Neue Regelungen

IHK Lahn-Dill warnt vor zusätzlicher Bürokratie und Belastungen für die regionale Wirtschaft

Dillenburg

Die Industrie- und Handelskammer Lahn-Dill kritisiert die geplanten Regelungen des Bundestariftreuegesetzes als realitätsfern, bürokratisch und schädlich für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im IHK-Bezirk Lahn-Dill. Die Kammer erneuert damit ihre bereits im vergangenen Jahr geäußerte Kritik an dem Vorhaben und weist auf die zusätzlichen Belastungen hin, die insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen zukommen würden.
IHK-Präsident Dr. Felix Heusler mahnt deutlich: „Die Bundesregierung soll doch bitte die Unternehmen unternehmen lassen. Wir werden aber zu immer mehr Unterlassen gezwungen. Das ist schlimm!“
„Die Wirtschaft liegt angeschlagen am Boden. Es ist der falsche Zeitpunkt für weitere Bürokratie“, betont auch Dietmar Persch, Hauptgeschäftsführer der IHK Lahn-Dill. „Die Bundesregierung sollte der Wirtschaft die Hand reichen, um ihr wieder auf die Beine zu helfen, anstatt sie mit dem Bundestariftreuegesetz weiter zu fesseln.“

Nachweise, Zertifikate, Kettenhaftung – ein Bürokratiepaket zulasten der Betriebe

Das Gesetz sieht vor, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die tarifliche Mindestarbeitsbedingungen einhalten – und dies umfassend nachweisen müssen. Auch sämtliche Subunternehmer sollen entsprechende Nachweise vorlegen.
Die Idee, diese Anforderungen über eine Vorab-Zertifizierung – etwa durch das Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen (AVPQ) – abzudecken, weist die IHK Lahn-Dill klar zurück. Eine solche Präqualifizierung könne die Einhaltung tariflicher Bedingungen während der Ausführung eines konkreten Auftrags gar nicht bestätigen und sei für den vorgesehenen Zweck ungeeignet. Zudem widersprächen entsprechende Vorgaben des Bundesarbeitsministeriums dem Selbstverwaltungsgrundsatz der IHKs. Statt Unternehmen zu entlasten, würde ein solches Verfahren zusätzliche Kontrollschleifen schaffen, Bürokratie ausbauen und Unsicherheit erhöhen. Eine einfache Erklärung und risikoorientierte Stichproben seien ausreichend – alles darüber hinaus gehe zu Lasten der Betriebe.

Regionale Bedeutung: Mittelstand und öffentliche Aufträge unter Druck

Gerade im IHK-Bezirk Lahn-Dill sind viele Unternehmen aus Industrie, Bauwirtschaft, Dienstleistungen und Handwerk regelmäßig an öffentlichen Ausschreibungen beteiligt – häufig kleine und mittlere Betriebe, die keine eigenen Abteilungen für Vergaberecht oder Personalzertifizierungen haben.
Mit dem Bundestariftreuegesetz drohen ihnen:
  • hohe zusätzliche Nachweispflichten,
  • komplexe Haftungsregelungen für Subunternehmer,
  • steigende Kosten für Teilnahme an Vergabeverfahren,
  • geringere Chancen, öffentliche Aufträge überhaupt noch zu erhalten.
Bereits 2025 hatte die IHK Lahn-Dill darauf hingewiesen, dass insbesondere die Kettenhaftung und weitreichende Berichtspflichten die Teilnahme am Wettbewerb erschweren und öffentliche Aufträge am Ende verteuern würden. „Dieses Gesetzgebungsverfahren sollte vollständig aufgegeben werden“, erklärte Präsident Dr. Heusler damals.

IHK fordert: Entlasten statt belasten

Die IHK Lahn-Dill setzt sich als Interessenvertretung der rund 21.000 Mitgliedsunternehmen an Lahn und Dill dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln verbessert und nicht weiter eingeschränkt werden.
Statt neuer Bürokratielasten fordert die Kammer:
  • eine Konzentration auf das Wesentliche,
  • eine digitale Eigenerklärung mit anlassbezogener Prüfung,
  • klare Begrenzungen der Haftung auf direkte Nachunternehmer,
  • realistische Schwellenwerte von mindestens 100.000 Euro, um kleinere Aufträge nicht zu überfrachten.
Gerade vor dem Hintergrund der konjunkturellen Schwäche und der zahlreichen weiteren Herausforderungen – von hohen Energiekosten über Fachkräftemangel bis zu zunehmenden Berichtspflichten – sei jetzt nicht die Zeit für zusätzliche Regulierung.

„Wirtschaft ermöglichen – nicht verhindern“

Die IHK Lahn-Dill appelliert daher erneut an den Bundestag, das Gesetz nicht weiterzuverfolgen – oder es zumindest grundlegend zu überarbeiten. „Die Unternehmen wollen und sollen ordentlich bezahlen. Das tun ja die meisten auch schon“, so Persch. „Aber die Ausgestaltung des Gesetzes schafft erneut so viel Bürokratie, dass Wirtschaft nicht gefördert wird, sondern dass sie die Betriebe weiter überfordert und wirtschaftliche Betätigung erschwert wird. Und das schadet unserem Standort.“