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EU und USA müssen zusammenarbeiten: Standortwettbewerb nicht weiter anheizen

Der Welt droht ein globaler Standortwettbewerb. Auslöser könnte der Inflation Reduction Act (IRA) der USA sein, der nicht nur zum Ziel hat, die Investitionen in Klimaschutz zu stärken, sondern auch die heimische Wirtschaft zu begünstigen.
Seit Jahren bemühen sich die EU und USA, Lücken im Regelwerk der Welthandelsorganisation für Industriesubventionen zu schließen, die durch anhaltende wettbewerbsverzerrende Praktiken, unter anderem Chinas, den Industriestandorten in Europa und den USA schaden. Diese Bemühungen stört der IRA mit seinen gegen die WTO-Regeln verstoßenden Förderprogrammen empfindlich. Es droht nicht nur ein transatlantischer Subventionswettbewerb, sondern auch das Risiko, dass andere Staaten dem schlechten Beispiel folgen und mit Steueranreizen den globalen Standortwettbewerb verschärfen und verzerren.
Die EU hat nun als Antwort auf den IRA den Net Zero Industry Act (NZIA) vorgelegt. Ein wesentlicher Unterschied liegt in den Nutznießern. Ausländische Unternehmen werden nicht ausgeschlossen. Die EU sollte sich nun in den USA energisch dafür einsetzen, dass europäische Unternehmen bei IRA-Förderungen der heimischen Wirtschaft gleichgestellt werden. Die EU-US IRA Task Force ist ein wichtiger erster Schritt dazu.
Der IRA ruft außerdem nach einer neuen Wettbewerbsagenda der EU. Europa muss die eigenen Hausaufgaben machen, um als Wirtschaftsstandort auch zukünftig bestehen zu können. Der international eng vernetzten deutschen Wirtschaft würde dabei neuer Protektionismus, wie etwa Lokalisierungspflichten für EU-Subventionen und die Abschottung des EU-Beschaffungsmarkts nach US-Vorbild, schaden – erst recht angesichts der aktuellen geopolitischen Lage, die eine Diversifizierung und Absicherung von Lieferketten nötig macht. Hierfür sollte die EU mit wichtigen Handels- und Rohstoffpartnern wie Mercosur, Indien und Indonesien Handelsabkommen abschließen. Diese eröffnen neue Marktchancen, verhindern aber auch Exportverbote für kritische Rohstoffe, die für die Energiewende im rohstoffarmen Deutschland notwendig sind.
Statt sich abzuschotten und neuem Protektionismus Vorschub zu leisten, müssen sich die EU und USA bemühen, weiterhin für einen regelbasierten WTO-konformen Standortwettbewerb zu werben und durch die eigene Politik vorzuleben.