Wirtschaft kritisiert Rückzieher bei Stromsteuersenkung
IHK Lahn-Dill fordert Kurskorrektur im Haushaltsverfahren und appelliert an die heimischen Bundestagsabgeordneten, sich für die versprochene Entlastung einzusetzen
Die heimische Wirtschaft zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung der Bundesregierung, im aktuellen Haushaltsentwurf auf eine umfassende Senkung der Stromsteuer für alle Branchen zu verzichten. Eine Korrektur dieses energiepolitischen Rückziehers im Rahmen des Koalitionsausschusses blieb aus – zum Unverständnis der Wirtschaft an Lahn und Dill.
„Die Bundesregierung ist von einem zentralen energiepolitischen Versprechen abgerückt – und das in einer wirtschaftlich ohnehin angespannten Lage“, sagt der Präsident der Industrie- und Handelskammer Lahn-Dill und Vizepräsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertags, Dr. Felix Heusler. „Für viele Unternehmen, gerade im Mittelstand, ist das nicht nachvollziehbar. Sie brauchen jetzt dringend verlässliche Entlastungen bei den Energiekosten, keine neuen Unsicherheiten.“
Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien angekündigt, die Stromsteuer als Sofortmaßnahme auf das europäische Mindestmaß zu senken – und zwar für alle Verbraucher. Nun sollen nur Betriebe mit einem bestimmten Energieverbrauch entlastet werden – wie die Bundesregierung diesen Schwellenwert definiert, ist bislang jedoch unklar. Zahlreiche Betriebe haben auf diese Ankündigung vertraut – und ihre wirtschaftlichen Planungen entsprechend ausgerichtet. Dass nun davon abgewichen wird, stellt nicht nur die Glaubwürdigkeit politischer Versprechen infrage, sondern erschüttert auch das Vertrauen in die wirtschaftspolitische Berechenbarkeit. „Wer die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken will, muss getroffene Vereinbarungen einhalten. Planungssicherheit sieht anders aus“, betont Heusler.
Deutschland gehört nach wie vor zu den Ländern mit den höchsten Energiepreisen weltweit – und betroffen ist längst nicht nur die energieintensive Industrie. Auch Unternehmen aus dem Handel, Dienstleistungssektor und dem Handwerk sehen sich mit erheblichen Stromkosten konfrontiert – häufig ohne Zugang zu branchenspezifischen Entlastungen oder Ausnahmeregelungen. Mit dem aktuellen Kurs der Bundesregierung fehlt nun die Perspektive auf eine flächendeckende Entlastung. Eine breit angelegte Stromsteuersenkung wäre eine spürbare Entlastung für die gesamte Wirtschaft und würde gleichzeitig den bürokratischen Aufwand erheblich verringert – anders als komplizierte Einzelfallregelungen, die meist nur selektiv wirken und viele Betriebe außen vor lassen.
„Die Politik muss Wort halten. Die flächendeckende Stromsteuersenkung wäre ein klares Signal für wirtschaftliche Vernunft und für eine verlässliche Standortpolitik“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dietmar Persch. „Wir fordern die Bundesregierung auf, im weiteren Verlauf der Haushaltsberatungen zu ihrem Wort zurückzukehren. Noch ist es nicht zu spät, um Vertrauen zurückzugewinnen.“
Vor diesem Hintergrund hat sich die Industrie- und Handelskammer Lahn-Dill in einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten der Region gewandt und um Unterstützung für eine Korrektur im weiteren parlamentarischen Verfahren gebeten.