unternehmen zu den Chancen und Herausforderungen aus Händlersicht befragt. Dabei zeigte sich, dass eine Harmonisierung rechtlicher Vorgaben, einheitliche Ansprechpartner oder zumindest Ausnahmen für kleine und mittelständische Betriebe den internationalen E-Commerce weiter beflügeln könnten.

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Der Deutsche Bundestag berät aktuell über den Gesetzentwurf zum Forschungszulagengesetz, das Anfang 2020 in Kraft treten soll. Der DIHK lobt den Ansatz, dass künftig alle Unternehmen – unabhängig von Größe und Branche – die Zulage beantragen können sollen. Er sieht jedoch noch Potenziale, die Schlagkraft der Förderung zu erhöhen. Dazu zählt etwa der Einbezug auch von Sachkosten. Zudem wäre es im Falle von Auftragsforschung zweckmäßiger, den Auftraggeber zu fördern. Besonders wichtig sei jedoch, dass die Förderung so bürokratiearm wie möglich ausgestaltet und möglichst schnell eingeführt werde, mahnt der DIHK.

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Der weltweite Online-Verkauf von Waren unterliegt komplexen Vorschriften, die insbesondere Händler aus Drittstaaten nicht immer beachten. Für die Anbieter regelkonformer Produkte führen Verstöße zu Wettbewerbsverzerrungen. Deshalb sollen ab Juli 2021 Waren, die EU-Regelungen zur Produktsicherheit unterliegen, nur noch in Verkehr gebracht werden, wenn ein Marktakteur in der Europäischen Union ansässig ist. Der DIHK setzt sich dafür ein, dass auch in der Zwischenzeit ein fairer Wettbewerb ermöglicht wird.

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Für die Betriebe hierzulande hat der Bürokratieabbau höchste Priorität, das zeigen verschiedene DIHK-Umfragen. Der DIHK drängt deshalb auf das im Koalitionsvertrag angekündigte dritte Bürokratieentlastungsgesetz. Wolle die Bundesregierung den Mittelstand wirklich spürbar entlasten, so seine Empfehlung, dann solle sie die Aufbewahrungsfristen verkürzen. Wichtig seien zudem Maßnahmen, die den betrieblichen Alltag gezielt erleichterten. Ziel müsse es sein, dass Unternehmer mehr Zeit für ihr Unternehmen hätten.

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Viele überregional tätige Unternehmen machen täglich die Erfahrung, dass sie dieselben Vorgänge bei einer Verwaltung vollständig digital abwickeln können – und bei einer anderen die Formulare ausdrucken und unterschreiben oder gar persönlich erscheinen müssen. Genehmigungsprozesse dauern häufig lange, sind komplex und bremsen so unternehmerisches Engagement. Die Digitalisierung ist sehr unterschiedlich vorangeschritten. Hier soll nun Abhilfe geschaffen werden. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsdienste auch online zur Verfügung zu stellen.

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Der Wind auf den Weltmärkten wird rauer, und die exportorientierten deutschen Unternehmen spüren dies deutlich. Sie sind besonders auf faire und verlässliche Regeln für den internationalen Warenaustausch angewiesen. Die Handelspolitik solle deshalb ganz oben auf der politischen Agenda der neuen Europäischen Kommission stehen, mahnt der DIHK. Er rät der EU, moderne und umfassende Handelsabkommen mit möglichst vielen Partnern zu schließen, die Welthandelsorganisation WTO zu stärken, bei Handelsstreitigkeiten geschlossen aufzutreten und selbst weltweite Standards für offene Märkte zu setzen.

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Der Titel ist Programm: Mit ihrer Mitte Mai 2019 verabschiedeten Strategie "Die EU und Zentralasien – neue Möglichkeiten für eine stärkere Partnerschaft" will die Europäische Union die Zusammenarbeit bei Wirtschafts- und Energiefragen intensivieren. Deutschland steuerte wichtige inhaltliche Impulse bei und wird auch bei der Umsetzung eine bedeutsame Rolle spielen. Der DIHK verweist auf die Chancen, die sich für deutsche Unternehmen aus einer Beteiligung an größeren Infrastrukturprojekten mit europäischer Finanzierung sowie europäischen Umwelt- und Sozialstandards in Zentralasien ergeben.

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Lebenslanges Lernen soll zunehmend selbstverständlich werden, darauf zielt die Mitte Juni verabschiedete Nationale Weiterbildungsstrategie ab. Sie könne allerdings nur einen Rahmen bilden und Impulse für regional unterschiedliche Herausforderungen setzen, stellt der DIHK klar, der sich als Strategiepartner intensiv an der Debatte beteiligt hat. In jedem Fall lebe Weiterbildung auch künftig vom individuellen Engagement der Betriebe und Erwerbstätigen vor Ort – und vom Einsatz der IHK-Organisation, etwa für die Stärkung der Höheren Berufsbildung und die Verbesserung der IHK-Weiterbildungsberatung.

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Die derzeit intensiv diskutierte Bepreisung von CO2-Emissionen kann nach Einschätzung des DIHK als ergänzendes Instrument helfen, die deutschen und europäischen Reduktionsziele zu erreichen. Allerdings sollte dabei unter anderem bedacht werden, dass etliche Unternehmen aus Energiewirtschaft und Industrie mit dem EU-Emissionshandel bereits einer CO2-Bepreisung unterworfen sind, dass sektorspezifische Instrumente treffsicherer sein könnten, dass zusätzliche Kostenbelastungen vermieden werden sollten und dass die Betriebe Zeit zur Anpassung benötigen.

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Wie kann sich die EU mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen in der neuen Legislaturperiode positionieren? Am 21. Juni hat der Europäische Rat seine Vision hierzu definiert. Diese "Strategische Agenda" setze auch den Gesamtrahmen für das Wirtschaften der deutschen Unternehmen für die neue Legislaturperiode, berichtet der DIHK. Er stellt besonders heraus, dass sich der Rat für selbstbewusstere, umfassendere und stärker koordinierte Industriepolitik ausspricht, Europa in einer Führungsrolle beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft sieht und die Förderung gleicher Wettbewerbsbedingungen im globalen Kontext für immer bedeutsamer hält.

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Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft erfordert mehr technische Experten, das gilt ganz besonders für die Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT). Vor allem bei beruflich qualifizierten Fachkräften drohen große Engpässe. Damit sich das ändert, mahnt der DIHK, die Berufsorientierung an allen Schulformen zu stärken, Geschlechterklischees aufzubrechen und mehr junge Menschen für Ausbildung in MINT-Berufen zu gewinnen.

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Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz reagiert die Bundesregierung auf die zunehmenden Personalengpässe in den Unternehmen. Dass bei der Zuwanderung beruflich Qualifizierter aus Drittstaaten die Beschränkung auf einige Engpassberufe aufgehoben wird, bewertet der DIHK als grundsätzlich gut für die Betriebe. Gleiches gilt für die Möglichkeit, zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland kommen zu können, allerdings bestünden hier hohe Hürden. Damit die neuen Möglichkeiten insgesamt genutzt werden könnten, seien zudem Begleitmaßnahmen im In- und Ausland sinnvoll.

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In Oldenburg könnte in den Bemühungen gegen Dieselfahrverbote ein Durchbruch gelingen: An einer wichtigen Hauptstraße wird nun mit einem "Passivsammler" die Messung der Luftqualität nahe der Wohnbebauung überprüft. Dort werden deutlich niedrigere Werte erwartet als bei den Messungen am Straßenrand. Nach Ansicht des DIHK wäre anderen Landesregierungen zu raten, diesem Beispiel zu folgen. Die beste Lösung, um Fahrverbote zu vermeiden, seien aber Investitionen in nachhaltige Mobilität.

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Die Weltwirtschaft wächst nur langsam, und im globalen Handel werden immer mehr Hürden aufgebaut. Für die exportorientierten deutschen Unternehmen wird das zunehmend spürbar. Nach Auffassung des DIHK ist es wichtig, jetzt die Welthandelsorganisation WTO zu modernisieren und zu stärken und gleichzeitig neue, ehrgeizige EU-Handelsabkommen abzuschließen. Nicht zuletzt sollte aber auch der Standort Deutschland so gestaltet werden, dass die Betriebe mit wirtschaftspolitischem Rückenwind die internationalen Herausforderungen angehen können.

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Europa hat gewählt. Die nun anstehenden Verhandlungen über die Nachfolge des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten werden von der Wirtschaft mit Interesse verfolgt. Der DIHK skizziert, welche Aufgaben hinsichtlich der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf das neue Europäische Parlament und die Kommissionsspitze warten. Es gelte, Bewährtes zu erhalten, offene Punkte zu vollenden – aber auch, Neues zu wagen.

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Wenige Tage vor der Europawahl benennt der DIHK die aus Sicht der Wirtschaft wichtigsten Anforderungen an eine künftige EU-Handelspolitik: Insbesondere spricht sich der DIHK für eine Reform der Welthandelsorganisation WTO, den Abschluss tragfähiger Vereinbarungen mit Großbritannien, weitere EU-Freihandelsabkommen sowie die Unterstützung vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Umsetzung der Regelwerke aus.

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Der Vorschlag der EU-Kommission, als neues Klimaziel für das Jahr 2050 "Treibhausgasneutralität" zu vereinbaren, wird in Brüssel lebhaft diskutiert. Der DIHK gibt zu bedenken, dass bereits die bestehenden Ziele ambitioniert sind und dass letztlich nur internationale Anstrengungen den Klimawandel wirksam begrenzen können. Er verweist aber auch auf die neuen Chancen, die der Export innovativer und effizienter Produkte, Technologien und Dienstleistungen für deutsche Unternehmen birgt.

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Am 9. Mai kommen die Staats- und Regierungschefs der EU im rumänischen Sibiu zusammen, um den Erneuerungsprozess der Europäischen Union mit einer Selbstverpflichtung abzuschließen. Der DIHK möchte sicherstellen, dass die Stimme der Unternehmen in den Zukunftsszenarien für die EU Berücksichtigung findet. Denn eine Abkehr von offenen Grenzen für Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen käme die Wirtschaft teuer zu stehen.

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Ein einheitlicher Markt, der den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen gewährleistet: Die EU-Kommission soll nun einen Aktionsplan zur Verwirklichung dieser Vision erarbeiten. Nach Auffassung des DIHK kommt es darauf an, Bürokratie und Behinderungen im Binnenmarkt abzubauen, Informationen, Ansprechpartner und Online-Verwaltungsverfahren zur Verfügung zu stellen, neue Regeln unternehmensfreundlich zu gestalten sowie bestehende einheitlich und konsequent anzuwenden.

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Die Unternehmen hierzulande brauchen international erfahrene Mitarbeiter und Nachwuchskräfte. Seine Zielmarke für Auslandserfahrung in der Beruflichen Bildung – bis 2020 soll die Mobilitätsquote zehn Prozent betragen – wird Deutschland aber voraussichtlich verfehlen, zumal der Brexit die Lage zu verschärfen droht. Der DIHK mahnt deshalb, die Berufliche Bildung im EU-Bildungsprogramm ERASMUS+ zu stärken, die Rahmenbedingungen für Ausbildungsbetriebe zu verbessern und die Beratung ausbauen.

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Mit der Europawahl im Mai stehen weitreichende Veränderungen des Europäischen Parlaments bevor. Umfragen legen nahe, dass europakritische Parteien auf Stimmengewinne hoffen können. Der DIHK verweist auf die großen Errungenschaften der EU und auf ihre herausragende Bedeutung für die hiesigen Unternehmen, für Wohlstand und Arbeitsplätze. Mit seiner Kampagne #GemeinsamEuropaGestalten wirbt er für ein europäisches Engagement der deutschen Wirtschaft sowie für eine handlungs- und zukunftsfähige EU – auch über die Wahl hinaus.

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Die Welthandelsorganisation WTO ist für die hoch internationalisierte deutsche Wirtschaft von enormer Bedeutung. Ein Vierteljahrhundert nach Abschluss des Marrakesch-Abkommens droht jedoch die Erosion, nicht zuletzt durch die Blockadehaltung der USA bei der Neubesetzung wichtiger Stellen im Berufungsgremium. Der DIHK appelliert deshalb an die EU und die Bundesregierung, alles daranzusetzen, die Streitbeilegung zu erhalten, die Welthandelsregeln zu modernisieren und die Einbindung des Mittelstands in globale Wertschöpfungsketten zu erleichtern.

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Die Realisierung von Großprojekten dauert in Deutschland viel zu lange. Um Gewerbeansiedlungen und den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur, Stromnetzen oder der Digitalisierung voranzubringen, müssten die Planungs- und Genehmigungsverfahren hierzulande deutlich beschleunigt werden. Hierfür schlägt der DIHK unter anderem die Zusammenlegung von Planungsstufen, die Schaffung eindeutiger Standards oder die Verkürzung von Gerichtsverfahren vor.

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Unter dem Motto "Ankommen in Deutschland – Gemeinsam unterstützen wir Integration" greifen die 79 deutschen IHKs seit 2016 Betrieben bei der Ausbildung und Beschäftigung geflüchteter Menschen unter die Arme. Wie eine aktuelle Zwischenbilanz zeigt, ist der Beratungsbedarf weiterhin groß. Zudem wünschen sich IHKs und Unternehmen mehr politischen Rückenwind – etwa bei der verlässlichen Umsetzung der "3+2"-Regelung zur Ausbildungsduldung.

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Mit seinem kürzlich veröffentlichten Beitrag zu einer Nationalen Industriestrategie hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zur rechten Zeit eine wichtige Debatte entfacht. Für den DIHK ist klar: Ansatzpunkte für eine lösungsorientierte Industriepolitik liegen in besseren Standortfaktoren und in der Sicherung fairen Wettbewerbs – nicht aber in staatlicher Definition förderwürdiger industrieller Schlüsselbereiche.

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Mit seinem kürzlich veröffentlichten Beitrag zu einer Nationalen Industriestrategie hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zur rechten Zeit eine wichtige Debatte entfacht. Für den DIHK ist klar: Ansatzpunkte für eine lösungsorientierte Industriepolitik liegen in besseren Standortfaktoren und in der Sicherung fairen Wettbewerbs – nicht aber in staatlicher Definition förderwürdiger industrieller Schlüsselbereiche.

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Mit Blick auf die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Grundsteuerreform haben sich Bund und Länder mittlerweile auf Eckpunkte verständigt. Der aktuelle Zwischenstand lässt nach Einschätzung des DIHK allerdings einen erheblichen zusätzlichen Bürokratieaufwand befürchten – bei den Steuerpflichtigen ebenso wie in der Finanzverwaltung.

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Zwei neue EU-Verordnungen sehen für Medizinprodukte Regulierungen vor, die zusätzliche Bürokratie bewirken und vor allem kleineren Anbietern den Marktzugang erschweren. Eine aktuelle Umfrage lässt befürchten, dass die Innovationskraft der Branche leiden könnte. Der DIHK mahnt deshalb auch im Interesse der Patientenversorgung praktikablere Übergangsphasen, einen Bestandsschutz für bewährte Altprodukte und Sonderregelungen für Nischenprodukte an. Die Betriebe benötigten Freiheiten, gleichzeitig aber auch Rechtssicherheit.

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Mit ihrem Ende 2018 verabschiedeten Gesetzespaket "Saubere Energie für alle Europäer" kommt die EU dem Ziel eines europäischen Strombinnenmarktes näher. Der DIHK sieht im Abbau der Hemmnisse für einen freien Handel mit Elektrizität eine große Chance und bewertet die strengen Anforderungen an "Kapazitätsmärkte" als richtig. Er warnt aber, dass der grenzüberschreitende Stromhandel ohne einen deutlich beschleunigten Netzausbau nicht gelingen kann.

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Eine moderne, leistungsfähige Infrastruktur ist ein überragend wichtiger Standortfaktor, doch in Deutschland kommen wichtige Projekte oft nicht vom Fleck. Aktuelle Gesetzesnovellen sollen das Planen erleichtern und bieten gute Ansätze. Der DIHK bezweifelt jedoch, dass sie ausreichen, und fordert vom Gesetzgeber den Mut, bisherige Verfahren infrage zu stellen und eingeschliffene Wege zu verlassen.

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Über die Frage, ob eine Stadt Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge aussprechen muss, entscheidet die vor Ort ermittelte Schadstoffbelastung. Diese wiederum hängt auch davon ab, wo genau die Messstationen positioniert sind; ihre Höhe hat beispielsweise einen entscheidenden Einfluss auf das Ergebnis. Der DIHK fordert deshalb eine kritische Betrachtung von Messorten und -werten. Gleichzeitig müssten allerdings die Bemühungen um alternative Antriebe, ÖPNV oder Verkehrsfluss fortgeführt werden.

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Der Seniorchef möchte in Ruhestand gehen, findet aber keinen geeigneten Nachfolger: Dieses Szenario betreffe immer mehr mittelständische Unternehmen, warnt der DIHK. Zu den Ursachen zählt er neben der demografischen Entwicklung und einem ohnehin schwierigen Umfeld auch die politischen Rahmenbedingungen. Dringend erforderlich sei insbesondere, die Unsicherheit bei der Anwendung des neuen Erbschaftsteuerrechts zu beseitigen und die überbordende Bürokratie abzubauen.

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Am 1. Februar wird das Freihandelsabkommen der EU mit Japan für die Unternehmen anwendbar. Der DIHK bewertet es als starkes Zeichen für regelbasierten Handel und fairen Wettbewerb. Vor dem Hintergrund zunehmenden Protektionismus wirbt er dafür, die ambitionierte europäische Handelspolitik fortzusetzen und den Mittelstand bei der Umsetzung zu unterstützen. Es gelte, wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die hiesige Wirtschaft weiterhin international erfolgreich sein könne.

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Am 22. Januar werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron eine Neuauflage des Élysée-Vertrages unterzeichnen und damit die deutsch-französische Freundschaft erneuern. Der DIHK zeigt sich erfreut darüber, dass der neue Vertrag explizit die Kooperation in der Berufsbildung stärkt und verankert. Wichtig sei auch, dass beide Länder in der Energiepolitik an einem Strang zögen und sich bei Künstlicher Intelligenz und Sprunginnovationen als Vorreiter in Europa positionierten.

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Obwohl die zahlreichen von Automobilindustrie und Bundesregierung angekündigten Maßnahmen bisher kaum Gelegenheit hatten, zu wirken, hat sich die Luftqualität in vielen deutschen Städten schon jetzt verbessert. Dennoch drohen vielerorts empfindliche Fahrverbote. Der DIHK verweist auf die drastischen Folgen für die Wirtschaft und mahnt, Nachrüstungen, Elektromobilität und nachhaltige Verkehrskonzepte zeitnah umzusetzen.

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Eine Firmenübergabe innerhalb der Familie bedeutet nach wie vor eine große Herausforderung, denn ihre steuerliche Behandlung ist auch über zwei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes noch nicht klar. Dessen positive Aspekte drohten zu verpuffen, warnt der DIHK. Neben steuerlichen Entlastungen für die Unternehmen mahnt er dringend Ausführungsregelungen der Finanzverwaltung an, die endlich Rechtssicherheit schaffen sollen.

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Die deutsche Wirtschaft ist zwar Weltklasse darin, bestehende Produkte immer weiter zu verbessern, hat aber Nachholbedarf beim Hervorbringen und Verbreiten von disruptiven Innovationen. Die neue Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen soll dies ändern. Nach Einschätzung des DIHK kann das auch gelingen – vorausgesetzt, die Einrichtung agiert marktnah und bürokratiearm. Zudem sollte aus Effizienzgründen eine Aufgabenteilung mit dem Europäischen Innovationsrat sichergestellt werden.

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Mit der Richtlinie über unfaire Handelspraktiken hat die EU-Kommission eine sehr formalisierte Regulierung auf den Weg gebracht, und das Europäische Parlament möchte sie sogar noch ausweiten. Der DIHK hält die geplanten Eingriffe in die Vertragsfreiheit für unnötig und fürchtet um die Zukunft von Einkaufskooperationen. Im laufenden Trilog-Verfahren hofft er zumindest auf ein ausgewogenes und praxisnäheres Ergebnis. Am besten wäre es aus Sicht der Unternehmen jedoch, ganz auf die Richtlinie zu verzichten.

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Bezahlbare Wohn- oder Gewerbeimmobilien sind in vielen Städten kaum mehr zu finden; gleichzeitig gibt es in den umliegenden Dörfern mancherorts noch freie Flächen. Für eine nachhaltige Boden- und Flächenpolitik sind kreative Lösungen gefragt. Von Stadt-Umland-Kooperationen bis hin zu "gestapelten Gewerbeflächen" reicht die Palette der Möglichkeiten, die der DIHK aufzeigt. Zudem mahnt er, bei der für das Flächensparziel relevanten Statistik nur die echten Bau- und Verkehrsflächen zu berücksichtigen.

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Eurochambres, der Dachverband der europäischen Industrie- und Handelskammern, hat seine Konjunkturumfrage 2019 vorgelegt. Sie basiert auf den Antworten von rund 45.000 Unternehmen aus mehr als 20 Ländern und zeigt, die Erwartungen an die Geschäftsentwicklung sinken. Ein wichtiger Grund dafür ist das zunehmend schwierigere Exportgeschäft. Der DIHK nennt die Stellschrauben, an denen jetzt gedreht werden muss, um die Prosperität in Europa zu sichern.

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Künstliche Intelligenz entwickelt sich zunehmend zur Schlüsseltechnologie. Damit die Unternehmen hierzulande die enormen Potenziale von "Smart Data" nutzen können, müssen jedoch die Rahmenbedingungen verbessert werden. Der DIHK wirbt dafür, ein technologieaffines und experimentierfreundliches Umfeld zu schaffen. Zudem gelte es, Rechtssicherheit zu gewährleisten, eine zukunftsfeste Basisinfrastruktur sicherzustellen und für einen nachhaltigen Kompetenzaufbau zu sorgen.

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Mit der Wiedereinsetzung ihrer Sanktionen gegen den Iran – insbesondere mit den jüngsten Maßnahmen, die den Öl- und Gas- sowie den Finanz- und Logistiksektor treffen – bezwecken die USA die wirtschaftliche Isolierung der islamischen Republik. Der DIHK sieht das europäische und das deutsche Iran-Geschäft gefährdet und hofft auf das von der EU geplante Modell, über Zweckgesellschaften einen Tauschhandel abzuwickeln.

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Zur Schaffung wirtschaftlicher Perspektiven für die junge Bevölkerung Afrikas stellt die Bundesregierung seit der deutschen G20-Präsidentschaft im Jahr 2017 neue Weichen für die Zusammenarbeit. Der DIHK hält den auch im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ansatz für richtig, stärker auf unternehmerisches Engagement und weniger auf die klassische Entwicklungszusammenarbeit zu setzen, und er plädiert für eine konsequente Umsetzung der "Compact with Africa"-Initiative.

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Der finanzielle Spielraum des Staates für Steuersenkungen verbessert sich erneut deutlich: Nahm der Fiskus 2017 noch knapp 735 Milliarden Euro an Steuergeldern ein, dürfte er im Jahr 2023 bereits 941 Milliarden Euro zur Verfügung haben. Damit die Steuerquellen auch mittel- und langfristig noch sprudeln können, muss es nach Ansicht des DIHK jedoch Reformen geben. Als ersten Schritt empfiehlt er die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für alle.

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Mit ihrer neuen Richtlinie zur Anzeigepflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen bürdet die EU vielen Unternehmen hierzulande enorme bürokratische Lasten auf. Einige Bundesländer wollen die Meldepflichten sogar noch ausweiten – obwohl die ohnehin unterbesetzten Finanzverwaltungen diese Daten gar nicht nutzbringend auswerten könnten. Der DIHK mahnt deshalb, nicht einer Kultur des Misstrauens Vorschub zu leisten, sondern vielmehr die kooperative Zusammenarbeit zu stärken.

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Die Verhandlungen zwischen den europäischen Gesetzgebern über einen EU-Binnenmarkt für Strom befinden sich in der heißen Phase. Der DIHK mahnt, Renationalisierungstendenzen entgegenzuwirken und Kapazitätsmechanismen nur als Ultima Ratio einzusetzen. Bei der Festlegung der Regeln für den Strommarkt des nächsten Jahrzehntes müsse es darum gehen, eine wirtschaftlich effiziente Energiewende zu fördern und sie nicht auszubremsen.

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Von Höherer Berufsbildung – also der erfolgreichen Aufstiegsfortbildung zum Meister, Fachwirt oder auch Bilanzbuchhalter – profitieren sowohl Unternehmen als auch die Absolventen selbst, wie die aktuelle DIHK-Erfolgsstudie Weiterbildung eindrücklich belegt. Luft nach oben sieht der DIHK aber bei der Optimierung des sogenannten Aufstiegs-BAföG sowie bei der Förderung von Bekanntheitsgrad und Image der Höheren Berufsbildung.

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Die Strompreise für einen mittelständischen Industriebetrieb in Deutschland haben sich innerhalb von nur 18 Jahren fast verdreifacht. Während bislang vor allem die EEG-Umlage die Kostensteigerung verursachte, treiben nun drastisch verteuerte CO2-Zertifikate die Preisrallye weiter an. Ein Ende ist, auch aufgrund des deutschen Kernenergie-Ausstiegs Ende 2022, nicht in Sicht. Vor diesem Hintergrund fordert der DIHK die Bundesregierung zum Handeln auf – denn die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Wirtschaft steht auf dem Spiel.

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Während Windkraft und Photovoltaik in Deutschland expandieren, stockt der Ausbau der Stromtrassen. Richten soll es jetzt der "Aktionsplan Netze", der unter anderem die bessere Auslastung bestehender Trassen vorsieht. Auf die zentrale Herausforderung – die Akzeptanz vor Ort – bietet der Aktionsplan aber keine Antwort. Damit die Energiewende gelingen kann, fordert der DIHK deshalb eine klare politische Unterstützung des Netzausbaus ein.

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Angebote zur Berufsorientierung an weiterführenden Schulen zielen aus Elternsicht vor allem Richtung Hochschule. Das belegt eine neue Studie des Meinungsforschungsinstituts Civey. Der DIHK, der die Untersuchung beauftragt hatte, verweist auf die guten Karrierechancen, Verdienstmöglichkeiten und Entwicklungsperspektiven, die Berufliche Bildung bietet. Er plädiert dafür, Jugendliche möglichst früh praktische Erfahrungen sammeln zu lassen. Die Verzahnung von Schule und Betrieb dürfe nicht erst in der Ausbildung beginnen.

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Bis 2022 sollen Bund, Länder und Kommunen ihre bislang isolierten Online-Verwaltungsdienste in einer Digitalisierungsplattform zusammenführen und den Unternehmen über ein Servicekonto Zugriff auf sämtliche Angebote eröffnen. Der DIHK sieht darin erhebliches Potenzial für Bürokratieabbau, mahnt aber auch, den Aufwand für die Wirtschaft möglichst gering zu halten. Die größte Entlastungswirkung ergebe sich ohnehin aus einer Digitalisierung der dahinterliegenden Verwaltungsprozesse und Verfahren.

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Nachdem bereits die neue Datenschutz-Grundverordnung bei deutschen Unternehmen für große Verunsicherung gesorgt hat, plant die EU nun weitere Regeln zum Datenschutz: die E-Privacy-Verordnung, die erheblichen Einfluss darauf haben wird, wie Online‐Dienste künftig angeboten werden dürfen. Der DIHK bewertet den Entwurf der EU-Kommission als zu weitgehend, die bereits erfolgten Nachbesserungen der Mitgliedstaaten reichen aus seiner Sicht nicht aus.

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Bis zum Jahresende soll die im Juni eingesetzte "Kohlekommission" einen Ausstiegspfad aus der Kohleverstromung erarbeiten, Perspektiven für die Begleitung des Strukturwandels aufzeigen und Vorschläge zum Erreichen der Klimaschutzziele 2020 und 2030 unterbreiten. Der DIHK bewertet sowohl den Arbeitsauftrag als auch den Zeitplan als sehr ambitioniert und fordert, Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Strompreise in der Debatte gleichermaßen zu berücksichtigen.

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Nachdem bereits die neue Datenschutz-Grundverordnung bei deutschen Unternehmen für große Verunsicherung gesorgt hat, plant die EU nun weitere Regeln zum Datenschutz: die E-Privacy-Verordnung, die erheblichen Einfluss darauf haben wird, wie Online‐Dienste künftig angeboten werden dürfen. Der DIHK bewertet den Entwurf der EU-Kommission als zu weitgehend, die bereits erfolgten Nachbesserungen der Mitgliedstaaten reichen aus seiner Sicht nicht aus.

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Um etwas gegen die Plastikverschmutzung der Weltmeere zu unternehmen, hat die EU-Kommission im Mai einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der Sensibilisierungsmaßnahmen und Vorgaben zur Verbrauchsminderung vorsieht. Den Schwerpunkt bilden jedoch selektive Produktverbote. Letztere hält der DIHK für nicht zielführend. Er rät, Drittstaaten beim Recycling von Plastikabfällen zu unterstützen, Produktinnovationen zu fördern, geltendes Recht konsequenter anzuwenden und – wie bereits im Kommissionsvorschlag vorgesehen – Verbraucher stärker zu sensibilisieren.

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Die USA drohen mit Importzöllen auf Autos und Autoteile und führen als Argument eine angebliche Gefährdung der nationalen Sicherheit an. Würden Einfuhren generell zum Sicherheitsrisiko erklärt, warnt der DIHK, könnten andere WTO-Mitglieder ebenfalls beliebig Handelsschranken errichten. Zudem profitiere die US-Wirtschaft von den Investitionen deutscher Automobilfirmen und -zulieferer. Aus Sicht der Wirtschaft sei es wichtig, dass die EU geschlossen, entschlossen und WTO-konform agiere.

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Im boomenden Handel über Internetplattformen versäumt vor allem mancher ausländische Anbieter, die Mehrwertsteuer abzuführen. Deshalb will die Bundesregierung ab 2019 die Marktplatzbetreiber verpflichten, von den Händlern Bescheinigungen des Finanzamts einzufordern. Der DIHK findet ein konsequentes Vorgehen gegen Umsatzsteuerbetrug richtig, er kritisiert allerdings, dass das geplante Gesetz auch inländische Anbieter einbezieht. Zudem sei die Umsetzungsfrist mit voraussichtlich zwei Wochen viel zu kurz.

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Die Anhebung der Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter von 410 auf 800 Euro verringert spürbar die Bürokratie hierzulande: Einer aktuellen DIHK-Umfrage zufolge registrieren drei Viertel der Unternehmen eine deutliche Entlastung. Der DIHK hofft nun auf den nächsten großen Schritt beim Bürokratieabbau. Der bestünde in zeitnahen Betriebsprüfungen, verbunden mit verkürzten Aufbewahrungsfristen.

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Die Hauptreisezeit steht vor der Tür, und die Gästezahlen erreichen Rekordwerte – dennoch ist die Stimmung im deutschen Gastgewerbe verhalten. Sorgen bereitet den Betrieben insbesondere der Mangel an qualifiziertem Personal. Zusätzlich zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Fachkräfteoffensive für die Tourismusbranche, den Initiativen der Bundesländer und den vielen Aktivitäten der Wirtschaft ist es nach Einschätzung des DIHK deshalb dringend erforderlich, die Zuwanderung in gastgewerbliche Berufe zu erleichtern.

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Anfang 2019 sollen die Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G vergeben werden. Angesichts der enormen Bedeutung dieser Technik für den Standort – beispielsweise mit Blick auf die Industrie 4.0, Mobilitätsdienste, vernetztes Fahren oder auch die Energieversorgung – mahnt der DIHK, frühzeitig geeignete Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige, flächendeckende Mobilfunkversorgung zu definieren. Diese Entscheidungen hätten weitreichende Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und die gesamte Gesellschaft.

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Wie geht es nach den Präsidentschaftswahlen in der Türkei weiter? Insbesondere kleinere deutsche Unternehmen warten derzeit bei Neuinvestitionen ab und prüfen die Auswirkungen des Wahlergebnisses auf ihre Geschäftsentwicklung vor Ort. Aus Sicht des DIHK benötigt das türkische Wirtschaftswachstum ein stabileres Fundament; ausländische Investoren müssen Vertrauen zurückgewinnen. Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist, dass die Unabhängigkeit der türkischen Zentralbank gewahrt bleibt.

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Der EU-Haushaltsrahmen "Horizon Europe" (2021-2027) sieht 100 Milliarden Euro für Forschung und Innovation (FuI) vor, 20 Milliarden Euro mehr als im laufenden Haushaltsrahmen. Das geht nach Einschätzung des DIHK in die richtige Richtung, besser wäre es jedoch, dem Vorschlag einer Expertengruppe zu folgen, die zu einer Verdoppelung des derzeitigen FuI-Budgets rät.

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Die US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte und die angedrohten Gegenmaßnahmen sind nur ein aktuelles, aber beileibe nicht das einzige Beispiel dafür, dass Handelshemmnisse weltweit eine unglückselige Renaissance erleben. Auch lokale Zusatzanforderungen oder "Local Content"-Vorschriften sind beliebt, um die heimische Wirtschaft vor unliebsamem Wettbewerb zu schützen. Letztendlich schadeten solche Maßnahmen jedoch allen, warnt der DIHK.

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In Deutschland haben rund 1,4 Millionen junge Erwachsene zwischen 25 und 34 Jahren keinen Berufsabschluss; gleichzeitig fehlen allerorten Fachkräfte. Hier können Teilqualifikationen helfen: Sie ermöglichen Geringqualifizierten, schrittweise berufliche Kenntnisse und Fähigkeiten zu erlangen und nachzuweisen. Der Nutzen dieses Qualifizierungsweges muss nach Auffassung des DIHK vor allem Unternehmen und potenziellen Fachkräften noch stärker vermittelt werden. Es gelte, die Verzahnung von Arbeitsmarktförderung und Beruflicher Bildung voranzubringen.

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Das enorme Potenzial, das die Digitalisierung für die Gesundheitswirtschaft bereithält, wird in Deutschland bisher kaum genutzt. Der DIHK mahnt, gegenzusteuern – etwa über innovationsoffene Rahmenbedingungen, eine effizientere Regulierung oder den Dialog mit Start-ups. Andernfalls könne nicht nur die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen nachhaltig leiden, sondern auch die Qualität der Gesundheitsversorgung.

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Mit der Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen Grenzwertüberschreitungen bei der Luftqualität geht die Debatte um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in die nächste Runde. Der DIHK erinnert daran, dass das Bundesverwaltungsgericht dieses Instrument nur als Ultima Ratio vorgesehen hat. Um Fahrverbote zu vermeiden, müssten nun so schnell wie möglich alternative Maßnahmen umgesetzt werden.

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Mit vielen Ideen für sein Land und ganz Europa hat Emmanuel Macron im Mai 2017 die französische Präsidentschaft angetreten. Ein Jahr später bilanziert der DIHK, was der pragmatische Reformer für die "Grande Nation" und die Europäische Union plant beziehungsweise bereits erreicht hat – und wo er auf Widerstand trifft.

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Der finanzielle Spielraum des Staates ist noch größer, als im vergangenen November zu erwarten war. Insgesamt stehen bis 2022 zusätzlich rund 60 Milliarden Euro zur Verfügung, die für Entlastungen genutzt werden könnten. Der DIHK fordert – nicht zuletzt auch mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit –, die längst überfällige Reform der Unternehmensbesteuerung hierzulande anzugehen.

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Mittlerweile hat fast jedes zweite Unternehmen hierzulande Schwierigkeiten, offene Stellen zu besetzen. Die Betriebe investieren deshalb jährlich fast 60 Milliarden Euro in Aus- und Weiterbildung. Doch auch bessere Rahmenbedingungen seien wichtig, gibt der DIHK zu bedenken. Er fordert unter anderem eine Stärkung der Beruflichen Bildung, den Ausbau der Kinderbetreuung und Erleichterungen bei der Zuwanderung ausländischer Fachkräfte.

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In vielen Regionen ist das Bauland knapp. Dies gilt nicht nur für Wohnraum, sondern auch für Gewerbe- und Industrieflächen. Der DIHK mahnt nun eine verantwortungsvolle Bodenpolitik an. Es gelte, unterschiedliche Nutzungsbedürfnisse in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Dafür sollten Kommunen und Wirtschaft Hand in Hand arbeiten. Auch werde die digitale Abrufbarkeit von Informationen über Gewerbeflächen für die Unternehmen immer wichtiger.

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Unseriöse Abmahnvereine und vermeintliche Mitbewerber missbrauchen das Instrument der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zunehmend als lukrative Einnahmequelle. Vor allem der Online-Handel leidet, und für kleine Gewerbetreibende kann der Trend sogar existenzbedrohend werden. Der DIHK hat 2017 eine Verbändeinitiative gegen Abmahnmissbrauch ins Leben gerufen. Sie regt unter anderem an, die Anforderungen an die Klagebefugnis zu verschärfen und den "fliegenden Gerichtsstand" abzuschaffen.

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Die globale Investitionstätigkeit deutscher Unternehmen nimmt weiter zu. Die Betriebe sind jedoch auf funktionierende internationale Lieferketten und effektive Vertriebsstrukturen vor Ort angewiesen. Der DIHK warnt deshalb vor protektionistischen Tendenzen in vielen Weltregionen. Auch in der EU wird die Schaffung eines europaweiten Rahmens für die Prüfung ausländischer Direktinvestitionen diskutiert – ein Balanceakt, der laut DIHK nur positiv wäre, wenn er EU-einheitliche, transparentere Regeln bei gleichzeitig möglichst großer Offenheit bewirkte.

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Unternehmen sollen es künftig leichter haben, europaweit sichere Produkte zu verkaufen. Der DIHK sieht in dem entsprechenden Verordnungsentwurf der EU-Kommission einen wichtigen Schritt zur Beseitigung der wachsenden Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt. Der Fokus solle allerdings nicht auf der Intensivierung von Informations- und Kontrollpflichten liegen, mahnt er. Zudem dürfe es keine zusätzlichen strukturellen Vorteile für große Unternehmen geben.

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Anders als der deutsche Staat haben die USA ihre Unternehmen steuerlich deutlich entlastet; andere Länder wie Frankreich, Österreich, die Schweiz oder Großbritannien gehen den gleichen Weg. Inzwischen liegt Deutschland im internationalen Vergleich im oberen Drittel der Belastungen und könnte bald auf den wenig werbewirksamen Spitzenplatz rücken. Höchste Zeit für Investitionen in den Standort, meint der DIHK, und mahnt neben Steuersenkungen auch weitere Reformen an.

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Das Ziel der Bundesregierung, Gewerbegebiete, Schulen, Krankenhäuser und soziale Einrichtungen der öffentlichen Hand noch in dieser Legislaturperiode direkt an das Glasfasernetz anzubinden, ist laut DIHK ein Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus plädiert der DIHK unter anderem für eine intelligente Ausbauplanung, eine sinnvolle Priorisierung der Projekte sowie eine Nachjustierung der Förderprogramme.

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Deutschlandweit setzen sich die IHKs intensiv für die Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Beschäftigung ein. Nun ziehen sie eine erste Bilanz des seit 2016 geltenden Integrationsgesetzes. Grundsätzlich positiv bewerten sie Ausbildungsduldung und Aussetzung der Vorrangprüfung, wünschen sich aber eine flächendeckende und bundeseinheitliche Gültigkeit. Dringend erforderlich ist nach ihrer Einschätzung auch ein Ausbau der Sprachkurse.

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Die Transpazifische Partnerschaft geht jetzt als "CPTPP" ohne die USA an den Start – nur eine der tektonischen Verschiebungen in puncto Freihandel, die derzeit in Asien stattfinden. Der DIHK verweist darauf, dass die handelspolitische Emanzipation der Pazifik-Anrainerstaaten eine Region mit viel Wachstums- und Marktöffnungspotenzial betrifft, und rät der EU, CPTPP als Ansporn zu nehmen, um die Handelsbeziehungen in Südostasien noch weiter zu intensivieren.

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Digitaler Vertrieb zahlt sich aus – doch gerade kleineren Händlern mangelt es häufig an Zeit, Finanzmitteln oder Know-how, um richtig in den E-Commerce einzusteigen. Die IHKs leisten bereits viel Unterstützung, doch muss nach Einschätzung des DIHK noch mehr getan werden. Unter anderem fordert er ein breites Bündnis aus Mittelstand, Handel und Internetwirtschaft gegen den Abmahnmissbrauch sowie europaweit einheitliche und einfache Standards – etwa bei Datenschutz- und Steuerregelungen.

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Mit dem geplanten Berufsbildungspakt und einer digitalen Ausstattungsoffensive für berufliche Schulen greifen Union und SPD die Forderung des DIHK nach einer Berufsschuloffensive nun im Koalitionsvertrag auf. Das bewertet der DIHK als erfreulich; als ebenso wichtig mahnt er jedoch eine entsprechende Qualifizierung der Lehrer an den beruflichen Schulen an. Zudem sei die im Koalitionsvertrag für den Digitalpakt veranschlagte Investitionssumme von fünf Milliarden Euro unzureichend.

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Freiwilligkeit und betriebswirtschaftliche Ratio sind die Grundvoraussetzungen dafür, dass Energieeffizienz und Klimaschutz in der Praxis realisiert und gelebt werden. Der DIHK verweist deshalb auf den großen Erfolg von Initiativen, die auf die Sensibilisierung und Schulung von Mitarbeitern abzielen, etwa die Energie-Scouts und oder Young Energy Europe. Diese Aktivitäten zeigen, dass es sich lohnt, auf partnerschaftliche Lösungen von Politik und Wirtschaft zu setzen und bestehende Maßnahmen zu stärken

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Die neue Bundesregierung steht vor der Aufgabe, die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu sichern. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist es, die Rahmenbedingungen für eine Wirtschaft 4.0 zu verbessern – etwa durch ein wirtschaftsorientiertes E-Government, das die Unternehmen von Bürokratiekosten entlastet und ihnen die Nutzung von Verwaltungsleistungen erleichtert.

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In ihrem Sondierungspapier haben Union und SPD verabredet, Strukturen zu schaffen, "die Neugründer und Nachfolger in der Start- und Übergangsphase unterstützen". Der DIHK findet richtig, dass nicht nur das Gründen, sondern auch die Übernahme von Unternehmen unterstützt werden soll. Denn wenn die Bedingungen nicht deutlich verbessert würden, so warnt er, sei Deutschlands großer Standortvorteil in Gefahr: der von Familienunternehmen geprägte Mittelstand.

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Mit dem Übereinkommen von Paris und der UN-Agenda 2030 sollen erstmals weltweit verbindliche Klimaschutz- und Umweltziele festgeschrieben werden. Damit deutsche Unternehmen die sich hieraus ergebenden Marktchancen nutzen können, benötigen sie Unterstützung. Als gelungenes Beispiel für gemeinsame Anstrengungen von Politik und Wirtschaft nennt der DIHK die Exportinitiativen für Umwelttechnologien des Bundes, bei denen die Auslandshandelskammern als Ansprechpartner vor Ort agieren.

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Getreu seinem Leitspruch "America First" hat US-Präsident Donald Trump beim wirtschaftspolitischen Kurs der Vereinigten Staaten vor allem US-Arbeitsplätze im Blick. Der DIHK sieht die Gefahr, dass sich Deutschlands wichtigster Exportmarkt zunehmend isolieren könnte, und warnt, dass für beide Seiten viel auf dem Spiel stehe. Ein intensiverer transatlantischer Dialog sei notwendiger denn je.

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In punkto Digitalisierung sind die Unternehmen in Deutschland insgesamt auf einem guten Weg. 27 Prozent der Betriebe sehen sich derzeit bei Themen wie etwa Breitbandzugang, IT-Ausstattung, Anwendungsspektrum, Aufgeschlossenheit oder Handlungskompetenz gut aufgestellt. Damit die weiterhin bestehenden, erheblichen Potenziale gehoben werden können, müssen nach Auffassung des DIHK dringend bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden.

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Wie es mit der Europäischen Union weitergeht, ist für die deutschen Unternehmen von erheblicher Bedeutung. Der DIHK mahnt, jetzt wichtige Weichen richtig zu stellen: die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest zu machen, die Globalisierung zu gestalten, auf eine hochwertige allgemeine und Berufliche Bildung zu setzen und die Zukunft der EU-Finanzen nach dem Brexit zu regeln.

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Die außenwirtschaftlichen Erfolge der deutschen Wirtschaft sind kein Selbstläufer, sie erfordern weltweit offene Märkte. Entsprechend besorgt blicken die Unternehmen auf die zunehmenden Trend hin zu "Buy national"-Gesetzen. Sogar die EU versucht derzeit, den Zugang aus Drittstaaten zu öffentlichen Beschaffungsmärkten in der EU zu begrenzen, dabei sollte ein offenes Europa weiterhin seine Vorbildrolle gegen Protektionismus wahrnehmen.

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Glasfasernetze sind die neue Basisinfrastruktur – und hierzulande noch längst nicht flächendeckend verfügbar. Darunter leiden vor allem Unternehmen. Der DIHK fordert deshalb, sie und die Mobilfunkstandorte vorrangig anzubinden. Unter Verweis auf seinen aktuellen "Aktionsplan digitale Infrastruktur" und eine Studie zur Erschließung unterversorgter Gebiete skizziert er, wie eine künftige Bundesregierung für mehr Tempo beim Netzausbau sorgen kann.

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Das "E-Commerce-Paket" der EU-Kommission soll die Mehrwertsteuer vereinfachen und für einen fairen Wettbewerb sorgen. Doch gut gemeint ist noch nicht gut gemacht: Mit der neuen "Versandhandelsregelung" jedenfalls würden gerade die kleinen und mittelgroßen Händler eher belastet, grenzüberschreitende Geschäfte innerhalb der EU erheblich erschwert, warnt der DIHK.

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Wie die künftige Bundesregierung den Standort Deutschland für Start-ups attraktiver machen könnte, haben die IHKs rund 300 Gründer gefragt. Das Ergebnis: Die jungen Unternehmen benötigen insbesondere bessere Finanzierungsbedingungen, weniger Bürokratie, steuerliche Erleichterungen und – vor allem auf dem Land – eine leistungsfähigere IT-Infrastruktur.

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Die staatlichen Kassen profitieren weiter vom robusten Wirtschaftswachstum. Bund, Länder und Gemeinden werden 2017 insgesamt 734 Milliarden Euro Steuern einnehmen, 2 Milliarden mehr als noch im Mai prognostiziert. Höchste Zeit also, so der DIHK, die Unternehmen steuerlich zu entlasten und die Finanzausstattung der Gemeinden zu verbessern.

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Seit dem 30. Oktober 1947 trägt das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) maßgeblich zum Abbau von Barrieren, zur Vereinfachung des internationalen Warenaustauschs sowie der Ausweitung des Welthandels bei. Ein Grund zum Feiern? Der DIHK ist skeptisch und fordert insbesondere von der EU, jetzt bei der Frage offener Märkte und globaler Regeln mit starken Partnern voranzugehen und die Zukunft der Welthandelsorganisation WTO aktiv zu gestalten.

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Die Achtung von Menschenrechten in den Lieferketten ist ein zentrales Thema für Unternehmen. Vor allem das weltweite Engagement deutscher Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern rückt zunehmend in den Fokus der Verbraucher und der Politik. Zusätzlich zu zahlreichen internationalen Standards, Wirtschafts- und Brancheninitiativen hat die Bundesregierung einen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte erstellt.

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Dass US-Präsident Donald Trump die Einhaltung des Atomabkommens mit dem Iran nicht bestätigt hat, verunsichert auch deutsche Unternehmen. Ein Scheitern des Abkommens wäre nicht nur schädlich für das neu belebte Iran-Geschäft, sondern auch für das Vertrauen in internationales Recht und Handelsabkommen insgesamt. Nach Ansicht des DIHK sollte sich die Bundesregierung für die Aufrechterhaltung des Atomabkommens einsetzen und weiter für eine Harmonisierung von EU- und US-Sanktionen werben.

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Während der Tourismus hierzulande boomt, werden in der Branche die Fachkräfte knapp. Die Zahl der Auszubildenden ist stark rückläufig, und immer mehr Betriebe finden keinen Nachfolger. Der DIHK warnt, dass sich die Entwicklung nicht nur auf dem Tourismus selbst auswirkt, sondern langfristig auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes insgesamt beeinträchtigt – ebenso wie das Bild von Deutschland im In- und Ausland.

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Die Sonntagsöffnung im Einzelhandel unterliegt hierzulande einer starken Reglementierung und großer Rechtsunsicherheit. Der DIHK verweist auf die enorme Bedeutung verkaufsoffener Sonntage für die Innenstädte und für den Erhalt eines zukunftsfähigen, vielfältigen stationären Einzelhandels. Als Vorbild empfiehlt er Nordrhein-Westfalen, das den umstrittenen Anlassbezug für acht Veranstaltungen jährlich aufheben möchte.

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Die Wochen nach der Bundestagswahl werden ganz im Zeichen von Koalitionsverhandlungen stehen. Die Wirtschaft hofft, dass die künftige Regierung den in wichtigen Zukunftsfeldern herrschenden Stillstand rasch beendet. Insbesondere wünschen sich die Betriebe Investitionen in kluge Köpfe und in moderne Infrastruktur sowie mehr unternehmerischen Freiraum.

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Die EU-Datenschutz-Grundverordnung soll durch eine "E-Privacy-Verordnung" ergänzt und präzisiert werden. Der DIHK hält dies nicht nur für unnötig, er kritisiert auch, dass die zusätzliche Verordnung es den Betrieben erschwere, die neuen Datenschutzanforderungen umzusetzen. Zudem sei der Anwendungsbereich nicht eindeutig; und wegen der enthaltenen Öffnungsklauseln drohe ein Datenschutz-Wirrwarr. Dennoch müssten sich Unternehmen angesichts empfindlicher Bußgelder rechtzeitig mit den neuen Datenregeln beschäftigen.

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Die nächste Legislaturperiode bietet Spielräume für Steuersenkungen, und fast alle Parteien kündigen auch an, "kleine und mittlere" Einkommen entlasten zu wollen. Umfang und Konzepte sind – ebenso wie die Pläne für den Solidaritätszuschlag – jedoch sehr unterschiedlich, einige Wahlprogramme enthalten sogar Vorschläge zur Steuererhöhung, und bei der Unternehmensbesteuerung bleiben die Parteien insgesamt unerfreulich vage.

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Bildung sorgt für gute Zukunftschancen eines jeden Einzelnen und sichert den gesellschaftlichen Wohlstand. Die Parteien haben das erkannt und fordern mehr Investitionen in Bildung. Der DIHK beschreibt, wie sie sich vor der Bundestagswahl zu Fragen der Kooperation von Bund und Ländern, der Beruflichen Bildung, der Weiterbildung oder zur Durchlässigkeit zwischen Beruflicher und hochschulischer Bildung positionieren.

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Höher, schneller, weiter: Um mit neuen Produkten und Dienstleistungen auf dem Weltmarkt punkten zu können, benötigen Unternehmen nicht nur kluge Köpfe und frische Ideen, sondern auch ein innovationsfreundliches Umfeld. Mit welchen Vorschlägen rund um Steuererleichterungen, Forschungsförderung und Bürokratieabbau die Parteien in den Bundestags-Wahlkampf ziehen, hat der DIHK zusammengefasst.

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Bauland wird in Deutschland zunehmend zum Engpass. Dabei müssen Flächen aus Sicht der Unternehmen nicht nur verfügbar, sondern auch schnell entwickelbar sein: Die Betriebe benötigen übersichtliche Verwaltungsstrukturen mit einem einheitlichen Ansprechpartner sowie transparente, schnelle Plan- und Genehmigungsverfahren. In den Wahlprogrammen der Parteien finde sich hierzu allerdings wenig, bedauert der DIHK.

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Formulare, Meldepflichten, Bescheinigungen: Die auslaufende Legislaturperiode hat den Betrieben hierzulande unter dem Strich keinen Bürokratieabbau gebracht. Bislang wurde versäumt, die Digitalisierung für eine durchgreifende Vereinfachung der Prozesse an der Schnittstelle zwischen Verwaltung und Unternehmen zu nutzen. Immerhin attestiert der DIHK den meisten Wahlprogrammen in punkto Bürokratieabbau "richtige Ziele". Doch auch nach dem 24. September warten die Mühen der Ebene.

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Die Energiewende hat den Bundestag schon in den vergangenen vier Jahren kontinuierlich beschäftigt. Was planen die Parteien für die neue Legislaturperiode? Wer trägt welchen Anteil an den weiter steigenden Energiewende-Kosten? Wird die Politik einen Termin für den Ausstieg aus der Braunkohle bestimmen? Welchen Beitrag leisten Wärme und Mobilität zur Energiewende? Der DIHK wirft einen Blick auf die verschiedenen Positionen der Parteien.

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Die Unternehmen in Deutschland möchten ihr Personal weiter aufstocken, doch der zunehmende Fachkräftemangel bremst sie immer öfter aus. Aus- und Weiterbildung, aber auch Ansätze wie die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr betriebliche Gesundheitsförderung oder eine gesteuerte Zuwanderung könnten helfen. Der DIHK skizziert, was sich die Parteien hierzu in ihre Wahlprogramme geschrieben haben.

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Die US-Pläne zur Ausweitung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland könnten auch ausländische Geschäftspartner russischer Unternehmen treffen – möglicherweise sogar gezielt. Etliche EU-Partner sind irritiert, dass das Vorhaben der USA offenbar auch von eigenen Wirtschaftsinteressen motiviert ist. Auch die deutsche Bundesregierung zeigt eine ablehnende Haltung gegenüber den neuen US-Strafmaßnahmen und deren möglicher exterritorialer Wirkung – aus Sicht des DIHK ein "wichtiges Signal".

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Das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ leistet einen wichtigen Beitrag für die industrielle Forschung auch in Deutschland. Der DIHK sieht daher mit Sorge, dass das EU-Parlament und die Kommission bei der Ausgestaltung des nächsten EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation (FRP9) die finanzielle Förderung von Projektpartnern aus der Wirtschaft infrage stellen.

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Der jüngste DIHK-Gründerreport bildet einen neuen Tiefstand bei den Beratungsgesprächen in den IHKs ab. Das ist zwar auch demografischen Effekten und der guten Arbeitsmarktlage geschuldet – so machen sich immer weniger Menschen aus Mangel an Alternativen selbstständig –, dennoch gilt: Deutschland ist in punkto Unternehmergeist im internationalen Vergleich eher Mittelmaß. Der DIHK mahnt, mit Bürokratieabbau und einer Verbesserung der digitalen Infrastruktur gegenzusteuern.

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Seit 2010 hat sich die Stromrechnung der deutschen Wirtschaft fast verdoppelt. Zu diesem Anstieg hat vor allem die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beigetragen. Der DIHK fordert Sofortmaßnahmen für deren Senkung. Er skizziert drei aktuell diskutierte Ansätze und erläutert, warum er eine Teilfinanzierung aus Haushaltsmitteln und damit über Steuern für die beste Lösung hält.

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Der massive Strukturwandel, wachsende Bürokratie und rückläufige Besucherfrequenzen setzen insbesondere kleine Einzelhändler in den Citys unter Druck. Umso wichtiger sei es, die Innenstädte attraktiver zu machen, mahnt der DIHK. Es gelte, Sicherheit und Sauberkeit, Atmosphäre und ein ansprechendes Stadtbild zu gewährleisten. Weitere Erfolgsfaktoren: eine gute, digitale Verkehrsplanung, offenes W-LAN, lokale Plattformen oder die rechtssichere Gestaltung der Öffnungszeiten an Sonntagen – vor allem aber mehr Kooperation vor Ort.

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In einem "Marktstammdatenregister" sollen hierzulande bald alle Betreiber von Stromerzeugungsanlagen, Netzen und Speichern sowie sämtliche Stromlieferanten zentral bei der Bundesnetzagentur erfasst werden. Dabei ist der "Stromlieferant" so weit definiert, dass mit der Neuregelung Zehntausende neue Meldepflichten entstehen. Der DIHK warnt vor enormen Bürokratielasten und rät dringend zur Einführung einer Bagatellgrenze.

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In Zeiten zunehmender Fachkräfteengpässe gewinnt die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse stark an Bedeutung – hilft sie doch bei der internationalen Rekrutierung qualifizierten Personals. Die IHK-Organisation macht sich mit Angeboten wie dem Kompetenzzentrum IHK Fosa, dem DIHK-Projekt "ProRecognition" oder der Beteiligung an der Kommunikationsoffensive "Unternehmen Berufsanerkennung" stark für die Vergleichbarkeit von Abschlüssen und Qualifikationen.

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Zehn Jahre sind seit dem Ausbruch der Weltfinanz- und -wirtschaftskrise vergangen, in deren Folge ab 2010 die Euroschuldenkrise begann. Zwar konnten 2016 wieder alle Volkswirtschaften in der Eurozone Wachstum verzeichnen. Viele Risiken – etwa im italienischen Bankensektor und in Griechenland – schwelen aber weiter. Jetzt hat die Europäische Kommission mit ihrem „Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion“ alle gegenwärtig diskutierten Reformansätze zusammengefasst und einen Zeitplan bis 2025 aufgestellt.

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Das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) schreibt vor, dass Windräder, Solar- und Biomasseanlagen künftig nur noch dann staatliche Förderung erhalten, wenn der Anlagenbetreiber zuvor bei einer Ausschreibung den Zuschlag erhalten hat. Bei den wichtigsten Erneuerbaren-Technologien Windparks an Land, Windparks auf See, Photovoltaik und Biomasse ist damit die Zeit der politisch festgelegten starren Förderhöhe zu Ende. Nur kleine Anlagen erhalten noch staatlich festgelegte Zuschüsse ohne Ausschreibung.

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Energiewende in Deutschland bedeutet in erster Linie Ausbau der erneuerbaren Energien und Ausstieg aus der Atomkraft. Während die meisten Atomkraftwerke in Süddeutschland stehen, liegt der Schwerpunkt der erneuerbaren Erzeugung auf der Windkraft in Nord- und Ostdeutschland. Die Windkraft auf See verspricht künftig günstigen sowie kontinuierlich verfügbaren Ökostrom und wird den Trend zur Verlagerung der Stromerzeugung nach Norddeutschland weiter verstärken. Stromerzeugung und Stromverbrauch entfernen sich also voneinander. Die Netzinfrastruktur muss deshalb so ausgebaut werden, dass Strom in großer Menge über weite Strecken transportiert werden kann.

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Glasfaser ist die neue Autobahn: Städte und ländliche Räume werden nur als "Smart Cities" oder "Smart Regions" zukunftsfähig sein. Entsprechend wichtig sei die Ausstattung mit hochleistungsfähigen digitalen Infrastrukturen, mahnt der DIHK. Zudem müssten offene, transparente Plattformen entstehen, an denen sich Bürger, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft beteiligten.

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Das Steueraufkommen wächst hierzulande 2017 noch stärker als bisher schon angenommen – nicht nur für den Bund, sondern auch für Länder und Gemeinden. Der DIHK fordert angesichts von voraussichtlich mehr als 732 Milliarden Euro an Steuereinnahmen im laufenden Jahr, die Belastung der Unternehmen zu verringern und die öffentlichen Investitionen zur erhöhen.

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Zum wirtschaftspolitischen Kurs des neuen US-Präsidenten gibt es noch viele Fragezeichen. Fest steht jedoch, dass es Donald Trump mit dem Slogan "America first" ernst ist. Der DIHK hält deshalb einen intensiveren transatlantischen Dialog für notwendiger denn je. Im Mittelpunkt stehen sollten dabei die Stärkung globaler Wertschöpfungsketten, Regeln und Institutionen, die Sicherung der Mobilität von Fachkräften und der Aufbau dualer Ausbildung.

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Nahezu 50 deutsche Städte überschreiten die europäischen Luftqualitätsvorgaben für Stickstoffdioxid (NO2). Ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge soll Abhilfe schaffen. Stuttgart will ein temporäres Verbot ab 2018 umsetzen. München, Düsseldorf oder Berlin könnten folgen. Die Bundesregierung diskutiert über eine Blaue Plakette zur Kennzeichnung vergleichsweise emissionsarmer Fahrzeuge. Anderen Fahrzeugen könnten die Städte damit die Einfahrt in Umweltzonen verbieten.

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Mit einem Verordnungs- und einem Richtlinienentwurf hat die Europäische Kommission eine „Elektronische Europäische Dienstleistungskarte“ vorgeschlagen, die EU-Dienstleistern eine vorübergehende Leistungserbringung und Niederlassung in anderen Mitgliedstaaten erleichtern könnte. Die Karte soll verbindlich feststellen, dass der Dienstleister im entsprechenden Mitgliedstaat
rechtmäßig niedergelassen ist und dort Dienstleistungen erbringen darf. Einheitliche Online-Meldeformulare, eine neue unterstützende Behörde im Heimatmitgliedstaat und eine bessere europaweite Zusammenarbeit der Verwaltungen sollen Formalitäten vereinfachen.

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Mit Blick auf das bevorstehende Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei verhalten sich die deutschen Unternehmen derzeit abwartend. Nachdem ihre Exporte an den Bosporus bereits nach dem Putschversuch von 2016 eingebrochen waren, rechnet der DIHK für 2017 mit einem weiteren Rückgang. Er rät jedoch, an der Türkei als Wirtschaftspartner festzuhalten und die Beratungsangebote der AHK Türkei zu nutzen.

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Damit sich die Europäische Union als Ganzes digital weiterentwickeln kann, muss noch einiges passieren. Handlungsbedarf besteht in der EU unter anderem bei der Schaffung eines einheitlichen digitalen Rechtsraums, in Deutschland vor allem beim konsequenten Ausbau der zukunftsfesten Glasfasertechnologie. Insgesamt hat die EU-Kommission aber nach Einschätzung des DIHK mit ihrer digitalen Binnenmarktstrategie die richtige Basis geschaffen.

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Die Modalitäten der künftigen Zusammenarbeit in der Europäischen Union stehen derzeit auf dem Prüfstand. Prioritäten für die Wirtschaft sieht der DIHK – neben dem enorm wichtigen Erhalt des Binnenmarktes – im digitalen Zusammenwachsen der Union, im Ausbau der Verkehrsnetze und beim Abschluss von Freihandelsabkommen. In anderen Handlungsfeldern könnte die EU den Mitgliedstaaten den Vorrang lassen, etwa beim Insolvenzrecht oder der Außenwirtschaftsförderung.

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Für Flüchtlinge, die in Deutschland eine Ausbildung beginnen oder eine Beschäftigung aufnehmen möchten, hat das im August 2016 in Kraft getretene Integrationsgesetz bereits wichtige Erleichterungen gebracht. Gleichwohl verbleiben zahlreiche Hürden. Der DIHK hat elf Maßnahmen vorgeschlagen, die die Integration von Geflüchteten in Ausbildung und Beschäftigung weiter verbessern könnten, darunter die konsequente Umsetzung der 3+2-Regelung oder ein Abschiebestopp auch während einer Einstiegsqualifizierung.

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Nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament liegt es jetzt an den EU-Mitgliedstaaten, die Ratifizierung des deutsch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta in den nationalen Parlamenten durchzuführen. Ceta überzeuge mit neuen Ansätzen, lobt der DIHK. Gleichzeitig mahnt er angesichts der hohen Komplexität vieler Freihandelsabkommen, dass die getroffenen Regelungen auch für die Unternehmen anwendbar sein müssten.

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Nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament liegt es jetzt an den EU-Mitgliedsstaaten, die Ratifizierung des deutsch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta in den nationalen Parlamenten durchzuführen. Ceta überzeuge mit neuen Ansätzen, lobt der DIHK. Gleichzeitig mahnt er angesichts der hohen Komplexität vieler Freihandelsabkommen, dass die getroffenen Regelungen auch für die Unternehmen anwendbar sein müssten

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Unternehmen benötigen in der immer komplexer werdenden IT-Welt Orientierung und Markttransparenz. Sichere, einfach nutzbare Produkte und Lösungen sind die Grundlage für mehr Daten- und Informationsschutz. Der DIHK sieht hier eine Fürsorgepflicht des Staates und fordert eine ressortübergreifende Strategie sowie die bessere Förderung von Forschung und Instrumenten für mehr Cybersicherheit. Zudem müsse die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft verbessert werden, und nicht zuletzt gelte es, die Mitarbeiter zu befähigen.

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Der Wassertourismus ist in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg ein zunehmend wichtiger Wirtschaftsfaktor. Damit dies so bleibt, sind Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen für die ehemals von Güterschiffen genutzten Wasserstraßen erforderlich, deren Finanzierung allerdings nicht gewährleistet ist. Vor dem Hintergrund, dass die Koalitionspartner für die 18. Legislaturperiode vereinbart hatten, organisatorische, personelle und finanzielle Voraussetzungen zur Verbesserung der wassertouristischen Infrastruktur zu schaffen, dringt der DIHK auf eine rasche Umsetzung.

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2016 hatten so viele Menschen in Deutschland einen Job wie nie zuvor. Zugleich nimmt der Anteil ausländischer Arbeitnehmer zu. Die Nachfrage der Unternehmen nach qualifizierten Arbeitskräften ist weiterhin hoch, Fachkräfteengpässe werden immer mehr zum Geschäftsrisiko. Die Fachkräftesicherung ist damit eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre.

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Mit ehrgeizigen Plänen für die Energiepolitik ist die Große Koalition in die Legislatur gestartet. Zum einen wollte sie die Kostenspirale beim Ausbau der erneuerbaren Energien durchbrechen, zum anderen Energieeffizienz als zweite Säule der Energiewende fest auf der politischen Agenda verankern. Ersteres ist der Bundesregierung nicht geglückt – EEG-Umlage und Netzentgelte kennen weiter nur eine Richtung. In Sachen Energieeffizienzpolitik setzt die Bundesregierung auf Motivation statt auf Paragrafen – und das mit Erfolg.

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Die Energiewende belastet die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere vieler Industrieunternehmen – das zeigt das IHK-Energiewende-Barometer 2016. Ursache sind vor allem die stark gestiegenen Stromkosten. Allein für die EEG-Umlage müssen die Stromverbraucher 2017 rund 24 Milliarden Euro bezahlen, die Hälfte davon trägt die Wirtschaft. Aus DIHK-Sicht könnten manche Unternehmen sogar Wettbewerbsvorteile aus der Energiewende ziehen, wenn die Bundesregierung die richtigen Weichen stellt.

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Neue Handelswege eröffnen Herstellern und Händlern aus Drittstaaten den direkten Zugang zu Endkunden in der EU – und auch Möglichkeiten, europäische Zoll-, Umsatzsteuer- und Produktsicherheitsvorschriften zu umgehen. Der DIHK begrüßt EU-Initiativen gegen die hiermit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen, hat aber noch weitergehende Vorschläge und Forderungen.

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Eine Steuererklärung für alle unternehmerischen Gewinne in der Europäischen Union: Die Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), die die EU-Kommission jetzt im zweiten Anlauf durchsetzen möchte, verspricht den Unternehmen unter anderem eine deutlich Verringerung der Steuerbürokratie für EU-weite Geschäfte. Der DIHK befürwortet das Vorhaben, sieht aber noch Verbesserungsbedarf.

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